Kapitalistische Krise in Pakistan und die Arbeiter:innenklasse

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Shehzad Arshad, Infomail 1191, 13. Juni 2022

Seit Imran Khan eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat und Shehbaz Sharif von der Pakistanischen Muslimliga (N) ihn als Premierminister abgelöst hat, scheint die politische Krise, die das Land erschüttert, noch schärfere Formen anzunehmen. Als Reaktion auf seine Absetzung drohte Imran Khan mit einem langen Marsch seiner Anhänger:innen nach Islamabad, um den Rücktritt der Regierung zu erzwingen und Neuwahlen durchzusetzen. Obwohl er jahrelang eine pro-kapitalistische Politik verfolgte, hat er nun auf rechtspopulistische und soziale Demagogie in Verbindung mit Pseudoantiimperialismus zurückgegriffen.

Doch der „lange Marsch“ scheiterte aufgrund der polizeilichen Repression und der Tatsache, dass Khans Partei, die PTI (Pakistan Tehreek-e-Insaf; Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit), sich als unfähig erwies, die Mobilisierung aufrechtzuerhalten und neue Kräfte zu sammeln. Vorläufig scheint die neue Regierung den Kampf innerhalb der herrschenden Klasse gewonnen zu haben, und die Regierung von Shehbaz Sharif fühlt sich relativ stabil an.

Es überrascht nicht, dass der erste Angriff auf die Arbeiter:innen und die Armen in den Städten und auf dem Land erfolgt, indem der Benzinpreis erhöht wird. Außerdem hat die Regierung die Mittel für die Hochschulbildung um 50 % gekürzt.

Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse

Shehbaz Sharif ist seit 11. April als Premierminister im Amt, und obwohl das Kabinett gebildet wurde, hatte es Probleme zu funktionieren, und innerhalb der Regierungskoalition herrschte Verwirrung darüber, ob die Nationalversammlung aufgelöst werden sollte oder nicht.

Der Grund für die Absetzung von Imran Khan und der PTI und die Bildung einer neuen Koalitionsregierung war offensichtlich, das System am Laufen zu halten und die tiefe Spaltung der staatlichen Institutionen zu beenden, einschließlich der Armee, die, wenn auch hinter den Kulissen, die Macht im Lande behält. Dennoch hat sich ein Teil der Mittelschicht auf Khans Seite geschlagen und droht, diese Spaltungen und Widersprüche in einen offenen Krieg zu verwandeln.

Obwohl die verbündeten Parteien, einschließlich Shehbaz Sharif, die Regierung verlängern wollten, befand Letztere sich eindeutig in einem Dilemma, da sie offensichtlich nicht in der Lage war, das System im Interesse des Kapitals zu führen, und die Anti-Khan-Fraktion in der Armee erkannte allmählich, dass das System in eine Sackgasse geraten war und nur Neuwahlen das Vertrauen im Interesse des Kapitals wiederherstellen konnten.

Das Problem für Khan, die PTI und ihren langen Marsch bestand darin, dass sie auf keine Tradition des Massenprotests auf der Straße zurückblicken konnten. Er konnte nicht einmal die Mittelschicht mobilisieren. Ironischer Weise wird die Verhaftung von PTI-Mitgliedern und die Gewalt in mehreren Städten langfristig wahrscheinlich den Ruf der Partei als entschlossene Opposition retten. Kurzfristig hat sie aber auch ihre Grenzen aufgezeigt.

In diese Auseinandersetzung hat der Oberste Gerichtshof eingegriffen und versucht, den Konflikt zwischen den verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse auszugleichen, damit er nicht in einen offenen Kampf ausartet. Dies hat Shehbaz Sharif die Möglichkeit gegeben, gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds eine Politik im Interesse des Kapitals zu formulieren. Die wirtschaftliche, politische und soziale Krise in Pakistan ist jedoch so schwerwiegend, dass es für eine einzelne Regierung sehr schwierig ist, die zerstörerische Politik des IWF durchzusetzen. Daher sind Neuwahlen wahrscheinlich, und zwar eher früher als später.

Doch zunächst müssen Regierung und staatliche Institutionen die unmittelbare wirtschaftliche und finanzielle Krise des Landes in Angriff nehmen.

Wirtschaftskrise

Das pakistanische Leistungsbilanzdefizit (CAD) hat sich seit Beginn des laufenden Haushaltsjahres (Juli 2021 – April 2022) auf insgesamt 13,8 Milliarden US-Dollar ausgeweitet, verglichen mit einem Defizit von 543 Millionen im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das pakistanische Handelsdefizit hat sich im Jahresvergleich um alarmierende 57,85 Prozent ausgedehnt und erreichte in den ersten 11 Monaten des Jahres 2021/22 bis Mai ein Allzeithoch von 43,33 Mrd. US-Dollar, da die Importe höher ausfielen als erwartet, wie Daten des Pakistanischen Statistikamts zeigen. Das 11-monatige Defizit hat bereits das höchste Handelsdefizit des gesamten Jahres 2018 von 41 Mrd. US-Dollar übertroffen.

Die Finanzbewertungsagentur Moody’s Investor Service stufte die Perspektive Pakistans von stabil auf negativ herab und begründete dies mit der „erhöhten externen Anfälligkeit“ und der „Ungewissheit, ob das Land in der Lage ist, den Bedarf an externer Finanzierung zu decken“. Die Entscheidung, den Ausblick auf negativ zu ändern, wird mit der erhöhten externen Anfälligkeit Pakistans und der Unsicherheit über die Fähigkeit des Landes begründet, zusätzliche externe Finanzmittel zur Deckung seines Bedarfs zu sichern. Nach Einschätzung von Moody’s hat sich die externe Anfälligkeit Pakistans durch die steigende Inflation verstärkt, die Druck auf die Leistungsbilanz, die Währung und die bereits stark dezimierten Devisenreserven ausübt, insbesondere vor dem Hintergrund erhöhter politischer und sozialer Risiken, heißt es in der Erklärung. Die Erklärung fügte hinzu, dass die Devisenreserven des Landes Ende April auf 9,7 Milliarden US-Dollar gesunken seien, was lediglich ausreiche, um „weniger als zwei Monate an Importen“ zu decken.

Die historische Erhöhung des Benzinpreises um 60 Rupien innerhalb einer Woche bedeutet, dass das IWF-Programm wiederbelebt wird und zusätzlich zum IWF Kredite von anderen Institutionen und Ländern aufgenommen werden müssen. Pakistan ist zwar dem Abgrund des Bankrotts entkommen, aber es ist sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, für einen längeren Zeitraum den Weg der Erholung einzuschlagen.

Die Forderungen des IWF im Gegenzug für ein Rettungspaket in Höhe von rund 6 Milliarden Dollar, dessen genaue Bedingungen derzeit ausgehandelt werden, werden drastisch sein. Weitere Preiserhöhungen für Grundgüter, Kürzungen wie 50 % bei der Hochschulbildung sind wahrscheinlich. Eine massive Erhöhung des Grundtarifs für Strom – um bis zu 7 – 7,50 Rupien pro Verbrauchseinheit – ist in den nächsten 2 – 3 Wochen, zum 1. Juli, zu erwarten, was einen Anstieg um etwa 50 % gegenüber den derzeitigen Preisen bedeutet (von 16,64 auf 24,14 Rupien pro Einheit).

Darüber hinaus verspricht das Finanzministerium die Privatisierung von Energieversorgungsunternehmen und anderen Einrichtungen, was die inflationäre Bestrafung der arbeitenden Bevölkerung und der städtischen Armen noch verstärkt. Aber auch ihre Arbeitsplätze werden ihnen weggenommen, und es werden Programme ausgearbeitet, um Student:innen den Zugang zur Bildung zu verwehren.

Zum ersten Mal in seiner Geschichte ist der Wechselkurs für den US-Dollar in Pakistan auf dem Interbankenmarkt auf 202 Rupien gestiegen. Die Rupie hat in weniger als einem Monat 8 Prozent ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren. Pakistans Leistungsbilanz- und Handelsbilanzdefizit sind aufgrund der hohen Zahlungen gefährdet.

Die Inflation lag bereits im April bei 13,4 % und im Mai bei 14,5 %, und das bei den derzeitigen Benzinpreisen. Die Weizenimporte werden sie im Juni auf 16 % ansteigen lassen, und manche Schätzungen gehen davon aus, dass sie im Sommer weiter auf 23 % zunehmen wird. Innerhalb von anderthalb Monaten hat die pakistanische Zentralbank (State Bank of Pakistan, SBP) ihren Leitzins um 400 Basispunkte angehoben – zunächst um 250 auf 12,25 % am 7. April im Vorfeld der für den 23. Mai geplanten Überprüfung der Geldpolitik und dann noch einmal um 150 Basispunkte auf 13,75 % am Tag ihrer Überprüfung. Pakistan benötigt im nächsten Jahr 37 Milliarden US-Dollar, und das ist selbst mit dem IWF-Programm eine große Belastung. Der pakistanische Staat und die herrschende Klasse sind daher dringend auf IWF-Kredite angewiesen, um einen finanziellen Zusammenbruch wie in Sri Lanka zu vermeiden und zusätzliche Unterstützung von Ländern wie Saudi-Arabien oder China zu erhalten.

Auf der anderen Seite wird das IWF-Programm Sparmaßnahmen und so genannte Anpassungsmaßnahmen auferlegen, die Millionen von Menschen Kürzungen, Verluste und regelrechtes Elend bescheren werden. Diese Situation treibt bereits jetzt Millionen in die Armut und es wird in den nächsten Jahren unter der Herrschaft der Bourgeoisie und dem Diktat des IWF keinen Ausweg aus dieser Situation geben.

Für die Arbeiter:innenklasse und die Armen in den Städten wird es schwierig sein, zweimal am Tag zu essen. Die Menschen erhalten schon jetzt keine medizinische Behandlung und sind gezwungen, ihre Kinder aus den Bildungseinrichtungen zu nehmen. Die Befolgung der IWF-Politik bedeutet, dass die pakistanische Wirtschaft schrumpfen wird und noch mehr Lohnabhängige arbeitslos werden. Diese Regierung hat eindeutig beschlossen, die Arbeiter:innen und Armen im Namen der wirtschaftlichen Erholung lebendig zu begraben.

Die Lösung der herrschenden Klasse

Trotz der Machtkämpfe der herrschenden Klasse sind sich alle Fraktionen einig, dass der einzige Weg zur Rettung der Wirtschaft darin besteht, sich an das IWF-Programm zu halten. Einem aktuellen UNDP (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen)-Bericht zufolge werden die Vorteile und Subventionen für die pakistanische Elite auf 17,4 Milliarden geschätzt, einschließlich des Unternehmenssektors, der Großgrundbesitzer:innen, der mächtigen Politiker:innen und des Militärs, was etwa 6 % der Wirtschaft entspricht. Während die Arbeiter:innenklasse Schwierigkeiten hat zu überleben, steigen die Gewinne der Unternehmen um 50 %.

Der IWF als Hüter des globalen Kapitalismus äußert sich dazu nicht, weil er das gleiche Interesse an der Aufrechterhaltung dieses Systems hegt wie die Regierung und die Medien.

Die Bourgeoisie schiebt die Last der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und der harten Entscheidungen den arbeitenden Menschen und den städtischen Armen zu, weil die Regierung die Klasseninteressen der Kapitalist:innenklasse vertritt und eine Politik verfolgt, die die Profite der Kapitalist:innen aufrechterhält und in deren Interesse formuliert wird.

In dieser Situation hat die Regierung von Shehbaz Sharif ein Hilfspaket von 28 Mrd. Rupien angekündigt, was gerade einmal 2.000 Rupien pro Familie ausmachen würde. Da diese Mittel jedoch nach dem Klientelprinzip verteilt werden, wird dies hauptsächlich, wenn nicht sogar ausschließlich, seinen politischen Anhänger:innen zugutekommen.

Was ist zu tun?

Jetzt müssen sich die Organisationen der Arbeiter:innenklasse, der Bauern- und Bäuerinnenschaft, der Armen und aller Unterdrückten – Opfer des IWF und der Regierung – auf ein Aktionsprogramm einigen. Die Gewerkschaften, linken Parteien und Organisationen müssen einen gemeinsamen Kampf gegen die Angriffe und für eine alternative Lösung der derzeitigen Krise führen. Dazu schlagen wir eine Reihe von Kernforderungen vor, um die Krise im Interesse der Arbeiter:innenklasse zu lösen.

Zum Beispiel sollte der Mindestlohn so hoch sein, dass er den Arbeiter:innen eine angemessene Lebensqualität ermöglicht. Ihre Löhne sollten an die Inflation gekoppelt werden. Für jede einprozentige Erhöhung der Inflation sollte es eine gleiche der Löhne geben.

Um eine solche Forderung durchzusetzen und zu kämpfen, werden die gegenwärtig zersplitterten Gewerkschaften, die nur einen kleinen Teil der 60 Millionen starken Arbeiter:innenklasse organisieren, und die sehr schwachen linken Organisationen nicht ausreichen. Sie müssen für Massenversammlungen und die Wahl von Aktionsräten an allen Arbeitsplätzen, ob privat oder öffentlich, in Arbeiter:innenwohnvierteln, in der Stadt und auf dem Land kämpfen.

Auf diese Weise können die derzeit Unorganisierten organisiert werden und gemeinsam mit den bestehenden Gewerkschaften und linken Parteien kämpfen – und die Arbeiter:innen und Armen zu Massendemonstrationen, Besetzungen und Massenstreiks mobilisieren, um das IWF-Programm aufzuheben und die Reichen für die Krise zahlen zu lassen. Solche Organe könnten auch die Körperschaften sein, die die Umsetzung von Forderungen wie einem Mindestlohn und der Indexierung von Löhnen und Sozialleistungen oder Renten kontrollieren.

Anstatt zu privatisieren, sollten die staatlichen Institutionen der demokratischen Kontrolle der Arbeiter:innenklasse übergeben werden. Alle Einrichtungen, die nach der Privatisierung geschlossen wurden, sollten unter Arbeiter:innenkontrolle wieder verstaatlicht werden. Diejenigen Einrichtungen, deren Verwaltung an den privaten Sektor übergeben wurde, sollten der demokratischen Kontrolle der Arbeiter:innenklasse unterstellt werden, wodurch alle Arten von Privatisierungen rückgängig gemacht werden.

Anstatt Arbeitsplätze abzubauen, sollte die Arbeitszeit verkürzt werden, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Die Bildungs- und Gesundheitsbudgets sollten aufgestockt werden, indem Kapitalist:innen, Großgrundbesitzer:innen, multinationale Unternehmen und andere reiche Teile der Gesellschaft mit einer Vermögenssteuer belegt werden. Auf dieser Grundlage könnten neue Gesundheitszentren und Bildungseinrichtungen eröffnet werden.

Es muss Schluss sein mit allen Steuerbefreiungen und Subventionen für die Kapitalist:innen- und Grundbesitzer:innenklasse. Massive Mittel sollten in die Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft fließen, vor allem um den Konsum der Massen zu decken. Das Land der Großgrundbesitzer:innen sollte enteignet und an die Bauern- und Bäuerinnenschaft und die Landarbeiter:innen übergeben werden. Es sollten Preiskontrollkomitees eingerichtet werden, die die ländlichen Produzent:innen mit den Arbeiter:innen in den Städten verbinden.

Die Mittel für Entwicklungsprojekte müssen in großem Umfang aufgestockt werden, damit soziale Einrichtungen und kostenlose Wohnungen für die Arbeiter:innenklasse sowie für die Armen auf dem Land und in der Stadt gebaut werden können.

Unternehmen, die Strom produzieren, müssen vom Staat übernommen und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter:innenklasse gestellt werden.

Die Ablehnung des IWF-Programms, einschließlich der Weigerung, die Schulden der globalen Wirtschaftsinstitutionen zurückzuzahlen, ist eine Vorbedingung für die geplante und ausgewogene Entwicklung der Wirtschaft, aber all dies kann niemals von einer Regierung durchgeführt werden, die dem Kapitalismus verpflichtet ist. Wir brauchen eine Regierung, die sich auf die Arbeiter:innenorganisationen stützt, die im aktuellen Kampf geschaffen werden müssen, um die bestehende katastrophale Situation zu bewältigen und die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zu schützen.

Die Unterstützung für eine solche Strategie wird nicht spontan kommen, sie muss durch eine entschlossene Kampagne für eine Alternative gewonnen werden. Diejenigen, die die Notwendigkeit einer revolutionären Strategie erkennen, ob in linken Parteien oder Gewerkschaften, müssen sich organisieren, um in allen Organisationen der Arbeiter:innenklasse dafür zu kämpfen, ebenso wie unter den unterdrückten Schichten der Gesellschaft, den Frauen, der Jugend, den unterdrückten Nationalitäten. Sie müssen sich zusammenschließen, um die politische Grundlage für eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei zu diskutieren und ein Aktionsprogramm auszuarbeiten, das den Kampf gegen den IWF mit dem für eine Revolution der Arbeiter:innenklasse in Pakistan und der gesamten Region verbindet. Auf diese Weise können wir uns gegen die Krise der herrschenden Klasse und ihre Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse und die Armen in Pakistan zur Wehr setzen.

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