Britannien: Labour erleidet schwere Niederlage, während Links und Rechts zulegen

KD Tait (Workers Power/Britannien), Infomail 1310, 16. Mai 2026

Keir Starmer gewann im Juli 2024 411 Sitze und eine riesige parlamentarische Mehrheit mit einem einzigen Versprechen: „Veränderung“. Am 7. Mai antworteten die Wähler:innen: Welche Veränderung? Ihr Urteil war eines der schlechtesten Ergebnisse für Labour in der jüngeren Geschichte.

Kommunalwahlen in Großbritannien hatten schon immer eine doppelte Bedeutung. Sie beurteilen Gemeinderät:innen, die Mülltonnen leeren, die Pflege organisieren, die Wohnungslisten verwalten und Planungsentscheidungen treffen. Aber die Gemeinderät:innen agieren innerhalb eines Staatsapparats, der die wahre Macht in Whitehall (Regierungsviertel) und im Finanzministerium belässt. Kein Wunder, dass Millionen die Kommunalwahlen als einziges Referendum über Westminster zwischen den Parlamentswahlen nutzen.

Die von der Sendestation BBC prognostizierten landesweiten Stimmenanteile lagen bei 26 Prozent für Reform, 18 Prozent für die Grünen, 17 Prozent für Labour und die Tories sowie 16 Prozent für die Liberaldemokrat:innen (LibDem). Die landesweite Hochrechnung von Sky deutete darauf hin, dass das Ergebnis bei einer Wiederholung in einer Parlamentswahl zu einem „hung parliament“ (keine eindeutige Regierungsmehrheit) führen würde, mit Reform als stärkster Partei: 284 Sitze, Labour 110, die Tories 96, die Lib Dems 80 und die Grünen 13.

Hybris

Das war mehr als der übliche Wutanfall zur Halbzeit, den die Regierungsparteien einkalkuliert hatten. Labours Erdrutschsieg von 2024 war schon immer schwächer, als er aussah: kein Mandat für die politische Leere des „Starmerismus“, sondern das Ergebnis einer gespaltenen rechten Wähler:innenschaft, einer niedrigen Wahlbeteiligung und eines Mehrheitswahlsystems, das Minderheitenunterstützung in parlamentarische Dominanz verwandelt.

Die politischen „Genies“ um Morgan McSweeney (Regierungsstabschef bis Februar 2026) und Labour Together (der „Denkfabrik“ des rechten Parteiflügels) verwechselten eine aufgeblasene Mehrheit mit dem Willen des Volkes. Jetzt wurde die Labour-Partei in jeder Hinsicht abgestraft. Rechts von ihr hat sich Reform aus der Protestpolitik gelöst und ist in die Kommunalverwaltung vorgedrungen. Farages Partei nährt sich von der Wut, die durch zusammenbrechende öffentliche Dienste, prekäre Arbeitsverhältnisse, Wohnungsnot und eine Labour-Regierung entsteht, die keine Zukunft bietet. Ihre Antwort ist Reaktion: Angriffe auf Migrant:innen, Muslim:innen, Flüchtlinge, „woke councils“, Netto-Null und Gewerkschaftsrechte.

Noch gefährlicher ist, dass eine britische herrschende Klasse, die mit einer diskreditierten Labour-Regierung und einer ausgehöhlten Tory-Partei konfrontiert ist, sich Farage zuwenden könnte als dem nächsten Sprachrohr für Sparpolitik, Rassismus und atlantischen Nationalismus. Wenn Labour die von den Märkten, dem Finanzministerium und der NATO gesetzten Grenzen akzeptiert und sich der Rechten anschließt, indem sie Migration als das Problem behandelt, legitimiert sie Farages Angriffspunkte. Die Krise im Wohnungswesen, bei den öffentlichen Dienstleistungen und im NHS (Nationaler Gesundheitsdienst) wird nicht von Migrant:innen oder Flüchtlingen verursacht, sondern durch Sparpolitik, Privatisierung, Großgrundbesitz und jahrzehntelange Unterinvestitionen. Indem Labour sich weigert, diese Ursachen beim Namen zu nennen, überlässt es Reform die Aufgabe, soziale Wut in Rassismus und Reaktion umzuwandeln.

Aber Labour wurde auch von seiner Linken abgestraft. Die Grünen legten in den Städten zu, bei Mieter:innen, jüngeren Wähler:innen und Gemeinschaften, die durch Palästina, den Klimakollaps und die Lebenshaltungskostenkrise radikalisiert wurden. Ihre Gewinne in Hackney, Lewisham und anderen Labour-Hochburgen sind Ausdruck einer Ablehnung der Labour-Politik und einer Verachtung ihrer Anhänger:innen.

Wie geht es weiter?

Jetzt kommt die echte Bewährungsprobe. Grünen-Stadträt:innen und -Bürgermeister:innen wird gesagt werden, es gebe kein Geld. Wenn sie diesen Rahmen akzeptieren, werden sie kapitalistische Sparpolitik mit besseren Pressemitteilungen verwalten. Wenn sie die Menschen vertreten wollen, die sie gewählt haben, müssen sie Kürzungen ablehnen, die Bücher offenlegen, Mieter:innen, Arbeiter:innen und Dienstleistungsnutzer:innen mobilisieren und von der Labour-Regierung die Wiederherstellung der seit 2010 gekürzten Zuschüsse für die Kommunalverwaltungen fordern.

Jede/r grüne Gemeinderät:in, jede/r Labour-Gemeinderät:in und jede/r unabhängige linke Gemeinderät:in steht vor derselben Wahl: den Niedergang verwalten oder Widerstand organisieren.

Innerhalb von Labour sind die Messer gezückt. Starmer und Reeves (Finanzministerin) haben Labour in die Katastrophe geführt. Forderungen nach einer Politik, die „den arbeitenden Menschen hilft“, werden – wenn auch verspätet – von allen gestellt, von Unison-Generalsekretärin Andrea Egan bis hin zu rechten Abgeordneten wie Josh Simons.

Aber auch hier wird die zentrale Frage umgangen. Ernsthafte Reformen bedeuten heute eine Konfrontation mit dem Kapital. Die Wiederherstellung der Kommunalfinanzierung bedeutet, Vermögen, Gewinne und Immobilien zu besteuern. Die Beseitigung der Armut bedeutet, sich mit Vermieter:innen, Banken und dem Finanzzentrum, der City, anzulegen. Ein ernsthafter Bruch in der Außenpolitik bedeutet, Waffenverkäufe an Israel zu beenden, sich gegen die Aufrüstung der NATO zu stellen und Großbritanniens Rolle als Washingtons Juniorpartner abzulehnen. Die Einhaltung der Klimaziele bedeutet, Energie, Wasser und Land in gesellschaftliches Eigentum zu überführen und sie im Rahmen einer demokratischen Planung zu verwalten.

Die Labour-Linke, Gewerkschaftsführer:innen und neue Gruppierungen links von Labour können nicht einfach linke Politik fordern, ohne zu erklären, wie diese gegen die Märkte, Gerichte, den öffentlichen Dienst, die Presse und die Labour-Rechte verteidigt werden soll. Die Lehre aus dem letzten Jahrzehnt ist nicht, dass ein/e linksgerichtete/r Führer:in dieselbe Maschinerie weiterführen sollte. Sie lautet vielmehr, dass die Politik der Arbeiter:innenklasse ihre eigene Organisation, ihr eigenes Programm und ihre eigene Macht braucht.

Die reformistische Socialist Campaign Group und die Trade Union Coordinating Group haben ein 10-Punkte-Programm mit milden Reformen vorgelegt, zusammen mit Forderungen nach einer „Wiederherstellung“ der Demokratie in der Labourpartei. Das Programm geht kaum auf das ein, was nötig ist, um die steigenden Lebenshaltungskosten und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, die mittlerweile bei 15,8 Prozent liegt. Die Forderung nach Demokratie ignoriert den Einfluss von Labour Together auf die Parlamentsfraktion und die Millbank-Maschinerie (Millbank: ehemaliges Labourhauptquartier).

Die erste Wahlprobe von Your Party unterstrich dasselbe Problem. Trotz mutiger und energischer Kampagnen von Sozialist:innen, die von Your-Party-Ortsverbänden unterstützt wurden, insbesondere in London, weigerte sich Jeremy Corbyns Führung, die neue Partei zu einer klaren nationalen Herausforderung für Labour zu machen, die in Gewerkschaften, Betrieben und Kampagnen verwurzelt ist. Stattdessen bot sie vereinzelte persönliche Unterstützungsbekundungen, lokale Absprachen und eine bewusst begrenzte Strategie an.

Das Ergebnis war keine kämpferische politische Alternative, sondern ein weiterer Beweis – als ob es eines noch bedürfte –, dass der Labourismus außerhalb seiner Mutterpartei überlebt: Wahlkoalitionen statt Klassenorganisation, persönliche Intrigen statt politischer Prinzipien.

Die Zeiten ändern sich

Die Zersplitterung des alten Zweiparteiensystems spiegelt die Erschöpfung des Konsenses wider, der Großbritannien nach Thatcher und Blair zusammenhielt. Der britische Kapitalismus ist schwächer, abhängiger, regional stärker gespalten und unsicherer in Bezug auf seinen Platz in der Welt. Der Brexit war der deutlichste Ausdruck dieser Krise: keine Lösung, sondern ein Moment im Kampf der herrschenden Klasse darüber, ob sich Großbritannien enger an die Europäische Union oder an die Vereinigten Staaten anlehnen sollte.

Die Konservativen können die Rechte nicht mehr monopolisieren. Labour kann die Stimmen der Arbeiter:innenklasse nicht mehr monopolisieren. Weite Teile von Schottland und Wales sind Westminster und seinen Parteien zutiefst entfremdet. Großstadtzentren, deindustrialisierte Städte und ländliche Grafschaften bewegen sich in unterschiedliche politische Richtungen. Das Mehrheitswahlrecht kann diesen Prozess verzerren, aber es kann ihn nicht für immer verbergen.

Ein Führungswechsel wird das Problem von Labour nicht lösen. Eine Führung unter Andy Burnham, Angela Rayner oder Wes Streeting könnte den Ton ändern. Aber solange Labour nicht mit Sparpolitik, Aufrüstung, Flüchtlingsfeindlichkeit und der Partnerschaft mit der Wirtschaft bricht, wird es in derselben Krise gefangen bleiben.

Diese Krise wird sich verschärfen, wenn der Iran-Krieg und der Energieschock Großbritannien treffen. Die Arbeiter:innenbewegung braucht eine andere Antwort. Die Gewerkschaften sollten ein Notfallprogramm fordern: die Wiederherstellung der kommunalen Finanzmittel; Preiskontrollen für Mieten und lebensnotwendige Güter; die Anhebung von Löhnen und Sozialleistungen und deren Kopplung an die Preise; den Bau von Sozialwohnungen; die Besteuerung von Vermögen; die Verstaatlichung von Energie, Wasser, Verkehr und den Banken unter demokratischer und von Arbeiter:innen kontrollierter Verwaltung; die Abschaffung der gewerkschaftsfeindlichen Gesetze; und die Kürzung des explodierenden Verteidigungshaushalts, einschließlich eines Verbots aller Militärexporte.

Aber Forderungen an Labour reichen nicht aus. Die Arbeiter:innen brauchen Organisation an den Arbeitsplätzen, in den Wohnsiedlungen und in den Gewerkschaften, die in der Lage ist, diese durchzusetzen. Gemeinderät:innen, die behaupten, gegen die Sparpolitik zu sein, sollten sich weigern, für Kürzungen zu stimmen, und dabei helfen, lokalen Widerstand aufzubauen. Die Gewerkschaften sollten aufhören, Politiker:innen zu finanzieren, die ihre Mitglieder angreifen, und damit beginnen, koordinierte Aktionen gegen die Regierung und die Unternehmer:innen zu organisieren.

Die Notwendigkeit einer neuen sozialistischen Arbeiter:innenpartei ist nicht verschwunden. Sie ist seit dem Amtsantritt von Labour noch dringlicher geworden. Derzeit wird dies durch Gewerkschaftsführer:innen und linke Abgeordnete blockiert, die sich weigern, mit Labour zu brechen, sowie durch Jeremy Corbyn selbst, der die Chance vertan hat, eine solche Partei aufzubauen, um seine eigene Unkontrollierbarkeit zu schützen.

Diese Wahlen zeigen, dass Millionen nach einem Ausweg suchen. Wenn die Arbeiter:innenbewegung keinen bietet, wird Farage es tun. Das ist die Botschaft des 7. Mai.

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