„Widersetzen“-Blockade gegen den AfD-Bundesparteitag

Tadäus Teebeutel, Infomail 1314, 7. Juli 2026

Am 4. Juli fand in Erfurt die bisher größte Aktion des Bündnisses „Widersetzen“ statt. Rund 17.000 Menschen beteiligten sich an den Blockaden, insgesamt waren etwa 50.000 Demonstrierende vor Ort. Damit übertraf die Mobilisierung alle vorherigen Aktionen gegen AfD-Parteitage.

Verlauf der Blockade

Erfurt eignete sich aus mehreren Gründen besonders für eine große Beteiligung: Die Stadt liegt zentral und ist damit aus vielen Regionen gut erreichbar. Erfurt ist zudem eine linke Student:innenstadt, und „Widersetzen“ hatte im Vorfeld intensiv mobilisiert.

Die Polizei war mit mehreren Tausend Bullen im Einsatz und ging teils massiv gegen die Blockierenden vor. Schmerzgriffe kamen zum Einsatz. Zusätzlich wurde ein versammlungsfeindliches Demoverbot erlassen. Die Repression fiel dennoch schwächer aus als bei der vergleichbaren Aktion in Gießen. Das hatte jedoch nichts mit einer weniger repressiven Ausrichtung der Staatsorgane zu tun, sondern damit, dass ein Großteil der AfD-Leute schon vorab zum Tagungsort gebracht wurde.

Der Parteitag selbst begann trotz der Blockaden pünktlich – anders als bei früheren Protesten. Möglich wurde das, weil das SPD-geführte Innenministerium organisierte, dass die AfD-Delegierten bereits um 4 Uhr morgens per Konvoi zum Messegelände gebracht wurden, noch bevor die Blockaden ihre Wirkung entfalten konnten. Ein Durchbrechen der Polizeiabsperrungen zum Messegelände war den Aktivist:innen aufgrund des massiven Polizeiaufgebots nicht möglich. Viele Menschen waren weiterhin motiviert, etwas zu tun, nachdem klar geworden war, dass der Parteitag begonnen hatte, doch „Widersetzen“ wusste nicht, wie die motivierte Masse, die man nach Erfurt gebracht hatte, genutzt werden konnte.

Fehlende Strategie

Darin zeigen sich auch die politischen Schwächen von „Widersetzen“ als Bündnis. Auf die Frage des Unterlaufens des Blockadeplans hatte es keine Antwort gegeben Das hängt auch damit zusammen, dass man sich einerseits recht radikal gibt, auf direkte Aktion (Blockade) setzt, andererseits die Demonstrant:innen, die vom bürgerlichen und reformistischen Spektrum mobilisiert werden oder ihm zugehören, nicht in die direkte Konfrontation mit der AfD gezogen werden, sondern auf einen Massenprotest mit Kulturprogramm, Reden und eventuell einer Demo beschränkt bleiben.
Das mag als kluge Arbeitsteilung erscheinen, aber in Wirklichkeit bedeutet das, dass die Masse der Mobilisierten und erst recht nicht die Lohnabhängigen in die direkte Auseinandersetzung gezogen werden. Das spiegelt letztlich wider, dass „Widersetzen“ keinen organisierten klassenbezogenen Kampf gegen rechts anstrebt, sondern ein Bürger:innenbündnis, das neben den Gewerkschaften und reformistischen Parteien im Idealfall auch Teile der CDU, der Grünen und der FDP umfassen soll.

Der Preis dafür ist allerdings, dass die Masse der Mobilisierten auf „Aktionen“ beschränkt bleibt, die für die bürgerlichen Kräfte konsensfähig sind.

Und dieses Konzept bedeutet auch, dass soziale Bewegungen, die nicht in dieses Bündniskonzept passen – etwa die Bewegung gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Palästinasolidaritätsbewegung –, erst gar nicht aktiv angesprochen werden. Wie wenig „Widersetzen“ in diesen beiden Bewegungen verankert ist, zeigte sich auch auf der Demonstration selbst. Dort waren relativ viele Demosprüche zur Palästinasolidarität zu hören, doch diese Solidarität war innerhalb des Bündnisses nicht wirklich erwünscht und wurde eher geduldet als aktiv mitgetragen. Eine engere Verankerung in beiden Bewegungen würde das Bündnis stärken und über die reine Anti-AfD-Mobilisierung hinaus eine breitere Basis schaffen. Hinzu kommt eine schwache Verankerung an Schule, Uni und im Betrieb. Die Unterstützung durch den DGB und seine Einzelgewerkschaften beschränkt sich letztlich auf Absprachen mit den Führungen. Notwendig wären aber ein bisher fehlendes Widersetzen, eine tiefere Verankerung in diesen Betrieben und der Gewerkschaftsbasis selbst, um den Kampf gegen die AfD mit dem gegen Kürzungen und Militarisierung zu verbinden.

• Aktion
• Aktionseinheit
• Blockaden
• Staat
• Thüringen