Staat

Lukaschenkos Kampf gegen die Opposition und der neue Kalte Krieg

Martin Suchanek, Neue Internationale 256, Juni 2021 Die erzwungene Landung einer Boeing 737 am 23. Mai stellt einen weiteren, rücksichtslosen Schlag des …

Die Lügen der Polizei – oder: wovor sich die Herrschenden fürchten

Pressemitteilung des Bündnisses zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration, Infomail 1148, 3. Mai Die Darstellung der Berliner Polizei zur …

Britannien: Kill the Bill!

KD Tait, Infomail 1148, 3. Mai 2021 Während sich der zweite Covid-Lockdown dem Ende zuneigt, steigen die sozialen Spannungen. Trotz der großen Mehrheit der …

Ausgangssperren, der Staat und linke Antworten

Robert Teller, Infomail 1146, 22. April 2021 Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz kommt die bundesweite Ausgangssperre, wenn auch nun in einer stark …

Polizeimorde in den USA, diesmal in Chicago

Tom Burns, Infomail 1146, 19. April 2021 Ende letzten Monats wurde ein 13-jähriger Junge namens Adam Toledo von der Polizei in Chicago erschossen. Adam war …

Bundesverfassungsgericht kassiert Berliner Mietendeckel, aber der Kampf geht weiter

Karl-Heinz Hermann/Martin Suchanek, Infomail 1146, 16. April 2021 Das Kapital weiß Siege zu feiern. Mit dem Urteil von Karlsruhe verbesserte sich nicht nur …

USA: Mord an Daunte Wright zeigt die Unreformierbarkeit der Polizei

Tom Burns, Workers Power USA, Infomail 1146, 14. April 2021 Am 11. April 2021 wurde Daunte Wright, 20 Jahre alt, bei einer Verkehrskontrolle von …

Stuttgart: „Querdenken 711“, die Polizei und die Gegenproteste

Robert Teller, Infomail 1145, 6. April 2021 Vor zwei Wochen stand die „Querdenken“-Demo in Kassel im Zentrum der Debatte. Am 3. April war „Querdenken“ …

Türkei: Solidarität mit der HDP!

Dilara Lorin, Infomail 1144, 4. April 2021 Das Verbot der einzigen linken Oppositionspartei im türkischen Parlament, der HDP (Halkların Demokratik Partisi, …

Türkei: Frauen wehren sich gegen Erdogans verschärfte Diktatur

Jürgen Roth, Infomail 1144, 2. April 2021 Gegen den Rückzug der Türkei aus der sogenannten Istanbul-Konvention protestierten am vorletzten Wochenende …