Angesichts der kapitalistischen Krise und einer neuen Weltunordnung

Ein Programm und Manifest für die sozialistische Revolution

Dritter Weltkongress der Internationalen Sozialistischen Liga, Dezember 2025

Einleitung

Die Welt steht vor einer tiefen und systemischen Krise des imperialistischen Kapitalismus, die nicht nur die Rechte der Arbeiter:innenklasse, der Unterdrückten und der Jugend bedroht, sondern auch das Leben der Menschen und den Planeten selbst. Wir erleben tiefgreifende Veränderungen. Was von der alten Nachkriegsweltordnung und der kapitalistischen Globalisierung nach dem Fall der Berliner Mauer übrig geblieben ist, bricht nun zusammen. Wir erleben eine Neukonfiguration der imperialistischen Macht zwischen einem alten Imperialismus in der Krise und dem Aufstieg neuer Imperialismen. Diese Kombination führt zu erhöhten Spannungen und einer großen globalen Unordnung.

Globale Veränderungen und neue interimperialistische Spannungen

Hinter Trumps zweiter Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten steht die Suche des US-Imperialismus nach neuen Regeln, die es ihm ermöglichen, seine Dominanz, die nun von anderen aufstrebenden Imperialismen in Frage gestellt und angefochten wird, aufrechtzuerhalten und enorme Gewinne zu erzielen. Dies bestätigt, dass die Krise von 2008 nie gelöst wurde und dass die imperialistische Großbourgeoisie der USA eine neue Strategie entwickeln muss. Mit diesen politischen und wirtschaftlichen Zielen vor Augen bewegen sich die Vereinigten Staaten auf eine neue internationale Ordnung zu, lassen ihre bisherigen Allianzen mit dem europäischen Imperialismus und anderen Verbündeten hinter sich und streben direkte Verhandlungen mit den neuen aufstrebenden Mächten an. Gleichzeitig sind die USA bereit, ihre Macht wieder geltend zu machen, um ihre Hegemonie zu bekräftigen, die nun durch den Aufstieg Chinas und ihre teilweise widersprüchliche Partnerschaft mit Russland in Frage gestellt wird.

Während seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Trump seine Exekutivbefugnisse in beispielloser Weise genutzt: Er hat „Executive Orders“, also Dekrete erlassen, um Vorschriften ohne Einhaltung des vollständigen Gesetzgebungsverfahrens durchzusetzen, bestimmte Vorschriften automatisch aufgehoben, sofern sie nicht durch neue Gesetze bestätigt wurden, und andere Staaten – sowohl langjährige Gegner:innen als auch Verbündete – wirtschaftlich und militärisch dazu gezwungen, in dieser sich verschärfenden globalen Konfrontation Partei zu ergreifen, die Kosten für den Wiederaufbau der amerikanischen Größe zu tragen und dem Präsidenten demütige Loyalität zu bekunden.

Die zunehmende globale Unordnung unter den Großmächten führt wiederum zu Konflikten zwischen oder innerhalb von regionalen Mächten und Staaten in Südasien,  Westasien (dem sogenannten ‚Nahen Osten‘) und Subsahara-Afrika. Die Vereinten Nationen und ihre Organisationen für Geflüchtete, humanitäre Hilfe, Gesundheit und Menschenrechte verfügen nicht über ausreichende Ressourcen und sind nicht in der Lage, bestimmte Konflikte wie früher zu schlichten oder zu lösen. Auch regionale Organisationen und Allianzen werden schwächer, brechen zusammen oder zerfallen.

Die USA sind gezwungen, direkt in regionale Konflikte einzugreifen, sei es in der Ukraine, wo sie direkt mit Russland verhandeln und die EU aus dem Zentrum der Verhandlungen verdrängen, in Asien zwischen Indien und Pakistan oder in Westasien durch ihre Unterstützung und Finanzierung Israels. Die USA haben ihre eigenen Pläne für Gaza und versuchen, den Iran mit einer starken Militärpräsenz in der Region zu schwächen, die zum ersten Mal seit Jahren iranische Stützpunkte bombardiert hat, um neue Verhandlungen zu ermöglichen. Dies sind keine Einzelfälle. Sie sind Teil der neuen internationalen Lage, in die wir eintreten.

Die treibende Kraft hinter diesen Entwicklungen ist die qualitative Vertiefung der Rivalität zwischen den alten und neuen imperialistischen Mächten (NATO, AUKUS und Japan gegenüber China und Russland) sowie die Förderung von Konflikten zwischen mehreren regionalen Mächten. Dies ist auf den erstaunlichen Aufstieg Chinas zur „Werkstatt der Welt” und die Ausweitung seiner ausländischen Direktinvestitionen, beispielsweise in Südasien und Afrika, zurückzuführen. Dies hat die Vereinigten Staaten, die seit 80 Jahren die Weltmacht sind, mit der Aussicht konfrontiert, ihre Rolle als globaler Bankier, Handelsregulierer und Vollstrecker einer Ordnung zu verlieren, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 unipolar schien.

Mit der Unterstützung der Republikanischen Partei und eines beträchtlichen Teils der Bourgeoisie ist Trumps MAGA (Make America Great Again)-Bewegung, die an die Überlegenheit weißer Menschen (‚white supremacy‘) glaubt und die von offenen Faschist:innen unterwandert ist, eine Bedrohung für alle Ausgebeuteten und sozial Unterdrückten. Trump ist auf dem Vormarsch, aber er spielt auch mit dem Feuer, wenn er seine reaktionäre Agenda umsetzt: Entführung, Inhaftierung und Abschiebung von Einwander:innen, Angriff auf die Reproduktionsrechte von Frauen und die kürzlich errungenen Rechte von trans und nicht-binären Menschen sowie der Versuch, People of Color, also rassistisch unterdrückten Menschen, ihre Bürger:innen- und Arbeitsrechte zu entziehen, die durch generationenlange Kämpfe errungen wurden. Die Rolle eines geschwächten US-Amerikas als Architekt einer neuen Weltunordnung führt zu weiteren Krisen, finanziellen Turbulenzen und der Aussicht auf verschärfte Spannungen und Konfrontationen.

Diese Veränderungen bedeuten eine Neukonfiguration der imperialistischen Weltkarte. Hintergrund dafür ist unter anderem der Aufstieg neuer rechtsextremer Kräfte, die versuchen, in ihren Ländern deutlich autoritärere Regime aufzubauen, um ihre Projekte langfristig aufrechtzuerhalten. Trump selbst treibt eine starke Einschränkung der sozialen und demokratischen Rechte voran, um seine Macht durch ein autoritäreres Regime im Dienste seines imperialistischen Projekts zu festigen und die Rentabilität und Hegemonie des US-Kapitals wiederzubeleben. Dieser Prozess wird begleitet von populistischen und rechtsextremen Straßenbewegungen, dem Aufstieg reaktionärer und irrationaler Ideologien, Verschwörungstheorien und der Ausnutzung religiöser, rassistischer und nationalistischer Vorurteile.

Diese neuen rechtsextremen Kräfte sind ein Nebenprodukt des Scheiterns der ihnen vorausgegangenen politischen Regime der kapitalistischen Demokratie. Das Scheitern dieser Regime und ihrer traditionellen Parteien führte zu massiver Unzufriedenheit. Zunächst führte dies in verschiedenen Ländern und Kontinenten zu einer Bewegung nach links, aber das anschließende Scheitern reformistischer und „possibilistischer“ Projekte führte zu Demoralisierung, ebnete den Weg für einen Rechtsruck und vertiefte eine allgemeine Skepsis. Trump, Meloni, Modi, Orbán, Milei, die deutsche AfD und Bolsonaro waren unter anderem das konkrete Ergebnis davon. Diese Ausprägungen stehen in direktem Zusammenhang mit dem kolonialistischen und genozidalen Staat Israel.

Ein weiteres zentrales Element, das diesen Moment des Wandels kennzeichnet, ist die starke soziale und politische Polarisierung, die sich über Jahre hinweg entwickelt hat und durch den Versuch, eine neue internationale Konfiguration zu schaffen, noch verstärkt wurde. Infolgedessen erleben wir sowohl einen Vormarsch der extremen Rechten als auch eine starke Reaktion des Klassenkampfs, unter anderem innerhalb der USA, einen globalen Prozess der Solidarität mit Palästina und bedeutende soziale Kämpfe auf verschiedenen Kontinenten. All dies verdeutlicht die Notwendigkeit einer Führung der Arbeiter:innenklasse, um einen alternativen Weg einzuschlagen. Die aktuellen Volksaufstände, Streiks und Mobilisierungen bieten große Chancen, mit dem vorherrschenden System zu brechen. Wenn sie gestoppt oder niedergeschlagen werden, wird die Schwäche des subjektiven Faktors deutlich: das Fehlen einer strukturierten Organisation, die mit der Strategie, Taktik und dem Programm ausgestattet ist, um die Arbeiter:innenklasse und ihre Verbündeten zur Machtübernahme zu führen.

Die globale Wirtschaftskrise ist keineswegs ein unabhängiger Prozess, sondern bildet die materielle Grundlage dieser sozialen und politischen Polarisierung und manifestiert sich heute in neuen Formen und verschärften Widersprüchen. In den „alten“ imperialistischen Mächten sinkt die Nachfrage, steigen Insolvenzen und Arbeitslosigkeit, sind die Staatshaushalte durch massive Schulden überlastet und nehmen die Defizite zu. Gleichzeitig setzt sich das Wirtschaftswachstum Chinas und von Ländern wie Indien oder Indonesien und einigen anderen ehemaligen Kolonien oder degenerierten Arbeiter:innenstaaten auf hohem Niveau fort. All dies wird nun durch eine massive Zunahme der militärischen Aufrüstungsprogramme noch verschärft. Trumps neue Politik wird die sich abzeichnende Rezessionskrise nur noch verschärfen. Die Inflation untergräbt den Wert von Löhnen, öffentlicher Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen. Multinationale Konzerne stützen sich auf Millionen von prekär Beschäftigten als Reservearmee, beuten sie aus, wenn die Gewinne steigen, und entlassen sie, wenn Rezession oder Stagnation einsetzen. Getrieben von der Logik des Wettbewerbs verlagern sie Fabriken, Banken und Büros und lagern sie aus, um höhere Gewinne zu erzielen. Massive Arbeitsplatzverluste wurden bereits nach der Pandemie in Gang gesetzt und werden durch Kriege und Sanktionen noch verschärft.

Darüber hinaus drohen künstliche Intelligenz (KI) und Robotik, massiv Arbeitskräfte zur Steigerung der Produktivität zu ersetzen, obwohl ihre langfristige Wirkung darin bestehen wird, die Profitrate zu senken und die Krise des Systems zu verschärfen. Unternehmer:innen träumen davon, die Arbeitskosten durch den Abbau von Arbeitsplätzen zu senken, nicht durch die Verkürzung der Arbeitszeit. KI bedroht in großem Umfang die Arbeitsplätze von Verwaltungs-, Büro- und Dienstleistungsangestellten.

Die Arbeiter:innenklasse hat in zwei Jahrhunderten gelernt, dass eine rein defensive Ablehnung der Einführung neuer Technologien zwar sinnlos ist, diese Technologien jedoch keine neutralen Instrumente sind: Sie verkörpern die sozialen Beziehungen der kapitalistischen Produktion. Daher kann sich die Reaktion der Arbeiter:innen nicht darauf beschränken, sie zur Verkürzung des Arbeitstages zu nutzen, sondern muss darauf abzielen, sie zu transformieren, anzupassen oder zu überwinden und, wenn sie die menschliche Entwicklung behindern oder Leben zerstören, sie zu beseitigen. Technologie kann der Menschheit helfen, mehr Kontrolle über die Produktion und unsere Interaktion mit der Natur zu erlangen. In einer Planwirtschaft auf der Grundlage von gesellschaftlichem Eigentum wären KI und Robotik ein mächtiges Werkzeug für die Emanzipation der Arbeit, das es ihr ermöglichen würde, kreativer zu werden und die Bereiche zu erweitern, die die menschliche Intelligenz erreichen kann.

Die aktuelle Weltlage ist geprägt von zunehmend kritischen regionalen Kriegen, die zwar noch nicht zu einem Dritten Weltkrieg führen, aber zumindest diese Möglichkeit für die Zukunft offenlassen. Während die Vereinigten Staaten ihre internationale militärische Position nicht aufgeben, erhöht China seine militärischen Investitionen und entwickelt zu diesem Zweck fortschrittliche Technologien. Auch der europäische Imperialismus durchläuft einen starken Militarisierungsprozess und entwickelt neue Kriegsstrategien angesichts der Bedrohung Westeuropas durch Russland mit seiner großen Militärmacht.

Die Widersprüche und Schwächen Europas vertiefen sich nur noch, während sich der Krieg in der Ukraine hinzieht und Trumps neue Politik der massiven Zölle und der Kürzung der Militärhilfe eskaliert. Europa bleibt das schwächste Glied in der Kette des westlichen Imperialismus und der Kontinent, auf dem die Arbeiter:innenbewegungen politisch am erfahrensten sind – und auf dem die Führungen am erfahrensten darin sind, sie zu verraten.

Über dem Südchinesischen Meer schlagen die Kriegstrommeln, zwischen den USA und China tobt ein Zollkrieg, der auch Europa betrifft, und über den Köpfen der Völker werden Grenzen und Abkommen zwischen den Mächten neu gezogen, wie wir in der Ukraine sehen. Unterdessen intensiviert Israel nicht nur seine Kolonisierung des Westjordanlands und Ostjerusalems und den Völkermord in Gaza, sondern die USA streben auch eine direkte Beteiligung an diesen Gebieten an. Die westlichen Verbündeten Israels, ob Sozialdemokrat:innen, Liberale oder Konservative, haben versucht, die Solidaritätsbewegung mit Palästina zum Schweigen zu bringen, sind aber gescheitert. Netanjahus Regierung befindet sich in einer Krise, aber wie der Angriff auf den Iran zeigt, versucht er, durch weitere Aggressionen an der Macht zu bleiben, was zu immer mehr Krisen im Nahen Osten führt.

Weltweit sind diese tiefgreifenden Veränderungen im Gange und werden unweigerlich zu noch nicht absehbaren sozialen und politischen Phänomenen führen. Gerade weil wir die Veränderungen und Gefahren verstehen, denen die Menschheit in diesem neuen Kontext sich verschärfender interimperialistischer Konflikte gegenübersteht, erwarten wir keine einfachen Antworten. Aber wir sind nicht pessimistisch. Es gibt auch starke Prozesse der sozialen Polarisierung und des Klassenkampfs, die politische Chancen für die revolutionäre Linke eröffnen werden.

Auf der Grundlage dieser allgemeinen Situation, die erneut die Alternative zwischen Sozialismus und Barbarei aufwirft, müssen wir die Entwicklungen in bestimmten Regionen und Ländern, die dazu geführt haben, genauer untersuchen.

Von der Krise 2008 bis heute

Auf die große Krise und Rezession von 2008 folgte eine widersprüchliche Erholung, die durch historisch niedrige Zinssätze gestützt wurde. Darauf folgten Jahre der Stagnation für die alten imperialistischen Volkswirtschaften, die einem globalen Inflationsanstieg Platz machten, was zu steigenden Lebenshaltungskosten führte, die der Arbeiter:innenklasse und den Unterdrückten auf der ganzen Welt Not und sogar Hungersnöte bescherten. Die durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Störungen der globalen Produktions- und Handelsketten, die Kosten der Sanktionen und Aufrüstungsprogramme, die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurden, und die sich beschleunigenden Folgen des Klimawandels sind miteinander verbundene Krisen, die die Menschheit inmitten eines perfekten Sturms platzieren – angetrieben durch das zerfallende imperialistische kapitalistische System und die gegenwärtige Weltunordnung.

Die Ursachen der systemischen kapitalistischen Krise liegen nicht in einem Mangel oder der Unfähigkeit, das zu produzieren, was die Menschheit braucht. Fabriken, Arbeitskräfte, Produktionsmittel, Logistik und Kommunikation sind ebenso reichlich vorhanden wie wissenschaftliche und technologische Errungenschaften. Multinationale Konzerne und Großbanken verfügen über die technischen Mittel für eine globale Planung, aber sie sind durch Privateigentum geteilt und werden von selbstzerstörerischer Konkurrenz angetrieben. Die wesentliche Ursache der Krise des Systems liegt in der massiven Überakkumulation von Kapital, da es nicht mehr möglich ist, aus der Produktion genügend Gewinne zu erzielen, und zwar in gleichem oder größerem Umfang wie während der Boomphase der Globalisierung.

Daher verblasste die „Erholung“ nach der letzten Rezession und wich einer Stagnation in weiten Bereichen der Weltwirtschaft. Die von der neoliberalen und monetaristischen Theorie diktierte Lösung – Privatisierungen, verstärkte Ausbeutung von Arbeit und Natur, massive Zerstörung von Kapital zur Wiederherstellung der Profitraten usw. – geht mit enormen Kosten für die Arbeiter:innen einher. Die Antwort darauf muss sein, sich zu wehren, sich gegen Schließungen und Massenarbeitslosigkeit zu wenden. Dies macht es notwendig, die Produktion unter die Kontrolle der Arbeiter:innen und die Macht des Staates in die Hände der Arbeiter:innenklasse zu legen. Und dies kann nur durch eine Revolution erreicht werden, durch die Zerstörung der Staatsmacht der Kapitalist:innenklasse – nicht durch Reformismus.

Die Phase der sogenannten Globalisierung stellte eine Ausweitung und Neuordnung der kapitalistischen Akkumulation auf globaler Ebene dar, gekennzeichnet durch eine wachsende asymmetrische Interdependenz zwischen den Hauptzentren und Peripherien des Systems unter der hegemonialen Führung der Vereinigten Staaten und ihrer internationalen Finanzinstitutionen. Es handelte sich dabei weniger um einen Prozess der ausgewogenen Integration als vielmehr um die Form, die der Imperialismus in seiner globalisierten Phase annahm. Er basierte auf einer wohlwollenden Symbiose zwischen den USA und der EU mit China, sowohl als Markt für Spitzentechnologie als auch als neue Werkstatt der Welt. In der gegenwärtigen Phase des größten Niedergangs des imperialistischen Kapitalismus ist jedoch eine schnell wachsende neue kapitalistische Macht wie China zu einem neuen Imperialismus geworden.

Gegen alle Imperialismen und im Streit mit dem Campismus

Chinas Fähigkeit, in den exklusiven Club der imperialistischen Mächte aufzusteigen, wurde nach 2008 deutlich, als es eine wesentliche Rolle dabei spielte, die Weltwirtschaft aus der Großen Rezession herauszuführen, und in verschiedene Regionen investierte. Dies führte zu verstärkter Rivalität und Konflikten zwischen alten und neuen Mächten. Russlands Fähigkeit, sich der Unterordnung unter die USA zu entziehen, beruhte hingegen eher auf den Gewinnen aus seinen reichhaltigen natürlichen Ressourcen als auf industriellem Wachstum. Wirtschaftlich kann Russland China nicht das Wasser reichen. Aber es ist immer noch ein militärischer Gigant, der nur von den Vereinigten Staaten übertroffen wird. Dies hat es Putin ermöglicht, als bedeutender Akteur in Westasien und in Afrika und durch den Krieg in der Ukraine als dominanter Akteur in seinem regionalen Einflussbereich aufzutreten. Obwohl sie auf unterschiedliche Weise voranschreiten, sind China als zweite Weltmacht und Russland als sein zeitweiliger Partner Teil eines der imperialistischen Pole, die in der gegenwärtigen Situation hauptsächlich mit den Vereinigten Staaten konkurrieren.

Als Internationalist:innen dürfen wir uns nicht in eines der imperialistischen Lager hineinziehen lassen oder uns auf die Seite eines von ihnen stellen. Die USA und die NATO sind nicht die einzigen imperialistischen Mächte, und China und Russland sind nicht antiimperialistisch. Auch ihre Verbündeten, wie unter anderem der Iran oder Venezuela, sind keine fortschrittlichen Regime. Im Gegenteil, sie sind reaktionär, und wir lehnen sie ab. In den alten imperialistischen Ländern Nordamerikas und Europas haben die herrschenden Klassen die legitime Empörung der Massen über die Gräueltaten Russlands in der Ukraine, die interne Unterdrückung der Uigur:innen und Tibeter:innen durch China, die Unterdrückung der demokratischen Rechte in Hongkong oder die Repressionen und Verfolgungen in Venezuela, Nicaragua und Kuba durch ihre jeweiligen Regime manipuliert, um ihre Kalten Kriege und Aufrüstungsbestrebungen zu rechtfertigen. Ihre Behauptungen, die Demokratie gegen die Autokratie zu verteidigen, werden von Tag zu Tag offensichtlicher falsch. Trumps rechtsextreme Agenda für seine zweite Amtszeit ist ein perfektes Beispiel dafür. Heute stehen nur noch revolutionäre Sozialist:innen für die echte Verteidigung der demokratischen Rechte ein.

Unterdessen umwerben Moskau und Peking die Regierungen halbkolonialer Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika, indem sie die Heuchelei des Westens, seine wirtschaftliche Ausbeutung, die brutalen Sparmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds, seine Invasionen und Besetzungen sowie seine Wirtschaftsblockaden (wie in Kuba, Venezuela, Iran und Nordkorea) anprangern. Wir schätzen und unterstützen diejenigen, die legitimen Widerstand gegen die Übergriffe imperialistischer Mächte leisten oder deren autoritäre und repressive Politik anprangern, während wir die wahren Motive ihrer angeblichen Verbündeten aufdecken. Damit verteidigen wir die Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse und ihren Widerstand gegen den Imperialismus sowohl aus dem Osten als auch aus dem Westen.

Wir können dem Kampf der Ukraine zur Selbstverteidigung oder dem Widerstand der von Peking bedrohten oder unterdrückten Völker Beistand leisten, ohne die Kriegsvorbereitungen und das Wettrüsten der NATO-Mächte zu unterstützen, geschweige denn ihre direkten militärischen Interventionen. Angesichts imperialistischer Kriege vertreten wir eine revolutionär-defätistische Position: Durch Klassenkampf wollen wir ihre Kriegspläne vereiteln, revolutionäre Kräfte vorbereiten und die Grundlagen für eine soziale Revolution und den Sturz unserer eigenen herrschenden Klassen schaffen. In der halbkolonialen Welt nehmen wir eine defensive Position ein, während wir gleichzeitig eine strikte politische Opposition und Unabhängigkeit von den bürgerlichen Führungen dieser Kämpfe wahren. Wir lehnen jeden imperialistischen Plan und die wirtschaftlichen und politischen Ziele jeder dieser imperialistischen Mächte ab. Als Sozialist:innen intervenieren wir aus einer unabhängigen Position heraus und zugunsten der Völker gegen jede imperialistische Einmischung. Unsere Perspektive ist die der permanenten Revolution: der Kampf, die Arbeiter:innenklasse an die Spitze eines legitimen Krieges zu bringen und den Weg zur sozialen Revolution zu ebnen.

Europa

Die beiden dominierenden Volkswirtschaften der EU, Deutschland und Frankreich, haben erfolglos versucht, die Unabhängigkeit des Blocks von den USA zu stärken und Europa als globalen Konkurrenten zum chinesischen und amerikanischen Kapital zu etablieren. Eine frühere Reihe von Verschiebungen in der internationalen Dynamik, der Verlust des Vereinigten Königreichs, des engsten Verbündeten der USA, die Förderung engerer Beziehungen zu Eurasien durch den Öl- und Gashandel und Chinas Belt-and-Road-Initiative schienen eine etwas unabhängigere Rolle für den europäischen Imperialismus zu begünstigen. Doch zuerst der Krieg in der Ukraine und dann Trumps neue Politik in seiner zweiten Amtszeit stellten die Dominanz der USA über den Kontinent wieder her und versetzten den Plänen von Paris und Berlin einen Schlag.

Die EU bleibt einer der drei großen kapitalistischen Blöcke. Obwohl die Produktivkräfte des europäischen Kapitalismus längst über die nationalen Grenzen ihrer Mitgliedstaaten hinausgewachsen sind, zeigt die anhaltende Krise der Union, dass die europäischen Kapitalist:innen nicht in der Lage sind, die Aufgabe der Vereinigung des Kontinents zu bewältigen.

Die EU mit ihren Verträgen, ihrer Kommission, ihrer Zentralbank und ihrer Währung ist ein Zwangsapparat zur Ausbeutung der Peripherie durch ihren imperialistischen Kern. Sie zwingt den südeuropäischen Staaten brutale Sparmaßnahmen auf, um die imperialistischen Finanziers zu schützen, leistet materielle und diplomatische Unterstützung für die imperialistischen Abenteuer der USA und regelt ihre Angelegenheiten über die NATO und die Festung Europa. Diese imperialistische Architektur kann nicht reformiert werden, um sozialen Bedürfnissen gerecht zu werden: Wir lehnen ihr gesamtes politisches, wirtschaftliches und soziales Gerüst ab, ihr Parlament, ihre Zentralbank, ihren Rat und ihren Gerichtshof. Es handelt sich um eine Struktur, die durch eine sozialistische Revolution abgeschafft werden muss, die in den Sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa gipfelt, die auf der Grundlage von Vergesellschaftung und Planung voranschreiten und alle Länder des Kontinents entwickeln.

Wir haben stets die Illusion zurückgewiesen, dass der Weg zur Vereinigung auf einer höheren, demokratischen und sozialistischen Grundlage zwangsläufig über die Zerschlagung großer politischer oder wirtschaftlicher Einheiten zur Wiederherstellung ihrer Bestandteile führt. Im Gegenteil, wir streben danach, sie zu sozialisieren und so zu planen, dass sie zum Fortschritt der Menschheit beitragen. Der Sozialismus erfordert eine Produktion auf kontinentaler und globaler Ebene. Die Perspektive des Sozialismus in einem einzigen Land ist heute noch reaktionärer als zu der Zeit, als Stalin sie erstmals bekräftigte. Die Aufgabe der Vereinigung Europas, die vor über einem Jahrhundert als notwendig erkannt und nach zwei Weltkriegen bestätigt wurde, liegt auf den Schultern der Arbeiter:innenklasse, wenn ein dritter Weltkrieg vermieden werden soll. Das Mittel, um dies zu erreichen, ist eine Revolution auf europäischer Ebene.

Die halbkoloniale Welt

Im Globalen Süden wurde der Illusion, dass die fortgeschritteneren halbkolonialen Länder einen Entwicklungsweg nach chinesischem Vorbild einschlagen würden, ein tödlicher Schlag versetzt. Auf dem Höhepunkt der Globalisierung galten sie als „Schwellenländer“, die für nachhaltiges Wachstum prädestiniert waren: die asiatischen Tigerstaaten, die BRICS-Staaten, Mexiko, Indonesien, Nigeria und die Türkei. Aus diesem Optimismus heraus entstand 2003 die G20. Aber abgesehen von China und Russland gelang es keinem dieser Länder, sich vollständig der imperialistischen Vorherrschaft zu entziehen.

Beim Widerstand gegen die Wiedereinführung noch härterer autoritärer Regime in Algerien, Sudan und Rojava spielte die Arbeiter:innenklasse oft eine wichtige, wenn auch nicht entscheidende Rolle; in keinem Fall wurden die Regime gestürzt. In ganz Subsahara-Afrika hat das Vereinigte Königreich trotz seiner eigenen Probleme seinen Einflussbereich über seine ehemaligen Kolonien mit unterschiedlichem Grad der Herrschaft aufrechterhalten. Frankreich hingegen hat in Niger und anderen Ländern der Region, in denen es zu Aufständen gegen seine Herrschaft gekommen ist, an Boden verloren. Auch in Kenia kommt es wiederholt zu Mobilisierungen. Jetzt stehen wir vor dem Aufkommen eines neuen nationalistischen Phänomens, da der Aufstieg von Hauptmann Ibrahim Traoré in Burkina Faso in Afrika zunehmend Sympathie findet. Gleichzeitig wachsen der militärische Einfluss Russlands und der wirtschaftliche Einfluss Chinas.

In Lateinamerika führten die von Inflation, Arbeitslosigkeit und Schuldenzwängen gebeutelten Volkswirtschaften in Verbindung mit intensiven Mobilisierungen im 21. Jahrhundert zu Herausforderungen durch progressiv-reformistische Kräfte, die die rechten Regierungen ablösten. In allen Fällen erwiesen sie sich jedoch als Enttäuschung, da sie Sparmaßnahmen durchführten und damit den Weg für das Aufkommen neuer rechter und rechtsextremer Kräfte ebneten, wie in Brasilien und Argentinien. Der Kontinent ist heute geprägt von einer intensiven politischen und sozialen Polarisierung, einer Mischung aus rechten und progressiven Regierungen und Wellen sozialer Unruhen gegen Sparmaßnahmen und Unterdrückung.

China ist es gelungen, die halbkoloniale Unzufriedenheit mit der vom Westen dominierten imperialistischen Ordnung durch seine sogenannte „Schulden-Diplomatie“ auszunutzen, indem es Wucherzinsen für Kredite anbietet, jedoch ohne Bedingungen im Stil des IWF oder der Weltbank. Der Austausch einer/s imperialistischen Wucherer:in gegen eine/n andere/n schützt die Länder jedoch weder vor den Verwüstungen der internationalen Märkte noch hindert er den/die neuen Gläubiger:innen daran, Eigentumsrechte an ihren/seinen Investitionen durchzusetzen. Dies wird auch inmitten der neuen Unruhen in der Welt und ihrer interimperialistischen Streitigkeiten so bleiben.

Klimakatastrophe

Die ungebremste Zerstörung der Umwelt, die Erschöpfung der gemeinsamen Güter und die Emission von Treibhausgasen, die den Planeten erwärmen, haben die Schwelle zu einem entscheidenden Wendepunkt erreicht und stellen eine tödliche Bedrohung für das natürliche Leben und die menschliche Zivilisation dar. Die Zunahme extremer Wetterereignisse, Überschwemmungen, Waldbrände, Hungersnöte und Dürren von beispielloser Intensität sowie das beschleunigte Abschmelzen der Polkappen und Gletscher sind deutliche Anzeichen dafür, dass der Klimawandel in eine tödliche und unvorhersehbare Phase eintritt.

Die globale Erwärmung ist die unmittelbare Bedrohung, aber nicht die einzige. Die Versauerung und Verschmutzung der Ozeane, die Überlastung und Störung der Nährstoffkreisläufe, die Erschöpfung der Grundwasservorkommen, die Zerstörung der biologischen Vielfalt und die Anreicherung giftiger Chemikalien in der Umwelt und in den Nahrungsketten stellen allesamt existenzielle Gefahren für die Menschheit dar.

Die Maßnahmen, die notwendig sind, um die drohende Katastrophe zu stoppen und umzukehren, sind klar, doch die Weltmächte weigern sich, zu handeln. Trump hat gerade den Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen zur Begrenzung der Emissionen vollzogen und damit ein ohnehin schon gravierendes Problem noch verschärft; jedes Klimaabkommen ist Ausdruck der Weigerung der größten Umweltverschmutzer:innen und ihrer Konkurrent:innen, die Unternehmensgewinne zu gefährden.

Der Kapitalismus zerstört das Leben. Er ist ein globales System des Umweltimperialismus. Seine Grundlage ist die Konzentration von Kapital und die Unterdrückung halbkolonialer Länder durch die Kontrolle über kritische Technologien und den Export von Kapital. Die Ausbeutung halbkolonialer Länder durch imperialistische Mächte verschärft sich ungeachtet der ökologischen oder sozialen Folgen; die sozioökologischen Kosten der kapitalistischen Produktion werden auf die Halbkolonien abgewälzt. Monopolistische Konzerne in der Agrarindustrie, im Bergbau und im Energiesektor arbeiten Hand in Hand mit lokalen Regierungen, um Proteste der Bevölkerung zu unterdrücken. In den imperialistischen Zentren wird die räuberische und nicht nachhaltige Ausbeutung des Globalen Südens hinter zynischem Marketing für „nachhaltige“ Produktion und „fairen“ Handel versteckt, Propaganda im Dienste von Unternehmensgiganten wie Monsanto, Glencore und Unilever.

Während Eingriffe in die Natur und deren Veränderung zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse notwendig sind und auch unter dem Sozialismus fortgesetzt werden, zerstört der Kapitalismus, getrieben von seinem unstillbaren Verlangen nach Anhäufung von Reichtum, die Natur. Die Ausbeutung der Menschen und des Planeten macht die kapitalistische „Entwicklung“ unvereinbar mit dem Fortschritt der menschlichen Zivilisation.

Kämpfe und Führung

Seit der Krise von 2008 bis heute haben sich verschiedene Formen des Kampfes entwickelt. Zu Beginn kam es zu einer Welle von Revolutionen in Nordafrika und in Westasien, bei denen Arbeiter:innenstreiks eine entscheidende Rolle beim Sturz langjähriger Diktator:innen spielten, auch wenn diese Revolutionen letztendlich scheiterten, da islamistische oder militärische Kräfte die Macht übernahmen. Im gleichen Zeitraum kam es in ganz Europa, insbesondere in Spanien und Frankreich, zu Massenprotesten, Platzbesetzungen und Streiks gegen die Sparpolitik, zuvor bereits in Griechenland mit einer Reihe von Generalstreiks und großen Mobilisierungen. Die Syriza-Regierung, die mit einem Programm gegen die Forderungen der Troika gewählt worden war und durch das beeindruckende Mandat des „Oxi“-Referendums gestützt wurde, kapitulierte und führte die geforderten Sparmaßnahmen durch.

Die Niederlagen der sozialen Bewegungen, Enttäuschungen, Verrat, das Niederschlagen des Arabischen Frühlings unter dem Winter konterrevolutionärer Diktaturen, Bürger:innenkriege und die Pandemie, die Quarantänen erzwang und die Rezession verschärfte, führten zu konjunkturellen Rückgängen im Klassenkampf und begünstigten den Aufstieg der Rechten.

Schnell zeigten sich Anzeichen für einen erneuten Widerstand der Arbeiter:innen und neue Öffnungen. In den Vereinigten Staaten kam es zu einer Welle von Streiks und Gewerkschaftskampagnen. In Großbritannien gab es Arbeiter:innenstreiks, wie man sie seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hatte, sowie Streiks und Mobilisierungen gegen den Angriff auf das Rentensystem in Frankreich. In Chile, Kolumbien, Ecuador, Peru, Haiti und Argentinien sowie in anderen Ländern fanden starke Kampfprozesse mit Massenmobilisierungen, goßer Beteiligung von Studierenden und in einigen Fällen Streiks der Arbeiter:innenbewegurng statt. In dieser Zeit gingen Tausende südafrikanischer Arbeiter:innen auf die Straße, um ein Grundeinkommen, einen existenzsichernden Lohn und eine Begrenzung der Kraftstoffpreise und Zinssätze zu fordern. Es gab einen Volksaufstand gegen die Regierung im Libanon sowie gegen Lukaschenkos Wahlbetrug in Belarus. In Indien wurden Millionen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entlassen oder mit Entlassung bedroht, was eine Reihe von jährlichen Bharat-Bandh-Streiks auslöste, die gemessen an der Zahl der Beteiligten die größten in der Geschichte der Menschheit waren. In China finden jedes Jahr Tausende von Arbeitskämpfen in Industriegebieten statt.

Im Jahr 2025 tauchen in verschiedenen Ländern und auf verschiedenen Kontinenten neue Ausdrucksformen des Klassenkampfs und der sozialen Polarisierung auf. Millionen mobilisieren sich gegen Trump, eine Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk entsteht, in so unterschiedlichen Ländern wir Panama und Kenia kommt es zu revolutionären Szenen, ebenso finden große Streiks in für den Klassenkampf zentralen Ländern statt. Ohne eine alternative Führung zu den reformistischen, zentristischen Parteien und den Gewerkschaftsbürokratien können jedoch Chancen vertan werden und die Konterrevolution kann die Oberhand gewinnen.

Politische Intervention in jeden Kampf ist unerlässlich, um politische Führungen zu stärken, die auf Klassenkampf basieren und sich der Niederlage der Kapitalist:innen verschrieben haben, anstatt Verhandlungen und Kompromisse innerhalb der von ihnen auferlegten Grenzen zu suchen. Klassenunabhängigkeit, militanter Kampf und Basisdemokratie sind entscheidend. Sie legen den Grundstein für den Aufbau revolutionärer Parteien und einer neuen Internationale. Wir kämpfen gegen die Politik, Vereinbarungen mit bürgerlichen Parteien zu treffen.

Lange Zeit dienten sozialdemokratische, Arbeiter:innen- und kommunistische Parteien den Kapitalist:innen als alternative Regierungsparteien in den imperialistischen Staaten Europas. Diese Parteien haben eine gemeinsame Schicht privilegierter Berufsbürokrat:innen und Parlamentarier:innen, die mit dem Kapitalismus kollaborieren und der herrschenden Klasse dienen, sei es in der Regierung oder in der Opposition, und damit ihre Basis frustrieren. In Europa und Asien haben diese Parteien in den letzten 20 Jahren die von der Kapitalist:innenklasse geforderte neoliberale, marktfreundliche Politik übernommen, d. h. Sparmaßnahmen, Privatisierungen und Angriffe auf die Löhne. Mit der kapitalistischen Restauration in der ehemaligen UdSSR, Osteuropa und China rückten die stalinistischen kommunistischen Parteien weltweit weiter nach rechts.

In den 2010er Jahren entstanden neue reformistische Formationen. Teile der Linken, angeführt vom Vereinigten Sekretariat der IV. Internationale, sahen im Aufstieg breiter Parteien, die sowohl revolutionäre als auch reformistische Strömungen umfassten, eine Bestätigung ihrer Ablehnung des leninistischen Parteimodells. Es ist richtig, sich mit breiten linken Formationen auseinanderzusetzen und ihnen sogar beizutreten, wenn sie einen Bruch einer großen Zahl von Arbeiter:innen und Jugendlichen mit dem Liberalismus, der rechten Sozialdemokratie oder dem Populismus darstellen. Aber dies müssen taktische Interventionen von begrenzter Dauer sein, weshalb wir in all diesen Fällen mit politischer und organisatorischer Unabhängigkeit und, was entscheidend ist, mit einer revolutionären Politik intervenieren.

In Lateinamerika erlebten die Regierungen und Bewegungen, die sich auf den Sozialismus des 21. Jahrhunderts beriefen, einen Rückbildungsprozess und rückten allmählich nach rechts. Die auffälligste Verschiebung kam von Chávez‘ Nachfolger Nicolás Maduro, der zu einem repressiven, autoritären, bonapartistischen Regime verfiel. Diese Projekte und andere wie der Kirchnerismus in Argentinien scheiterten, als sie aufgrund der globalen Wirtschaftskrise mit viel härteren Bedingungen konfrontiert wurden. Sie hatten keinen Spielraum, um dringende soziale Bedürfnisse zu befriedigen, waren aber nicht bereit, antikapitalistische Maßnahmen zu ergreifen und einen Teil der Bourgeoisie oder multinationale Konzerne zu enteignen. Ihr Scheitern ebnete den Weg für das Aufkommen neuer rechtsextremer Kräfte, darunter die reaktionären Siege von Jair Bolsonaro 2018 in Brasilien und Javier Milei 2023 im Argentinien. Dasselbe gilt für die derzeitige Präsidentschaft von Lula in Brasilien, die trotz ihrer Rhetorik die Interessen des brasilianischen Kapitals verteidigt und sich der Opposition von Bolsonaros Basis gegenübersieht – die offener rechtsextrem, profaschistisch und besser bewaffnet ist als die von Trump.

Ältere lateinamerikanische Regime unter der Führung reformistischer linker oder stalinistischer Kräfte, wie beispielsweise in Kuba, Nicaragua und Venezuela, haben zunehmend hochgradig repressive und autoritäre Regime konsolidiert, anstatt eine Arbeiter:innen- und Bäuer:innendemokratie zu etablieren oder eine echte antiimperialistische Politik zu betreiben, die eine kontinentale Revolution hätte vorantreiben können. Wir sind linke Gegner:innen all dieser Regime und lehnen gleichzeitig jede imperialistische Intervention gegen sie ab.

In Afrika haben Militärputsche und bonapartistische Präsidentschaften, islamistische Aufstände und Terrorismus das Leid verschlimmert, das durch imperialistische Ausbeutung und Umweltzerstörung unter dem Druck der Ausbeutung durch westliche Konzerne und Banken, verbunden mit Schuldenlasten und vom IWF/der Weltbank auferlegten „Reformen“, verursacht wurde. Befreiungsbewegungen verfielen schnell in Korruption und Unterdrückung durch die neuen Eliten. Als Reaktion darauf haben sich in mehreren Ländern Massen von Menschen gegen diese neue Offensive erhoben. Inmitten der Krise entstand in Burkina Faso ein neues nationalistisches politisches Projekt, das die wachsende Unzufriedenheit zum Ausdruck bringt und auf das wir mit der Forderung nach einer Politik aus einer unabhängigen, antikapitalistischen und sozialistischen Position reagieren.

Auf globaler Ebene unterstreichen diese Entwicklungen die Notwendigkeit einer neuen revolutionären Internationale, einer Nachfolgerin der vergangenen, die sowohl aus ihren Fehlern als auch aus ihren Erfolgen lernen kann. Es ist dringend notwendig, revolutionäre Organisationen auf internationaler Ebene und in jedem einzelnen Land sowie Schichten von Kämpfer:innen aus der Bevölkerung, der Jugend und der Arbeiter:innenklasse mit einem revolutionären Programm von globaler Reichweite zusammenzubringen, das Antworten auf die Frage der Macht und eine strategische Lösung für die Krise des kapitalistischen Systems bietet.

Ein Programm mit Übergangsforderungen

Die Programme der Arbeiter:innenparteien sind seit langem gespalten zwischen einem Minimalprogramm mit schrittweisen Reformen, die die Kapitalist:innen leicht rückgängig machen können, solange sie die Staatsmacht innehaben, und einem Maximalprogramm für den Sozialismus, das als ferne Utopie dargestellt wird, die nichts mit den aktuellen Kämpfen und Forderungen der Arbeiter:innenklasse zu tun hat.

Das Programm einer neuen, revolutionären Internationale steht in scharfem Gegensatz zu diesen gescheiterten Modellen. Es bringt Übergangsforderungen, integrierte und miteinander verbundene Parolen und Kampfmethoden voran, die auf die kapitalistische Offensive reagieren. Gleichzeitig legt es die notwendigen Mittel dar, um das bürgerliche Regime zu stürzen, die Macht der Arbeiter:innenklasse zu errichten und einen sozialistischen Produktionsplan umzusetzen. Unser Programm befasst sich mit lebenswichtigen sozialen, wirtschaftlichen, politischen und unmittelbaren demokratischen Forderungen.

So wie Karl Kautsky, der „Papst des Marxismus“ der Zweiten Internationale, die Oktoberrevolution mit ihrer Zerstörung des bewaffneten und bürokratischen Apparats des bürgerlichen Staates und ihrer Ersetzung durch Arbeiter:innenräte oder Sowjets ablehnte, lehnen die heutigen Neo-Kautskyaner:innen jede Strategie für eine Revolution ab, zumindest in Ländern, die bereits eine parlamentarische Demokratie erreicht haben oder dies durch instabile und begrenzte demokratische Reformen erreichen könnten. Als Anhänger:innen des Programms von Lenin und Trotzki unterstützen wir den militanten Kampf für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Arbeiter:innen. Also den Kampf dafür, den Kapitalist:innen und ihrem Staat wirtschaftliche, soziale und politische Zugeständnisse abzuringen. Allerdings werden wir niemals die Illusion verbreiten, dass die Kapitalist:innen die Enteignung ihrer Produktionsmittel zulassen werden, nur weil es eine parlamentarische Mehrheit dafür gibt. Der bürgerliche Staat ist ein Apparat im Dienste der herrschenden Klasse und kann als solcher nicht zur Erreichung revolutionärer Ziele genutzt werden.

Die Vorstellung, dass der Sozialismus friedlich durch schrittweise Reformen und Verhandlungen erreicht werden kann, ist eine utopische Illusion. Das sozialistische Programm stellt die Kernrechte der Kapitalist:innenklasse in Frage: das Recht, die Produktionsmittel zu besitzen, das Recht, die Arbeiter:innen auszubeuten, das Recht, Profit über Menschen zu stellen, das Recht, auf Kosten der Armen Reichtum anzuhäufen, das Recht, den Planeten zu zerstören und zukünftigen Generationen jede Hoffnung zu rauben.

Eine neue Internationale muss Forderungen und Organisationsformen vorbringen, die den unmittelbaren Bedürfnissen der Arbeiter:innen entsprechen und sie gleichzeitig darauf vorbereiten, die Macht zu ergreifen und auszuüben. Unser Programm fordert die Kontrolle der Arbeiter:innen über die Produktion, die sich auf andere Bereiche der Gesellschaft ausweiten soll, von Fabriken, Büros, Verkehrssystemen und Einzelhandelsketten bis hin zu Banken und Finanzinstituten.

Der Kampf um die Durchsetzung dieser Forderungen gegenüber den Unternehmer:innen erfordert neue Organisationsformen, die über die Grenzen des Gewerkschaftswesens und der parlamentarischen Politik hinausgehen. Auf jeder Ebene des Kampfes müssen Entscheidungen demokratisch in Massenversammlungen der Beteiligten getroffen werden.

Arbeiter:innen, die gegen Sparmaßnahmen und Kürzungen kämpfen, können solche Forderungen als Reaktion auf konkrete Angriffe stellen, aber das sozialistische Ziel des Programms wird nur dann verwirklicht werden, wenn diese Forderungen als einheitliches, miteinander verbundenes System für die Umgestaltung der Gesellschaft erkämpft werden. Das vollständige Übergangsprogramm ist eine Strategie für die Macht der Arbeiter:innenklasse. Unsere Forderungen sind keine passiven Appelle an Regierungen oder Unternehmer:innen, sondern kämpferische Forderungen, die eskalieren, bis die Arbeiter:innenklasse die Kapitalist:innenklasse stürzt und enteignet.

Wir veröffentlichen dieses Programm als Beitrag zur Förderung der Annäherung revolutionärer Kräfte, verbunden mit Vorschlägen für gemeinsame Aktionen und Kampagnen sowie einer ernsthaften Diskussion über das Programm, das eine neue revolutionäre Internationale erfordert. Es ist ein Vorschlag zur Debatte mit all jenen, die die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen Internationale und damit der Neuformierung der Revolutionär:innen verstehen, die die ISL zusammen mit allen Kräften, die sich in diesem Dritten Weltkongress versammeln, als zentrale Aufgabe fördert.

Gegen die kapitalistische Offensive

Angesichts der Angriffe der Unternehmer:innen auf den Lebensstandard ist unsere Politik die Einheitsfront der Arbeiter:innen: das gemeinsame Handeln aller Kräfte der Arbeiter:innenklasse innerhalb jedes Landes und über Grenzen und Kontinente hinweg mit der größtmöglichen Einheit im Handeln, immer unter Wahrung der politischen Unabhängigkeit.

Existenzsichernde Löhne, Arbeitsplätze für alle und Arbeiter:innenkontrolle

• Gegen die Inflation, die die Löhne der Arbeiter:innen aushöhlt, kämpfen wir für eine gleitende Lohnskala – automatische Erhöhungen, die den Lebenshaltungskosten entsprechen. Preisüberwachungsausschüsse, bestehend aus gewählten Vertreter:innen aus Betrieben, Arbeiter:innenorganisationen, Arbeiter:innenvierteln und Organisationen von Frauen, Verbraucher:innen, Kleinproduzent:innen und Kleinhändler:innen, müssen einen Index der realen Lebenshaltungskosten führen.

• In Ländern mit Hyperinflation reichen eine gestaffelte Lohnskala und Preisüberwachungsausschüsse nicht aus. Die Verteilung lebenswichtiger Güter und der Zugang zu Nahrungsmitteln erfordern direkte Eingriffe: Arbeiter:innenausschüsse müssen in direkter Abstimmung mit landwirtschaftlichen Produzent:innen und lokalen Gemeinschaften die Kontrolle über die Lebensmittelversorgungsketten übernehmen.

• Wir kämpfen für einen von Arbeiter:innenkomitees festgelegten nationalen Mindestlohn, der ein Leben in Würde garantiert. Renten müssen an die Inflation gekoppelt und vom Staat garantiert werden. Allen arbeitslosen Arbeiter:innen muss eine universelle Arbeitslosenunterstützung gewährt werden, bis sie eine angemessene Beschäftigung finden.

• Gegen Schließungen und Entlassungen kämpfen wir mit Streiks und Besetzungen: Arbeitszeit verkürzen, nicht Arbeitsplätze abbauen, für eine gestaffelte Arbeitszeit, verkürzte Arbeitstage und die Umverteilung der verfügbaren Arbeit, ohne Kürzungen bei Löhnen oder Arbeitsbedingungen.

• Gegen Regierungen und Unternehmer:innen, die Insolvenz, Effizienz und Produktivität als Rechtfertigung für Stellenabbau anführen: Offenlegung aller Finanzbücher und Untersuchung ihrer Konten, Datenbanken sowie Finanz-, Steuer- und Verwaltungsdaten durch gewählte Vertreter:innen der Arbeitenden.

• Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, Produktionsstätten verlagern, gegen Mindestlohngesetze, Gesundheits- und Sicherheitsstandards oder Umweltvorschriften verstoßen oder Steuern hinterziehen, müssen ohne Entschädigung verstaatlicht werden, wobei die Produktion unter die Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter:innen gestellt wird.

• Wir fordern ein Programm für sozial nützliche Arbeit zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen, des Gesundheitswesens, der Bildung, des Wohnungswesens, des Verkehrs und der Umwelt unter der Kontrolle der Arbeiter:innen und ihrer Gemeinden.

• Nein zur Auslagerung und Verlagerung von Produktion ins Ausland. Anstatt Arbeiter:innen aus verschiedenen Ländern für die gleichen Arbeitsplätze gegeneinander auszuspielen, müssen wir eine internationale Koordination zwischen den Arbeiter:innen derselben Unternehmen und Branchen aufbauen, um für gleiche Bezahlung zu kämpfen. Tarifverträge und gesetzliche Rechte müssen gleichermaßen für Arbeiter:innen gelten, die bei Subunternehmern beschäftigt sind.

• Für sichere Arbeitsplätze: Wir lehnen alle Formen informeller und prekärer Arbeit ab. Wir fordern Verträge mit garantierten Arbeitszeiten. Löhne und Arbeitsbedingungen müssen durch Tarifverträge geregelt werden, die von Gewerkschaften und Vertreter:innen der Arbeitenden überwacht werden.

• Wir kämpfen gegen die Intensivierung der Arbeit durch Beschleunigung und „Effizienzkampagnen”, die nur dazu dienen, die Gewinne zu steigern und gleichzeitig unsere Gesundheit und unser Leben zu gefährden.

• Gegen „Co-Management”, „öffentlich-private Partnerschaften”, „Sozialpartnerschaften” und alle anderen Formen der Klassenkollaboration, bei denen Gewerkschaften dabei helfen, die Agenda der Unternehmer:innen umzusetzen, kämpfen wir für die Kontrolle durch die Arbeiter:innen. Für das Recht auf Veto gegen Managemententscheidungen in Bezug auf Beschäftigung, Produktion und die Einführung und Anwendung neuer Technologien.

Für universelle öffentliche Dienstleistungen und soziale Sicherheit

Die Welle der „Reformen“ im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen ist nichts anderes als ein Sparprogramm, das darauf abzielt, die Kosten für den Rückgang der Dienstleistungen auf die Arbeiter:innenklasse abzuwälzen. Lebenswichtige Dienstleistungen und Ressourcen, von Wasser und Energie bis hin zu Gesundheitsversorgung und Bildung, die über Generationen hinweg durch die Steuern und die Arbeit der Arbeiter:innen- und Mittelschicht finanziert wurden, werden zu Schnäppchenpreisen verkauft, damit die Kapitalist:innen sie für ihre Profite ausbeuten können. Milliardär:innen wollen aus unserer Kindheit, unserem Alter und unserer Gesundheit Profit schlagen – und haben gleichzeitig die Unverschämtheit, Kürzungen bei Sozialleistungen und Renten zu fordern, angeblich im Namen der „Eigenverantwortung“ und zur Verringerung einer „Kultur der Abhängigkeit“.

Angesichts dieser dreisten Plünderung öffentlicher Vermögenswerte durch private Spekulant:innen fordern wir:

• Keine Kürzungen mehr, keine Privatisierungen mehr. Entschädigungslose Verstaatlichung der wesentlichen Infrastruktur: Wasser, Energie, Verkehr und Kommunikation. Beendigung aller öffentlich-privaten Partnerschaften und Aufhebung aller privaten Verwaltungsverträge für öffentliche Dienstleistungen.

• Die besten Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme müssen verstaatlicht und ausgebaut werden, um die Milliarden Menschen zu erreichen, die derzeit keinen Zugang dazu haben. Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialfürsorge müssen am Ort der Leistungserbringung kostenlos und unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter:innen und Nutzer:innen bereitgestellt werden.

• Das Rentenalter muss gesenkt, nicht erhöht werden. Die Renten müssen auf ein existenzsicherndes Minimum angehoben und auf eine universelle Deckung ausgeweitet werden. Private Rentensysteme müssen verstaatlicht und zu einer einzigen, vom Staat garantierten öffentlichen Rente zusammengelegt werden.

• Kostenlose öffentliche Dienstleistungen sind unerlässlich, um einen Mindestlebensstandard und gleichen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und sozialer Sicherheit für die Arbeiter:innenklasse zu gewährleisten. Aber öffentliches Eigentum ist nicht gleichbedeutend mit Sozialismus. Verstaatlichte Unternehmen und Dienstleistungen kaufen weiterhin bei Kapitalist:innen ein, entschädigen ehemalige Eigentümer:innen, konkurrieren mit privaten Firmen, wenden kapitalistische Managementmethoden an und arbeiten unter der ständigen Gefahr von Kürzungen und Reprivatisierung. Sie können sich dem Zwang des Marktsystems nicht entziehen. Die Arbeiter:innen müssen zwischen kapitalistischer Verstaatlichung und echter Vergesellschaftung und Enteignung durch die Arbeiter:innenklasse unterscheiden, die dazu dient, die Kapitalist:innen zu enteignen. Nur durch diesen Prozess können Dienstleistungen von höchster Qualität geplant und erbracht werden, um Not zu beseitigen und Gleichheit herzustellen.

Arbeiter:innen- und Nutzer:innenorganisationen müssen die Interessen der Arbeiter:innenklasse gegen die Eigentümer:innen verteidigen und sich gegen Rettungsaktionen zur Stützung bankrotter Kapitalist:innen wehren. Wir müssen Vermögenswerte sozialisieren, nicht Verluste. Eine Verstaatlichung unter der Kontrolle von Arbeiter:innen und Nutzer:innen ist notwendig, um zu verhindern, dass Regierungen Verluste auffangen und profitable oder vermeintlich verlustbringende Vermögenswerte wieder privatisieren.

Enteignung der Reichen

Im Kapitalismus lebt eine winzige Minderheit in zur Schau gestelltem Luxus, während Milliarden in Armut und Elend leben. Die Investitionsentscheidungen dieser parasitären Elite können ganze Länder in eine Krise stürzen. Unterhalb der Milliardär:innen leben hunderttausende Millionär:innen verschwenderisch von unserer Arbeit, während fast eine Milliarde Menschen hungern und täglich Tausende von Kindern an Unterernährung sterben.

Diese parasitäre Klasse verurteilt jeden Versuch, ihren Reichtum zu besteuern oder umzuverteilen. Sie versteckt ihr Geld in Steueroasen, manipuliert Konten, um Gewinne zu verschleiern, und nutzt Staatsbürger:innenschaft und Wohnsitz, um Steuern zu vermeiden. Sie wollen, dass die Arbeiter:innenklasse die Hauptbürde der Steuerlast trägt, indem sie indirekte Steuern auf Grundgüter wie Kraftstoff und Lebensmittel erhöht und gleichzeitig die Steuern für Unternehmen und Vermögen senkt.

Der Reichtum der Kapitalist:innen, Finanziers und Industriellen stammt aus der Arbeit der Arbeiter:innen, Bäuer:innen und Armen. Deshalb fordern wir:

• Die Finanzierung einer massiven Ausweitung der öffentlichen Dienstleistungen und Programme zur Armutsbekämpfung durch die Enteignung der privaten Vermögen der Reichen. Abschaffung aller indirekten Steuern und Beseitigung der Steuerhinterziehung, durch das Schließen von Steueroasen und die Verstaatlichung der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.

• Eine dauerhafte Vermögensteuer für Eigentümer:innen von Banken, Unternehmen und großen Landbesitzen.

Für einen Produktions- und internationalen Entwicklungsplan der Arbeiter:innenklasse

Anstelle eines Flickenteppichs aus öffentlichem und privatem Eigentum, der nur durch die Anarchie des Marktes zusammengehalten wird, erfordert die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschheit und der Natur einen demokratischen und globalen Produktionsplan. Die Ressourcen der Welt, einschließlich der menschlichen Arbeitskraft, müssen entsprechend den Bedürfnissen der Menschen und ihren Fähigkeiten in Produktion, Verteilung und Dienstleistungserbringung verteilt werden. Nur wenn die Anarchie des Marktes durch die bewusste Planung einer global sozialisierten Wirtschaft ersetzt wird, kann die Produktion dem kollektiven Wohl dienen statt der privaten Akkumulation. Als revolutionäre Sozialist:innen verbinden wir den Kampf um die Enteignung der Schlüsselindustrien mit der Notwendigkeit, die Kapitalist:innenklasse als Ganzes zu enteignen. Wie Trotzki sagte, wird die Verstaatlichung der Banken nur dann diese positiven Ergebnisse bringen, wenn die Staatsmacht selbst vollständig aus den Händen der Ausbeuter:innen in die Hände der Arbeiter:innen übergeht.

So wie globale Monopole die Produktion und Verteilung auf internationaler Ebene planen, dies jedoch zum privaten Profit und auf antagonistische Weise tun, so wird auch eine sozialistische Gesellschaft die Produktion auf globaler Ebene für soziale Bedürfnisse planen, diese kollektive Organisation von den Fesseln des Kapitals befreien und sie letztendlich bewusst und kooperativ machen. Sozialistische Planung bedeutet die Verstaatlichung, Steuerung und Entwicklung der Wirtschaft durch einen demokratisch kontrollierten Plan von Produzent:innen und Konsument:innen, nicht durch die Herrschaft einer privilegierten Bürokratie, wie sie nach der Degeneration des ersten Arbeiter:innenstaates der Welt entstand und nach 1945 in anderen Staaten nachgeahmt wurde. Die Existenz einer globalen Wirtschaft erfordert internationale Planung; die sogenannte „Theorie“ des Sozialismus in einem Land ist eine Illusion. Sozialistische Planung ist international und ersetzt den kapitalistischen Handel durch den globalen Austausch von Produkten, Ressourcen und Arbeitskräften, um das Niveau der sozialen Entwicklung in allen Ländern und unter allen Völkern anzuheben. Eine international geplante Wirtschaft ist das zentrale Instrument nicht nur zur Beseitigung von Armut und Ungleichheit, sondern auch zur Umkehrung der Klimakatastrophe.

Das einzige internationale Planungssystem, das der Kapitalismus hervorgebracht hat, ist eine Reihe von Finanzinstitutionen, die von imperialistischen Mächten dominiert werden: der IWF, die Welthandelsorganisation und die Weltbank. Ihre betrügerische Behauptung, die Schulden der halbkolonialen Länder im Namen der Entwicklung zu erleichtern, wurde durch die sich verschärfende Krise in diesen Ländern und die Massenmobilisierungen der antikapitalistischen Bewegung von Seattle 1999 bis Genua 2001 (und zuletzt in Ländern wie Ägypten und Sri Lanka) entlarvt. Die sozialen Aufstände, die daraufhin in verschiedenen abhängigen Ländern folgten, und die Entwicklung verschiedener globaler und regionaler Sozialforen von 2002 bis 2006, verzeichneten, obwohl sie von reformistischen Führungen einberufen wurden, eine bedeutende Beteiligung von Aktivist:innen und trugen dazu bei, das Bewusstsein für die gemeinsamen Interessen und Kämpfe von Arbeiter:innen, Jugendlichen, Bäuer:innen und indigenen Völkern sowohl im Globalen Norden als auch im Globalen Süden zu schärfen.

Die leeren Versprechungen der Globalisierungsinstitutionen, ein „neues Paradigma“ zu schaffen, implodierten mit der Krise von 2008. Als die Entwicklungsziele aufgegeben und die Hilfsbudgets gekürzt wurden, begannen die Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die ihre Hoffnungen auf die Reform oder den Zusammenbruch dieser Instrumente der Ausbeutung gesetzt hatten, von der politischen Bühne zu verschwinden. Mit dem Voranschreiten der Sparprogramme gingen der IWF und seine Kompliz:innen wieder in die Offensive. Was jetzt gebraucht wird, ist der Aufbau neuer Bewegungen, die in der Arbeiter:innenklasse und der Bäuer:innenschaft verwurzelt sind und keine Illusionen in die Institutionen der „liberalen Weltordnung“, in NGOs, staatliche „Hilfsprogramme“ oder von Milliardär:innen unterstützte Wohltätigkeitsorganisationen hegen. Wir kämpfen für ein Programm, das auf der Zerstörung imperialistischer Institutionen, der Enteignung von Banken und Unternehmen unter Arbeiter:innenkontrolle und der Umverteilung von Land an diejenigen, die es bewirtschaften, basiert.

• Für die vollständige und bedingungslose Streichung der Schulden aller halbkolonialen Länder. Für Massenmobilisierung gegen Schuldenzahlungen, Untersuchung betrügerischer Schulden und Einheit im Kampf der Völker der Schuldnerländer. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die imperialistischen Mächte zu zwingen, die halbkoloniale Welt für die Unterwerfung und Ausbeutung ihrer Völker und die Plünderung ihrer natürlichen Reichtümer zu entschädigen. Eigentum und Kontrolle multinationaler Unternehmen müssen auf die Arbeiter:innen übergehen, die ihren Reichtum erzeugen.

• Beendigung protektionistischer Barrieren gegen Waren aus dem Globalen Süden. Abschaffung der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA, der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und anderer protektionistischer Waffen der imperialistischen Staaten. Wir unterstützen das Recht der halbkolonialen Länder, ihre Märkte vor billigen Importen aus imperialistischen Ländern zu schützen.

• Abschaffung des IWF, der Welthandelsorganisation WTO, der Weltbank und aller Sonderwirtschaftszonen.

• Verstaatlichung der Aktienmärkte. Enteignung der großen Industrieunternehmen ohne Entschädigung unter der Kontrolle der Arbeiter:innen. Verstaatlichung und Zusammenlegung der Banken zu einer einzigen öffentlichen Bank unter der Kontrolle der Arbeiter:innen.

Gegen Militarismus und Krieg

Das Aufkommen zweier neuer imperialistischer Großmächte, die möglicherweise einen strategischen Militärblock bilden könnten, um die Vorherrschaft der USA und ihrer Verbündeten herauszufordern, bedeutet eine Veränderung der Bedingungen, mit denen die Arbeiter:innenklasse konfrontiert ist. Gleichzeitig erleben wir eine Veränderung in der Politik der USA gegenüber dem europäischen Imperialismus und die Aufgabe des gesamten Rahmens politischer Vereinbarungen zwischen ihnen aus den vergangenen Jahrzehnten, da die USA nun direkt gegen den neuen chinesischen und russischen Imperialismus vorgehen, wie die aktuellen Kriege und Spannungen zeigen. Sie versuchen auch, sie mit militärischem und wirtschaftlichem Druck zu Verhandlungen und Vereinbarungen zu ihren eigenen Bedingungen zu zwingen.

Die Sozialdemokratie und der Labourismus unterstützten die „demokratischen“ Imperialismen gegen die „autoritären“ Regime Russlands und Chinas und betrachteten den „Westen“ als eine fortschrittliche Kraft, die sie unterstützen mussten, sei es in der Regierung oder in der Opposition. Jetzt, da die Vereinigten Staaten ihr „demokratisches und humanes Gesicht“ und vor allem den Schutz Europas vor Russland aufgegeben haben, sind diese Kräfte desorientiert und beeilen sich, sich zu bewaffnen. Der linke Flügel dieser Parteien lehnte koloniale und halbkoloniale Kriege und Unterdrückung ab, unterstützte während des Kalten Krieges die blockfreien Länder und beteiligte sich auch an pazifistischen und antiimperialistischen Bewegungen.

Stalinistische kommunistische Parteien unterstützten nicht nur die Bürokratie degenerierter Arbeiter:innenstaaten gegen die imperialistischen Mächte, sondern rechtfertigten und verteidigten auch stalinistische Diktaturen über die Arbeiter:innenklasse und deren brutale Repressionen (Ungarn, Tschechoslowakei, Polen, Tian’anmen in China). Sie stellten auch Mittel für antiimperialistische Bewegungen und Befreiungskriege wie in Vietnam und Kuba bereit, jedoch immer aus ihrer katastrophalen Politik heraus, diese Prozesse manipulieren und stoppen zu wollen. Obwohl die unbestreitbare Wiederherstellung des Kapitalismus in Russland dazu geführt hat, dass nicht alle kommunistischen Parteien Putin unterstützen, kann man das von China nicht behaupten. Diejenigen, die den Stalinismus immer noch als die Hauptströmung des Sozialismus und Kommunismus betrachten, sehen die USA/NATO als „die“ imperialistische Kraft schlechthin und betrachten jede:n, der:die sich ihnen widersetzt, als das kleinere Übel.

Wenn Spannungen zwischen China und Russland auf der einen Seite und dem Westen auf der anderen Seite entstehen, neigt die stalinistische und sozialistische Linke dazu, Partei für die erstgenannte zu ergreifen oder sich zumindest nicht gegen sie zu stellen, während die dominierenden sozialdemokratischen und Arbeiter:innenparteien letztere unterstützen. Die einzige revolutionäre Position besteht darin, von beiden rivalisierenden imperialistischen Lagern unabhängig zu sein und damit der Haltung gegenüber allen Imperialismen zu folgen, die Lenin während des Ersten Weltkriegs eingenommen und Trotzki während des Zweiten Weltkriegs bekräftigt hat. Für sie war der Unterschied in den politischen Regimes (Demokratie/Autokratie) nicht entscheidend. Was zählte, war ihr gemeinsamer Klassencharakter als Plünderer kleinerer Nationen, die ihre Kolonien oder Halbkolonien waren oder werden sollten.

Die Arbeiter:innenklasse muss diese unterdrückten Nationen immer verteidigen, unabhängig vom Charakter ihrer politischen Regime. Das Ziel besteht nicht nur darin, die imperialistischen Herrscher innerhalb und außerhalb des Landes zu schwächen, sondern auch darin, der Arbeiter:innenklasse in den von imperialistischen Mächten angegriffenen oder unterdrückten Ländern zu helfen, den nationalen Befreiungskampf zu führen und die Macht zu übernehmen, mit der Strategie der permanenten Revolution. Im Gegensatz dazu bleibt die Position der Revolutionär:innen in Kriegen zwischen imperialistischen Mächten, dass „der Hauptfeind im eigenen Land steht“ und dass wir in allen reaktionären Kriegen für die Niederlage derjenigen kämpfen, die sie führen, eine Niederlage, die dadurch erreicht wird, dass ihr Krieg in einen Bürger:innenkrieg und eine Revolution verwandelt wird.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen intensiver interimperialistischer Konflikte ist es wahrscheinlich, dass jeder halbkoloniale Widerstand gegen eine:n imperialistische:n Unterdrücker:in von ihren:seinen imperialistischen Rival:innen ausgenutzt wird. Solange eine solche Intervention ein untergeordneter Faktor bleibt, ändert sie nichts am Charakter des Krieges. Die internationale Arbeiter:innenklasse muss der unterdrückten Nation beistehen, unabhängig vom Charakter ihrer Führung oder des angegriffenen Regimes, und gleichzeitig jede imperialistische Einmischung anprangern.

Wie im Fall des Krieges um die Ukraine zu sehen war, können „lokale Konflikte“ zum Zentrum von Auseinandersetzungen um die Kontrolle ganzer Regionen und die Neuaufteilung der Welt werden. Trotz der offiziellen Nichtbeteiligung der NATO an dem Krieg ist der interimperialistische Konflikt zwischen Russland und den westlichen Mächten zu einem wichtigen Faktor in diesem Krieg geworden, wobei die westlichen Imperialist:innen Russland mit Wirtschaftssanktionen belegen und die Ukraine bewaffnen und ausbilden, wenn auch weit weniger als nötig, um Russland zu besiegen.

Der Krieg um die Ukraine hat einen kombinierten Charakter angenommen. Auf der einen Seite steht der neue Kalte Krieg zwischen den westlichen imperialistischen Mächten und Russland (und seinem Sponsor China), der auf ukrainischem Territorium ausgetragen wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Selbstverteidigung des ukrainischen Volkes, selbst wenn sie von einer reaktionären, pro-westlichen bürgerlichen Regierung angeführt wird, zu einem untergeordneten Faktor geworden ist. Aus diesem Grund muss die Arbeiter:innenklasse das Recht der Ukrainer:innen anerkennen, sich gegen die russische Invasion zu wehren, und sie mit den dafür notwendigen Mitteln ausstatten. Gleichzeitig bieten wir der nationalistischen, pro-westlichen Regierung von Selenskyj keine politische Unterstützung an. Wir verurteilen ihr Bestreben, der NATO beizutreten oder die ukrainische Wirtschaft der EU und nun auch den USA unterzuordnen, und wir stehen für das Selbstbestimmungsrecht der Krim und des Donbass. Daher lehnen wir auch die Verhandlungen zwischen den USA und Russland ab, die den Interessen des ukrainischen Volkes zuwiderlaufen.

In Russland vertreten wir die Politik des revolutionären Defätismus und kämpfen dafür, Putins reaktionären Krieg in einen Klassenkrieg zu verwandeln, um sein Regime zu stürzen. In den NATO-Ländern lehnen wir jede westliche Intervention und die Kriegsziele der NATO, ihre Sanktionen, ihre Aufrüstung und ihre Expansion in zuvor neutrale Länder ab. Wir weisen den wachsenden politischen Interventionismus der USA in diesem Krieg, die Militarisierung ganz Europas, den russischen Expansionismus und jede Politik zurück, die die nationalen Rechte der Ukraine außer Kraft setzt und Teil der Konfrontation zwischen dem westlichen imperialistischen Block und dem russischen und chinesischen Imperialismus ist. Dieser Beginn eines neuen Kalten Krieges könnte die Menschheit einem dritten Weltkrieg näher bringen, der der letzte sein könnte. Die gleichen Prinzipien würden gelten, wenn China in Taiwan einmarschieren würde. Präsident Xi Jinping und die parteiübergreifenden Kräfte im US-Kongress bewegen sich in diese Richtung. Es ist von entscheidender Bedeutung, dafür zu kämpfen, dass sich die Arbeiter:innenbewegungen und antiimperialistischen Kräfte weltweit keiner imperialistischen Seite anschließen.

Das Wettrüsten und der zunehmende Einsatz von Angriffstruppen, Militärstützpunkten und Flotten weltweit, als Ausdruck der Gegensätze in einer Reihe von indirekten Kriegen, können nur bekämpft werden, wenn es eine Bewegung von Millionen von Menschen gibt, die bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen und die Kriegstreiber:innen aus der Macht zu vertreiben. Eine Bewegung mit revolutionärer Führung, die international sein und zu einer Internationalen werden muss!

Wenn wir Arbeiter:innen ohne Widerstand zulassen, dass die Herrschenden Sanktionen verhängen, die Hunger und Inflation provozieren, und neue Wettrüsten starten, die Ressourcen verschlingen, die für Arbeit, Gesundheit, Bildung und Klimakatastrophenprävention bestimmt sind, wird es unser Schicksal sein, ihre Opfer zu werden und gegeneinander aufgehetzt zu werden. „Die Arbeiter:innenklasse“, schrieb Karl Marx 1864 in der Gründungserklärung der Ersten Internationale, „hat die Pflicht, sich die Geheimnisse der internationalen Politik selbst anzueignen, die diplomatischen Handlungen ihrer jeweiligen Regierungen zu beobachten und ihnen, wenn nötig, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzuwirken.“

Die Mobilisierung gegen den Krieg von 2003, die 20 Millionen Menschen auf die Straßen der Großstädte weltweit brachte, zeigte die Kraft internationaler Koordination. Die von den europäischen und Weltsozialforen initiierte Bewegung scheiterte daran, dass die Organisator:innen dieser Demonstrationen sich weigerten, weitere Massenaktionen wie Generalstreiks und Aufstände zu organisieren, um den Krieg zu stoppen oder die Mobilisierungen in Revolutionen umzuwandeln. Dies zeigte die Notwendigkeit einer disziplinierten Organisation mit definierten Zielen, einer neuen, revolutionären Internationale.

In den halbkolonialen Ländern verteidigen wir die Nation gegen jeden Angriff einer imperialistischen Macht oder eines ihrer „Gendarmen“. Gleichzeitig unterstützen wir nicht die Bourgeoisie, die den Krieg führt, da sie zu einer direkten Komplizin imperialistischer Interessen geworden ist. Wo es die Realität erfordert, fördern wir die Einheit des Handelns oder eine Einheitsfront gegen imperialistische Angriffe, unabhängig und unter Aufdeckung der Schwäche, des Zögerns und der Zaghaftigkeit der herrschenden Klassen im antiimperialistischen Kampf. Wir geben der Kapitalist:innenklasse keine politische Unterstützung. Und wir bemühen uns, die unabhängigen Kräfte der Arbeiter:innenklasse an die Spitze des Kampfes zu stellen, um die Nation vom Imperialismus zu befreien und den Weg zum Sozialismus zu ebnen. In mörderischen Auseinandersetzungen zwischen halbkolonialen Nationen um Territorium oder Ressourcen ist die Niederlage des „eigenen“ Landes das kleinere Übel im Vergleich zur Aussetzung des Klassenkampfs im eigenen Land; solche Kriege müssen angeprangert und in einen Aufstand für die Macht der Arbeiter:innenklasse und den Frieden verwandelt werden.

Die großen imperialistischen Mächte, die USA, Großbritannien, China, die EU-Staaten und Russland, geben Hunderte von Milliarden für ihre Kriegsmaschinerie aus. Sie behaupten, aus humanitären Interessen zu handeln, aber das ist nur ein Vorwand, um ihr wahres Ziel zu verschleiern, nämlich ihre militärische Vorherrschaft durchzusetzen und aufrechtzuerhalten. Selbst in den ärmsten Ländern wird ein großer Teil des Staatshaushalts für das Militär ausgegeben; in Staaten wie Pakistan, Bangladesch und der Türkei versucht das Militär, eine direkte politische Rolle zu spielen.

• Nein zu imperialistischen Kriegen, Sanktionen und Blockaden. Nieder mit allen imperialistischen Besatzungen wie der Russlands in der Ukraine und zuvor in Tschetschenien, den NATO-Besatzungen in Afghanistan und im Irak, der zionistischen Besatzung Palästinas und der US-Blockade gegen Kuba, Iran, Nordkorea und Venezuela. Wir fördern den Widerstand gegen all diese Besatzungen und Blockaden.

• Für die Schließung aller imperialistischen Militärstützpunkte weltweit. Nein zu militärischen Interventionen der USA, der EU und anderer Imperialist:innen.

• Für die Auflösung aller imperialistisch dominierten Militärbündnisse wie NATO, OVKS, AUKUS usw.

• Kein Cent und kein Mensch für kapitalistische Armeen, egal ob Berufs- oder Wehrpflichtarmeen. Die Vertreter:innen der Arbeiter:innen im Parlament müssen sich gegen alle Militärausgaben kapitalistischer Regierungen aussprechen.

• In Kriegen zwischen einem imperialistischen Land und einem halbkolonialen Land lehnen wir es nicht ab, Ressourcen für die Verteidigung des angegriffenen Landes bereitzustellen. Wir kämpfen jedoch gegen alle damit verbundenen Bedingungen und stimmen im Parlament unabhängig und anders ab. Außerdem schlagen wir Enteignungen und Beschlagnahmungen imperialistischer Konten und Unternehmen vor, um Ressourcen zu sichern.

• Militärische Ausbildung für alle unter der Kontrolle der Arbeiter:innenbewegung.

• Volle bürgerliche und politische Rechte für Soldat:innen, Matros:innen und Luftwaffenangehörige, die Bildung von Komitees und Gewerkschaften in Lagern und Kasernen und die Wahl von Offizier:innen. Wir verteidigen alle, die sich Befehlen widersetzen, Zivilist:innen anzugreifen, soziale Kämpfe zu unterdrücken, zu vergewaltigen oder zu foltern.

• In allen imperialistischen Kriegen oder Kriegen zur Ausbeutung und Unterdrückung nationaler Minderheiten (z. B. in der Türkei gegen die Kurd:innen, in Sri Lanka gegen die Tamil:innen, in Myanmar gegen die Rohingya) steht der:die Hauptfeind:in der Arbeiter:innenklasse im eigenen Land. Für die Niederlage der Ersteren, für den Sieg des Widerstands.

Kampf gegen die sozioökologische Katastrophe

Der Klimawandel und die Umweltzerstörung können gemildert und umgekehrt werden, indem den großen kapitalistischen Konzernen, die die Menschheit in die Katastrophe treiben, die Kontrolle über die Produktion entzogen wird. In den letzten Jahrzehnten gab es starken Widerstand gegen die Umweltzerstörung und die Bedrohungen durch den Klimawandel. Dieser Widerstand reicht von lokalen Initiativen gegen bestimmte Projekte und massiven Bewegungen gegen umweltschädliche Politik bis hin zu Aktivitäten in halbkolonialen Ländern und Umweltbewegungen in imperialistischen Zentren.

In Europa waren es die Jugendlichen, die mit globalen Student:innenstreiks und direkten Aktionen vorangingen. Die Arbeiter:innenbewegung hinkte hinterher und muss sich nun mit ihnen zusammenschließen und ihre Aktionen und Kampagnen voranbringen. Gleichzeitig hinterfragen wir die reformistische oder bürgerliche Ausrichtung der Führungen in der Klimabewegung, wie beispielsweise die bürokratische Spitze von Fridays for Future. Wir kämpfen dafür, die Bewegung wieder auf die Arbeiter:innenklasse und auf antikapitalistische und sozialistische Ziele auszurichten.

In bestimmten Bereichen ist es gelungen, das ungebremste Handeln großer Unternehmen und ihrer Unterstützer:innen in Umweltfragen zu stoppen. Diese Erfolge müssen auf die soziale Kontrolle der sozioökologischen Auswirkungen wirtschaftlicher Entscheidungen ausgeweitet werden. Es müssen demokratische Kontrollgremien gebildet werden, die sich aus Arbeiter:innen, Verbraucher:innen, von Großprojekten Betroffenen und für ihre Zukunft kämpfenden Jugendlichen zusammensetzen. Diese Körperschaften sollten die Befugnis haben, über Projekte, Risikostufen, Schwellenwerte und ökologische Maßnahmen zu entscheiden. Das Kapital muss systematisch mit sozialer Kontrolle hinsichtlich der sozioökologischen Auswirkungen seines Handelns konfrontiert werden.

Letztendlich wird nur eine sozialistische Revolution das imperialistische Umweltsystem überwinden und eine optimale, geplante Nutzung der Ressourcen unter der Kontrolle der Mehrheit der Weltbevölkerung ermöglichen. Jedes Programm im Kampf gegen den Imperialismus, das sich auf die betroffenen Menschen und die globalen Interessen der Arbeiter:innenklasse stützt, muss Forderungen für den Kampf gegen die globale ökologische Ausbeutung, insbesondere auf Kosten der halbkolonialen Länder, entwickeln.

Die folgenden Forderungen richten sich nicht an die staatliche oder supranationale Umweltpolitik; es handelt sich um Forderungen, die nur im Rahmen einer internationalen Bewegung gegen die Vermarktung der Natur und ihre schonungslose Ausplünderung umgesetzt werden können, die die zuvor beschriebene Form der demokratisch legitimierten sozialen Kontrolle umsetzt:

• Für einen Notfallplan zur Umstrukturierung der Energie- und Verkehrssysteme. Für eine Perspektive zur Beendigung des globalen Verbrauchs fossiler Brennstoffe.

• Forderung, dass große Konzerne und imperialistische Staaten wie die USA und die EU Reparationen für die von ihnen verursachten Umweltzerstörungen zahlen, um semikolonialen Ländern zu helfen, die notwendigen ökologischen Veränderungen zu erreichen.

• Für einen Plan zur schrittweisen Abschaffung der fossilen Energieerzeugung. Für massive Investitionen in erneuerbare Energiequellen wie Wind-, Wasser- und Sonnenenergie sowie geeignete Speichertechnologien.

• Für ein globales Wiederaufforstungsprogramm zur Wiederherstellung zerstörter Wälder unter Schutz der bestehenden naturnahen Ökosysteme der indigenen Völker!

• Unterstützung der Kämpfe der indigenen Völker und Bevölkerungsgruppen, die von Umweltzerstörung bedroht sind. Für ihren Schutz und ihr Recht auf Selbstbestimmung.

• Für ein globales Programm zum Schutz der Wasserressourcen und massive Investitionen in die Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung.

• Für ein globales Programm zur Erhaltung der Ressourcen, zur Vermeidung von Abfall und zur Abfallbewirtschaftung.

• Enteignung und Abschaffung umweltverschmutzender Industrien. Produktive Umstellung, die von der Arbeiter:innenklasse und der Bevölkerung beschlossen wird und die Kontinuität von Arbeitsplätzen und Berufen gewährleistet.

• Schaffung eines neuen Ernährungsmodells auf der Grundlage agrarökologischer Prinzipien, frei von genetisch veränderten Organismen (GVO) und in der Landwirtschaft eingesetzten Schadstoffen, um Nahrung als soziales Recht zu garantieren, damit sie ausreichend, gesund und zugänglich ist. Ablehnung des kapitalistischen industriellen Agrar- und Viehzuchtmodells, das ausbeuterisch ist, Pflanzen und Tiere missbraucht und die Umwelt verschmutzt. Verbot von Mega-Schweinezuchtbetrieben und Mastanlagen. Durchführung einer umfassenden Agrarreform, Enteignung ohne Entschädigung von Anbauflächen, Agrarunternehmen und Landbesitzer:innen. Land für diejenigen, die es bewirtschaften, auf dem Weg zu einer demokratischen und freiwilligen Kollektivierung.

• Investitionen in öffentliche und kostenlose Verkehrssysteme für alle. Umstellung des Systems auf einen Schienenverkehr für Passagier:innen und Güter. Massive Reduzierung des Auto-, Lkw- und Flugverkehrs.

• Abschaffung von Betriebsgeheimnissen. Abschaffung des Patentschutzes. Nutzung dieses Wissens zur Schaffung nachhaltiger Alternativen zu bestehenden Technologien. Echte Förderung für weniger entwickelte Länder durch Technologietransfer.

• Erklärung von Land, Wäldern, Dschungeln, Wasser, Gletschern u. a. zu unveräußerlichem sozialen Erbe als Gemeingut.

• Verstaatlichung aller Energiekonzerne und Unternehmen mit Monopolen auf Grundgüter wie Wasserwirtschaft, Agrarindustrie sowie aller Fluggesellschaften, Reedereien und Eisenbahnen unter Arbeiter:innenkontrolle.

• Für eine restriktive Chemikalienpolitik nach dem Vorsorgeprinzip. Verbot von Chemikalien, die nachweislich oder wahrscheinlich gesundheits- und/oder umweltschädlich sind, wie z. B. Glyphosat. Die Schwellenwerte oder Gefahrenstufen für den Einsatz von Chemikalien sollten von demokratisch legitimierten sozialen Kontrollgremien festgelegt werden.

Andererseits schlägt das von uns vertretene Übergangsprogramm eine Brücke zwischen der Überwindung des Kapitalismus und dem Aufbau des Sozialismus vor. Wir definieren Maßnahmen zur umfassenden Neuordnung der Wirtschaft, der sozialen Beziehungen, des politischen Systems und der Interaktion der Menschheit mit der nicht-menschlichen Natur als strategischen Horizont. Mit anderen Worten: Wir skizzieren das Schema der Welt, für die wir kämpfen.

Während dieses Übergangs wird es jedoch Klassenkämpfe, Revolutionen, Konterrevolutionen und ungewisse Szenarien geben, die uns dazu zwingen, in bestimmten Fragen taktische Flexibilität walten zu lassen.

• Kernenergie und ihre Nutzung: Unser strategischer Horizont zielt darauf ab, auf diese Energiequelle zu verzichten, da wir uns der Gefahren der Entsorgung radioaktiver Abfälle, der enormen Kosten für den Bau von Kernkraftwerken und ihrer begrenzten Lebensdauer bewusst sind. Im sozialistischen Übergang bekräftigen wir jedoch über die Nutzung der Kernenergie für Energiebedarf oder medizinische Zwecke hinaus auch das unveräußerliche Recht der Arbeiter:innen und Völker in der Revolution, auf die Kernenergie als Ressource der militärischen Selbstverteidigung zurückzugreifen.

• Lithiumabbau und seine energetische Nutzung: Wir schließen die Verwendung von Lithium als Input für einen umweltfreundlichen Energieträger im Rahmen einer Energiewende hin zu einer anderen Produktionslogik nicht aus, die geplant ist und den sozialen Bedürfnissen der Mehrheit dient (nicht Elektroautos für die Elite, sondern Krankenwagen, öffentliche Verkehrsmittel oder ähnliche Alternativen). Dies muss auf der Erforschung von Möglichkeiten beruhen, es mit möglichst geringen Umweltkosten zu nutzen, und immer auf der Grundlage einer demokratischen, sozialen und plurinationalen Debatte, die die von der betreffenden wirtschaftlichen Entscheidung betroffenen Gebietskörperschaften einbezieht. Unter den bestehenden Bedingungen des extraktiven Kapitalismus schlagen wir jedoch vor, es zu einem Gemeingut und nicht ausbeutbaren sozialen Erbe zu erklären. Derzeit ist es eine Ware, um die sich die Kapitalist:innen streiten, da es als Rohstoff für die Entwicklung von Industrien dient, die Güter und Tauschwerte produzieren, die durch geplante Obsoleszenz (unnötiges, vorzeitiges Veralten von Produkten – oder auch von Wissen – durch die begrenzte Haltbarkeit technischer Bauteile und den Wandel von Mode oder technischem Fortschritt) gekennzeichnet sind und unter imperialistischen Ausbeutungsbedingungen stehen. Regionen, deren Vorkommen nur mit stark umweltverschmutzenden Fördermethoden ausgebeutet werden können, werden geopfert, nicht weil sie die einzigen Quellen sind, sondern weil sie am profitabelsten sind.

Mit anderen Worten: In beiden Fällen berücksichtigt unser Programm die sozio-ökologischen Auswirkungen der produktiven Nutzung von Kernenergie oder Lithium, aber gleichzeitig ermöglichen wir während des Übergangs eine ausreichende taktische Flexibilität, um Entscheidungen den Rhythmen und Bedürfnissen der Revolution und des Klassenkampfs unterzuordnen.

Städte transformieren

Mehr als die Hälfte der Menschheit lebt in Städten, die meisten davon in Armenvierteln und Slums ohne angemessene Straßen, Beleuchtung, Trinkwasser, Abwassersysteme oder Müllentsorgung. Ihre Gebäude werden von Erdbeben, Hurrikans, Überschwemmungen und Tsunamis zerstört, wie wir in verschiedenen Ländern gesehen haben. Hunderttausende Menschen sterben nicht nur aufgrund dieser „natürlichen” Phänomene, sondern auch aufgrund der schlechten menschlichen Infrastruktur. Der Zustrom von Menschen in die Städte ist auf das Versagen des Kapitalismus, des Latifundismus (Prinzip des Großgrundbesitzes) und der Agrarindustrie zurückzuführen, die keine Lebensgrundlage in ländlichen Gebieten bieten.

Nur wenige Bewohner:innen der belebten Viertel haben einen festen oder sicheren Arbeitsplatz. Ihren Kindern fehlen Kindertagesstätten, Kliniken und Schulen. Kriminelle Banden, Drogenhändler:innen und die Polizei setzen die Menschen Schikanen und Erpressungen aus. Frauen und Jugendliche werden in die Prostitution, sexuelle Sklaverei oder Halbsklaverei in gefährlichen Untergrundwerkstätten gedrängt. Sklaverei und Menschenhandel sind wieder aufgetaucht, ein weiteres Phänomen, das ein Ende des Kapitalismus erfordert.

Die zunehmende Anhäufung von Elend wird nicht durch die winzigen Hilfsleistungen der reichen Länder, die Millenniumsziele, NGOs oder Wohltätigkeitsorganisationen von Kirchen, Moscheen und Tempeln beendet werden. Auch Selbsthilfeprogramme oder Mikrokredite können solche enormen Probleme nicht lösen. Die Bevölkerung der Arbeiter:innenviertel, Favelas und Gemeinden kann, wie sie bewiesen hat, ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Durch Massenmobilisierung in Venezuela, Bolivien und Südafrika gelang es den Bewohner:innen der Arbeiter:innenviertel, bedeutende Reformen durchzusetzen. Dieser Prozess wurde jedoch gestoppt und erlitt sogar Rückschläge, da er nicht durch eine soziale Revolution zur Zerstörung des repressiven Staates und der kapitalistischen Wirtschaft hin zu einer Gesellschaft auf der Grundlage von Komitees und Räten der Arbeiter:innen und Armen zur vollständigen Umgestaltung der Städte vorangetrieben wurde.

• Wohnraum, Strom, Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, Gesundheitszentren, Schulen, Straßen und öffentliche Verkehrsmittel für die Bewohner:innen der riesigen und schnell wachsenden Arbeiter:innenviertel rund um alle großen Städte der „Entwicklungsländer“, von Manila und Karatschi bis Mumbai, Mexiko-Stadt und São Paulo. Gegen wahllose Zubetonierung und Immobiliengeschäfte, die mit Geldwäsche verbunden sind.                  

• Für ein öffentliches Arbeitsprogramm unter der Kontrolle der Arbeiter:innen und Armen.  Für kostenlosen Nah- und Fernverkehr

• Für massive Investitionen in soziale Dienste, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, öffentliche Verkehrsmittel und eine saubere und nachhaltige Umwelt. Verteidigung und Ausbau von Grünflächen.

• Unterstützung der Kämpfe von Kleinbäuer:innen, Landarbeiter:innen und landlosen Arbeiter:innen sowohl auf dem Land als auch in der Industrie, um zur schrittweisen Beseitigung des Widerspruchs zwischen Stadt und Land beizutragen.

Befreiung des ländlichen Raums

Etwa 43 % der Menschheit leben noch immer in ländlichen Gebieten, in Dörfern, auf Plantagen und in ländlichen Gemeinschaften indigener Völker. Die Vereinten Nationen sagen voraus, dass dieser Anteil bis 2050 auf ein Drittel sinken wird. Die Flucht aus dem ländlichen Raum ist nicht nur durch die Attraktivität des städtischen Lebens motiviert. Für die meisten Migrant:innen wird dies durch das Leben in bevölkerungsreichen Stadtvierteln, Kriminalität und Ausbeutung bei weitem aufgewogen. Vielmehr ist sie darauf zurückzuführen, dass der Kapitalismus es versäumt hat, ein menschenwürdiges Leben in ländlichen Gebieten zu ermöglichen. Das Scheitern der Landreformen verschärft die Arbeitslosigkeit und den Mangel an Land in ländlichen Gebieten. Die Unterschiede in Bezug auf Einkommen, Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Kommunikation und Zugang zur Stadt sind oft enorm. Hinzu kommt die Zerstörung der ländlichen Umwelt durch Industrien wie Holzeinschlag, Bergbau und Monokulturen, die zu Überschwemmungen und Bodenverarmung führen. Der Klimawandel beschleunigt diesen Prozess.

Unterdessen konzentriert der Kapitalismus den Landbesitz in den Händen einer wohlhabenden Elite oder internationaler Agrarkonzerne. Von China und Bengalen bis Südamerika und Afrika werden Bäuer:innen und indigene Gemeinschaften von den besten Ländereien vertrieben und gezwungen, in die Slums der Städte abzuwandern.

Das Leben auf Plantagen, die Zucker, Kaffee, Tee, Baumwolle, Sisal, Kautschuk, Tabak und Bananen produzieren, weist viele Merkmale von Zwangsarbeit oder Sklaverei auf. Die Arbeiter:innen werden in Schuldknechtschaft getrieben. Eine Revolution auf dem Land, angeführt vom Proletariat, landlosen Bäuer:innen oder Kleinproduzent:innen, wird den städtischen Arbeiter:innen eine:n mächtige:n Verbündete:n verschaffen, der:die eine unverzichtbare Stütze für ihre Brüder und Schwestern auf dem Land sein wird.

• Enteignung des Landes von Oligarch:innen, ehemaligen Kolonialplantagen und multinationalen Agrarkonzernen und Übertragung der Kontrolle an Arbeiter:innen, arme Bäuer:innen und Landarbeiter:innen.

• Land für diejenigen, die es bewirtschaften.

• Abschaffung der Pacht und Erlass aller Schulden armer Bäuer:innen.

• Kostenlose Kredite für den Kauf von Maschinen und Düngemitteln; Anreize, um Subsistenzbäuer:innen zu ermutigen, sich freiwillig Produktions- und Vermarktungsgenossenschaften/-kollektiven anzuschließen.

• Freier Zugang zu Saatgut, Abschaffung aller Patente in der Landwirtschaft.

• Modernisierung des ländlichen Lebens. Vollständige Elektrifizierung, Zugang zum Internet und moderne öffentliche Einrichtungen. Stopp der Abwanderung junger Menschen aus dem ländlichen Raum durch die Förderung kreativer und kultureller Aktivitäten.

• Bekämpfung der Armut in ländlichen Gebieten; Angleichung des Einkommens, des Zugangs zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur an die Städte.

• Gemeinsam, indem wir diese Kämpfe in den Städten und auf dem Land miteinander verbinden, können wir die pathologische Urbanisierung des Kapitalismus, die Bodenverarmung und die Entwaldung umkehren und den Weg für das im Kommunistischen Manifest dargelegte Ziel ebnen: „Verbindung der Landwirtschaft mit der verarbeitenden Industrie; allmähliche Aufhebung aller Unterschiede zwischen Stadt und Land.“

Digitale Revolution

Seit den 1960er Jahren gab es Fortschritte in der Computertechnologie und den Netzwerken sowie deren Anwendung in vielen Bereichen der Produktion und des täglichen Lebens. Mit dem Internet, der mobilen Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz (KI) haben sich in den letzten Jahren neue Etappen dieser Entwicklung in immer schnellerem Tempo vollzogen. Cloud Computing und andere Elemente der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen, immer engere Verbindungen zwischen Produktanforderungen und Produktbereitstellung, die sichere Abwicklung von Transaktionen und komplexen Logistikketten über Blockchain usw. haben großes Potenzial für Produktivitätssteigerungen geschaffen. Riesige Monopole wie Amazon, Microsoft, Alphabet und Facebook dominieren all diese Sektoren und erzielen Monopolgewinne aus Produktivitätssteigerungen.

Ein wesentlicher Faktor dabei ist ihre enorme Kontrolle über die Daten und Informationen der Nutzer:innen, mit deren Verkauf sie enorme Gewinne erzielen. Viele Unternehmen versuchen inzwischen, Daten über alle Aspekte ihrer Mitarbeiter:innen zu sammeln, um diese besser kontrollieren und um Leistung konkurrieren zu können. In ähnlicher Weise nutzen Staaten (nicht nur China und die USA) künstliche Intelligenz und ihren Zugang zu den Netzwerken, um immer umfassendere Informationen über ihre Bürger:innen zu sammeln, sie zu bewerten und zu identifizieren, zu lokalisieren und zu überwachen.

Geheimdienste nutzen diese Technologien zur umfassenden Überwachung. Die Enthüllungen über den Skandal um die National Security Agency (NSA) im Jahr 2013 zeugen davon. Seitdem hat sich die Ausweitung der Überwachung beschleunigt. Revolutionär:innen sind sich bewusst, dass Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Trojaner-Programme und massive Datenspeicherung Teil des Klassenkampfs der Kapitalist:innen sind und gegen sie und die Arbeiter:innenbewegung eingesetzt werden, nicht für die „Sicherheit“ der Bevölkerung.

Datenschutzbestimmungen, die Hassbeiträge kontrollieren sollen, sind kaum mehr als Alibimaßnahmen. Kaum ein:e private:r Nutzer:in kann sie zur Kontrolle seiner:ihrer Daten nutzen. Die Vielzahl der Missbrauchsmöglichkeiten durch Staat, Unternehmen und rechte Organisationen wächst so schnell, dass diese Maßnahmen hinterherhinken.

Die Altlasten des „Datenschutzes” erscheinen im Vergleich zu denen der neuen Generation von KI-Anwendungsumgebungen gering. Mit größeren Fähigkeiten und einem viel einfacheren gemeinsamen Zugang zu Modulen für tiefes maschinelles Lernen, große Sprachmodelle (LLMs, Large Language Models), Textgenerierung und -transformation sowie natürliche Sprachverarbeitung nutzt KI nicht nur die unkontrollierbare Anzahl von Datenbanken, auf die bei Suchanfragen und Problemlösungen zugegriffen wird, sondern bietet auch erweiterte Antworten auf alle Arten von Fragen. Diese Fähigkeit, Antworten von beeindruckender Qualität in Bezug auf Sprache und Inhalt zu generieren, basiert auf sehr einfachen statistischen Modellen. Während dies in sehr vielen Fällen zu guten Ergebnissen führt, erzeugt diese einfache statistische Annahme in komplexeren Fällen auch Unsinn, reproduziert weit verbreitete Vorurteile und erkennt Fehlinformationen, die ihren Schlussfolgerungen zugrunde liegen, nicht. Ein relevanter Teil der Antworten ist das, was Experten als „KI-Halluzinationen” bezeichnen. Diese neuen KI-Anwendungen können zwar eine große Menge an Routinearbeiten im Zusammenhang mit der Textproduktion (im Journalismus, in Büros, Callcentern) erleichtern, doch der kapitalgetriebene Druck, diese Techniken als Ersatz für menschliche Arbeitskräfte einzusetzen, ist sehr gefährlich: Jede Art von Produkt aus diesen Anwendungen muss weiterhin von Menschen kontrolliert und überarbeitet werden, um schwerwiegende Fehler mit schädlichen Folgen zu vermeiden.

Solange diese mächtige Produktivkraft in den Händen der Bourgeoisie bleibt, wird KI die Mechanismen der Ausbeutung und sozialen Unterdrückung des Kapitalismus nur noch verstärken, sei es durch Stellenabbau, Kürzungen im Sozialstaat, im Gesundheits- oder Bildungssystem oder durch die Reproduktion rassistischer und sexistischer Diskriminierung. Darüber hinaus führt das Streben nach KI-Anwendungen und deren undifferenzierter Nutzung zu einem erhöhten Verbrauch von Energie, Wasser und natürlichen Ressourcen. Die Konkurrenz der imperialistischen Mächte um die technologische Vorherrschaft beschleunigt den Weg in die ökologische Katastrophe.

Wir kämpfen für:

• Die Enteignung großer Monopole der IT (Informationstechnologie) unter der Kontrolle ihrer Beschäftigten und demokratisch legitimierter Nutzer:innenkomitees.

• Eine gesellschaftlich sinnvolle Nutzung des produktiven Fortschritts der IT-Technologie.

• Widerstand gegen die Überwachung durch private Unternehmen und Kapital wie Google, Facebook und Unternehmer:innen, die IT einsetzen, um die Bürger:innen unter Kontrolle zu halten. Eine erste Forderung sollte sein, dass sie die Algorithmen und Systeme, die sie zur Sammlung von Informationen verwenden, öffentlich machen.

• Für die soziale Kontrolle durch demokratisch legitimierte Nutzer:innenkomitees über die vom Staat und von Unternehmen gesammelten Daten und über die Verfahren zu deren Nutzung und Vernetzung.

• Nein zu Überwachungsinstrumenten, die das Online-Verhalten von Nutzer:innen und Beschäftigten ausspionieren. Nein zu Upload-Filtern und anderen Methoden, die die freie Verfügung über geteilte Inhalte im Internet behindern und den Inhalten das Format von Waren aufzwingen. Ausbau der kollaborativen Ökonomie und staatliche Förderung ihrer Basis, staatliche Förderung von Open-Source-Code unter Produzent:innenkontrolle statt Abhängigkeit von „Spenden” von IT-Unternehmen.

• Die Anwendung und Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz sollte nur dann erlaubt sein, wenn sie so implementiert wird, dass ihre Auswirkungen und die Generierung von Ergebnissen der Kontrolle durch die Belegschaft selbst und die betroffenen sozialen Gemeinschaften unterliegen. Anwendungen müssen eine Aufzeichnung liefern, die eindeutig identifiziert, welche Teile der Arbeit das Ergebnis der KI-Verarbeitung sind, und die die Argumentationskette enthält, die sie in Bezug auf Daten und statistische Schlussfolgerungen verwendet.

• Kontrollkommissionen von Arbeiter:innen und Gemeinschaften sollten diese Protokolle regelmäßig überprüfen und im Falle von Fehlern oder schädlichen Auswirkungen in der Lage sein, die Probleme in den Anwendungen zu lokalisieren und zu beheben. Dies ist wichtig im Hinblick auf Verletzungen des Datenschutzes und schädliche Schlussfolgerungen über Einzelpersonen oder soziale Gruppen, die sich aus „autonomen“ KI-Aktionen ergeben. Bis diese Kontrollmechanismen implementiert sind, befürworten wir ein Aussetzen des Einsatzes von KI-Anwendungen der neuen Generation.

• Die Nutzung von KI sollte unter die demokratische Kontrolle der Gesellschaft unter Führung der Arbeiter:innenklasse gestellt werden. Ausschüsse von Arbeiter:innen, die in eine demokratisch geplante Wirtschaft eingebunden sind, sollten unter Berücksichtigung der Ressourcennutzung, der Angemessenheit und der sozialpsychologischen Auswirkungen entscheiden, in welchen Bereichen KI eingesetzt werden soll und in welchen nicht.

Kulturelle und kommunikative Freiheit

Wir stehen auch für die freie Entwicklung von Kultur und Kunst ohne Zensur oder Unterdrückung. Wir fördern ihre Entwicklung von Kindheit an und ihre Integration in Bildungspläne, mit einem angemessenen Budget für die kulturelle Entwicklung. Dasselbe schlagen wir für die wissenschaftliche Entwicklung und Forschung vor, die für den Fortschritt der Menschheit unerlässlich sind. Wir kämpfen für Säkularismus auf allen Ebenen der Bildung, Forschung, Wissenschaft und Technologie, für die vollständige Trennung von Kirche und Staat. Finanzierung für Kultur und Wissenschaft, nicht für reaktionäre Ideologien.

Entgegen kapitalistischen Interessen und angesichts der technologischen Entwicklung schlagen wir die Enteignung aller großen Medienunternehmen und ihre Verstaatlichung unter der Kontrolle von Arbeiter:innen, Techniker:innen und Fachleuten vor.

• Demokratisierung der Rundfunksignale und des Zugangs zu Netzwerken und zum Internet weltweit.

• Förderung alternativer und sozialer Medien.

• Zugang für alle Arbeiter:innen-, Frauen- und Jugendorganisationen zu den notwendigen Ressourcen, um digitale und gedruckte Kommunikation zu produzieren und zu verbreiten.

Gewerkschaften und Organisationen der Arbeiter:innenklasse

Unsere Gewerkschaften werden von den Kapitalist:innen angegriffen. Das größte Hindernis, sie zum Kampf gegen die Offensive der Bosse zu ermutigen, ist der lähmende Einfluss der Bürokratie, die diese Organisationen den Bossen, Regierungen und ihren Gesetzen unterwirft. In einigen weniger entwickelten Ländern haben diktatorische Regime die Gewerkschaften zu Instrumenten des Staates gemacht und Streiks und die freie Wahl von Gewerkschaftsführer:innen verboten. Unabhängige Gewerkschaften und Arbeitsplatzorganisationen müssen illegal arbeiten und sind mit Verhaftungen, Folter und sogar Mord konfrontiert. Im Globalen Süden standen Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten unter Beschuss. Große Teile der Arbeiter:innenklasse, selbst in wichtigen Industriezweigen und im staatlichen Sektor, sind aufgrund neoliberaler Angriffe und repressiver Gesetzgebung überhaupt nicht gewerkschaftlich organisiert. Die Zersplitterung der Gewerkschaften spiegelt dies wider und verstärkt es noch, ebenso wie die Verwirrung, der Sektoralismus und der Verrat der Gewerkschaftsführungen. Wir setzen uns für die Organisation der Nichtorganisierten ein und kämpfen dafür, diese Politik innerhalb der bestehenden Gewerkschaften zu überwinden.

In fortgeschrittenen kapitalistischen Demokratien haben Jahrzehnte des Klassenkampfs den Gewerkschaften gesetzliche Rechte gesichert, sodass der Staat, anstatt sie gänzlich zu verbieten, die Gewerkschaften integriert hat, indem er ihren Führer:innen Privilegien gewährt und sie in Institutionen der Klassenkollaboration einbindet. Aber die Kapitalist:innen haben weiterhin Rechte beschnitten, die Gewerkschaften zunehmend restriktiven gesetzlichen Maßnahmen unterworfen und wirksame Gewerkschaftsaktivitäten und Massenrekrutierungen verhindert. Westliche Gerichte demonstrieren wiederholt den Klassencharakter des bürgerlichen Rechts, indem sie eingreifen, um Streikabstimmungen für ungültig zu erklären, Gewerkschaftsgelder zu beschlagnahmen und Unternehmen zu unterstützen, die Gewerkschaften unterdrücken.

Das Kapital hält unabhängige Gewerkschaften für unerträglich. Wir verteidigen unsere Gewerkschaften, kämpfen für ihre Unabhängigkeit vom Kapital und vom Staat und dafür, neue Mitglieder aus unorganisierten, prekären und extrem ausgebeuteten Sektoren zu gewinnen, von denen viele jung, migrantisch oder „illegal“ im Land sind. Dieser Kampf wird auf Widerstand seitens der wohlhabenden, undemokratischen Gewerkschaftsbürokratie stoßen, die ihre Rolle darin sieht, im kapitalistischen Zyklus von Boom und Krise ständig neue Vereinbarungen auszuhandeln. In Krisenzeiten verwandeln sich diese Vereinbarungen in „Zugeständnisse” an die Bosse, einen Tausch von Arbeitsbedingungen gegen Arbeitsplätze und umgekehrt.

Die Ideologie der bürokratischen Führung ist Gift für das Klassenbewusstsein. Anstelle von Internationalismus verwendet sie in den imperialistischen Zentren eine unternehmenszentrierte Logik und verteidigt die Wettbewerbsfähigkeit „ihres“ Unternehmens. So tragen Gewerkschaftsbürokrat:innen neben sozialchauvinistischen Reformist:innen und selbsternannten „Sozialist:innen“ die Verantwortung dafür, dass rassistische Ideologien und nationale Engstirnigkeit während eines Rechtsrucks auch in der Arbeiter:innenklasse Fuß fassen können oder nicht wirksam bekämpft werden.

Bürokrat:innen handeln oft als Agent:innen des Staates und der Unternehmer:innen, schikanieren militante Mitglieder und helfen dabei, sie aus den Betrieben zu vertreiben. Revolutionär:innen organisieren sich in Gewerkschaften, um Einfluss zu gewinnen und schließlich die Führung zu übernehmen. Dabei sind sie stets ehrlich gegenüber der Basis und gehen so offen damit um, wie es die staatliche Repression und die Gewerkschaftsbürokratie zulassen. In bürokratischen Gewerkschaften fördern wir Basisbewegungen mit dem Ziel, die Durchführung von Streiks und anderen Formen des Kampfes zu demokratisieren und die permanente und wohlhabende Kaste der Funktionär:innen durch gewählte und sofort abberufbare Anführer:innen zu ersetzen, die den gleichen Lohn wie ihre Mitglieder erhalten.

Aber selbst die demokratischste Gewerkschaftsbewegung reicht nicht aus. Die syndikalistische Idee, dass Gewerkschaften unabhängig sein müssen, nicht nur von den Bossen, sondern auch von den politischen Parteien der Arbeiter:innenklasse, kann den Widerstand der Arbeiter:innen und den Kampf um die Macht der Arbeiter:innenklasse nur schwächen. Unser Ziel ist es, die Gewerkschaften dazu zu bewegen, nicht nur für sektorale Interessen zu kämpfen, sondern für die Arbeiter:innenklasse als Ganzes, über Handwerksberufe und Gewerke, über Sektoren und Branchen hinweg, für Gelegenheits- und Festangestellte, für gegenwärtige und zukünftige Arbeiter:innen, nicht nur in einem Land, sondern international. Wir fördern das Klassenbewusstsein, nicht nur das enge Gewerkschaftsbewusstsein, und setzen uns dafür ein, dass die Basis über alles entscheidet. Auf diese Weise können Gewerkschaften wieder zu wahren Schulen des Sozialismus und zu einer wichtigen Stütze für eine neue revolutionäre Arbeiter:innenpartei werden.

Wir fördern jede Art von demokratischer und echter Organisation, die aufgrund der katastrophalen Rolle der Gewerkschaftsbürokratien außerhalb der traditionellen Gewerkschaften entstehen kann. Spontane Versammlungen, Basisausschüsse und jede Form der Selbstorganisation der Arbeiter:innen müssen gefördert und unterstützt werden, wo immer sie einen realen, objektiven Prozess widerspiegeln.

Eine neue Internationale der Arbeiter:innenklasse und revolutionäre Parteien in jedem Land müssen sich dafür einsetzen, die bestehenden Gewerkschaften zu erneuern und sie in militante Organisationen umzuwandeln. Allerdings dürfen sie auch nicht zögern, wenn die reformistische Bürokratie die Einheit unmöglich macht und günstige Bedingungen für die Gründung neuer Gewerkschaften bestehen. Nicht organisierte prekäre Arbeiter:innen können ebenso organisiert werden wie neue Hightech-Industrien, trotz tyrannischer Unternehmer:innen oder Systemen, die kollektive Aktionen durch Klassenkollaboration am Arbeitsplatz verhindern sollen. Wir brauchen Organisationen der Beschäftigten, die sich nicht den Diktaten oder Schmeicheleien der Unternehmer:innen anpassen, sondern die Arbeiter:innen mit Kampfmethoden, Massenstreiks, Besetzungen und, wenn nötig, Generalstreiks verteidigen. Gewerkschaften sollten nicht von oben bürokratisch kontrolliert werden; sie müssen demokratisch sein, wo Differenzen frei diskutiert werden können und Anführer:innen kontrolliert und abberufen werden können.

Wir können nicht darauf warten, dass sich die Gewerkschaften wandeln; wir müssen jetzt handeln. Wir fordern, dass die derzeitigen Anührer:innen für dringende Bedürfnisse kämpfen und warnen die Basis davor, ihnen zu vertrauen. Wir treten für die Bildung von Basisbewegungen innerhalb bestehender Gewerkschaften ein, um die Dominanz der Funktionär:innen zu brechen und trotz ihnen zu handeln. Wir plädieren zwar für eine politische Organisation innerhalb der Gewerkschaften, lehnen aber politisch getrennte Gewerkschaften ab, da dies nur zur Spaltung der Arbeiter:innen führt und viele unter dem Einfluss reformistischer oder sogar nicht zur Arbeiter:innenklasse gehörender Führungen stehen lässt. Wir kämpfen für die Bildung von Industriegewerkschaften, die die kollektive Stärke der Arbeiter:innen in Verhandlungen mit Unternehmer:innen maximieren. Wo mehrere Gewerkschaften existieren, sei es innerhalb einer Branche, eines Unternehmens oder eines Arbeitsplatzes, engagieren wir uns für ihren Zusammenschluss auf der Grundlage des Klassenkampfs und für gemeinsame Ausschüsse unter der Kontrolle der Basis für Verhandlungen und Aktionen. Wir kämpfen für die gewerkschaftliche Organisation unserer noch unorganisierten Klassengeschwister, für die Öffnung der Gewerkschaften für junge Arbeiter:innen und rassistisch unterdrückte Gruppen.

Wir brauchen Gewerkschaften und Massenorganisationen, die die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten vereinen können und nicht von männlichen und privilegierten Schichten dominiert werden, die nur aus der dominierenden nationalen oder ethnischen Gruppe stammen. Wir fördern die vollen Rechte und die vollständige Vertretung der untersten Schichten der Arbeiter:innenklasse und der Armen, der Frauen, Jugendlichen, Minderheiten und Migrant:innen in ihren Führungsstrukturen.

Wir kämpfen für:

• Die Organisation nicht organisierter Arbeiter:innen, einschließlich Frauen, Migrant:innen und Gelegenheitsarbeiter:innen.

• Gewerkschaften müssen unter der Kontrolle ihrer Mitglieder stehen. Die einfachen Arbeiter:innen sollten über alles entscheiden.

• Eine proportionale Vertretung aller Strömungen in den Gewerkschaftsführungen entsprechend ihrer Stärke in der Basis.

• Das Recht auf unabhängige Versammlungen für alle sozial unterdrückten Gruppen: Frauen, ethnische Minderheiten, LGBTQIA.

• Einheit der Gewerkschaften auf demokratischer und militanter Basis, völlig unabhängig von Unternehmer:innen, ihren Parteien und ihren Staaten.

Von der Verteidigung der Streikposten bis zur Arbeiter:innenmiliz

Jede:r entschlossene Streikende weiß, wie wichtig Streikpostenketten sind, um Streikbrecher:innen abzuschrecken. Es ist keine Überraschung, dass die Kapitalist:innen auf gewerkschaftsfeindliche Gesetze drängen, um unsere Streikposten zu schwächen und unwirksam zu machen. Gleichzeitig dürfen Unternehmer:innen Sicherheitspersonal und private Schläger:innen anheuern, um die Arbeiter:innen einzuschüchtern. Von Angriffen der mechanisierten Polizei auf Arbeiter:innendemonstrationen in Griechenland bis hin zur Verhaftung und Inhaftierung von Gewerkschafter:innen im Iran – die Schikanierung militanter Arbeiter:innen geht weiter. Wenn die Polizei und die Schläger:innen der Bosse zu offener Repression greifen, können selbst die militantesten Massenstreikposten unzureichend sein, wie es während des historischen britischen Bergarbeiter:innenstreiks von 1984–1985 der Fall war. Der berüchtigtste Fall dieses Jahrhunderts war das Massaker von Marikana, bei dem die südafrikanische Polizei auf Befehl des derzeitigen Präsidenten und ehemaligen Gewerkschaftsführers Cyril Ramaphosa 42 streikende Bergarbeiter:innen tötete. Jeder ernsthafte Kampf zeigt die Notwendigkeit einer disziplinierten Verteidigung mit Waffen, die denen entsprechen, die gegen uns eingesetzt werden.

Wir müssen mit der organisierten Verteidigung von Demonstrationen, Streikposten und Gemeinschaften, die rassistischer und faschistischer Schikane ausgesetzt sind, und der Selbstverteidigung sexueller Minderheiten beginnen. Unter ständiger Bekräftigung des demokratischen Rechts auf Selbstverteidigung sollten Aktivist:innen eine öffentliche Kampagne für eine Arbeiter:innen- und Volksverteidigungsgarde auf der Grundlage der Massenbewegung starten.

In Ländern, in denen das Recht auf Waffenbesitz besteht, sollte die Arbeiter:innenwehr davon voll Gebrauch machen. Wo die Kapitalist:innen und ihr Staat ein Gewaltmonopol haben, sind alle Mittel gerechtfertigt, um dieses Monopol zu brechen. Wir kämpfen innerhalb der Massenorganisationen der Arbeiter:innenklasse und der Bäuer:innen für die Schaffung von Verteidigungstrupps, die diszipliniert, ausgebildet und mit den für den Erfolg notwendigen Waffen ausgerüstet sind. In kritischen Momenten des Klassenkampfs, während Massenstreikwellen und in einem Generalstreik ist die Schaffung einer Massenmiliz der Arbeiter:innen unerlässlich; andernfalls wird die Bewegung in Blut ertrinken, wie es 1973 in Chile oder 1989 auf dem Tian’anmen-Platz in Peking geschehen ist. Wenn sie sich der Situation gewachsen zeigen, können Volksverteidigungsmethoden zu einem Instrument der Revolution werden.

Arbeiter:inneneinheitsfront gegen Faschismus und Rechtsextremismus

Die kapitalistische Krise ruiniert die Mittelschicht und treibt sie in eine verzweifelte Suche nach Sündenböcken, während die Arbeitslosen und Armen in Verzweiflung versinken, was sie anfällig für Rassismus, rechten Nationalismus, religiöse Demagogie und erklärten Faschismus macht. In imperialistischen Ländern nimmt dies oft die Form des klassischen Faschismus an, der ethnische, nationale und religiöse Minderheiten, Migrant:innen und Roma als Sündenböcke ins Visier nimmt. In Europa ist Islamophobie, der Hass auf Muslim:innen, eine schnell wachsende Bedrohung, mit Demonstrationen gegen Moscheen und Agitation gegen Hijab und Burka, die unter dem Deckmantel der offiziellen Ideologie der „Terrorismusbekämpfung” und der nicht existierenden Gefahr einer „Islamisierung Europas” verbreitet werden. Auch der Antisemitismus ist nicht verschwunden; tatsächlich verbindet die ungarische Nazi-Bewegung Jobbik beides zu einer schädlichen Mischung aus reaktionärer Demagogie.

In der halbkolonialen Welt entstehen faschistische Kräfte oft aus Kommunalismus und religiöser Intoleranz und lenken die Emotionen der Massen gegen Minderheiten wie Muslim:innen in Indien, Tamil:innen in Sri Lanka, Hindus, Christ:innen, Ahmadis und Schiit:innen in Pakistan. Der Faschismus ist eine Bürger:innenkriegskraft gegen die Arbeiter:innenklasse. Indem er alte Hassgefühle schürt und irrationale Ängste fördert, mobilisiert er die kleinbürgerlichen und lumpenproletarischen Massen, um demokratische und Arbeiter:innenorganisationen zu spalten und zu zerstören. Er konzentriert den gesamten Apparat der staatlichen Kontrolle in seinen Händen, um unter der direkten Aufsicht der Polizei und ihrer Hilfstruppen ein Regime der Superausbeutung durchzusetzen.

Sein Wachstum als Massenkraft ist ein Beweis für die Intensität der Krise, die zu Verzweiflung führt, sowie für den Verrat und das Versagen der Führung der Arbeiter:innenklasse. Derselbe Prozess führt auch zu rechtsextremen Phänomenen, die noch keine offen faschistischen Regime sind, aber aufgrund ihrer Dynamik potenziell sehr gefährlich sind. Dies ist der Fall von Milei in Argentinien, der sich in Richtung eines viel autoritäreren Regimes bewegt und noch weiter voranschreiten möchte, aber bisher durch die Aktionen eines Teils der Bevölkerung, der sich diesem Projekt widersetzt, daran gehindert wurde.

Beide Phänomene können besiegt werden, indem die revolutionäre Bewegung der Arbeiter:innenklasse und ihrer Verbündeten entfesselt wird, indem eine Einheitsfront der Arbeiter:innen gegen den Faschismus und eine antifaschistische Miliz der Arbeiter:innenklasse gefordert werden, um ihre Angriffe auf die Arbeiter:innenbewegung und Minderheiten abzuwehren. Wie Trotzki sagte: „Wenn der Sozialismus Ausdruck revolutionärer Hoffnung ist, dann ist der Faschismus Ausdruck konterrevolutionärer Verzweiflung.“ Um ihn zu besiegen, muss die Verzweiflung der Massen in eine revolutionäre Offensive gegen den Kapitalismus, das System, das den Faschismus hervorbringt, umgewandelt werden. Da der Faschismus seine Stärke aus der Mobilisierung der Massen bezieht, die über die Auswirkungen der kapitalistischen Krise empört sind, kann der Kampf gegen den Faschismus nur dann gewonnen werden, wenn seine Quelle, der Kapitalismus, ausgetrocknet wird.

• Für eine Arbeiter:inneneinheitsfront gegen die Faschist:innen.

• Keine Abhängigkeit vom kapitalistischen Staat und seinem Unterdrückungsapparat.

• Für die organisierte Selbstverteidigung der Arbeiter:innen, nationalen Minderheiten und Jugendlichen. Eine antifaschistische Miliz kann faschistische Kundgebungen, Demonstrationen und Versammlungen auflösen und rassistischen und faschistischen Demagog:innen eine Plattform verweigern.

• Für die breitestmögliche Einheit des Handelns auf der Straße gegen alle rechtsextremen Regierungen und ihre autoritären Regime.

Verteidigung demokratischer Rechte

Viele Staaten auf der ganzen Welt, darunter auch bürgerliche Demokratien, haben mächtige Exekutivpräsidentschaften, undemokratische Senatsversammlungen und nicht gewählte Justizbehörden, deren Mitglieder für lange Amtszeiten oder auf Lebenszeit ernannt werden. In älteren Republiken wie den Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich gibt es viele dieser Einschränkungen, darunter die systematische Blockierung der Wählerregistrierung für People of Color und die Manipulation von Wahlbezirken. Das Ergebnis ist, dass die Verabschiedung wichtiger politischer Maßnahmen für Frauen, die organisierte Arbeiter:innenklasse und ethnisch unterdrückte Menschen verhindert wird, wie es derzeit der Oberste Gerichtshof der USA tut. Diese Maßnahmen sind oft in Verfassungen verankert und nur sehr schwer zu ändern. Sie zu beseitigen, ist eine revolutionäre Aufgabe.

In Ländern wie der Türkei verwandeln die Herrschenden durch die Kontrolle der Kommunikation und die Inhaftierung oder Ächtung oppositioneller Aktivist:innen Wahlen in Volksabstimmungen. In so unterschiedlichen Ländern wie Frankreich und der Türkei gab es bonapartistische oder semi-bonapartistische Regime, die die Parlamente umgangen haben. In Afrika gibt es zahlreiche Präsidenten, die ihre Amtszeit eigenmächtig verlängert haben. Im Nahen Osten und in Ostafrika hat das Militär wiederholt die Macht übernommen. In Argentinien gibt es eine Verschiebung hin zu einem autoritäreren Regime. In Ländern, in denen Arbeiter:innen, Frauen und Jugendliche demokratische Massenbewegungen ins Leben rufen, wurde keine dauerhafte Lösung gefunden, und es wird auch keine geben, bis revolutionäre Kräfte die Reihen der Streitkräfte für sich gewinnen und die Macht der Generäl:innen und hochrangigen Offizier:innen ein für alle Mal brechen. Ohne dies werden schreckliche Ereignisse wie die im Sudan auch weiterhin selbst die mächtigsten sozialen Bewegungen frustrieren.

Die westlichen Imperialist:innen präsentieren sich als Verteidiger:innen und Förder:innen der Demokratie. Das ist eine Lüge. Nach dem 11. September  2001 und den dschihadistischen Terroranschlägen in Europa im letzten Jahrzehnt haben die Regierungen der USA und Europas Antiterrorgesetze erlassen, die eine Überwachungsgesellschaft geschaffen und Rechte eingeschränkt oder abgeschafft haben, die über Jahrhunderte hinweg erkämpft worden waren.

Im Globalen Süden werden demokratische Rechte, die es der Arbeiter:innenklasse, den Bäuer:innen und den Armen in den Städten und auf dem Land ermöglichen, sich zu organisieren und für den Kampf zu mobilisieren, durch Gerichte, Polizei und Schläger:innentrupps der Bosse untergraben. Auf den Philippinen hat Präsident Rodrigo Dutertes Krieg gegen die Drogen dazu geführt, dass die Polizei in eine Welle von außergerichtlichen Tötungen verwickelt ist. In Mexiko und anderen Staaten Amerikas hat der Krieg gegen die Drogen Morde durch Militär und Polizei zur Folge gehabt, deren Hauptopfer Linke, Gewerkschaftsführer:innen und Bäuer:innen sind. In Pakistan sind Militäroperationen, die die normale Bevölkerung schwer treffen, zusammen mit Verschleppungen, erstickender Zensur der Mainstream- sowie der sozialen Medien und außergerichtlichen Tötungen zur neuen Normalität geworden.

In Palästina, insbesondere im blockierten und wiederholt bombardierten Gazastreifen, sind die Palästinenser:innen ein ständiges Angriffsziel des zionistischen Kolonialstaates. In Israel und im Westjordanland praktiziert dieser ein Regime, das dem Apartheidregime Südafrikas nicht unähnlich ist. Der unermüdliche und heldenhafte Kampf des palästinensischen Volkes verdient maximale Unterstützung, einschließlich der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS). Unser Ziel muss das Recht auf Rückkehr für alle palästinensischen Geflüchteten, die Auflösung des zionistischen Staates und die Schaffung eines einzigen, säkularen, nicht-rassistischen, demokratischen und sozialistischen palästinensischen Staates sein, ein Staat, in dem landwirtschaftliche Betriebe, Fabriken, alles in kollektivem Besitz ist und demokratisch geplant wird, um soziale Gleichheit zu gewährleisten.

Ebenso ist ein freies, unabhängiges, säkulares und sozialistisches Jammu und Kaschmir, das auf einer freiwilligen Föderation aller seiner Nationalitäten basiert, die einzige Lösung, die die Völker dieser Region von Sklaverei und Ausbeutung befreien kann.

Das Gift des Rassismus und der Pogrome gegen Minderheiten und Einwander:innengemeinschaften wird eingesetzt, um den Widerstand zu spalten und zu untergraben. Weltweit engagieren sich Organisationen im Kampf für den Schutz und die Ausweitung demokratischer Rechte. Unsere demokratischen Kampforganisationen sind der Grundstein einer echten „Regierung des Volkes“. Mit regelmäßigen Wahlen, abberufbaren Delegierten und Vertreter:innen sowie Widerstand gegen die Bürokratie und ihre Privilegien kann die Arbeiter:innenbewegung zum Sprungbrett für eine neue Gesellschaft werden.

• Verteidigung des Streikrechts, der Meinungs-, Versammlungs- und politischen und gewerkschaftlichen Organisationsfreiheit sowie der Veröffentlichungs- und Rundfunkfreiheit.

• Abschaffung aller gewerkschaftsfeindlichen Gesetze.

• Beseitigung aller reaktionären, undemokratischen Elemente aus kapitalistischen Verfassungen: Monarchien, zweite Kammern, Exekutivpräsident:innen, nicht gewählte Oberste Gerichte und andere Justiz- und Notstandsbefugnisse.

• Für das uneingeschränkte Recht auf Geschworenenprozesse und die Volkswahl von Richter:innen.

• Bekämpfung der zunehmenden Überwachung in unserer Gesellschaft, einschließlich im Internet, und der wachsenden Macht der Polizei und der Sicherheitsdienste.

• Auflösung des Repressionsapparats, der Polizei und der Sicherheitsdienste und deren Ersatz durch Milizen, die von den Arbeiter:innen und den Volksmassen gebildet und kontrolliert werden, sowie Loslösung der Soldat:innen von ihrem Oberkommando und Gewinnung von Teilen der Armee für die Revolution.

Wenn grundlegende Fragen zur politischen Ordnung aufgeworfen werden, fordern wir die Einberufung einer freien und souveränen verfassunggebenden Versammlung, um demokratische Rechte zu sichern und die sozialen Grundlagen des kapitalistischen Staates in Frage zu stellen. Die Arbeiter:innen werden dafür kämpfen, dass die Abgeordneten der Versammlung auf möglichst demokratische Weise unter der Kontrolle ihrer Wähler:innen gewählt werden und abberufen werden können. Die Versammlung muss gezwungen werden, sich mit allen grundlegenden Fragen der demokratischen Rechte und der sozialen Gerechtigkeit zu befassen: der Agrarrevolution, der Verstaatlichung der Großindustrie und der Banken unter Arbeiter:innenkontrolle, der Selbstbestimmung nationaler Minderheiten, der Abschaffung der politischen und wirtschaftlichen Privilegien der Reichen. Unsere Politik in diesen verfassunggebenden Versammlungen besteht darin, Teile der Arbeiter:innenklasse, der Jugend und der verarmten Schichten des Kleinbürger:innentums für die revolutionäre Partei und den Kampf für eine Arbeiter:innenregierung zu gewinnen.

In diesen und anderen Fällen schlagen wir die Abschaffung politischer Privilegien und die Angleichung der Gehälter der Gewählten an die eines:einer qualifizierten Arbeiter:in vor, außerdem ein Einkammersystem, wo es noch zwei Kammern gibt, die kapitalistischen Interessen dienen.

Gegen Unterdrückung, für die Befreiung der Frauen

Kapitalistische Demokratien versprechen Frauen Gleichberechtigung, ohne dieses Versprechen zu erfüllen. Im 20. Jahrhundert erhielten Frauen dank der ersten feministischen Welle, der sozialistischen Agitation vor dem Ersten Weltkrieg und der Notwendigkeit, Frauen in die Produktion und das öffentliche Leben einzubeziehen, die durch die Bedürfnisse der Großmächte vorangetrieben wurde, das allgemeine Wahlrecht. Der Zweite Weltkrieg brachte mehr Frauen in die Produktion, ebenso wie die Planwirtschaft der UdSSR. Dies führte dazu, dass sie sich in größerer Zahl Gewerkschaften anschlossen.

Die Last der Kindererziehung und der Hausarbeit hinderte sie jedoch daran, gleichberechtigt Zugang zu gut bezahlten Arbeitsplätzen oder einer kontinuierlichen beruflichen Laufbahn zu erhalten. Die militante Arbeiter:innenbewegung und die zweite Welle des Feminismus in den imperialistischen Ländern sowie die nationalen Befreiungsbewegungen in den Kolonien und Halbkolonien erzielten bedeutende Erfolge, wie beispielsweise den Zugang zu Verhütungsmitteln und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in einigen Ländern, wodurch Frauen die Möglichkeit erhielten, über die Anzahl und den Zeitpunkt ihrer Geburten selbst zu entscheiden.

Das Bewusstsein für die patriarchale Ideologie und die geringe Zahl von Frauen in Führungspositionen in Bildung, Politik, Gewerkschaften und Unternehmen wuchs an. Auch häusliche Gewalt, Vergewaltigung und sexuelle Belästigung, die weit verbreitet sind, wurden in Frage gestellt. In Europa und den USA verdienen Frauen trotz Gleichstellungsgesetzen im Durchschnitt 70 % oder weniger als Männer. Zusätzlich zur Arbeit tragen sie die doppelte Last der Betreuung von Kindern und älteren Menschen und des Haushalts. Reproduktive Rechte sind eingeschränkt und werden kontinuierlich angegriffen.

In den Vereinigten Staaten hat die Aufhebung des Urteils Roe versus Wade durch den Obersten Gerichtshof, das Frauen das Recht auf Abtreibung (wenn auch in begrenztem Umfang) gewährt hatte, eine Kampagne ausgelöst, um dieses in den 1970er Jahren errungene begrenzte Abtreibungsrecht wieder rückgängig zu machen. Die Republikaner:innen verabschieden Gesetze, um Abtreibungen illegal zu machen und Kliniken zu schließen, die für ihre sichere Durchführung notwendig sind. In vielen halbkolonialen Ländern droht der Aufstieg religiöser, populistischer oder rechtsextremer Parteien, Frauen zurück in das patriarchale Heim zu drängen.

Die teilweise Befreiung der Frauen ist weltweit ungleich verteilt. Im Globalen Süden verschärfen die internationale Arbeitsteilung, alte patriarchale Verhältnisse auf dem Land und religiöse Vorurteile die Ungleichheiten. Frauen wird das Recht verweigert, über ihren eigenen Körper zu bestimmen, zu entscheiden, ob sie Kinder wollen, wann und wie viele. Häusliche Gewalt, Vergewaltigung innerhalb der Familie und sogar Femizide bleiben oft ungestraft.

In den letzten Jahrzehnten sind jedoch Millionen von Frauen in die Massenproduktion eingestiegen, insbesondere in die Fertigungsindustrie in Städten in Süd- und Ostasien sowie Lateinamerika. In Krisenzeiten in der Textil-, Elektronik- und Dienstleistungsindustrie, wo Frauen fast 80 % der Belegschaft ausmachen, sind sie oft die ersten, die entlassen werden, wobei die Unternehmer:innen Löhne nicht auszahlen und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Am grausamsten ausgebeutet werden Wanderarbeiterinnen, deren Familien ohne ihre Überweisungen hungern, und Schwarze Frauen, die gleichzeitig unter rassistischer und geschlechtsspezifischer Unterdrückung leiden.

Es gibt männlich dominierte Regierungen, die das Recht der Frauen kontrollieren, über ihre eigene Kleidung zu entscheiden. In Europa fordern Rassist:innen Beschränkungen für das Tragen von Hijab oder Niqab und verhängen Verbote für Frauen, die islamische Gesichtsbedeckungen tragen. In Ländern wie Saudi-Arabien und Iran setzt die Religionspolizei islamische Kleidungsvorschriften durch. Radikale salafistische und dschihadistische Gruppen haben versucht, Frauen alte und unterdrückerische Bräuche wieder aufzuerlegen.

• Gegen jede Form der Diskriminierung von Frauen. Gleiche Rechte bei Wahl, Arbeit, Bildung und Teilnahme an allen öffentlichen und sozialen Aktivitäten.

• Unterstützung für Frauen, die aus dem informellen Sektor und Familienbetrieben herauskommen wollen. Öffentliche Arbeitsprogramme, die Vollzeitbeschäftigungsmöglichkeiten mit angemessenen Löhnen bieten.

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

• Alle Frauen müssen Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen auf Wunsch haben, unabhängig vom Alter.

• Bekämpfung sexueller Gewalt in all ihren Formen. Ausbau öffentlicher und selbstorganisierter Schutzunterkünfte gegen häusliche Gewalt und Vergewaltigung. Selbstverteidigung gegen sexistische Gewalt, unterstützt durch die Arbeiter:innen- und Frauenbewegung.

• Stoppt die Genitalverstümmelung von Frauen! Die Praxis an Minderjährigen muss streng verboten werden, und diejenigen, die unter den Folgen leiden, müssen kostenlose medizinische und psychologische Behandlung erhalten.

• Keine Gesetze, die Frauen zwingen, religiöse Kleidung zu tragen oder nicht zu tragen. Frauen müssen das gesetzliche Recht haben, sich nach Belieben zu kleiden.

• Für das Verbot von Kinder- und Zwangsheirat.

• Beendigung der Doppelbelastung von Frauen durch die Sozialisierung der Hausarbeit. Kostenlose 24-Stunden-Kindertagesstätten und massiver Ausbau von öffentlichen Speisesälen, Gemeinschaftsküchen und erschwinglichen, hochwertigen Waschsalons.

Wir können keine Gesellschaft erreichen, in der alle Menschen gleich sind, ohne entschlossen zu sein, die geschlechtliche Ungleichheit in unseren eigenen Bewegungen zu überwinden. Wir unterstützen das Recht der Frauen innerhalb der Arbeiter:innenbewegung und der Gewerkschaften, sich unabhängig zu treffen, um Diskriminierung zu identifizieren und zu bekämpfen, sowie das Recht auf proportionale Vertretung in den Führungsstrukturen. Wir unterstützen auch ihr Recht, innerhalb revolutionärer Parteien Kommissionen oder Fraktionen von Parteimitgliedern zu gründen, als Teil der gemeinsamen organischen Funktionsweise der Partei.

Für eine internationale Bewegung arbeitender Frauen, um für ihre Rechte zu mobilisieren, die Kämpfe der Arbeiter:innen zu stärken, den Kampf gegen das Kapital mit dem Kampf für die Emanzipation der Frauen zu verbinden und eine neue Gesellschaftsordnung der Freiheit und Gleichheit zu schaffen. Wir lehnen die reaktionären Narrative des liberalen Feminismus ab, die, anstatt die systemischen Ursachen des Patriarchats anzugehen, Männer als Feinde der Frauen darstellen und die Geschlechter auf der Grundlage von Geschlechterrollen gegeneinander ausspielen. Die Aufgabe revolutionärer sozialistischer Frauen ist es, die Bewegung aufzubauen und dafür zu kämpfen, sie auf den Weg der sozialen Revolution zu führen, Schulter an Schulter mit den revolutionären Männern ihrer Klasse.

Beendet die Unterdrückung von Lesben, Schwulen, trans- und nicht-binären Menschen

Die historische Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, die Jahrtausende zurückreicht bis zum Entstehen der Klassengesellschaft und des Staates als Instrumente der Ausbeutung, führte zu repressiven Normen und Bräuchen in Bezug auf Sexualität und die Rollen von Männern und Frauen. Mit dem Aufstieg der kapitalistischen Gesellschaft wurden heterosexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe, der Familie oder des Kastensystems sowie Homosexualität streng bestraft, sogar mit der Todesstrafe. Diejenigen, die gegen die binären Geschlechterrollen verstießen, wurden stigmatisiert, schikaniert, in den Selbstmord getrieben oder ermordet. Nur in einer Minderheit von Ländern genießen die Menschen rechtliche Gleichstellung. In vielen Ländern Afrikas folgte auf die Forderungen von Lesben und Schwulen nach Bürger:innenrechten eine Welle der Gewalt und Unterdrückung. Die meisten Religionen sanktionieren diese von Hass geprägte Unterdrückung.

In sogenannten „liberalen Demokratien“ wie den Vereinigten Staaten und Westeuropa stehen trans Menschen im Fadenkreuz der Reaktion. Die extreme Rechte wird bei diesen Angriffen von einigen vermeintlich linken und „feministischen“ oder sogar „marxistischen“ Gruppen unterstützt, die behaupten, Transrechte würden die Rechte von Frauen verletzen. Die Arbeiter:innenbewegung und die sozialistische Jugend müssen LGBTQIA-Menschen verteidigen.

• Volle Rechte für LGBTQIA-Personen, einschließlich der gesetzlichen Rechte auf Lebenspartnerschaften und Ehe.

• Beendigung aller Schikanen durch Staat, Kirchen, Tempel und Moscheen: Respekt für jede sexuelle Orientierung. Jede einvernehmliche sexuelle Aktivität zwischen Erwachsenen sollte eine persönliche Entscheidung sein.

• Verbietet jegliche Diskriminierung und Hassverbrechen gegen LGBTQIA-Personen.

• Für das gesetzliche Recht von trans Personen, als das Geschlecht zu leben, sich zu kleiden und zu sozialisieren, mit dem sie sich identifizieren.

• Für das Recht von trans Personen, sich selbst mit dem Geschlecht ihrer Wahl zu identifizieren, und das Recht, öffentliche Einrichtungen (einschließlich öffentlicher Toiletten) entsprechend ihrer Geschlechtsidentität zu nutzen.

• Für Nichtdiskriminierung in den Bereichen Wohnen, Lebensversicherung, medizinische Behandlung, Beschäftigung und Dienstleistungen.

• Für das Recht von LGBTQIA-Personen, Kinder zu erziehen.

• Für das Recht von trans Personen auf uneingeschränkten Zugang zu geschlechtsangleichenden Behandlungen unter ärztlicher Aufsicht und vor der Pubertät auf uneingeschränkten Zugang zu Pubertätsblockern.

• Kein Verbot, Menschen über ihre sexuelle Orientierung aufzuklären. Keine Einmischung in das einvernehmliche Sexualleben von Erwachsenen. Für die freie Ausübung aller Formen von Sexualität und Beziehungen.

• Für das Recht von LGBTQIA-Personen auf eigene Organisationsräume innerhalb von Gewerkschaften und Kommissionen oder Aktionsfronten in Arbeiter:innenparteien.

• Für die Integration ihrer Forderungen in eine strategische antikapitalistische und sozialistische Politik. Gegen Identitätspolitik und klassenlose Politik, die dieser Perspektive entgegenstehen.

Für die Befreiung der Jugend

Die kapitalistische Krise trifft die Jugend am härtesten, da sie den unsichersten Teil der Erwerbsbevölkerung darstellt und am leichtesten zu entlassen ist. In den Jahren nach der Großen Rezession von 2008 war die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch wie die der Erwachsenen. Es gab weniger Beschäftigungsmöglichkeiten für Schulabgänger:innen und Kürzungen im staatlichen Bildungsbudget schränkten die Möglichkeiten für ein Vollzeitstudium an Hochschulen ein. Die Verarmung der Familien verschärfte die brutale Behandlung von Kindern in den Slums des Globalen Südens.

Weit davon entfernt, die Jugend zu verteidigen, schränken die Gewerkschaftsbürokratie und der reformistische Apparat der Arbeiter:innenparteien in vielen Ländern den Geist und die Rechte junger Menschen ein und unterdrücken sie. Das ist keine Überraschung: Die Jugend hat das Potenzial, als mächtige revolutionäre Kraft zu agieren, voller Kampfgeist und frei von vielen Vorurteilen und konservativen Gewohnheiten, die von bürgerlichen und reformistischen Parteien und Gewerkschaften eingeimpft wurden. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der revolutionären Avantgarde. Eine neue revolutionäre Internationale muss sie ermutigen, aus ihren eigenen Erfahrungen zu lernen und ihre Kämpfe zu führen, und dabei die Schaffung einer revolutionären Jugendinternationale fördern.

Wir kämpfen für:

• Arbeitsplätze für alle jungen Menschen, mit Löhnen und Arbeitsbedingungen, die denen älterer Arbeiter:innen entsprechen.

• Die Abschaffung von Ausbildungsprogrammen mit Billiglohnarbeit und deren Ersatz durch Ausbildungsprogramme, die einen vollen Lohn bieten und eine anschließende Beschäftigung garantieren.

• Die Abschaffung jeglicher Kinderarbeit.

• Kostenlose Bildung von der Kindheit bis zum Alter von 16 Jahren für alle. Kostenlose Hochschulbildung und Ausbildung für alle, die möchten, mit einer garantierten Lebenshaltungsbeihilfe. Streichung aller Student:innenschulden.

• Das Wahlrecht ab 16 Jahren oder ab dem gesetzlichen Arbeitsalter, je nachdem, was zuerst eintritt.

• Nein zur Kriminalisierung von Jugendkultur, Kleidung oder Musikstilen. Freiheit der Meinungsäußerung.

• Weg mit dem verlogenen „War on Drugs“. Legalisierung unter staatlichem Monopol zur Beseitigung von Drogenbanden, mit Bildungs- und Gesundheitsdiensten zur Eindämmung und Beseitigung von Sucht und Missbrauch.

• Für Jugendzentren und menschenwürdigen Wohnraum, finanziert vom Staat, aber unter demokratischer Kontrolle durch die Jugendlichen, die sie nutzen.

• Keine Kürzungen im Bildungsbereich. Massive Investitionen in das öffentliche Bildungssystem. Einstellung von mehr Lehrkräften und Erhöhung der Gehälter. Bau von mehr öffentlichen Schulen. Verstaatlichung privater Schulen.

• Wir ermutigen Student:innenorganisationen, ihre Rechte in jeder Bildungseinrichtung zu verteidigen und sich um die studentische Führung in Versammlungen und Koordinierungsprozessen zu bewerben.

• Gegen alle Beschränkungen des freien Zugangs und gegen Schul- und Studiengebühren.

• Wir lehnen jede religiöse oder private Kontrolle über das Bildungswesen ab und setzen uns für ein säkulares, staatlich finanziertes Bildungswesen ein.

• Während sie ihr Sexualleben entwickeln, sind junge Menschen mit Intoleranz, Unterdrückung und Verfolgung konfrontiert. Sexualkunde muss an öffentlichen Schulen angeboten werden, frei von religiöser oder elterlicher Einmischung. Junge Menschen sollten ihre Sexualität entsprechend ihrer sexuellen Orientierung und ihren persönlichen Entscheidungen leben können, während sie sich entwickelt.

• Für freien Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit.

• Nein zur Überwachung der Beziehungen oder Sexualität von Jugendlichen. Für die freie Entfaltung der Sexualität von Jugendlichen, frei von Einmischung durch den bürgerlichen Staat, religiöse Moralvorstellungen oder familiäre Unterdrückung.

• Für strenge Gesetze gegen Vergewaltigung und sexuelle Belästigung in der Familie, zu Hause, in Schulen und Waisenhäusern, am Arbeitsplatz und im Internet (Grooming). Schutz von Kindern vor Missbrauch, sei es durch Priester, Lehrer:innen oder Eltern.

• Nein zur staatlichen Kontrolle des Bildungssystems. Der Staat muss dafür verantwortlich gemacht werden, die notwendigen Budgets bereitzustellen, unter der Kontrolle und Planung von Schüler:innen, Lehrer:innen und Vertreter:innen der Arbeitenden in der Lehrplan- und Bildungsverwaltung.

Gegen Rassismus, für die Verteidigung von Geflüchteten und Migrant:innen

Der heutige Rassismus ist eine der schädlichsten Formen der Unterdrückung, die der Kapitalismus hervorgebracht hat. Seine Wurzeln reichen tief in die Geschichte seiner Entwicklung hinein. Der erdumspannende Handel und die globalen Märkte wuchsen unter der Kontrolle mächtiger kapitalistischer Staaten, die schwächere Länder ausplünderten. Die Sklaverei in Amerika, die Früchte des Imperiums in Großbritannien, den Niederlanden und Frankreich, die Eroberungskriege Deutschlands und Japans – all dies erforderte, dass die Unterdrücker:innen den von ihnen versklavten Menschen jegliche Menschlichkeit absprachen. Die neuen imperialen Mächte stellten Afrikaner:innen, Inder:innen, Chinese:innen, Südostasiat:innen und Jüd:innen als Untermenschen dar, die der Rechte, die sie ihrer eigenen Bevölkerung widerwillig gewährten, nicht würdig waren.

Durch die systematische Vermittlung der neuen Ideologie des Rassismus rechtfertigten die imperialistischen Mächte ihre Verbrechen im Ausland, zwangen ihre eigene Bevölkerung, nationale Militäreinsätze zu unterstützen, wie kriminell diese auch waren, gewöhnten ihre Arbeiter:innen daran, sich dem rebellischen Geist ihrer kolonialisierten Brüder und Schwestern entgegenzustellen, und förderten tiefe Spaltungen zwischen einheimischen und eingewanderten Teilen der Arbeiter:innenklasse in ihren eigenen Ländern.

Nach der großen Bürger:innenrechtsbewegung in den USA und den siegreichen nationalen Bewegungen, die die Kolonialist:innen aus Indien, Algerien und Vietnam vertrieben und die Apartheid in Südafrika besiegten, schworen die Bourgeoisien der imperialistischen Mächte auf Antirassismus. Allerdings diskriminieren dieselben Regierungen systematisch Schwarze, afrikanische, asiatische und Migrant:innengemeinschaften in ihren eigenen Ländern, verhängen rassistische Einwanderungskontrollen und setzen ethnische Minderheiten schlechten Wohnverhältnissen, niedrigen Löhnen und polizeilicher Drangsalierung aus. Die Black Lives Matter-Bewegung machte auf die Morde an jungen Schwarzen durch bewaffnete Polizist:innen und ähnliche Schikanen gegen Asiat:innen und Latinas:Latinos aufmerksam. In Europa, sowohl im Osten als auch im Westen, sind Roma- und muslimische Gemeinschaften Polizeirazzien und Zwangsabschiebungen ausgesetzt, angeheizt durch unerbittliche und abscheuliche rassistische Propaganda in den Mainstream-Medien.

Die sogenannte Flüchtlingskrise in der EU hat dazu geführt, dass Syrer:innen, Afghan:innen, Iraker:innen und Jemenit:innen, die vor dem Krieg fliehen, sowie Subsahara-Afrikaner:innen, die der Armut und den Auswirkungen des Klimawandels entkommen wollen, daran gehindert werden, das Mittelmeer zu überqueren, und mit Abschiebung bedroht werden. Die Arbeiter:innenbewegung muss Wanderarbeiter:innen in einen gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Kapitalismus integrieren.

• Öffnung der Grenzen. Asyl für alle, die vor Diktatur, brutalen Kriegen, Unterdrückung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht oder Geschlechtsidentität und Armut in ihren Herkunftsländern fliehen.

• Abschaffung von Kontrollen, die die Freizügigkeit von Arbeitssuchenden behindern, und Gewährung der vollen Staatsbürger:innenschaft, Sozialleistungen, Wohnraum und Arbeitsrechte.

• Weg mit allen Formen der Diskriminierung von Migrant:innen.

• Gleiche Löhne und demokratische Rechte unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Nationalität, Religion oder Staatsangehörigkeit. Staatsbürger:innenrechte für alle Einwander:innen, einschließlich des Wahlrechts.

• Für das Recht muslimischer Frauen, in allen Bereichen des öffentlichen Lebens religiöse Kleidung (Hijab, Niqab, Burka) zu tragen, wenn sie das wollen, und für das Recht von Frauen aus muslimischen Ländern und Gemeinschaften, keine religiöse Kleidung zu tragen, frei von rechtlichem, klerikalem oder familiärem Zwang.

• Bekämpfung von Rassismus und allen Formen rassistischer Diskriminierung. Kampf dem Rassismus in allen Bereichen der Arbeiter:innenbewegung. Nein zu Streiks gegen die Beschäftigung ausländischer oder migrantischer Arbeitskräfte.

Die Arbeiter:innenbewegung, insbesondere Gewerkschafter:innen aus dem Bereich Presse und Medien, muss eine Kampagne mit direkten Aktionen organisieren, um auf rassistische Hasspropaganda zu reagieren und sie zu stoppen.

Nationale Befreiung und permanente Revolution

Die Worte, die die Dritte Internationale denen der Ersten hinzugefügt hat: „Arbeiter:innen und unterdrückte Völker aller Länder, vereinigt euch!“, spiegeln wider, dass eines der Hindernisse für die internationale Befreiung der Arbeiter:innenklasse die nationale Unterdrückung ist: die Tatsache, dass das Weltsystem auf der systematischen Unterdrückung der Mehrheit der Nationen durch eine Handvoll anderer basiert. Eine dauerhafte Einheit zwischen den Mehrheitsklassen aller Völker kann nicht erreicht werden, wenn eine Nation eine andere unterdrückt.

Ganze Nationen wie die Palästinenser:innen, Kurd:innen, Rohingyas, Uigur:innen, Belutsch:innen, Kaschmiris, Tschetschen:innen, Sahrauis, Tamil:innen Sri Lankas, Tibeter:innen und viele andere werden ihres Rechts auf Selbstbestimmung beraubt. Das Gleiche gilt für viele indigene oder Stammesvölker Amerikas, Südostasiens und Afrikas. Sie sind ethnischen Säuberungen, Razzien in Konzentrationslagern, der Unterdrückung ihrer Sprache und Kultur und sogar Völkermord ausgesetzt.

Die Arbeiter:innenklasse, insbesondere in imperialistischen Staaten, deren herrschende Klassen für solche Unterdrückung verantwortlich sind, muss den Kampf der unterdrückten Nationen für ihre Befreiung unterstützen und fördern. In Ländern, in denen nationale Unterdrückung existiert, sollte die Arbeiter:innenklasse den Kampf der unterdrückten Nationen für ihre Befreiung unterstützen und fördern sowie dafür kämpfen, ihn anzuführen.

• Für das Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Nationen, einschließlich ihres Rechts, einen eigenen Staat zu gründen, wenn sie dies wünschen, und ihren Willen frei von jeglicher Einschüchterung zum Ausdruck zu bringen.

• Für das Recht der indigenen Völker, ihr Land zurückzufordern, frei von Siedlungen, die darauf abzielen, sie zu Minderheiten zu machen. Materielle Entschädigung (Wohnraum, Dienstleistungen, Infrastruktur) für das, was sie erlitten haben, gezahlt von den herrschenden Klassen, die ihnen das angetan haben.

• Für die Förderung freier Sprachprogramme unter der Kontrolle der Arbeiter:innen, um die Hauptsprache des Einwanderungslandes zu lernen, um Ghettoisierung und Isolation zu vermeiden und es Migrant:innen so zu ermöglichen, sich viel stärker an den Klassenkämpfen in ihren jeweiligen Ländern zu beteiligen.

• Gleiche Rechte und volle Staatsbürger:innenschaft für Angehörige nationaler Minderheiten.

• Gegen die Auferlegung einer einzigen Amtssprache. Gleiche Rechte für nationale Minderheiten, ihre Sprachen in Schulen, Gerichten, Medien und im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung zu verwenden.

• Für das Recht von Migrant:innengemeinschaften, ihre Muttersprachen in Schulen zu verwenden.

In halbkolonialen Ländern, die nur dem Namen nach unabhängig sind und der politischen Einmischung und wirtschaftlichen Kontrolle durch imperialistische Mächte unterliegen, haben die Massen viele der Grundrechte nicht erlangt, die in den ersten kapitalistischen Ländern während der Englischen Revolution der 1640er Jahre, der Amerikanischen Revolution von 1776 und der Französischen Revolution von 1789 etabliert wurden. Ebenso sind in der heutigen halbkolonialen Welt viele grundlegende Aufgaben der kapitalistischen Entwicklung, wie nationale Unabhängigkeit, Agrarrevolution, demokratische Rechte und rechtliche Gleichstellung von Frauen, noch nicht erfüllt.

Infolgedessen glauben viele aktuelle nationale Kräfte, die vom bürgerlich-demokratischen Denken und Stalins „Etappentheorie“ beeinflusst sind, die immer noch von den offiziellen kommunistischen Parteien verteidigt wird, dass die Lösung für die halbkoloniale Unterentwicklung darin besteht, die demokratische Revolution zu vollenden und echte nationale Unabhängigkeit und eine moderne Republik zu errichten, und zwar durch ein Bündnis aller Klassen, die sich gegen die Fremdherrschaft stellen und die demokratische Entwicklung unterstützen.

Dieses Schema ist die gemeinsame Strategie verschiedener Kräfte in der halbkolonialen Welt, von der Fatah und der PFLP in Palästina über die demokratische Bewegung im Iran und die Kommunistische Partei auf den Philippinen bis hin zu den Maoist:innen in Nepal. Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, dass die nationale Bourgeoisie in diesen Ländern zu schwach ist, eng mit ausländischem Kapital verbunden ist und mit imperialistischen Mächten und Konzernen kollaboriert und daher nicht in der Lage ist, eine klassische bürgerliche Revolution zum Sieg zu führen.

Diese Aufgabe fällt der Arbeiter:innenklasse zu. Um die nationale Revolution im Bündnis mit den Bäuer:innen und Jugendlichen anzuführen, müssen die Arbeiter:innen unabhängig von den Kapitalist:innen sein und nicht nur die umfassendsten demokratischen Rechte garantieren, sondern auch die Beschränkungen des Kapitals überwinden; sie dürfen die Macht nicht in den Händen einer bürgerlichen Klasse belassen, die unfähig ist, mit dem Imperialismus zu brechen, und nur in der Lage ist, ihre eigenen Privilegien zu sichern. Wir müssen auf eine soziale Revolution hinarbeiten. Das ist die Strategie der permanenten Revolution.

Die Arbeiter:innenklasse muss die Durchsetzung voller demokratischer und nationaler Rechte in unterdrückten und halbkolonialen Nationen verteidigen. Sie muss sich an die Spitze des Kampfes gegen die imperialistische Herrschaft stellen, sei es durch Verschuldung, Besatzung, Kontrolle durch multinationale Konzerne oder die Auferlegung in ihrem Interesse handelnder diktatorischer Regime.

Arbeiter:innenorganisationen müssen Teil der antiimperialistischen Aktionseinheit sein, wo immer echte Mobilisierungsprozesse existieren, und dabei ihre eigene politische und organisatorische Unabhängigkeit bewahren. Keine Beteiligung von Arbeiter:innenorganisationen an einem bürgerlichen Regime, wie radikal dessen antiimperialistische Rhetorik auch sein mag.

• Für Räte von Arbeiter:innen- und Bäuer:innenvertretungen.

• Für eine Arbeiter:innen- und Bäuer:innenregierung, die von den demokratischen Forderungen zur sozialen Revolution übergeht, das Eigentum und die Kontrolle über Industrie und Landwirtschaft vergesellschaftet, imperialistische Schulden abschreibt und die Revolution auf andere Länder ausweitet, indem sie regionale Föderationen von Arbeiter:innenstaaten und die sozialistische Entwicklung fördert.

Der Kampf um die Macht und die Arbeiter:innen- und Bäuer:innenregierung

Wirtschaftskrisen, Kriege und Aufschwünge im Klassenkampf können zu vorrevolutionären oder revolutionären Situationen führen. In solchen Momenten ist die herrschende Klasse gespalten und reformistische Führer:innen verlieren die Kontrolle, was die kämpfenden Organe der Arbeiter:innenklasse vor die Notwendigkeit stellt, eine Regierungslösung zu finden, die ihren eigenen Interessen entspricht. Diese sozialen Krisen warten nicht darauf, dass die Arbeiter:innenklasse eine revolutionäre Partei mit Masseneinfluss aufbaut, die bereit ist, die Macht zu übernehmen. In Ermangelung einer solchen Partei wendet sich die Arbeiter:innenklasse weiterhin an ihre Gewerkschafts- und reformistischen Parteiführer:innen. Wenn rechte Parteien an der Macht sind, warten reformistische Arbeiter:innen möglicherweise nicht auf die nächsten Wahlen, sondern versuchen stattdessen, diese Parteien durch direkte Aktionen, Generalstreiks oder Fabrikbesetzungen zu vertreiben und „ihre eigenen“ Parteien an die Macht zu bringen.

Revolutionär:innen müssen davor warnen, dass reformistische Führer:innen, wenn sie durch Massenaktionen an die Macht kommen, die Macht an die Kapitalist:innenklasse zurückgeben werden, indem sie den Kampf demobilisieren und militante Organisationen zerschlagen. Aber die Reformist:innen einfach zu verurteilen, bedeutet, die Methode unseres Übergangsprogramms aufzugeben, das kein Ultimatum ist und nicht verlangt, dass die Arbeiter:innen zuerst ihre Organisationen oder Führer:innen aufgeben, bevor sie für die Forderungen und Parolen der Stunde und um die Macht kämpfen können.

Deshalb rufen wir alle bestehenden Arbeiter:innenführer, Gewerkschaften und Parteien dazu auf, mit den Kapitalist:innen zu brechen und eine Regierung zu bilden, die die Krise im Interesse der Arbeiter:innenklasse löst und den Massenorganisationen der Arbeiter:innenklasse Rechenschaft ablegt. Arbeiter:innenorganisationen sollten fordern, dass eine solche Regierung wirtschaftliche Maßnahmen ergreift, die der kapitalistischen Sabotage entgegenwirken: die Enteignung ihrer Industrien und Banken und die Anerkennung der Arbeiter:innenkontrolle.

Wenn die Arbeiter:innenklasse eine Regierung haben soll, die in der Lage ist, die wirtschaftlichen, ökologischen und militärischen Bedrohungen zu bewältigen, denen wir gegenüberstehen, kann sich eine solche Regierung nicht auf die bestehenden politischen, repressiven oder wirtschaftlichen Organe des bürgerlichen Staates stützen, die tief mit genau der Klasse verbunden sind, die das Problem verursacht und dessen Lösung behindert, und ihr dienen. Sie muss die kämpferischen Organisationen der Arbeiter:innenklasse als Ankerpunkt haben und bereit sein, ihr Programm der Kontrolle und Enteignung des Großkapitals durchzusetzen. Diese Aufgabe erfordert einen Staat, der sich selbst vom demokratischsten kapitalistischen Staat unterscheidet, oder, wie Lenin sagte, einen Halbstaat: einen Staat, der durch die Selbstverwaltung und Selbstverteidigung der Produzent:innen demokratisch funktioniert.

Um die unvermeidliche Sabotage durch die Bürokratie des öffentlichen Dienstes, Provokationen der Polizei oder militärische oder „verfassungsmäßige“ Staatsstreiche zu besiegen, müssen wir eine Arbeiter:innenmiliz aufbauen und bewaffnen und die Kontrolle der Offizierskaste über die einfachen Soldat:innen brechen. Wir müssen auch die Intervention von Arbeiter:innen, Volk und Jugend fördern, Organe der Doppelmacht, die das bestehende Regime und seine Führung herausfordern.

Während Revolutionär:innen eine wachsende Alternative zu den Reformist:innen darstellen, könnte eine solche Arbeiter:innenregierung als Brücke zur revolutionären Übernahme der Staatsmacht durch die Arbeiter:innenklasse dienen, indem sie alle Macht in die Hände direkt gewählter Arbeiter:innenräte aus abberufbaren Delegierten (Sowjets) überträgt und einen revolutionären Staat errichtet.

• Bruch mit der Bourgeoisie: Alle Arbeiter:innenparteien müssen strikte Unabhängigkeit wahren und sich weigern, an lokalen oder nationalen Koalitionsregierungen mit kapitalistischen Parteien teilzunehmen.

• Für eine Arbeiter:innen- und Bäuer:innenregierung: Enteignung der Kapitalist:innenklasse. Verstaatlichung aller Banken, Konzerne, Großhandelsunternehmen, Transportgesellschaften, Industrien und sozialen Dienste, einschließlich Gesundheitswesen, Bildung und Kommunikation, ohne Entschädigung und unter Arbeiter:innenkontrolle.

• Verstaatlichte Banken sollten zu einer einzigen Staatsbank unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter:innenklasse zusammengelegt werden, wobei Investitions- und Ressourcenentscheidungen demokratisch getroffen werden, als Schritt zur Bildung eines zentralen Plans unter Arbeiter:innenkontrolle und zum Aufbau einer sozialistischen Wirtschaft.

• Einführung eines Monopols auf Außenhandel und Kapitalkontrollen.

• Eine Arbeiter:innen- und Bäuer:innenregierung muss auf bewaffneten Räten und Milizen der Arbeiter:innen, Bäuer:innen und verarmten Schichten basieren.

• Die vollständige Staatsmacht unter der Kontrolle der Arbeiter:innenklasse kann nur durch die Abschaffung der bewaffneten Macht des kapitalistischen Staates, seines militärischen und bürokratischen Apparats und dessen Ersetzung durch eine Regierung aus Arbeiter:innenräten und einer Arbeiter:innenmiliz erreicht werden.

Der Aufstand

Unser Ziel ist die politische Macht und die Veränderung der Welt, damit Ungleichheit, Krisen und Kriege, Ausbeutung und soziale Klassen nur noch eine Erinnerung sind. Aber Revolutionär:innen machen die Revolution nicht allein. Es sind objektive Bedingungen notwendig: eine tiefgreifende wirtschaftliche, politische und soziale Krise, die die herrschende Klasse nicht lösen kann und die sie von innen heraus zerbricht. Auch subjektive Bedingungen sind erforderlich: Die Arbeiter:innenklasse und die untere Mittelschicht dürfen aufgrund des Leidens und Chaos, das die alte Ordnung verursacht, nicht länger bereit sein, diese weiter zu unterstützen. Unter solchen Umständen entsteht eine vorrevolutionäre oder revolutionäre Situation, und eine beträchtliche Anzahl revolutionärer Kämpfer:innen kann die Mehrheit der Arbeiter:innenklasse für die Sache der Revolution gewinnen.

Wir müssen in der Lage sein, vorrevolutionäre und revolutionäre Situationen zu erkennen und in ihnen zu den mutigsten Protagonist:innen für den Sturz der Macht zu werden. Wir müssen durch klare, entschlossene Propaganda und Agitation für Massenbewegungen, Aufstände oder Bürger:innenkriege um die Führung kämpfen und einen Weg nach vorne aufzeigen. Für revolutionäre Parteien sind es Fehler, die immer wieder zu Niederlagen geführt haben, wenn sie revolutionäre Situationen übersehen, sie passiv kommentieren, isolierte Kämpfe führen, die von den Massen abgekoppelt sind, revolutionäre Massen fürchten oder sich nicht-revolutionären Kräften unterordnen.

Die Machtübergabe von einer Klasse an eine andere kann nur durch den Aufstand der ausgebeuteten Massen unter der Führung einer revolutionären Partei erreicht werden. Da der bürgerliche Staat ein bewaffnetes Instrument der Unterdrückung ist, kann seine Herrschaft nur gebrochen werden, indem man dem Oberkommando und dem Offizierskorps die Kontrolle über die Streitkräfte entzieht, die einfachen Soldat:innen für sich gewinnt und die der Konterrevolution loyalen Truppen gewaltsam auflöst. Die vollständige Staatsmacht in den Händen der Arbeiter:innenklasse wird durch die Zerschlagung der bewaffneten Macht des kapitalistischen Staates, seines Militärapparats, und dessen Ersetzung durch eine Regierung der Arbeiter:innenräte und eine Arbeiter:innenmiliz erreicht.

Wir können den alten Staatsapparat nicht übernehmen; wir müssen ihn zerstören und durch eine neue Art von Staat ersetzen, in dem die Arbeiter:innenklasse, die Bäuer:innen und die verarmten Schichten die Gesellschaft durch Räte von Delegierten verwalten, die an Arbeitsplätzen, in Nachbarschaften, Städten, Schulen und Universitäten gewählt werden. Diese Gremien sind in revolutionären Krisen entstanden, von der Pariser Kommune über die russischen Sowjets, die deutschen Räte und die chilenischen Cordones bis hin zu den iranischen Shoras. Sie entstehen als Organe des Kampfes, als Aktionsräte, aber nur eine revolutionäre Führung kann sie in Organe des Aufstands und letztlich in die neue Staatsmacht der Arbeiter:innenklasse verwandeln.

Solange die alte herrschende Klasse in der Lage ist, die Macht zurückzugewinnen, muss die Arbeiter:innenklasse alles Notwendige tun, um dies zu verhindern. Ein Arbeiter:innenstaat ist zwar der höchste Ausdruck der Demokratie für die ehemals ausgebeuteten Klassen, gleichzeitig aber auch eine Diktatur gegen diejenigen, die den Kapitalismus wiederherstellen wollen. Das ist es, was die Diktatur des Proletariats wirklich bedeutet. Auf sie kann nicht verzichtet werden, bis die mächtigsten herrschenden Klassen unseres Planeten entwaffnet und enteignet worden sind.

Ein Arbeiter:innenstaat darf jedoch nicht zulassen, dass eine bürokratische Kaste den Arbeiter:innen eine Diktatur auferlegt, noch darf er ein Einparteienstaat sein. Die Arbeiter:innen müssen in der Lage sein, unterschiedliche Standpunkte durch verschiedene Parteien zum Ausdruck zu bringen, die demokratisch um die Mehrheit in den Arbeiter:innenräten in Wettbewerb treten müssen. Unser Sozialismus sollte auch kein Sozialismus sein, in dem ein:e Präsident:in oder ein:e oberste:r Führer:in alle Initiative in ihren:seinen Händen konzentriert und sich mit einem Personenkult umgibt, wie Stalin, Mao oder Castro.

Unser Ziel ist die Weltrevolution und der Kommunismus

Der Sozialismus, für den wir kämpfen, erfordert, dass die großen Produktionsmittel in die Hände der Arbeiter:innenklasse gelegt werden, damit sie demokratisch geplant und entwickelt werden können, um den sozialen Bedürfnissen gerecht zu werden und Ungleichheit und Klassenunterschiede zu beseitigen.

In einem revolutionären Arbeiter:innenstaat wird es keinen deformierten und bürokratischen Plan geben, wie er unter dem Stalinismus existierte, wo eine privilegierte Kaste von Bürokrat:innen alles entschied. Nach der Revolution wird die Arbeiter:innenklasse die Banken, die wichtigsten Finanzinstitute, die Verkehrs- und Versorgungsunternehmen sowie alle wichtigen Industriezweige vergesellschaften. Sie wird ein umfassendes Paket miteinander verbundener und koordinierter Maßnahmen auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene umsetzen, die durch die demokratische Beteiligung von Arbeiter:innen und Verbraucher:innen festgelegt werden.

Dies ist keine Utopie, wie bürgerliche Propagandist:innen behaupten. Moderne Technologien ermöglichen es, Bedürfnisse weltweit in Sekundenschnelle zu identifizieren und zu kommunizieren und dann Produktion und Transport zu koordinieren, um sie zu befriedigen. Moderne multinationale Konzerne arbeiten bereits auf diese Weise. Im Gegensatz zu kapitalistischen Unternehmen werden wir die Fortschritte der modernen Technologie zum Wohle der Menschheit nutzen.

Handwerker:innen, kleine Ladenbesitzer:innen und Bäuer:innen können ihre Familienbetriebe als Privateigentum behalten, wenn sie dies wünschen. Gleichzeitig werden sie ermutigt, sich von der Unsicherheit des Marktes und der Konkurrenz zu befreien, indem sie ihre Produktion an den Entwicklungsplan der Gesellschaft als Ganzes anpassen. Die Vorstellung, dass der Sozialismus auf kleinem Privateigentum oder Genossenschaften basieren kann, ist eine Utopie, die im Laufe der Zeit die Bedingungen einer Marktwirtschaft wiederherstellen und die Kapitalakkumulation fördern kann. Die Vergesellschaftung von Kleinbesitz und Handel muss jedoch schrittweise und freiwillig erfolgen und darf nicht mit Gewalt durchgesetzt werden.

Unabhängig davon, ob die Revolution zuerst in einem rückständigen, halbkolonialen Land oder in einem fortgeschrittenen imperialistischen Land ausbricht und triumphiert, ist es unerlässlich, dass sie sich über die Grenzen dieses Staates hinaus ausbreitet. Dies ist sowohl notwendig, um das Erreichte zu verteidigen, als auch um das volle Potenzial der sozialistischen Gesellschaft auszuschöpfen. Wo immer die Arbeiter:innen die Macht übernehmen, werden sie von ausländischen kapitalistischen Mächten, insbesondere den imperialistischen, angegriffen werden. Daher besteht die wirksamste Form der Verteidigung darin, die Revolution auf diese Länder auszuweiten und den Kampf ihrer eigenen Arbeiter:innenklasse um die Macht zu unterstützen. Wie die Degeneration und der Zusammenbruch der Sowjetunion gezeigt haben, ist es unmöglich, den Aufbau des Sozialismus auf nationaler Ebene zu vollenden. „Sozialismus in einem Land“ ist eine reaktionäre Utopie.

Die über Jahrhunderte des Kapitalismus entwickelten Produktivkräfte erfordern eine internationale Ordnung. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts ist der Nationalstaat selbst zu einem Hindernis für ihre weitere Entwicklung geworden. Die Notwendigkeit einer Strategie der permanenten Revolution ergibt sich nicht nur aus der Notwendigkeit, den anhaltenden Widerstand der alten herrschenden Klassen zu überwinden, sondern auch aus der Tatsache, dass die rationale und nachhaltige Entwicklung der Produktivkräfte der Menschheit nur auf erdumspannender Ebene erreicht werden kann.

Auf der Grundlage einer global geplanten Wirtschaft und einer weltweiten Föderation sozialistischer Republiken werden wir uns auf ein gemeinsames Niveau an Wohlstand und gleichen Rechten zubewegen. Im Laufe dieses Prozesses werden die sozialen Klassen und die repressiven Funktionen des Staates allmählich verschwinden, wodurch das erreicht wird, was Marx, Engels und Lenin als Kommunismus bezeichneten. Aber irgendwo muss man anfangen. In einem Land nach dem anderen, erschüttert von der historischen Krise des Systems, müssen wir den Kapitalismus in den Abgrund stürzen. Nichts weniger als die Weltrevolution ist die Aufgabe der neuen Internationale.

• Arbeiter:innen und unterdrückte Völker der Welt, vereinigt euch!

• Vorwärts zu einer neuen revolutionären Internationale!

Eine revolutionäre Partei und Internationale

Es war Karl Marx, der behauptete, dass die Befreiung der Arbeiter:innenklasse von der kapitalistischen Herrschaft die Aufgabe der Arbeiter:innenklasse selbst sei und niemals durch „Retter:innen von oben“ erreicht werden könne. Im Gegensatz zu den Anarchist:innen stellte er der politischen Aktion, sei sie „direkt“ oder wahlpolitisch, oder der Notwendigkeit, eine unabhängige Arbeiter:innenpartei aufzubauen, die frei von allen kapitalistischen Parteien und Persönlichkeiten ist, keine Mystik des „Autonomismus“ gegenüber. Eine solche Partei muss internationalistisch sein, wie es in der kulminierenden Parole des Kommunistischen Manifests und der Gründungsrede der Ersten Internationale zum Ausdruck kommt: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!”

Wir müssen revolutionäre Theorie und Praxis vereinen. Wir gehen von einem Verständnis der Gesetze des Kapitalismus, der Natur der Ausbeutung und der wiederkehrenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen aus, die nicht nur die Voraussetzungen für die Emanzipation der Arbeiter:innen, sondern aller Unterdrückten schaffen. Ihre Theorie existiert, um angewendet zu werden, um die Welt zu verändern. Im Gegenzug bereichert und entfaltet die Praxis der Partei ihre Theorie.

Es war Lenin, der diese Lehren zu einem praktischen Leitfaden für den Aufbau einer revolutionären Partei zusammenfasste, deren Aufgabe es ist, die Arbeiter:innenklasse in all ihren großen Kämpfen anzuführen, um den kapitalistischen Staat und seinen ausgeklügelten Apparat der Unterdrückung und Täuschung anzugreifen. Das von Lenin entwickelte Modell der Partei, der Bolschewismus, kann nicht als vorgefertigte Formel angesehen werden, die mechanisch auf alle Situationen angewendet werden kann; die Form einer revolutionären Partei wird sich verändern und an die spezifischen historischen und nationalen Bedingungen anpassen.

Es gibt jedoch wesentliche Prinzipien, die die Grundlage jeder revolutionären Partei bilden. Diese wurden erstmals in Lenins klassischem Werk „Was tun?“ dargelegt, darunter die Aussage: „Das Klassenbewusstsein kann den Arbeiter:innen nur von außen, d. h. außerhalb des wirtschaftlichen Kampfes, vermittelt werden.“ Dies bedeutet nicht, dass das Klassenbewusstsein nicht oft seinen Ursprung in den alltäglichen Kämpfen gegen die Bosse und den kapitalistischen Staat hat. Es bedeutet auch nicht, dass die Arbeiter:innenklasse sich nicht selbst emanzipieren kann oder dass die Arbeiter:innen von Außenstehenden, von einer intellektuellen Elite der Mittelklasse oder von „Berufsrevolutionär:innen“ geführt werden müssen, wie es in Karikaturen der Parteibürokratie falsch dargestellt wird. Es bedeutet lediglich, dass Kämpfe um Löhne und Arbeitsbedingungen, rein wirtschaftliche Kämpfe, die allein von Gewerkschaften geführt werden, sich nicht spontan zu einem Kampf für den Sozialismus entwickeln werden. Sie werden nicht automatisch ein revolutionäres sozialistisches Bewusstsein hervorbringen.

Die „spontane“ Sichtweise der Gewerkschaften geht von der jeweiligen Branche oder dem jeweiligen Beruf aus, und ab einem bestimmten Punkt behindern diese Spaltungen tendenziell eine klassenweite Sichtweise. Zweitens sind die Arbeiter:innen immer starken Einflüssen „von außen“ ausgesetzt, d. h. von einer Gesellschaft, in der die herrschenden Ideen die der herrschenden Klasse sind. Dies wird durch unaufhörliche Propaganda in Schulen, Medien, Kirchen, Moscheen und Tempeln erreicht, die alle betonen, dass der Kapitalismus das einzig mögliche System ist.

Dieser Propaganda, die darauf abzielt, die Arbeiter:innen gespalten und von der Ideologie der herrschenden Klasse beherrscht zu halten, kann nur mit den Ideen des Sozialismus und der Revolution begegnet werden, die außerhalb des Bereichs der Gewerkschaften liegen. Sie können nur von einer politischen Partei systematisch entfaltet und verbreitet werden, deren Ziel es ist, fragmentierte Kämpfe in einen politischen Kampf zu verwandeln, der den Kapitalismus als Feind identifiziert. Natürlich kann diese Partei nicht „außerhalb“ oder losgelöst von den Kämpfen der Arbeiter:innenklasse stehen. Sie muss sich radikal von den reformistischen Parlamentsparteien unterscheiden, die die Kämpfe am Arbeitsplatz den Gewerkschaften überlassen und die Politik auf Wahlen reduzieren, wobei sich ihre Programme auf das beschränken, was ihnen ihrer Meinung nach innerhalb der Zwangsjacke des kapitalistischen Staates „Macht” verschafft.

In einer leninistischen Partei sind die Mitglieder unermüdliche und engagierte Aktivist:innen, die nicht nur die Notwendigkeit unmittelbarer Kämpfe erklären können, sondern auch, dass die Ursachen für niedrige Löhne, Arbeitslosigkeit und Sparmaßnahmen sowie Rassismus, Sexismus und Krieg im Kapitalismus selbst liegen. Sie müssen an den schärfsten und gefährlichsten Fronten des Klassenkampfs zu finden sein und von ihren Arbeitskolleg:innen als die vertrauenswürdigsten Führer:innen, als die Avantgarde der Klasse, anerkannt werden.

Lenins Idee war, dass Parteimitglieder Kader sein sollten, eine militärische Analogie, die sich auf das Netzwerk von Unteroffizier:innen und Feldoffizier:innen in einer Armee bezieht. Sie müssen professionelle Revolutionär:innen sein, keine Hobbyist:innen oder Menschen, die nur ein paar Abende mit Politik verbringen, sondern Menschen, die sie zum Mittelpunkt ihres Lebens machen. Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen müssen selbst Arbeiter:innen sein, wenn sie den Klassenkampf anführen sollen. Eine revolutionäre Partei wird eine entscheidende Rolle bei der Förderung des Wachstums einer Massenarbeiter:innenbewegung spielen, mit der sie untrennbar verschmelzen muss. Dies war der Fall bei der bolschewistischen Partei, die in der Lage war, die „spontane“ Revolution vom Februar 1917 in die bewusste Machtübernahme durch die Arbeiter:innenräte im Oktober zu verwandeln. Diese Prinzipien der revolutionären Politik, des Programms und des Internationalismus sind heute genauso relevant wie zu der Zeit, als Lenin sie entwickelte, und es ist die herausfordernde Aufgabe der revolutionären Sozialist:innen, sie in den kommenden Kämpfen in die Praxis umzusetzen.

Leider kamen viele junge Kämpfer:innen während der großen Massenmobilisierungen in den ersten Jahrzehnten dieses Jahrhunderts, desillusioniert durch die Tatsache, dass die Massenarbeiter:innen-, sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien oft Hindernisse für den Kampf darstellten, zu dem Schluss, dass politische Parteien als solche den Kampf nicht voranbringen könnten. Als Reaktion darauf setzten sie spontane soziale Bewegungen wie die Besetzung des Tahrir-Platzes in Kairo, der Wall Street in New York, der Puerta del Sol in Madrid oder des Syntagma-Platzes in Athen entgegen. Sie glaubten, die Antwort liege darin, sich auf die direkte Massendemokratie zu beschränken. Die Realität zeigte jedoch, dass Demokratie an einem einzigen Ort und für kurze Zeit, selbst wenn sie Regierungen oder Diktator:innen stürzen kann, diese nicht durch die Macht der Arbeiter:innenklasse und der Ausgebeuteten ersetzen kann. Eine solche Übertragung der realen Macht in der Gesellschaft wird nicht stattfinden, solange keine politische Alternative zu den alten Parteien entsteht, die die Entschlossenheit und Fähigkeit hat, dies durchzusetzen.

Eine revolutionäre Partei muss mit dem Reformismus der alten Linken brechen, und ihre Mitglieder müssen sie demokratisch kontrollieren. Ihre Hauptaufgabe besteht nicht darin, Wahlen zu gewinnen oder sich von gewählten Funktionär:innen dominieren zu lassen, die ihre eigene Politik durchsetzen, sich mit hohen Gehältern und Spesen bereichern und sich über die Basis der Partei hinwegsetzen. Eine revolutionäre Partei darf keine großen Versprechungen machen, um später den Wünschen der Bosse und Banker nachzugeben. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Unterstützung von Millionen zu gewinnen, indem sie sie zum Handeln führt. Wahlen müssen genutzt werden, um ihr Aktionsprogramm zu verbreiten, als Plattform für das Volk zu dienen, den Vertreter:innen der Kapitalist:innen offen entgegenzutreten und vor allem direkt zu den Massen zu sprechen. Ihr Ziel ist es nicht, sich den sogenannten populären Ideen anzubiedern, die von den Medien der Milliardär:innen diktiert werden. Wenn sie Abgeordnete oder Ratsmitglieder gewinnt, müssen diese unter der Kontrolle der Partei stehen.

Eine solche revolutionäre Partei kann einen starken Einfluss innerhalb von Widerstandsbewegungen ausüben, indem sie Taktiken vorschlägt, um diese voranzubringen, allen Ausgebeuteten und Unterdrückten eine Stimme gibt und gegen Rassismus, Sexismus, imperialistische Kriege, Ausbeutung und Armut kämpft. Die Rolle einer revolutionären Partei besteht darin, sich in alle Bewegungen einzubringen, sei es für Lohnerhöhungen, mehr Demokratie oder Gerechtigkeit für national, rassistisch oder geschlechtlich Unterdrückte, und in jedem Fall den Kampf für eine Einheitsfront zu fördern, während sie geduldig ihre Politik und ihr Programm erklärt und die besten Kämpfer:innen für ihre Reihen gewinnt. In den Gewerkschaften muss eine Partei die Basis organisieren, damit diese die Initiative ergreift. Während Gewerkschaftsführer:innen zögern, wirksame Maßnahmen gegen die Sparpolitik zu ergreifen, muss die Partei die Arbeiter:innen darauf vorbereiten, einen Generalstreik zu koordinieren, mit oder ohne diesen Führer:innen. Nur mit einer solchen Bilanz prinzipieller Kämpfe wird eine revolutionäre Partei für eine revolutionäre Situation bereit sein, in der der Kapitalismus gestürzt werden kann.

Für eine neue revolutionäre Internationale

Die Aufgabe, in jedem Land neue revolutionäre Parteien aufzubauen, muss untrennbar mit dem Kampf für den Aufbau einer neuen revolutionären Internationale verbunden sein. Die objektive Notwendigkeit, die eine solche Aufgabe erfordert, ist die Notwendigkeit globaler Antworten auf Krieg, kapitalistische Krise und Klimakatastrophe. Das Programm zur Bekämpfung dieser Bedrohungen basiert auf internationalem Handeln und internationaler Organisation. Diese Organisation ist eine neue, revolutionäre Internationale, die die Errungenschaften der Ersten, Zweiten, Dritten und Vierten Internationale vor ihrer Degeneration weiterführt und auf deren Programmen und Praktiken basiert.

Es ist falsch zu behaupten, dass eine Internationale nur dann entstehen kann, wenn es mehrere starke nationale Parteien gibt, die fest in „ihrer eigenen“ Arbeiter:innenklasse verwurzelt sind. Diese Sichtweise ignoriert die Tatsache, dass alle Organisationen, wenn sie isoliert voneinander aufgebaut werden, dazu neigen, eine Politik zu verfolgen, die von den Grenzen ihres unmittelbaren nationalen Umfelds geprägt ist, und dass sie anfällig dafür sind, lokalen Zwängen und Verzerrungen zu erliegen. Marx‘ Aufruf „Proletarier:innen aller Länder, vereinigt euch!“ ist keine rhetorische Floskel.

Dies muss das Ziel der Arbeiter:innenparteien sein, die auch die bestehenden Massenorganisationen der Ausgebeuteten und Unterdrückten dazu drängen sollten, denselben Weg einzuschlagen, indem sie zunächst dauerhafte, organisierte Solidaritäts- und Aktionsbündnisse mit ihren Pendants auf der ganzen Welt aufbauen.

Der Aufbau einer neuen internationalen Organisation ist keine Aufgabe, die nur kleinen revolutionären Propagandagruppen vorbehalten ist, noch muss sie auf deren Vereinigung oder die Lösung ihrer strategischen oder taktischen Differenzen warten, so wichtig diese auch sein mögen.

Die Aufgabe, eine internationale Organisation zu schmieden, muss der Avantgarde der Arbeiter:innenklasse gestellt werden, die sich in den entscheidenden Kämpfen der Gegenwart engagiert und diese Debatte in jeder Aktion vorantreibt. Der Aufbau einer neuen revolutionären Internationale wird durch die Umgruppierung revolutionärer sozialistischer und internationalistischer Strömungen vorangetrieben, die eine gemeinsame Strategie, ein gemeinsames Programm und eine gemeinsame Organisationsmethode haben, die auf gegenseitigem Respekt für die unterschiedlichen Erfahrungen und Traditionen jeder Tendenz beruht.

Die Ermordung Trotzkis und eine Reihe ungünstiger objektiver Bedingungen, der Zweite Weltkrieg, das Überleben und die Ausbreitung sowohl der bürgerlichen Demokratie als auch der degenerierten Arbeiter:innenstaaten und die Stärkung des Stalinismus und der Sozialdemokratie übten enormen Druck auf die kleinen Gruppen von Kadern der Vierten Internationale aus, die von Trotzki und seinen Genoss:innen gegründet worden war. Letztere erlitten eine bemerkenswerte Zersplitterung, die durch die revisionistische Degeneration derjenigen verursacht wurde, die an ihrer Spitze verblieben waren. Dies geschah lange bevor eine Fusion mit revolutionären Massenavantgarde-Kräften erreicht werden konnte.

Dennoch hat die trotzkistische Tradition oft die wichtigsten Prinzipien ihres Gründers bewahrt, wenn auch aufgeteilt in eine Vielzahl internationaler Tendenzen.

Die Revolutionen des 21. Jahrhunderts und eine erneuerte Arbeiter:innenbewegung mit Klassenbewusstsein und politischer Unabhängigkeit von allen bürgerlichen Kräften müssen von Anfang an auf dem Prinzip des Internationalismus basieren, auf der Aufgabe, hier und jetzt eine neue internationale Organisation des proletarischen Kampfes aufzubauen.

Der Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit, die Internationalisierung der Produktion, Angriffe auf die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und Migrant:innen sowie die Gefahr von Handelskriegen und Konflikten zwischen rivalisierenden imperialistischen Blöcken erfordern einen koordinierten, grenzüberschreitenden Kampf und revolutionäre Veränderungen auf globaler Ebene. Jeder Rückzug auf „nationale Lösungen“ kann nur die Kräfte der Reaktion stärken.

Die Große Rezession von 2008 und ihre verheerenden Folgen, die Massenaufstände des Arabischen Frühlings, die Kämpfe in Griechenland und die Welle der Platzbesetzungen haben die Notwendigkeit einer neuen revolutionären Internationale wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

In Europa waren sowohl die reformistische als auch die radikale, antikapitalistische Linke nicht in der Lage, den Widerstand gegen die Sparpolitik zu vereinen. Sie erwiesen sich als unfähig, auch nur ein minimales europäisches Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Krise und des Kapitalismus auszuarbeiten. In Lateinamerika verkündeten der Chávismus und die Bolivarische Bewegung trotz ihres linksnationalistischen Charakters kurzzeitig eine Vision des gemeinsamen Kampfes, die jedoch schnell in Märchen zerfiel. In den arabischen Ländern kam es zu keinerlei Koordinierung.

Nach dem Ausbruch einer neuen Phase der globalen Krise, der schlimmsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg, zog sich die reformistische Arbeiter:innenbewegung wieder auf die nationale Bühne zurück. Ihr „Internationalismus“ beschränkt sich weitgehend auf Reden zu besonderen Anlässen. Dies entspricht der Logik der Gewerkschaftsbürokratie, deren „Verhandlungsmacht“ an die eigene nationale Kapitalist:innenklasse gebunden ist und daher hinter der Internationalisierung des Kapitals selbst zurückbleibt.

Selbst die „radikale“ Linke von heute, ob reformistisch, zentristisch, anarchistisch oder progressiv, neigt dazu, Zuflucht in einer nationalen Ausrichtung zu suchen. Die meisten „internationalen Organisationen“ sind nicht in der Lage, ihre Politik auf ein gemeinsames internationales Programm, eine gemeinsame Strategie und Taktik zu stützen. Einige sind nationale Sekten, um die ausländische Sektionen wie Satelliten kreisen. Andere funktionieren als lose Netzwerke, die nicht bereit sind, verbindliche Entscheidungen zu treffen. In beiden Fällen verwerfen sie nicht nur die Lehren aus den Misserfolgen der Antiglobalisierungsbewegung, sondern auch aus der Degeneration der Zweiten und Dritten Internationale.

Das bedeutet, dass ein Großteil der globalen Linken gegenüber den spontanen Tendenzen, die zur Bildung internationaler Bewegungen führen, politisch passiv, wenn nicht sogar regelrecht oppositionell ist. In den letzten Jahren sind mehrere internationale Kampagnen und Bewegungen organisch entstanden, die nationale Grenzen überschreiten: die #MeToo-Frauenbewegung gegen sexistische Gewalt, die Klimabewegung zur Verteidigung des Überlebens des Planeten, die Flüchtlingsbewegungen, die die Grenzregime der EU und der USA in Frage stellten, und die internationale Solidarität mit Palästina. All diese Bewegungen warfen auf unterschiedliche Weise die Frage des Internationalismus auf.

Es entstanden verschiedene Bemühungen, die Kämpfe der Arbeiter:innen über Grenzen hinweg zu koordinieren, internationale Solidaritätskampagnen gegen imperialistische Interventionen und reaktionäre Staatsstreiche sowie Mobilisierungen und gemeinsame Aktionen. Aber diese Initiativen gingen selten über das Niveau der „Vernetzung“ zwischen unabhängigen nationalen Kampagnen hinaus und haben kein koordiniertes internationales Aktionsprogramm hervorgebracht. Das ist nicht die Schuld der Aktivist:innen, die sie ins Leben gerufen haben, sondern vor allem das Versagen wichtiger Sektoren der organisierten Linken.

Einige Sektoren haben die falsche Schlussfolgerung gezogen: dass der internationale Kampf und der Aufbau einer Internationalen nicht auf der Tagesordnung stehen und dass wir zuerst große Organisationen oder Bewegungen auf nationaler Ebene aufbauen müssen. Nur dann, so argumentieren sie, seien grenzüberschreitende Koordination und Organisation sinnvoll. Diese platonische Beziehung zum internationalen Klassenkampf ist ein bestimmendes Problem unserer Zeit, ein Symptom für einen Rechtsruck und ein Wiederaufleben des Nationalismus.

Revolutionäre Marxist:innen, Internationalist:innen und Antikapitalist:innen kämpfen unversöhnlich gegen diesen reaktionären Trend. Wir fördern aktiv die spontanen internationalistischen Impulse unter den Arbeiter:innen, in der Frauenbewegung, unter Jugendlichen und in den Kämpfen gegen Imperialismus und Umweltzerstörung. Nur so können wir Aktivist:innen und Kämpfer:innen für ein revolutionäres Programm gewinnen. So wie wir für die Umgestaltung der Gewerkschaften auf internationaler Ebene kämpfen, fördern wir auch transnationale Aktionskonferenzen und die demokratische Koordinierung von Kämpfen.

In den aufkommenden globalen Bewegungen der Unterdrückten und in nationalen Aufständen betonen wir die Notwendigkeit einer neuen Internationalen. Die Gefahr eines imperialistischen Krieges, die heute droht, macht dies umso dringlicher. Obwohl wir von Anfang an für ein revolutionäres Programm eintreten, können wir die vollständige Übereinstimmung über ein solches Programm nicht zur Voraussetzung für den Aufbau gemeinsamer internationaler Kampfstrukturen machen.

Um echte Schritte zum Aufbau einer neuen Masseninternationale wirksam und entschlossen zu verteidigen, kämpfen wir auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms von Übergangsforderungen – eines Programms für die sozialistische Weltrevolution.

Wir rufen alle Genoss:innen und Strömungen, die sich als sozialistisch, kommunistisch und trotzkistisch verstehen und diese Perspektive teilen, dazu auf, sich uns im Kampf für die Einheit um ein internationales Programm als revolutionäre Antwort auf die bevorstehenden Angriffe anzuschließen.

Wir rufen die Revolutionär:innen der Welt auf, sich in einer einzigen internationalen Strömung neu zu gruppieren, um gemeinsam in die laufenden Kämpfe und in den Kampf um den Aufbau einer neuen und mächtigen revolutionären Internationale einzugreifen.

Verabschiedet vom III. Weltkongress der ISL, Dezember 2025

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