Nein zu den Kürzungen! DGB-Aktionstag gegen Sozialangriffe: War’s das?

Mattis Molde, Neue Internationale 304, Oktober 2026

175.000 sollen nach Angaben des Gewerkschaftsbundes am 26. September auf den Kundgebungen und Demonstrationen gewesen sein. Das ist wohl seit Langem die erste ernsthafte Mobilisierung, verteilt auf 15 Städte ist das aber nicht so viel. Das Bild ist uneinheitlich: Berlin und Hamburg sind mit lt. 12.000 bzw. 13.000 Teilnehmenden im Verhältnis zur Größe der Stadt und eines Einzugsgebiets eher mäßig, Nürnberg mit offiziell 25.000 eine der großen Demos.

175.000 hört sich zwar groß an, ist angesichts von Millionen Mitgliedern und des größten Sozialkahlschlags seit Jahrzehnten aber weit von dem entfernt, was notwendig ist. Die Dezentralisierung der Aktion hat jedenfalls nicht den Zweck erfüllt, durch Ortsnähe mehr Menschen anzuziehen als eine zentrale Demo in Berlin. Sie hat aber logischerweise die Stoßrichtung gegen die Regierung abgeschwächt durch Zersplitterung.

Was wir schon für die Protestaktionen des DGB im Juni geschrieben haben, hat sich auch für diesen Aktionstag bestätigt: Es ging für die Gewerkschaftsbürokratie vor allem darum, dass die kämpferischen Teile Dampf ablassen konnten. Diese Aktionen sollten keinen Druck auf die Regierung ausüben. Alle Redner:innen betonten ihre Anliegen, stellten aber weder konkrete Gegenforderungen noch einen Kampfplan in Aussicht.

Die Bilanz des DGB ist aufschlussreich: „Dafür muss die Politik jetzt handeln: mit einer modernen Infrastruktur, verlässlichen Rahmenbedingungen für die Industrie und wettbewerbsfähigen Energiepreisen. Unternehmen und Beschäftigte brauchen Stromleitungen, Kraftwerke und Pipelines, eine wirksame Innovationsstrategie und Schutz vor subventionierter Konkurrenz aus China und den USA. So sichern wir Arbeitsplätze und gestalten den Wandel gemeinsam und sozial gerecht.“

Hier ist – wie schon in den letzten Jahren – keine Front gegen Regierung und Kapital zu erkennen, sondern ein Appell an die Regierung für noch mehr Subventionen und andere Geschenke an das Kapital. Das Problem sind die anderen Kapitalist:innen aus den USA und China – und natürlich die Beschäftigten dort. Das ist Standortnationalismus und Sozialpartnerschaft auf höchstem Niveau und zugleich ein Angebot an die Regierung, die den drohenden Kahlschlag ja genau mit denselben Zielen begründet – dazu noch mit der nötigen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.

Weiter heißt es in der DGB-Bilanz: „Gemeinsam den Wandel gerecht gestalten. Der Aktionstag hat selbst in dieser Dimension gezeigt, wie viel wir bewegen können, wenn wir zusammenstehen. Wir sind bereit für Veränderung und dafür, dieses Land gemeinsam nach vorn zu bringen. Aber nicht, indem Rechte geschliffen, soziale Sicherheit gekürzt und Lebensleistung entwertet werden. Was wir uns hart erarbeitet haben, das lassen wir uns nicht nehmen! Der Aktionstag ist vorbei. Unser Einsatz geht weiter: für gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit.“

Die „Bereitschaft für Veränderung, um das Land nach vorne zu bringen“ – das ist das Ziel der „Reformen“ der CDU/SPD-Regierung. Die Ansage der DGB-Redner:innen – übrigens mit überwältigender Mehrheit SPD-Mitglieder –, z. B. Rechte „nicht zu schleifen“, also Reste davon übrig zu lassen, ist die vage Kritik an dem, was vielleicht zu weit geht. Entscheidend aber die Ankündigung „Der Aktionstag ist vorbei“ – von einer weitergehenden Kampagne ist nicht die Rede. „Unser Einsatz“ geht weiter? Wessen? Der Führungselite, deren Einsatz in den letzten Jahren so erfolgreich war? Oder der gesamten Gewerkschaftsbewegung, der aber genau diese Führung einen Plan verweigert, wie und wo denn der Einsatz stattfinden soll?

Es hat sich auch bestätigt, dass von der DGB-Führung vorgesorgt wurde, die Sozialangriffe nicht mit dem Thema Aufrüstung zu verbinden. Hier gab es natürlich auf den Demonstrationen zahllose Transparente. Die Basis ist hier nicht so blind, wie die Führung sich stellt. Auch Proteste gegen den Völkermord in Gaza waren vereinzelt vertreten, der Gewerkschaftsapparat offensichtlich nicht in der Lage, seine Unterstützung für diesen Krieg gänzlich auf den Demos durchzusetzen.

Gegenwind von der Basis

Wie wir schon berichtet haben, hatte sich im Sommer Widerstand an der Basis entwickelt gegen das Bestreben der Gewerkschaftsbürokratie, den Aktionstag so zu gestalten, dass die Regierung danach ihr Zerstörungswerk fortsetzen kann. (https://arbeiterinnenmacht.de/2026/08/28/dgb-gewerkschaften-und-sozialabbau-dafuer-oder-dagegen/)

Alles, was gut war an diesem Aktionstag, wird nur dann weiterhelfen, wenn er nicht das Ende des Kampfes gewesen ist. Dazu muss dieser in die eigenen Hände genommen werden. Alle Strukturen in den Gewerkschaften, die weiterkämpfen wollen, müssen sich zusammenschließen, um die Forderung nach einer zentralen Demonstration in Berlin, auf die notfalls Massenstreiks folgen, zu unterstützen.

Es hatte ja schon Bestrebungen dafür gegeben. Am 16. Juli hatte ein „Gewerkschaftlicher Ratschlag“ online stattgefunden, an dem über 240 Aktive aus verschiedenen Betrieben und Gewerkschaften zusammenkamen. Auf der Nachfolgeveranstaltung waren es leider nur rund die Hälfte. Jetzt wurde aus diesem Kreis eine Aktionskonferenz am 11.10. in Göttingen angekündigt. (https://umverteilen-statt-sozialabbau.de/bundesweite-aktionskonferenz/) Da ist die Debatte für eine bundesweite zentrale Demonstration immerhin angekündigt.

Eine weitere Gelegenheit, eher zur Vernetzung von bestehenden Initiativen gedacht, ist ein für den 16.–17. Oktober geplantes Koordinationstreffen in Kassel für gewerkschaftliche Opposition, das angekündigt ist und das insbesondere darum kämpfen will, den Widerstand gegen Sozialabbau mit dem gegen Aufrüstung zu verbinden. Dazu rufen die Gewerkschaftslinke Hamburg, die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG und „Sagt Nein“ auf. Anmeldungen über info@sagtnein.org.

Ein Aufruf von Metaller:innen aus Mercedes-Werken, für eine Fortsetzung des Kampfes gegen die Regierung und die Konzerne, hat nicht ganz die Resonanz bekommen, die man sich erhoffen konnte. Der Aufruf läuft als Petition unter https://www.change.org/p/gegenwehr-jetzt?utm_medium=custom_url&utm_source=share_petition&recruited_by_id=41562000-ac3a-11f1-a780-23f44741bedf&share_id=pdNvwMKw. Derzeit hat er gut 2.000 Unterzeichner:innen. Wenn er tatsächlich in den Betrieben genutzt würde, zum Beispiel, dass Vertrauensleute damit unter den Beschäftigten Unterschriften sammeln, müsste das ein Zigfaches sein.

Diese Initiativen sind trotzdem mehr, als es in den letzten Jahren der Fall war. Es sind wichtige Schritte aus der Vereinzelung heraus: Aktivität statt Zorn und Schimpfen. Wichtig dabei ist, nicht in den Fehler zu verfallen, die Mobilisierung, zu der es ja tatsächlich auch mehr Bereitschaft gibt, wie der Aktionstag zeigt, nicht anstelle der Gewerkschaftsstrukturen zu versuchen, sondern immer mit dem Kampf dafür zu verbinden, dass die offiziellen Strukturen aufgefordert werden, den Kampf zu führen, und bekämpft werden, wenn sie es nicht tun.

Letztlich müssen die Gewerkschaften aus den Händen der Bürokratie befreit werden. Sonst wird sich nur immer das Spiel wiederholen, das sich auch an diesem Aktionstag wieder gezeigt hat: Angriffe von oben können Gegenwehr provozieren. Aber die reformistischen Apparate können immer wieder diese Gegenwehr kanalisieren. Sie können die politische Aussage kontrollieren, denn die 175.000 waren sicher nicht mehrheitlich auf der Straße, um mehr Subventionen für das Großkapital zu fordern. Und sobald der Alltag die Empörung schluckt, wieder die politische Kontrolle für die Gewerkschaften etablieren. Wir brauchen eine klassenkämpferische Basisbewegung!

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