Die Linke: Kurs auf Rot-Grün-Rot?

Jörg Zägel, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Martin Suchanek, Neue Internationale 304, Oktober 2026

Die Linke gewinnt die Berlin-Wahl – und plötzlich hat vor allem sie ein Problem. Seit dem Wahlerfolg vergeht kaum ein Tag ohne neue Schlagzeilen über die Partei. Ferat Koçak, der Bezirksverband Neukölln und palästinasolidarische Genoss:innen stehen besonders unter Beschuss. Mal geht es um angebliche „Clankriminalität“, mal um Antisemitismus. Von CDU und AfD bis weit hinein in die SPD: Die Linke an der Macht? Das würde die Hauptstadt in die DDR zurückverwandeln! Und auch die Grünen nehmen es auf und fallen mit in diesen Chor ein: Wer regieren will, soll „Konsequenzen“ ziehen und die eigene Mitgliedschaft ausschließen.

Landesparteitag

In dieser Situation trat der Berliner Landesparteitag zusammen. Wie erwartet beschloss er mit großer Mehrheit, Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen aufzunehmen.

Die Hetze gegen Ferat Koçak, den Bezirksverband Neukölln, den Jugendverband [’solid] wie alle palästinasolidarischen Genoss:innen und Gliederungen der Partei spielten am Parteitag eine untergeordnete Rolle. Ebenso der skandalöse Ausschlussantrag gegen die Sprecherin der LAG Palästina, Hannah Bruns.

Zur Einstimmung in die Beschlussfassung diente die „allgemeine Aussprache“, bei der vorzugsweise Anhänger:innen des Vorstands zu Wort kamen. Neben viel (Eigen-)Lob gab es auch „Kritik“ – ein bisschen an der medialen Hetze und an den rechten und konservativen Parteien, die gegen wirklichen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorgehen mögen. Vor allem aber gab es auch die übliche und üble „Kritik“ an Genoss:innen, vorzugsweise aus Neukölln. Wieder wurde die Mär vom „Antisemitismusproblem“ der Linken strapaziert, bei dem es sich in Wirklichkeit um ein Staatsräsonproblem handelt. Solidarität mit Ferat Koçak, der seit Tagen rassistisch diffamiert und bedroht wird, blieb von Vorstandsseite aus. Stattdessen will man anscheinend die Genoss:innen in Neukölln in Zukunft stärker disziplinieren.

Ansonsten wollte man ein Bild der „Geschlossenheit“ vermitteln – und stellte nach der üblichen Distanzierung von den eigenen Genoss:innen die Differenzen hintan. Im zweiten Teil des Parteitags, als es um die Beschlüsse ging, setzte der Vorstand auf Integration. Fast alle Anträge, die konkretere Bedingungen für die Sondierungen formulierten, wurden zusammengeführt und schließlich von Vertreter:innen der Parteiführung und linken Antragsteller:innen gemeinsam eingebracht. Doch was steht darin?

Ein Erfolg linker, koalitionskritischer Genoss:innen ist der Beschluss mitnichten. Zwar enthält „Gemeinsam Berlin verändern – Das Leben der Berliner radikal verbessern!“ eine Reihe weitergehender Forderungen. Doch entscheidend ist nicht, was auf dem Papier steht, sondern wie weit die Koalitionsverhandler:innen bereit sind, die eigenen Forderungen auszuverkaufen – oder was passiert, wenn SPD und Grüne Nein sagen. Und genau da wird es interessant.

A) Vergesellschaftung: Was bedeutet „zwingend“?

Am deutlichsten wird der Beschluss bei „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“: „Wir werden die Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in den Gesprächen mit SPD und Grünen zwingend verabreden.“

Außerdem sollen ein verbindlicher Zeitplan und eine Finanzierungszusage vereinbart werden. Das klingt zunächst eindeutig. Und gerade deshalb muss man fragen, was daraus praktisch folgt. Denn die SPD hat bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ablehnt. Was passiert also, wenn sie bei ihrem Nein bleibt?

Bedeutet „zwingend“, dass die Sondierungen an diesem Punkt beendet werden? Bedeutet es, dass ohne verbindlichen Zeitplan keine Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden? Oder bedeutet es am Ende nur, dass Die Linke die Forderung in die Gespräche einbringt und anschließend einen „Kompromiss“ akzeptiert? Eine Haltelinie ist nur dann eine Haltelinie, wenn klar ist, was passiert, sobald sie überschritten wird.

B) Klimaneutralität: Wer bezahlt?

Ähnlich verhält es sich beim Klimaschutz. Berlin soll klimaneutral werden und die dafür notwendigen Investitionen sollen nicht „an den engen Grenzen der Schuldenbremse scheitern“. Aber wie soll das durchgesetzt werden?

Die Schuldenbremse verschwindet nicht dadurch, dass ein Berliner Koalitionsvertrag ihre Grenzen bedauert. Soll Berlin die Konfrontation mit Bundesregierung und finanzpolitischen Vorgaben suchen? Welche Investitionen werden garantiert? Und was passiert, wenn SPD und Grüne diese nicht mittragen? Ohne eine Antwort darauf droht, aus einer scheinbar radikalen Forderung eine Absichtserklärung zu werden.

C) Keine Kürzungen – aber wie?

Auch bei der sozialen Infrastruktur verspricht der Beschluss, keine weiteren Kürzungen mitzutragen. Das ist richtig – und angesichts der Haushaltslage gleichzeitig eine der zentralen Bewährungsproben einer möglichen Regierung.

Denn auch hier lautet die Frage nicht, ob Die Linke Kürzungen gut oder schlecht findet. Natürlich lehnt sie sie ab. Die Frage lautet, was sie tut, wenn die bestehenden finanziellen Rahmenbedingungen genau diesen Druck erzeugen. Werden dann Vermögende und Unternehmen zur Kasse gebeten? Wird eine offene politische Konfrontation um die Finanzierung sozialer Infrastruktur geführt? Oder beginnt die bekannte Suche nach dem „kleineren Übel“?

D) „Stadt der Freiheit und des Friedens“

Noch unverbindlicher wird der Beschluss jenseits der sozialen Fragen. Berlin soll eine „Stadt der Freiheit und des Friedens“ bleiben.

Schon diese Formulierung stellt angesichts täglicher Abschiebungen, der Kriminalisierung palästinasolidarischer Proteste und des Ausbaus von Polizei- und Verfassungsschutzbefugnissen die realen Verhältnisse auf den Kopf.

Konkrete Haltelinien fehlen: kein Stopp aller Abschiebungen, keine Entkriminalisierung der Palästinasolidarität, keine Abschaffung des Verfassungsschutzes. Einer Zivilklausel an den Hochschulen wird das Wort geredet, während die Rüstungsproduktion in Berlin unerwähnt bleibt. Ausgerechnet dort, wo ein Konflikt mit der herrschenden Politik unvermeidlich wäre, wird aus der „roten Metropole“ eine Ansammlung guter Absichten.

Regieren – um fast jeden Preis?

Das ist das Grundproblem des Beschlusses. Die Parteiführung hat der Linken verbale Zugeständnisse gemacht. Gleichzeitig lässt der Beschluss entscheidende Fragen offen und gibt dem Vorstand großen Spielraum für die Sondierungen.

Natürlich haben viele Berliner:innen Die Linke gewählt, weil sie praktische Verbesserungen erwarten: niedrigere Mieten, funktionierende Schulen, bessere Krankenhäuser und eine Stadt, in der sie sich das Leben noch leisten können. Diesen Wunsch geringzuschätzen, wäre falsch.

Der Landesvorstand setzt dabei darauf, dass reformistische Politik und Zugeständnisse als alternativlos erscheinen. Hat man deren Parameter einmal akzeptiert, so erscheint es als vernünftig, wenn eine Verbesserung hier mit einem Zugeständnis an anderer Stelle erkauft wird. Ein kostenloses Mittagessen hier, eine zusätzliche Sozialleistung dort – und dafür wird die Vergesellschaftung vertagt, bei Abschiebungen ein Kompromiss geschlossen oder der nächste Sparhaushalt als unvermeidbar akzeptiert.

So können rote Linien langsam ausbluten, ohne dass jemals jemand beschließt, sie aufzugeben. Viele haben Die Linke aber nicht gewählt, damit sie die kapitalistische Krise etwas sozialer mitverwaltet. Sie haben sie gewählt, weil Mieten, Kürzungen und soziale Unsicherheit für immer mehr Menschen unerträglich werden und weil die bisherigen Regierungen daran nichts Grundlegendes geändert haben. Was würden sie sagen, wenn man sie direkt vor die Wahl stellt? Denn mit der „Politik des kleineren Übels“, dass eine linke Regierung dieselben Sachzwänge verwaltet und ihre Folgen etwas sozialer abfedert, wird der Aufstieg der AfD nicht gestoppt.

Was müssen Sozialist:innen tun?

Wir lehnen eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen ab. Das bedeutet aber nicht, die laufenden Sondierungen einfach von außen zu kommentieren oder darauf zu warten, dass sie scheitern. Die Aufgabe von Sozialist:innen in der Partei besteht jetzt darin, die Versprechen des Wahlkampfs ernst zu nehmen und ihre verbindliche Umsetzung einzufordern – und zugleich aufzuzeigen, wo die Grenzen parlamentarischer, bürgerlicher Politik liegen.

Nehmen wir die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Schon jetzt zeigt sich, welchen Widerstand selbst eine solche begrenzte Infragestellung privaten Eigentums hervorruft. Die aktuelle Medienkampagne gegen Die Linke gibt einen Vorgeschmack darauf, welcher gesellschaftliche Druck entsteht, sobald nicht nur über Veränderung gesprochen wird, sondern Eigentums- und Machtverhältnisse tatsächlich angetastet werden.

Bei anderen zentralen Forderungen stellt sich dasselbe Problem. SPD und Grüne vertreten Parteien, die die bestehenden kapitalistischen Eigentumsverhältnisse nicht grundsätzlich infrage stellen. Die Frage lautet deshalb nicht nur, was in einem Koalitionsvertrag steht, sondern welche gesellschaftliche Kraft existiert, um diese Forderungen tatsächlich durchzusetzen.

Genau hier liegt eine Schwäche der bisherigen Debatte. Solange es keine konkrete Strategie dafür gibt, Gegenmacht außerhalb des Parlaments aufzubauen, erscheint parlamentarischer Pragmatismus schnell als alternativlos. Dann wird jede Niederlage zum „Sachzwang“, jedes Zurückweichen zum notwendigen „Kompromiss“ und jeder kleine Erfolg zum Beweis dafür, dass sich das Mitregieren trotzdem gelohnt hat.

Eine sozialistische Strategie muss deshalb beides miteinander verbinden: den Kampf um konkrete Verbesserungen im Parlament und den Aufbau einer Kraft außerhalb davon, die diese Verbesserungen erzwingen kann – in Betrieben und Gewerkschaften, an Schulen und Hochschulen, in den Kiezen und sozialen Bewegungen. Dafür müssen auch die Sondierungen selbst politisch genutzt werden.

Sie dürfen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, bis ein kleiner Kreis von Verhandler:innen der Partei irgendwann ein fertiges Ergebnis präsentiert. Welche Forderungen lehnen SPD und Grüne ab? Wo verlangen sie Zugeständnisse? Welche Haltelinien stehen zur Disposition?

Das muss transparent gemacht und an die Partei zurückgekoppelt werden. Die Entscheidungsmacht über zentrale Zugeständnisse muss bei Mitgliedern und gewählten Delegierten liegen – nicht bei einem kleinen Kreis, dessen politische Zukunft womöglich selbst an einer Regierungsbeteiligung hängt.

So verstanden können die Sondierungen selbst zu einem politischen Kampf werden. Wenn SPD und Grüne bereit sind, substanzielle Verbesserungen mitzutragen, muss Die Linke sie darauf festnageln. Wenn sie Vergesellschaftung, einen tatsächlichen Kürzungsstopp oder andere zentrale Forderungen blockieren, muss ebenso öffentlich sichtbar werden, wer einen Politikwechsel verhindert – und warum.

Nur verbindliche und klare Forderungen können Hunderttausenden Wähler:innen zeigen, dass eine Koalition mit SPD und Grünen auch praktisch unmöglich ist, weil diese nie einem Kurs zustimmen werden, der sich konsequent gegen Sozialabbau, gegen Rassismus, gegen Militarisierung richtet.

Die Alternative kann nicht darin bestehen, um jeden Krümel zu bitten, den SPD und Grüne vom Verhandlungstisch fallen lassen. Unsere Aufgabe als Sozialist:innen ist es, dafür zu kämpfen, dass aus dem Wahlerfolg eine gesellschaftliche Kraft entsteht, die ihre Forderungen auch gegen andere Parteien, Medienhetze und Kapital durchsetzen kann – im Wissen, dass es unsere Klasse ist, die reale Veränderung erkämpfen kann, und zwar nicht nur auf parlamentarischem Wege.

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