Regierung – Arbeiter:innenmacht

Wehret den Anfängen! Nein zum Kabinett Merz! Jetzt den Widerstand gegen die Generaloffensive organisieren!

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 290, April 2025 Der nächste Bundeskanzler wird Friedrich Merz. Er wird eine neue große Koalition aus Union und SPD …

Schluss mit den Kriegskrediten!

Gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne von Union/SPD und EU-Kommission Kundgebung Tag der Abstimmung der Grundgesetzänderung Dienstag, 18. März | 17 Uhr | …

Österreich: Regierungsprogramm 2025 – Ist der Status quo wirklich so viel besser?

Aventina Holzer, Arbeiter*innenstandpunkt, Infomail 1279, 10. März 2025 Nach langem Hin und Her starteten die Regierungsverhandlungen wieder dort, wo sie …

BSW: Lila an der Regierung

Jürgen Roth, Infomail 1274, 22. Januar 2025 Seit etwa einem Jahr besteht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und schon sitzt es in 2 Landesregierungen mit …

Kanzler Kickl verhindern – Widerstand gegen Rassismus und sozialen Kahlschlag organisieren!

Markus Lehner, Infomail 1273, 9. Januar 2025 Nach monatelangem Schattenboxen um eine „Anti-Kickl-Koalition“ steht der selbsternannte „Volkskanzler“ …

Frankreich: die Regierungsoffensive und die Aufgaben der Revolutionär:innen

Marc Lassalle, Infomail 1273, 3. Januar 2025 Seit den letzten Europawahlen im Juni ist Frankreich in eine neue politische Phase eingetreten, die von einer …

Neues Jahr, neue Wahl: alte Probleme

Jaqueline Katherina Singh, Neue Internationale 288, Dezember 2024 / Januar 2025 Es ist vollbracht: Die Ampelregierung wurde niedergestreckt. Zwar nicht so, wie …

Irland: Perspektiven nach der Wahl

Bernie McAdam, Infomail 1270, 12. Dezember 2024 Nach den Parlamentswahlen in Irland werden die liberal-konservative Fianna Fáil (FF) und liberale Fine Gael …

IHRA-Resolution: Zementieren der Staatsräson

Yorick F., Infomail 1270, 3. Dezember 2024 Nach über einem Jahr Diskussion hinter verschlossenen Türen hat die Ampelregierung gemeinsam mit der CDU-Fraktion …

Regierungskrise in Deutschland: SPD zieht den Stecker

Jaqueline Katherina Singh, Infomail 1268, 7. November 2024 Mittwoch, 21:25 Uhr: Scholz tritt im Bundeskanzleramt vor die Kamera. In gewohnter, trockener Art …