Britannien: Burnhams neuer Sozialvertrag

KD Tait, Infomail 1317, 24. August 2026

Andy Burnham, Britanniens neuer Premierminister, verknüpft die Aufrüstung mit dem Versprechen von qualifizierten Arbeitsplätzen und verkauft die Kriegsvorbereitungen als Sicherheit, Chance für die Zukunft und eine bessere Zukunft für die Arbeiter:innen.

Labour-Premierminister Andy Burnhams neuer Sozialvertrag kam in zwei Etappen. Ende Juli  versprach er zuerst, die Sozialfürsorge zu sanieren. Einen Tag später reiste er nach Barrow-in-Furness, um atomar bewaffnete U-Boote in den Mittelpunkt eines „reindustrialisierten Großbritanniens“ zu stellen. Ein bisschen Fürsorge, dann die Maschinerie zur Zerstörung der Zivilisation. Für jede/n ist was dabei.

„Bei der Sicherheit geht es nicht nur darum, was wir bauen; es geht darum, wer es baut und wer davon profitiert“, erklärte Burnham. Die nächste 8,4-Milliarden-Pfund-Phase des Dreadnought-Programms (Bau einer neuen U-Boot-Klasse) umfasst einen Auftrag im Wert von 5,9 Milliarden Pfund für BAE (British Aerospace) Systems. Die Regierungszentrale in der Londoner Downing Street erklärt, die nukleare Verteidigung werde bis 2030 18.000 Arbeitsplätze und bis 2035 22.000 Ausbildungsplätze sichern. Früher führten Karriereleitern nach oben. Die neuen führen direkt hinunter in den Raketenbunker.

Burnham hat dieses Programm von früheren Regierungen geerbt, hat sich aber entschieden, es zu seinem eigenen zu machen. Seine Ernennung von John Healey – der als Verteidigungsminister zurückgetreten war und höhere Militärausgaben gefordert hatte – zum Finanzminister zeigt wohin die Reise geht. Die Aktien von des Rüstungsunternehmens Babcock stiegen um 7 Prozent, die von BAE um 3 Prozent und die von Rolls-Royce um fast 2 Prozent.

Burnhams besonderes Talent besteht darin, ein konventionelles britisch-imperialistisches Programm wie einen vernünftigen Ratschlag eines besorgten Vaters aus dem Norden klingen zu lassen: Sozialreform, billigerer Strom und bessere Jobs sind beliebt; Dutzende Milliarden für Kriegsvorbereitungen auszugeben, weniger. Aber verbindet man beides, klingt die Aufrüstung plötzlich nach nationaler Erneuerung. Burnhams Aufgabe ist es, diesen faustischen Pakt der Arbeiter:innenklasse zu verkaufen.

Schutzgelderpressung

Das Verkaufsargument beruht darauf, die Sicherheit der Arbeiter:innen mit der Sicherheit des britischen Staates gleichzusetzen. Für die Arbeiter:innen bedeutet Sicherheit ein Zuhause, Gesundheitsversorgung, Pflege im Alter, ein verlässliches Einkommen, Schutz vor Überschwemmungen und Bränden sowie die Gewissheit, dass niemand die Stadt in Schutt und Asche legt. Für den Staat bedeutet es die Macht, seine Rival:innen zu bedrohen und seine Position in der Welt zu behaupten.

Wenn Burnham von der „Verteidigung Großbritanniens“ spricht, meint er nicht die Verteidigung der Menschen, die hier leben. Er meint, die Verteidigung des Staates, der das Eigentum und die Profite der herrschenden Klasse schützt, sein Bündnis mit den Vereinigten Staaten aufrechterhält und einen Anteil an der weltweiten Beute beansprucht. Die Nuklearrakete Trident ist der Preis, den Großbritanniens Herrschende uns für ihren Platz an der imperialen Spitze und die Möglichkeit, diejenigen weiter unten einzuschüchtern, abverlangen.

Befürworter:innen von Trident sagen, die Waffe sei niemals dazu gedacht, abgefeuert zu werden. Aber eine Atomwaffe ist permanent im Einsatz. Abschreckung funktioniert, indem man eine andere Regierung davon überzeugt, dass man bereit ist, Millionen von Menschen bei lebendigem Leib zu verbrennen. Das ist kein unglücklicher Nebeneffekt: Es ist der springende Punkt.

Burnhams Verteidigungsminister, Wes Streeting, hat es klar und deutlich ausgedrückt: „Sollte die Abschreckung versagen, sind wir bereit zu kämpfen und zu gewinnen.“ Panzer, Drohnen, Raketen und Kriegsschiffe sind keine industriellen Objekte der Zierde. Sie werden gebaut, weil Regierungen erwarten, dass sie drohen, zerstören und töten.

Die nukleare Sicherheitsdecke

Die Ausbildungsplätze sind das ideologische Herzstück von Burnhams Deal. Der erste qualifizierte Job einer/s jungen Arbeiters/Arbeiterin, die Gewerkschaftsmitgliedschaft und die Zukunft in ihrer/seiner Heimatstadt werden von BAE Systems und dem Militärhaushalt abhängig gemacht. Es ist nur ein kleiner Schritt, den eigenen Job, das eigene Zuhause und die eigene Familie mit den räuberischen Interessen des britischen Staates gleichzusetzen.

Wenn die Regierung Milliarden mobilisieren, die Produktion über Jahrzehnte hinweg koordinieren, ingenieurtechnische Kapazitäten erhalten und Tausende junger Arbeiter:innen ausbilden kann, um eine Handvoll U-Boote zu bauen, könnte sie dasselbe tun, um öffentliche Verkehrsmittel, zivile Schiffe, Energieinfrastruktur, Wohnraum und Ausrüstung zur Bekämpfung des Klimawandels bereitzustellen. Warum sollte schließlich die Waffenproduktion einer der wenigen verlässlichen Wege zu einer angesehenen und gut bezahlten Karriere sein, während Pflegekräfte, Lehrer:innen, Gesundheitspersonal und Feuerwehrleute skandalös unterbezahlt bleiben?

Anstatt sich dieser Erpressung zu widersetzen, agieren Gewerkschaftsführer:innen als unbezahlte Lobbyist:innen für die Rüstungsindustrie und behandeln jeden neuen Waffenauftrag als Sieg für ihren Teil der Arbeiter:innenklasse. Die Lösung besteht darin, BAE und die anderen Rüstungsunternehmen unter Arbeiter:innenkontrolle in öffentliches Eigentum zu überführen, jeden Arbeitsplatz, jeden Lohn und jede Rente zu garantieren und ihre Kompetenzen und Anlagen darauf auszurichten, soziale Bedürfnisse zu befriedigen und den großen Gefahren unserer Zeit zu begegnen.

Vor mehr als vierzig Jahren zeigte der Antikriegsfilm Threads auf unvergessliche Weise, was die „Sicherheit“ unserer Herrschenden für die Arbeiter:innen der Stadt Sheffield bedeutete. Im Jahr 2026, in dem Brände und extreme Hitze die Gegenwart bereits unangenehm apokalyptisch erscheinen lassen, ist ein Remake geplant. Burnhams Neugestaltung der Wirtschaft verspricht eine strahlendere Zukunft für eine neue Generation von Arbeiter:innen. Leider leuchtet das Licht am Ende seines Tunnels mit der radioaktiven Strahlkraft von tausend Sonnen.

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