Elbit Sangerhausen verhindern!

Martin Suchanek, Infomail 1317, 14. August 2026

In geheimer Stadtratsitzung beschlossen CDU, AfD und SPD in Sangerhausen, dass eine neue Fabrik in der sachsen-anhaltinischen Stadt gebaut werden soll. Bauträger: ein israelischer Rüstungskonzern, vermutlich Elbit Systems.

Hinter verschlossenen Türen

Die drei Stadtratfraktionen CDU, AfD und SPD – allen voran CDU-Oberbürgermeister Schweiger – präsentieren das Projekt als großen industriepolitischen Wurf. Schließlich würden 400 Arbeitsplätze in einer Region mit 10 % Arbeitslosigkeit geschaffen. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt unterstützt das ganze Projekt. Der Rüstungskonzern kann mit fetten Subventionen rechnen, sollte die Ansiedelung genehmigt werden.
Fix ist noch nix. Und ganz so sicher dürften sich Schweiger und Co. ihrer Sache auch nicht sein. Schließlich wurde der Beschluss, mit einem Rüstungskonzern in Verhandlungen zu treten, in geheimer Sitzung gefällt. Nur Die Linke stimmte dagegen. Öffentlich wurde die Sache erst aufgrund einer Anfrage der Partei Die Linke im Magdeburger Landtag und nachdem Informationen über den Stadtratsbeschluss geleakt wurden.

Offenkundig wollten die drei Fraktionen die Verhandlungen möglichst weit vorantreiben, ohne dass die Öffentlichkeit überhaupt informiert wird. So sollen die Baupläne im September besprochen werden. Dumm nur, dass sich in Sangerhausen, in Sachsen-Anhalt, in Leipzig und anderen Städten der Widerstand gegen die Errichtung des Werkes formiert.

Keep Elbit Out

Das Bündnis Keep Elbit Out verbindet den lokalen Widerstand mit der bundesweiten Antikriegs- und Palästinabewegung. Die Stimmung in Sangerhausen und Umgebung zeigt klar: eine Waffenfabrik ist nicht erwünscht! Wie in Ulm und an anderen Elbit-Standorten sollen Waffen für den Genozid, für die ethnische Säuberung Palästinas produziert werden. In Gaza wurden Krankenhäuser, Schulen, Wohnhäuser und Zeltlager mit diesen Waffen angegriffen und zerstört. Elbit erzeugt unter anderem Drohnen, Artillerie- und Raketensysteme, Militärfahrzeuge, unbemannte Landfahrzeuge und Ausrüstung für elektronische Kampfführung.

Damit einer der führenden israelischen Rüstungskonzerne in Sachsen-Anhalt auch wirklich kommt und seine Profite auch möglichst hoch ausfallen, soll das Land Sachsen-Anhalt außerdem einen Teil der Investitionskosten als Fördermaßnahmen übernehmen.

Keine Frage: Sangerhausen und ganz Sachsen-Anhalt brauchen Investitionen in industrielle Arbeitsplätze, in Schulen und Universitäten, Krankenhäuser und öffentlichen Verkehr, um nur einige Bereiche zu nennen. Aber dazu braucht es keine Waffen für den Genozid. Ja, dafür müssen überhaupt keine privaten kapitalistischen Unternehmen subventioniert werden. Die Investitionen können genauso gut in kommunale oder Landesunternehmen fließen – und so müssen in jedem Fall unter Kontrolle durch die lohnabhängige Bevölkerung stattfinden, so dass gesellschaftlich nützliche Produkte oder Dienstleistungen erbracht werden.

Kontrolle ist für CDU, AfD, SPD und alle anderen Parteien der Staatsräson, der Aufrüstung und Sozialkürzungen jedoch genau das, was sie nicht wollen. Denn die Mobilisierung der letzten Wochen zeigt: Elbit kann verhindert werden!

In Sangerhausen organisieren Die Linke, BSW und Bürger:inneninitiativen im Rahmen des Bündnis Keep Out Elbit ein Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns, welcher in letzter Instanz mit einem Bürgerentscheid die Möglichkeit gibt, die diese bindend zu verhindern. Damit dies erfolgreich wird, finden regelmäßig finden Aktionstag und Infoabende statt, so am 15. August der nächste Aktionstag.

Am 29. August startet um 13.00 Uhr eine Demonstration gegen die Ansiedlung von Elbit Systems in Sangerhausen auf dem Marktplatz Sangerhausen.

Unter dem Motto: „Nein zur Waffenfabrik in Sangerhausen! Kommt mit uns auf die Straße! Keine Profite mit Krieg und Besatzung! Keine Waffenproduktion in Sangerhausen“, mobilisiert das Aktionsbündnis über Keep Elbit Out in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Berlin und anderen Bundesländern und organisiert Busse. Beteiligt Euch! Shut down Elbit!

Keep Elbit Out – Keine Waffenfabrik in Sangerhausen

https://keepelbitout.org

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