Kein Frieden mit der Staatsräson: Wer Hannah ausschließt, meint uns alle

Oda Lux, Neue Internationale 304, Oktober 2026

Derzeit läuft nicht nur eine Hetzkampagne der Bürgerlichen gegen die Linkspartei, auch intern wird aufgeräumt. Schon in der Vergangenheit hieß es für kritische Stimmen: Ausschlussverfahren wie bei Ramsis Kilani oder Martha Kleedörfer und jetzt Füße stillhalten für andere, auf Druck von oben wie bei Ferat Koçak. Und nun? Soll Hannah Bruns aus der Partei ausgeschlossen werden?

Wer ist Hannah – und worum geht es eigentlich?

Hannah ist Mitglied Der Linken Reinickendorf und vor allem durch ihre Arbeit in der LAG Palästinasolidarität bekannt geworden. Sie verteidigt das Rückkehrrecht der Palästinenser:innen und eine sozialistische Einstatenperspektive: keinen ethnisch definierten Staat, sondern ein gemeinsames Palästina mit gleichen Rechten für alle Menschen – unabhängig von Religion oder Herkunft.

Genau diese Positionen werden scharf angegriffen und immer wieder mit Antisemitismus gleichgesetzt. Dabei muss es in einer sozialistischen Partei möglich sein, über die Zukunft Palästinas, Zionismus und unterschiedliche politische Strategien zu streiten. Wer Hannahs Positionen für falsch hält, soll politisch gegen sie argumentieren. Ein Parteiausschluss ersetzt keine politische Auseinandersetzung.

Warum gerade jetzt?

Die Linke hat die Berlinwahl eindeutig gewonnen. Doch statt darüber zu reden, wie Enteignung, bezahlbare Mieten oder ein Ende der Kürzungspolitik durchgesetzt werden können, läuft seitdem eine mediale Kampagne gegen ihren linken Flügel. Redakteur:innen fantasieren darüber, mit Der Linken drohe die Rückkehr der DDR. Man stehe nicht kurz vor 1933 (vergesst die AfD!), sondern vor 1949 – und das ist natürlich viel schlimmer. Drohende Enteignungen scheinen gefährlicher als der Aufstieg einer Partei, die Millionen Menschen „remigrieren“ will. SPD und Grüne haben sich der Kampagne bereitwillig angeschlossen, nur um Hindernisse für mögliche Gespräche zu finden.

Und was macht die Spitze der Linken? Statt sich hinter die eigenen Genoss:innen zu stellen, entschuldigt sie sich. Exemplarisch zeigt sich das an Ferat Koçak. Wegen seines Kontakts zu Firas Remmo wurde innerhalb weniger Tage ein Skandal produziert. Wenn man alle schwierigen Kontakte, die etwa von Jens Spahn bekannt sind, als Liste ausdrucken würde, könnte man wahrscheinlich das Kanzleramt damit tapezieren. Bei Ferat reicht der mediale Druck, damit er seine Funktionen ruhen lässt und die eigene Partei auf Distanz geht.

Und in genau diese Gemengelage fällt der Fall Hannah. Dabei kommt der Ausschlussantrag gegen sie nicht aus dem Nichts. Schon während des Wahlkampfs lag dem Tagesspiegel ein Entwurf vor – noch bevor Hannah offiziell von einem Verfahren wusste. Jetzt, nach dem Wahlsieg und mitten in der Debatte darüber, mit wem und zu welchem Preis Die Linke regieren könnte, wird daraus ein öffentlicher Konflikt.

Hannahs Fall steht deshalb stellvertretend für einen größeren Konflikt innerhalb der Partei: Was passiert mit dem linken, migrantischen und palästinasolidarischen Teil der Linken, wenn seine Positionen einer möglichen Regierungsbeteiligung im Weg stehen?

Denn wenn’s ans Regieren geht, sind kritische Stimmen schnell unbeliebt. Wer diesen Teil der Partei herausdrängt, muss dafür nicht einmal alle ausschließen – irgendwann gehen Menschen von selbst.

Dabei sprechen die Wahlergebnisse nicht dafür, dass klare Positionen zu Palästina automatisch Stimmen kosten. Gerade unter jungen Berliner:innen war Die Linke stark, und Kandidat:innen in Bezirken wie Neukölln erzielten enorme Ergebnisse. Das ist nicht nur ein Wahlsieg trotz, sondern auch wegen Neuköllns.

Denn die nächste Auseinandersetzung kommt garantiert. Die Linke ist mit Forderungen angetreten, die nicht einfach am Verhandlungstisch umgesetzt werden können. Wenn sie Wort halten und Immobilienkonzerne enteignen, Kürzungen verhindern oder sich gegen Militarisierung stellen will, wird sie auf Widerstand stoßen – und der wird groß sein. Es mit dem Kapital aufzunehmen, war noch nie ein Zuckerschlecken. Ein besseres Leben wird uns nicht geschenkt. Es ist an uns Organisierten in der Linkspartei und in den Gewerkschaften, an den Forderungen festzuhalten, die das Leben von Arbeiter:innen in dieser Stadt erheblich verbessern würden.

Wenn wir schon beim kleinsten Widerstand einknicken, haben wir bereits verloren. Und genau deshalb ist der Umgang mit Hannah keine Nebensache. Wenn eine Partei schon unter dem Druck von Schlagzeilen beginnt, kritische Stimmen aus den eigenen Reihen zu drängen – was passiert dann erst, wenn Immobilienkonzerne, Unternehmerverbände und Bundesregierung Nein sagen?

Was jetzt zu tun ist

Wir werden nicht kampflos aufgeben und Hannah natürlich zur Seite stehen. Wir rufen alle Mitglieder der Linkspartei dazu auf, ihren Fall in die Basisorganisationen zu tragen, zu diskutieren und sich gegen ihren Ausschluss auszusprechen. Wer beschuldigt wird, muss wissen, was ihm oder ihr zur Last gelegt wird, und die Möglichkeit haben, sich dazu zu äußern.

Für uns als Revolutionär:innen geht es aber um mehr als Verfahrensfragen. Internationalismus ist Pflicht und kein Ausschlussgrund. Es ist das einzig Richtige, in einem Genozid an der Seite der Unterdrückten zu stehen.

Wir werden deshalb weiter für Gaza auf die Straße gehen und innerhalb der Linken um ihre Position kämpfen! Und klar ist: Wenn palästinasolidarische und sozialistische Positionen aus der Partei gedrängt werden sollen, betrifft das uns alle. Wenn sie Hannah rauswerfen, müssen sie uns alle rauswerfen. Wir sind bereit, diesen politischen Kampf aufzunehmen. Kein Ausschluss im Namen der Staatsräson – wir bleiben standhaft!

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