Argentinien: Krise oben, Unzufriedenheit unten und Herausforderungen für die Linke

Francisco Torres (MST, Argentinien), Infomail 1308, 28. April 2026

In den letzten Wochen geriet die Regierung von Milei in eine komplexere Lage als zuvor, als sie noch wichtige Gesetze durchbringen konnte, wie die sklavereiähnliche Arbeitsreform, die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 14 Jahre und den Versuch, das sog. Gletschergesetz (span. „Ley de Glaciares“) zu kippen.

Es handelt sich um Gesetze, die Teil eines Pakets von „Strukturreformen“ sind, die der IWF, Trump und die Konzerne von ihr verlangen, wie die Renten-, Steuer-, Straf- oder sogar die Politikreform. Alles deutet auf ein noch rückschrittlicheres und autoritäreres Regime hin, mit einer Wirtschaft, die von hoher Prekarisierung, Armut und Entbehrungen für die Mehrheit geprägt ist, während sich der sozial erwirtschaftete Reichtum in den Händen des reichsten 1 % konzentriert, das sich diesen aneignet, sowie bei der Kaste korrupter Beamt:innen, die für sie arbeitet.

Diese Zeit der Offensive, die er dank der Unterstützung von Trump und der Großbourgeoisie sowie der Komplizenschaft im Parlament – sogar seitens des Peronismus – durch seinen Wahlsieg im Oktober über eine in der Krise steckende PJ (Partido Justicialista, wörtlich Justizialistische Partei) überleben konnte, zeigt allmählich Anzeichen der Erschöpfung.

Der Adorni-Skandal und die libertäre Kaste [1]

Die Situation ist heute geprägt von einer Krise an der Spitze, heftigen internen Machtkämpfen in der Regierung, wirtschaftlichen Komplikationen, Steuereinnahmen, die aufgrund der Entscheidung, die Abgaben für die Agrarindustrie und die Steuern für Reiche zu senken, seit acht Monaten rückläufig sind, sowie einem Rückgang bei Konsum und Produktion. All das, zusammen mit dem Druck des IWF wegen der Zahlungen für den Schuldenbetrug sowie der raffgierigen Gläubiger:innen und der wachsenden sozialen Unzufriedenheit, weil man nicht über die Runden kommt, ergibt ein komplexeres Bild für die Regierung.

Die politische Krise scheint das dynamischste Element zu sein. Der Adorni-Skandal erwies sich als zentrales Problem: 70 % der Bevölkerung wollen, dass er zurücktritt, trotz der Unterstützung durch Karina (Mileis Schwester, d. Red.), Milei und sein Kabinett. Die neuen Vorwürfe umfassten Korruption, Betrug und Geldwäsche sowie Druck auf diejenigen, die die Beamt:innen widerlegt hatten. Das trifft den Kern der „Anti-Establishment“-Erzählung, einer rhetorischen Säule, die Milei nach der katastrophalen Regierung der PJ und vor dem Macrismus (Mauricio Macri: von 2015 bis 2019 Präsident Argentiniens, d. Red.) nach oben katapultierte.

Außerdem wurden dadurch erneut Verdächtigungen hinsichtlich des $Libra-Betrugs (Kryptowährungsskandal um Milei, d. Red.), der 3-Prozent-Bestechungsgelder, der Begünstigungen oder millionenschweren Kredite, die die Banco Nación libertären Beamt:innen und Abgeordneten sowie Verbündeten gewährt hat, oder der hohen Gehälter von Regierungsmitgliedern und Senator:innen, die 11 Millionen pro Monat verdienen, wiederbelebt. Diese Kombination führte zu einem erheblichen Ansehensverlust der Regierung und einem Einbruch in den Umfragen. Auch bei den gesellschaftlichen Erwartungen, wo 60 % die Notwendigkeit eines „Regierungswechsels“ ansprechen.

Hinzu kommen die wirtschaftlichen Probleme, die die offizielle Darstellung widerlegen. Man betont zwar immer wieder den Rückgang der Inflation und des Haushaltsdefizits, doch die Inflation steigt seit fast einem Jahr, während die Tariferhöhungen und die steigenden Transportkosten die Geldbörsen der Bevölkerung belasten und der Rückgang des Konsums, Massenentlassungen und die Schließung von Arbeitsplätzen anhalten.

Der Mangel an Reserven zur Sicherung der Schuldenrückzahlungen vertieft die Abhängigkeit vom IWF und widerspricht damit Milei, der behauptete, die Inanspruchnahme des Fonds sei gleichbedeutend mit „Scheitern“. Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Stagflation, die es ihnen erschwert, die vom Großkapital geforderten Gegenreformen voranzutreiben.

Auch auf politisch-institutioneller Ebene gibt es Spannungen. Die Beziehungen zu den Verbündeten im Kongress werden komplizierter, und die Gouverneur:innen, die früher Vereinbarungen ermöglichten, überdenken angesichts der Kosten der Sparmaßnahmen ihre Unterstützung. Gleichzeitig gibt es größere Reibereien mit der Bourgeoisie, und Trumps Krieg mit dem Iran schlägt sich in steigenden Kraftstoffpreisen nieder.

Sogar Teile der Justiz, insbesondere der Arbeitsgerichtsbarkeit, begannen, den Maßnahmen, die Rechte beschneiden, Einhalt zu gebieten und ihnen entgegenzuwirken: Verschiedene Gerichtsurteile gegen zentrale Artikel der Arbeitsrechtsreform zeigen, dass die gesetzgeberischen Fortschritte an Grenzen stoßen.

Der 24. März und eine sich verschärfende soziale Unruhe

Diese Verschlechterung „von oben“ geht einher mit Veränderungen „von unten“. Die soziale Mobilisierung machte mit den massiven Demonstrationen am 24. März einen Sprung nach vorne, sie war eine deutliche Antwort auf die Leugnungspolitik und stärkte die Massenbewegung gegenüber der rechtsextremen Regierung.

Zuvor war es der vierte nationale Streik, der trotz des isolierten, mobilisierungsarmen und verspäteten Charakters, den ihm die CGT-Führung (CGT: größter Gewerkschaftsdachverband, d. Red.) auferlegt hatte, massiv ausfiel. Zudem entwickeln sich wichtige Konflikte wie der der Hochschullehrer:innen, und in zehn Provinzen gibt es heftige Kämpfe der Lehrkräfte, in vielen Fällen gemeinsam mit dem Gesundheitspersonal oder den Staatsbediensteten. Es gibt auch eine Wiederbelebung der Versammlungen und Blockaden der sozialen Bewegungen wegen der Einstellung von 950.000 „Volver al Trabajo“-Programmen („Zurück an die Arbeit“) sowie Arbeiter:innenkämpfe wie den bei FATE (Reifenfabrik, d. Red.), die wir weiterhin unterstützen müssen.

Die Regierung profitiert vom Fehlen einer starken Opposition. Der Peronismus, der sich in einer Krise befindet, mit internen Streitigkeiten und ohne Führung, nutzt die Schwäche der Regierung nicht aus. Seine Verantwortung für das Scheitern der vorherigen Regierung und die Niederlage gegen Milei wiegt weiterhin schwer.

Diese Situation eröffnet uns einen Raum für die Linke, indem wir eine konsequente Rolle auf der Straße spielen und uns den Sparmaßnahmen und reaktionären Maßnahmen der Regierung entgegenstellen. Dieses Wachstum spiegelt sich allmählich in der Avantgarde und in verschiedenen Umfragen wider, vor dem Hintergrund einer allgemeineren Krise der politischen Repräsentation.

Wie man in der aktuellen Situation eingreifen kann

Letztendlich stehen wir vor einem Moment mit neuen Elementen: einer Regierung mit Problemen und Anzeichen zunehmender Schwächung, einer wirtschaftlichen Lage, die sich für die Mehrheit nicht verbessert, und einem Prozess der Wiederbelebung des Klassenkampfs, der sich vertiefen kann.

Die autoritäre Offensive der Regierung – mit repressiven Maßnahmen und Angriffen auf demokratische Rechte – stößt an Grenzen, wenn die Gesellschaft zurückschlägt. Aber gleichzeitig stützen die Wirtschaftsmächte und der Imperialismus Milei weiter, weil es keine Alternativen gibt.

Für die Linke birgt dieses Szenario Herausforderungen und Chancen. Es ist entscheidend, die breiteste Einheit, die Unterstützung und die Koordination der Kämpfe voranzutreiben, jeden Konflikt zu stärken und dafür zu kämpfen, dass sie verstaatlicht werden. Von den Gewerkschaftszentralen muss ein echter Kampfplan gefordert werden, ohne sich jedoch ihrer Passivität unterzuordnen: Die Organisation muss von unten vorangetrieben werden, mit Versammlungen, Plenarsitzungen und der Koordination zwischen kämpferischen Sektoren.

Gleichzeitig muss ein grundlegender Ausweg aufgezeigt werden. Angesichts der permanenten Sparmaßnahmen schlagen wir einen Notfallplan für Arbeiter:innen und das Volk vor: gesetzliches Verbot von Entlassungen und Beurlaubungen, Aufteilung der Arbeitsstunden auf alle ohne Lohnkürzung, allgemeine Erhöhung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, keine Einstellung des Programms „Volver al Trabajo“, Fortführung des Programms, Erhöhung seiner Mittel und Wiedereröffnung der Anmeldungen für diejenigen, die kein Einkommen haben, zusammen mit einem Plan für öffentliche Bauvorhaben, um echte Arbeitsplätze zu schaffen.

Angesichts von Unternehmen, die schließen oder entlassen, fordern wir die Offenlegung der Bücher, die Verstaatlichung oder Überführung in den Besitz der Provinz ohne Abfindungen, wie wir es bei FATE fordern, um sie unter der Kontrolle ihrer Arbeiter:innen wieder in Betrieb zu nehmen. Zusammen mit einem Plan für den „ersten Job für Jugendliche“, mit gleichem Lohn und ohne Prekarisierung.

Die aktuelle Krise zeigt, dass es im Rahmen des argentinischen halbkolonialen Kapitalismus keinen Ausweg gibt. Deshalb müssen wir bei jedem Kampf eine grundlegende Alternative aufzeigen: Die Krise sollen die Konzerne, Bankiers, Großgrundbesitzer:innen und der IWF bezahlen. Ein Weg, der nur durch Kampf, Streik und Mobilisierung sowie die Stärkung einer konsequenten und einheitlichen Linken möglich ist, wie wir es von der MST in der FIT Unidad (Linke Wahlfront, d. Red.) vorantreiben.

Krise, interne Streitigkeiten und Erschöpfung: Ohne sich zu erholen, versucht die PJ, sich neu zu erfinden

Das erklärt die Krise des Peronismus, die sich immer weiter verschärft hat. Nicht nur durch den Verlust der nationalen Regierung in der Stichwahl, sondern durch einen Rückschlag, der das Wahlfiasko im Oktober beinhaltete, nachdem man im September die Wahl in Buenos Aires mit 13 Punkten Vorsprung gewonnen hatte.

Diese Niederlagen und das Fehlen einer Alternative innerhalb des kapitalistischen Rahmens bringen die PJ in eine beispiellose Situation für eine Kraft, die auf einer einheitlichen Führung basiert. Sie wirkt zersplittert, ohne Führung und ohne die Fähigkeit oder Entschlossenheit, „Milei zu stoppen“, und ohne ein Projekt, das dem dekadenten halbkolonialen Kapitalismus des Landes entgegensteht.

Historisch gesehen zeichnete sich der Peronismus durch seine vertikale Hierarchie und starke Führungspersönlichkeiten aus, die alles regelten. Heute ist das Gegenteil der Fall. Cristina (Kirchner, d. Red.), die früher das Sagen hatte, steht unter Hausarrest und hüllt sich in langes, bewusstes Schweigen.

Ihr Nicht-Eingreifen bei entscheidenden Ereignissen wie der Verabschiedung der sklavereiähnlichen Arbeitsreform, die die Regierung mit der Komplizenschaft von Abgeordneten und Senator:innen der PJ durchgesetzt hat, drückt keine persönliche Abkehr aus, sondern das Vakuum an Führung und Programm in einer Bewegung, die diese Errungenschaften einst als ihre eigenen beanspruchte. Diejenigen, die zulassen, dass diese Errungenschaften zunichtegemacht werden, weil sie darauf hoffen, dass Milei die „Drecksarbeit“ der kapitalistischen Neugestaltung nach der Systemkrise von 2008 erledigt, um später mit diesen Fortschritten auf Kosten der Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung wieder an die Macht zu kommen.

Der Rahmen, in dem sich der Peronismus bewegt und debattiert

Kicillof (Gouverneur der Region Buenos Aires, d. Red,) konnte sich an die Spitze der PJ in Buenos Aires setzen, dem mächtigsten Apparat des Landes, auch wenn sein Versuch, sich national zu profilieren, nicht so richtig in Gang kommt. Er tritt in der Provinz als einflussreiche Größe auf, ist aber nicht in der Lage, die Fraktionen der PJ zu vereinen oder ein gemeinsames Programm zu formulieren. Seine Bewegung „Derecho al Futuro“ (Recht auf Zukunft) schlägt als Ausweg vor, die PJ um alle zu „erweitern“, die sich Milei widersetzen, was auf eine Ansammlung hindeutet, ähnlich der gescheiterten Erfahrung der „Frente de Todos“ („Front einer/s Jeden“ ist ein Wahlbündnis in Argentinien, welches vor allem durch den peronistischen Partido Justicialista für die Präsidentschaftswahlen 2019 gegründet wurde und mit Alberto Fernández von 2019 bis 2023 den argentinischen Präsidenten stellte).

Sergio Massa (Wirtschaftsminister unter Fernández , d. Red.) seinerseits ist nach seiner Wahlniederlage geschwächt. Er hat an Bedeutung verloren und seine Fraktion versucht, sich als Opposition neu zu positionieren, doch ihr Block unterstützt Gesetze wie die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters, was eine gewisse Anpassung an die neue politische Lage zeigt, die jedem Versuch einer echten oppositionellen Identität zuwiderläuft. Ein Mileismus mit anderen Manieren …

Ein weiterer Strang ist der von Grabois: Er kritisiert, bleibt aber auf der Linie und beharrt darauf, „den Kampf von innen heraus zu führen“. Sein Vorschlag einer großen offenen Vorwahl mit Kandidaten, die von Kicillof bis Massa reichen, über „Wado“ de Pedro, Schiaretti, Uñac, Llaryora, Pichetto und sogar Guillermo Moreno, spiegelt eher den Versuch wider, alle unter einen Hut zu bringen, als die Krise zu überwinden. Ein Sammelsurium, um den Peronismus in neuer Form wiederzubeleben, wie ein Krankenwagen, der Verletzte und viele Frösche aufnimmt.

Parallel dazu werden die Versuche des „föderalen Peronismus“ wiederbelebt. Der aus Córdoba stammende Schiaretti war einer seiner wichtigsten Vertreter, doch sein Wahlergebnis war ein Fiasko. Gleichzeitig waren Gouverneure wie Jaldo aus Tucumán, Jalil aus Catamarca oder Sáenz aus Salta entscheidend dafür, Milei die Regierungsfähigkeit zu sichern. Diese Zusammenarbeit verschärft die Krise des Peronismus und macht deutlich, dass weite Teile der PJ-Teil der Stütze des aktuellen Modells sind.

Dieser Versuch, „breite“ Bündnisse zu suchen, findet ein beredtes Beispiel im Treffen zwischen Cristina und Pichetto – der Macris Vizepräsidentschaftskandidat war. Die Idee einer „Anti-Milei“-Front, die Führungskräfte einbezieht, die sich der Rechten angeschlossen haben oder mit „La Libertad Avanza“ („Die Freiheit schreitet voran“,  ein seit 2021 bestehendes konservatives, libertäres und rechtspopulistisches Parteienbündnis. Der Vorsitzende ist Javier Milei) zusammenarbeiten, zeigt, wie weit der Peronismus bereit ist, jegliche Abgrenzung aufzuweichen, um 2027 „zurückzukommen“.

Die Debatte über die Linken und den Trotzkismus

Diese Debatte findet auch auf ideologischer Ebene, in den Medien und in den sozialen Netzwerken statt. Mit dem Peronismus verbundene Kreise haben Kritik an der Linken und am Trotzkismus geäußert, wie etwa Tomás Rebord oder zuvor Grabois, um die Möglichkeit zu delegitimieren, dass außerhalb der PJ eine linke Alternative entsteht.

In einem Kontext, in dem die Ablehnung gegenüber Milei wächst, ebenso wie die Skepsis und sogar der Bruch mit dem Peronismus, gewinnen wir als Linke zunehmend an Sichtbarkeit, wie die Etablierung von Persönlichkeiten, legislative Fortschritte, soziale Verankerung und die Debatte über die Rolle der Frente de Izquierda Unidad zeigen. Sogar Milei geht gegen „die Linken“ vor.

Das Problem ist, dass der Peronismus keinen Ausweg aus der Krise bietet. Der Vorschlag, eine politische Front nach dem Vorbild von Lula mit der Rechten in Brasilien neu zu gründen oder ein ähnliches Modell wie das Bündnis der Frente de Todos wieder aufzubauen, bedeutet eine Rückkehr zu gescheiterten Experimenten. Die Regierung von Alberto, mit Massa und Cristina, endete mit Sparmaßnahmen, bestätigte die Schulden beim IWF und schürte eine tiefe soziale Frustration, die den Nährboden für den Aufstieg von Milei bildete.

Diese Rezepte zu wiederholen, kann nur zu neuen Enttäuschungen führen, insbesondere mit einer PJ, die nach rechts rückt und angesichts sozialer Konflikte nach konservativer Logik handelt. Die CGT und die dem Peronismus hörige Bürokratie lehnen einen Kampfplan ab. Mit verspäteten Streiks, ohne Mobilisierung und ohne Kontinuität, haben sie der Regierung das Leben geschenkt, als sie am seidenen Faden hing.

Und sie haben die verhängnisvolle Arbeitsmarktreform durchgehen lassen. Das entspricht einer Strategie, die Regierung gewähren zu lassen, damit sie die Sparmaßnahmen durchführt, während sich der Peronismus als Wahlalternative positioniert. Eine Spekulation, die den Machtkampf über die dringenden Bedürfnisse der sozialen Mehrheiten stellt.

Etwas Neues gemeinsam mit der Linken, um wirklich etwas zu verändern

Deshalb wird angesichts der Krise von Milei und der Erschöpfung des Peronismus die Notwendigkeit einer anderen politischen Alternative deutlich. Es reicht nicht aus, sich nur rhetorisch zu widersetzen oder alte Koalitionen wiederzubeleben. Es braucht einen grundlegenden Ausweg, unabhängig von denen, die bereits regiert und versagt haben.

In diesem Sinne eröffnet uns das Wachstum des linken Spektrums eine Chance. Wir von der MST in der Frente de Izquierda Unidad sagen: Es ist Zeit, Mut zu fassen und echte Veränderungen anzustoßen. Und wir rufen dazu auf, eine Alternative mit dem Anspruch auf Mehrheiten zu entwickeln. Die FIT Unidad zu öffnen, zu diskutieren und auf eine vereinigte Partei der Linken mit Tendenzfreiheit hinzuarbeiten, ausgehend vom Programm der FITU, das grundlegende Lösungen bietet.

Denjenigen, die vom Peronismus enttäuscht sind, sich aber Milei entgegenstellen, sagen wir: Es gibt einen anderen Weg. Die Niederlagen und Krisen der PJ sind kein vorübergehendes Phänomen, sondern Ausdruck einer historischen Erschöpfung. Es ist Zeit, den Mut zu ernsthaften Veränderungen aufzubringen. Es ist Zeit, die Linke zu stärken und eine echte Machtalternative für die Arbeiter:innenklasse und das Volk aufzubauen. Schließe dich der MST bei dieser Herausforderung an!

Endnote

[1] Manuel Adorni ist ein argentinischer Politiker der Partei „La Libertad Avanza“ und derzeit Chef des argentinischen Ministerrates. Der Skandal besteht darin, dass er auf Staatskosten seine Frau im Präsidenten-Jet mitnahm und auch in weiteren Fällen ein Luxusleben auf Staatskosten führt.

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