1. Mai: Die einzige Alternative ist revolutionär und sozialistisch

Erklärung der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL), Infomail 1308, 27. April 2026

Vor 35 Jahren, nach dem Zusammenbruch der UdSSR, verkündeten die bürgerlichen Klassen weltweit eine neue Ära des Friedens, des Wohlstands und des Fortschritts. Doch die Welt ist in die entgegengesetzte Richtung gegangen und geht sie weiterhin. Die Barbarei des Kapitalismus trifft die Arbeiter:innenklasse und die große Mehrheit der Menschheit. Die sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit werden nach und nach abgebaut. Die Umwelt wird wie nie zuvor ausgebeutet. Die elementarsten demokratischen Rechte stehen unter Beschuss, während sich fremdenfeindliche und reaktionäre Tendenzen ausbreiten. Der Kolonialismus lässt seine schlimmsten Grausamkeiten wieder aufleben, wie in Palästina. Alte und neue imperialistische Mächte kämpfen um die Aufteilung des Planeten und verschärfen damit das Wettrüsten und neue Eroberungskriege. Trump, Putin und Netanjahu sind heute die symbolträchtigsten Gesichter imperialistischer und kolonialer Kriminalität.

Diejenigen auf der Linken, die den „Multipolarismus“ als Alternative zum Trumpismus und als möglichen Weg zum Frieden verherrlichen oder rechtfertigen, haben eine verkehrte Sicht auf die Realität. Gerade die Existenz mehrerer imperialistischer Pole treibt die Kriegspolitik voran. Der US-Imperialismus, der nach dem Zusammenbruch der UdSSR nach der Weltherrschaft strebte, sah seine Ambitionen angesichts des Aufstiegs des russischen Imperialismus und vor allem der neuen imperialistischen Macht Chinas zunichtegemacht. Donald Trump reagiert auf den Niedergang der USA mit einer radikalen nationalistischen Wende (America First): Bruch mit den alten „multilateralen“ Strukturen der kapitalistischen Globalisierung, Handelskriege, monopolistische Kontrolle über Amerika (Piraterie in Venezuela, Drohungen gegen Kuba), Offensive im Nahen Osten unter Rückgriff auf das zionistische Monster, direkte Verhandlungsbeziehungen aus einer Position der Stärke heraus mit den anderen imperialistischen Polen zur Aufteilung von Einflussgebieten, einschließlich der Ukraine. Die Krise zwischen dem US-Imperialismus und den europäischen Imperialismen ist ein Spiegelbild dieser Wende. Die europäische Aufrüstung, beginnend mit Deutschland, ist ihre Folge.

In diesem globalen imperialistischen Wettkampf gibt es keine „guten Imperialismen“, keine Lager, die es zu verteidigen gilt oder denen man eine fortschrittliche Rolle zuschreiben könnte. Alle imperialistischen Mächte, alte wie neue, sind Feindinnen der Arbeiter:innenklasse und der unterdrückten Völker. Sie alle treten das Recht auf Selbstbestimmung mit Füßen. Für sie sind die Rechte der Völker nur Verhandlungsmasse. Die Enthaltungen Russlands und Chinas in der UNO zu Trumps und Netanjahus Kolonialplan für Palästina, im Austausch für Zugeständnisse der USA im Krieg in der Ukraine, sind ein Beispiel für diesen zynischen Tauschhandel.

Sich gegen alle imperialistischen Pole zu stellen, bedeutet, alle unterdrückten Völker, die von ihnen angegriffen oder überfallen werden, bedingungslos zu verteidigen, unabhängig vom angreifenden Imperialismus und der politischen Führung dieser Völker. Im Gegensatz zu anderen Organisationen wendet die ISL keine „Doppelmoral“ an. Wir verteidigen das palästinensische Volk bedingungslos gegen die völkermörderische zionistische Barbarei, politisch unabhängig von der Hamas. Wir verteidigen den Iran bedingungslos gegen die zionistisch-US-amerikanische Aggression, während wir gleichzeitig aus der Perspektive der iranischen Arbeiter:innen und der Jugend gegen sein theokratisches Regime kämpfen. Wir verteidigen den Libanon bedingungslos gegen die Invasion und die Massaker durch den Staat Israel, unabhängig von der schwankenden libanesischen Regierung und der politischen Strategie der Hisbollah. Wir verteidigen bedingungslos die Ukraine und ihr Recht, sich gegen den einfallenden russischen Imperialismus zu wehren, während wir uns gegen die bürgerliche Regierung von Selenskyj stellen und das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung im Donbass verteidigen. In allen Fällen verbinden wir nationale Befreiungskämpfe mit einer sozialistischen Perspektive – der einzigen, die die Selbstbestimmung der Völker vollständig garantieren kann.

Eine neue Generation ist weltweit auf die Straßen und Plätze gegangen, um gegen den Völkermord in Palästina zu protestieren. Es ist dieselbe Generation, die sich in den USA gegen Trump mobilisiert, die sich den europäischen Regierungen, ihrer Komplizenschaft mit dem Zionismus und ihrem Wettrüsten widersetzt und die in verschiedenen Ländern Afrikas und Asiens gegen unterdrückerische Regime aufgestanden ist und diese gestürzt hat. Die Führung dieser Generation zu übernehmen, ist eine Aufgabe der internationalen Arbeiter:innenklasse.

Die internationale Arbeiter:innenklasse ist eine immense potenzielle Kraft, doch es fehlt ihr an Selbstbewusstsein. Ihr Bewusstsein hat weltweit einen tiefgreifenden Rückschlag erlitten, was auf die Verantwortung ihrer politischen und gewerkschaftlichen Führungen zurückzuführen ist. Dieses Bewusstsein wiederherzustellen und es mit einem revolutionären Programm auszustatten, ist eine Aufgabe der revolutionären Marxist:innen auf der ganzen Welt.

Der historische Spielraum für den Reformismus ist längst erschöpft. Zuerst mit dem Ende des Wirtschaftsbooms, dann mit dem Zusammenbruch der UdSSR und schließlich mit der großen kapitalistischen Krise von 2008. Der aktuelle Wettstreit zwischen den bewaffneten Imperialismen hat ihn endgültig begraben. Die alte und die neue reformistische und populistische Linke (Sánchez, Lula, lateinamerikanischer bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Nationalismus) versuchen regelmäßig, die Illusion einer Reform des Kapitalismus wiederzubeleben. Aber ihre Regierungen führen letztendlich Gegenreformen durch. Die sogenannte „radikale“ Linke, die an diesen Regierungen beteiligt ist, erleidet schwere Rückschläge (wie in Italien, Griechenland oder derzeit in Spanien). Und oft sind es die reaktionärsten Kräfte, die von diesen Misserfolgen profitieren.

Es ist also Zeit für eine revolutionäre Linke. Das historische Dilemma der Menschheit besteht zwischen Revolution und Reaktion, zwischen Sozialismus und Barbarei. Die Prozesse der globalen Polarisierung spiegeln diesen Widerspruch wider. Es geht darum, die Arbeiter:innenklasse auf dieses Dilemma einzustimmen. Das kann nur eine Linke leisten, die unabhängig ist von gescheitertem Reformismus, Ministerambitionen, verfassungsrechtlichen Illusionen und der Unterordnung unter die imperialistische Diplomatie. Eine Linke ist herausgefordert, die in jedem Kampf unmittelbare Forderungen mit einer antikapitalistischen Perspektive verbindet: eine Arbeiter:innenregierung, die auf der eigenen Stärke und den Organisation der Klasse basiert.

Die International Socialist League (ISL) arbeitet weltweit daran, diese Linke und eine neue revolutionäre Internationale aufzubauen, die die kämpferischste Avantgarde der Arbeiter:innenklasse und der Jugend organisiert. Diese Partei aufzubauen, ist schwierig, aber es ist der einzige Weg zu einer anderen Zukunft für die Menschheit. Im Gegensatz zu anderen Organisationen greifen wir nicht auf sektiererische Proklamationen zurück. Wir setzen uns für geduldige Einheit rund um ein gemeinsames leninistisches Programm unter verschiedenen Organisationen und Strömungen ein. Strenge in den Prinzipien und Ablehnung von Sektierertum: Das ist die Methode, die die internationale Entwicklung der ISL ermöglicht hat, die in vierzig Ländern und auf allen Kontinenten präsent ist. Es ist die Methode, die wir revolutionären Marxist:innen auf der ganzen Welt vorschlagen.

Gegen alle Imperialismen, alte und neue!

Für die Verteidigung aller unterdrückten Völker und ihres Widerstands!

Für die internationale sozialistische Revolution!

Für eine neue revolutionäre Internationale!