Merz-Regierung greift Lohnabhängige an: Was machen die Gewerkschaften?

Stefan Katzer, Neue Internationale 301, Juni 2026

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich viel vorgenommen. Unter dem Schlagwort der „notwendigen Reformen“ versucht die Regierung, die Kosten von wirtschaftlicher Krise, Aufrüstung und verschärfter internationaler Konkurrenz auf die lohnabhängige Bevölkerung abzuwälzen. Um das deutsche Kapital fit zu machen für den sich zuspitzenden Kampf um die Neuaufteilung der Welt, sollen die Lohnabhängigen hierzulande den Gürtel noch enger schnallen. Verschärfungen beim Bürgergeld wurden bereits beschlossen. Weitere Einschnitte wurden angekündigt.

Unter den Schlagworten „Wettbewerbsfähigkeit“, „Staatsmodernisierung“ und „wirtschaftliche Vernunft“ wird ein umfassendes Angriffsprogramm vorbereitet: Sozialabbau, Arbeitszeitverlängerung, Kürzungen im öffentlichen Bereich, bei der Rente und im Gesundheitswesen werden flankiert von autoritären Verschärfungen und einer umfassenden Militarisierung.

Ökonomische Angriffe: Mehr Arbeit, weniger Sicherheit

Der zentrale ökonomische Angriff der Merz-Regierung besteht darin, die Profitabilität des deutschen Kapitals durch verschärfte Ausbeutung der Arbeitskraft wiederherzustellen. Dazu gehören Forderungen nach einer längeren Lebensarbeitszeit (Rente mit 70), die Flexibilisierung und Ausweitung der Wochenarbeitszeit, Verschärfungen beim Bürgergeld, Kürzungen sozialer Leistungen ebenso wie Sparhaushalte in Ländern und Kommunen.

Unternehmerverbände und Regierungsvertreter:innen argumentieren offen, die Deutschen müssten „mehr arbeiten“. Die Debatte um die Abschaffung bzw. Aufweichung des Achtstundentags und die Verlängerung der Wochenarbeitszeit zeigt klar die Stoßrichtung: Die wirtschaftliche Krise soll durch eine intensivere Auspressung der Lohnabhängigen gelöst werden.

Das zahlen die Lohnabhängigen zweifach: Infolge der verminderten freien Zeit drohen psychische Erkrankungen, Burn-out, Depressionen und steigende Krankenstände. Davon besonders betroffen sind Beschäftigte im Gesundheitswesen, Lehrer:innen, Logistikarbeiter:innen, Industriearbeiter:innen und Beschäftigte im Einzelhandel.

Schon heute arbeiten viele Kolleg:innen dauerhaft an der Belastungsgrenze. Personalmangel, Schichtarbeit und Arbeitsverdichtung führen zu chronischer Erschöpfung und steigender Krankheitsgefährdung.

Die Aufgabe der Gewerkschaften bestünde daher darin, kompromisslos die Interessen aller Beschäftigten zu vertreten und gegen diese Angriffe zu mobilisieren. Es ist dringend notwendig, für weitreichende Entlastungen zu kämpfen, etwa durch eine allgemeine Verringerung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Stattdessen möchte die Gewerkschaftsspitze lieber über die Einschnitte mitverhandeln.

Soziale Angriffe: Zerstörung öffentlicher Infrastruktur

Die schwarz-rote Regierung verbindet die von ihr vorangetriebene Aufrüstung und Unternehmensförderung nicht nur mit ökonomischen Angriffen, sondern auch mit einem massiven Sparkurs in sozialen Bereichen.

Ob bei der Bildung, im Gesundheitswesen, bei der Jugend- und Sozialarbeit, im ÖPNV oder der kommunalen Infrastruktur: Überall wird gekürzt und dichtgemacht.

An Schulen fehlen weiterhin Lehrer:innen und Sozialarbeiter:innen. Hochschulen reagieren mit Stellenabbau und prekären Verträgen. Krankenhäuser schließen Stationen oder ganze Standorte. Frauenhäuser, Beratungsstellen und Jugendzentren kämpfen ums Überleben.

Besonders dramatisch ist die Lage im Gesundheitswesen. Schon jetzt führt die Ökonomisierung der Krankenhäuser zu Personalverschleiß, Überarbeitung und schlechterer Versorgung. Statt die Krise des Systems zu lösen, verschärfen Kürzungen und Privatisierungslogik die Situation weiter. Auf der Strecke bleiben Personal und Patient:innen.

Politische Angriffe: Autoritarismus und Rechtsentwicklung

Die sozialen und ökonomischen Angriffe werden begleitet von einem politischen Rechtsruck.

Die Regierung setzt dabei auf eine weitere Verschärfung des Asylrechts, den Ausbau repressiver Polizeibefugnisse und die Einschränkung demokratischer Rechte. Dies alles geht Hand in Hand mit einer weiteren Militarisierung der Gesellschaft, die ihrerseits den Nationalismus beflügelt und die ideologische Spaltung der Arbeiter:innenklasse vertieft. Angesichts dieser Tendenzen wäre dringend ein konsequenter Internationalismus geboten, der deutlich macht, dass sich die Arbeiter:innenklasse nicht entlang von nationalen Grenzen spalten lässt.

Doch während man bei DGB und SPD zwar den aggressiven Nationalismus der AfD verurteilt, vertritt man selbst doch die nationalistische Position, dass der deutsche Standort gegenüber der ausländischen Konkurrenz gestärkt werden müsse. Man setzt auf die Stärkung der heimischen Wirtschaft, um in der internationalen Konkurrenz bestehen zu können.

Zugleich schafft die Regierung selbst die Bedingungen für den weiteren Aufstieg rechter Parteien, indem sie Sozialabbau und Prekarisierung weiter vorantreibt.

Der Kampf gegen rechts kann deshalb nicht von dem gegen Sozialabbau und Aufrüstung getrennt werden. Wer die materiellen Ursachen der Verunsicherung unangetastet lässt, stärkt letztlich den Nährboden der Rechten. Dies gilt es auch endlich, innerhalb der Gewerkschaften ernst zu nehmen. Lippenbekenntnisse gegen rechts reichen nicht.

Welche Aufgabe hätten die Gewerkschaften?

Die Aufgabe der Gewerkschaften bestünde somit nicht nur darin, gemeinsame Mobilisierung gegen alle Kürzungen zu organisieren und auch politische Streiks vorzubereiten. Darüber hinaus ist es auch an der Zeit, endlich mit dem eigenen (Standort-)Nationalismus und der viel beschworenen, aber von Seiten der Kapitalist:innen längst in Frage gestellten, teilweise bereits aufgekündigten Sozialpartnerschaft zu brechen.

Die kommenden Tarifkämpfe in der Metall- und Elektroindustrie müssten mit den notwendigen politischen Kämpfen sinnvoll verbunden werden. Doch bereits jetzt sollten Mobilisierungen stattfinden. Der Kampf gegen die geplante Arbeitszeitverlängerung sowie den weiteren Stellenabbau in der Industrie sollte mit der Forderung nach einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung und der nach entschädigungsloser Enteignung unter Arbeiter:innenkontrolle bei drohenden Entlassungen verbunden werden.

Stattdessen setzen die Führungen von DGB und Einzelgewerkschaften weiterhin auf Verhandlungen mit Regierung und Kapital. Dies wurde u. a. auf dem DGB-Bundeskongress Anfang Mai deutlich.

Standortnationalismus blockiert Klassenkampf

In ihrer Rede geißelte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi zwar die mafiösen Geschäftspraktiken eines Donald Trump und auch die Industriepolitik der chinesischen Regierung – doch nur, um vor diesem Hintergrund der deutschen Bourgeoisie die Zusammenarbeit bei der Erneuerung des Industriestandortes anzubieten.

Fahimi will „vernünftige Kräfte aus Politik und auch aus der Wirtschaft für ein Bündnis für sozialen Fortschritt, wirtschaftlichen Aufschwung und Innovation“ gewinnen und wähnt das vermeintlich freie und zivilisierte Europa in einem „Systemwettbewerb mit einem Kapitalismus in Form organisierter Kriminalität“. Man müsse daher aufpassen, dass sich die politischen Kräfte in Europa nicht „durch dieses toxische Virus aus den USA auch hier infizieren“ ließen. Kein Wort über die amerikanische Arbeiter:innenklasse, die unter den Angriffen Trumps zu leiden hat. Auch kein Wort der Solidarität mit dieser. Stattdessen macht sich Fahimi Sorgen um die hiesigen Unternehmen und den imperialistischen Block EU.

Je stärker die Angriffe von außen seien, desto stärker müsse auch der Zusammenhalt hierzulande und in der EU werden. Im Einklang mit der herrschenden Klasse forderte sie eine ausgeprägtere „deutsche und europäische Selbstbehauptung“. Europa solle „selbstbewusst und kraftvoll seine politische und wirtschaftliche Macht nutzen“ und versuchen, eigene Standards zu setzen, etwa bei der Entwicklung von KI oder einer umweltverträglichen Produktion.

Da die anderen Mächte zusehends protektionistisch auftreten, müssten der europäische Binnenmarkt gestärkt und die Produktion in Europa gefördert werden. Mit dem „Industrial Accelerator Act“ solle das Prinzip „Made in Europe“ gestärkt werden. Ausländische Großinvestor:innen müssten dazu gezwungen werden, Joint Ventures mit hiesigen Unternehmen einzugehen, wie das in China längst gängige Praxis sei. Auch wenn Fahimi vorgibt, protektionistische Maßnahmen abzulehnen, forderte sie dennoch Importgrenzen für bestimmte Schlüsselmärkte. Insgesamt seien Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung entscheidend. Daran wollten die Gewerkschaften arbeiten – gemeinsam mit den sog. Arbeitgebern, so Fahimi.

Eine neue „Konzertierte Aktion“?

Anstatt die notwendigen Massenkämpfe vorzubereiten, beschränkten sich die Gewerkschaften bisher auf symbolische Proteste und Appelle an die Regierung. Während Merz beim DGB-Kongress von den Delegierten zurecht ausgebuht wurde, hat er kurz darauf durchblicken lassen, dass er die Gewerkschaften nun doch in den „Reformprozess“ miteinbeziehen möchte. Darauf drängten deren Spitzen seit dem Zustandekommen der neuen Regierung. Dass sie nicht in die sog. Rentenkommission der Regierung einbezogen wurden, beantworteten sie trotzig mit der Gründung einer eigenen.

Die geplante neue „Konzertierte Aktion“ unter der Merz-Regierung zeigt exemplarisch die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie: Nicht Mobilisierung der Klassenmacht der Beschäftigten, sondern Einbindung in nationale Krisenverwaltung. Die Drohung mit der Mobilisierung der eigenen Mitgliedschaft dient nicht als Mittel zum Aufbau von Widerstand gegen die Regierung, sondern soll diese daran erinnern, dass die Spitzen des Apparats noch gebraucht werden, um den Unmut der Beschäftigten zu kanalisieren.

Die Linke?

Die Partei Die Linke könnte mit ihren über 120.000 Mitgliedern eine zentrale Rolle beim Aufbau eines gemeinsamen Widerstands gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Rechtsruck spielen.

Sie könnte und müsste den Aufbau breiter Anti-Kürzungsbündnisse vorantreiben und eine Verbindung von Gewerkschaftsbasis, sozialen Bewegungen und migrantischen Organisationen herzustellen versuchen. Für die kommenden Monate plant die Partei eine „Protestkaskade“ gegen Kürzungen bei Gesundheit, Renten und die Aufweichung der Arbeitszeitregelungen. Als erster Schritt sollen dazu lokale „Sozialratschläge“ organisiert werden. Ab Juni sollen vor Ort Demonstrationen nach dem Vorbild der Aktionen gegen die Agenda 2010 folgen.

Dieser Schritt ist zu begrüßen, aber er lässt die Frage offen, wie die Gewerkschaften zum Kampf gezwungen werden können. Entscheidend wäre die Orientierung auf außerparlamentarische Mobilisierung und Klassenkampf, was auch den Kampf um eine klassenkämpferische Ausrichtung der Gewerkschaften beinhalten muss. Hierzu sind eine Unterstützung oppositioneller Strukturen in den Gewerkschaften und eine aktive Verankerung in Betrieben, Stadtteilen und an Schulen essenziell. Die Linke müsste zudem offen für politische Streiks eintreten und internationale Solidarität statt nationalistischer Standortpolitik propagieren.

Tatsächlich möchte die Linken-Spitze auch mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten. Darunter versteht sie jedoch die kritiklose Kooperation mit den Vorständen. Dass deren Spitzen gerade dabei sind, sich in den Regierungskurs einbinden zu lassen, macht dieses Unterfangen aber durchaus kompliziert. Da Die Linke bisher keine organisierte politische Arbeit in den Gewerkschaften betrieben und es versäumt hat, eine klassenkämpferische Basisopposition innerhalb der Gewerkschaften (mit) aufzubauen, ist vollkommen unklar, mit welchen Mitteln sie die Gewerkschaftsbürokratie dazu bewegen will, nun doch noch den Klassenkampf zu organisieren.

Welche Rolle spielen revolutionäre Kräfte?

Revolutionäre Sozialist:innen in den Gewerkschaften und Der Linken haben die Aufgabe, innerhalb der Kämpfe eine klassenkämpferische Perspektive gegen Sozialpartnerschaft und Parlamentarismus zu entwickeln.

Dazu gehört der Aufbau oppositioneller Netzwerke in Gewerkschaften genauso wie der Kampf für demokratische Streik- und Aktionskomitees. Die Verbindung sozialer und politischer Kämpfe muss von Partei und Gewerkschaft angestrebt werden. Anstatt den Rechten hinterherzulaufen, kommt es für Sozialist:innen darauf an, den Kampf gegen Rassismus und nationale Spaltung offen und energisch zu führen. Ebenso muss der Spaltung der Klasse in Beschäftigte und Erwerbslose durch eine gemeinsame Mobilisierung entgegengewirkt werden. Die Forderungen nach einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie die nach Aufteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit auf alle Hände und Köpfe bringen gemeinsame Interessen zum Ausdruck und können so der Spaltung der Klasse entgegenwirken.

Die entscheidende strategische Frage ist der Aufbau eines politischen Massenwiderstands gegen Regierung, Kapital und Aufrüstungspolitik und die Entwicklung einer revolutionären Alternative zum Kapitalismus. Dabei muss man auch den Zusammenhang von Kapitalismus, Krise und Rechtsentwicklung deutlich benennen und ein sozialistisches Programm zu einem mobilisierenden Aktionsprogramm konkretisieren.

Denn die Angriffe der Merz-Regierung sind kein vorübergehender Ausrutscher, sondern Ausdruck einer historischen Krise des Kapitalismus. Die herrschende Klasse versucht, ihre Profite durch Sozialabbau, Militarisierung und verschärfte Ausbeutung zu sichern.

Die Antwort darauf kann nicht Anpassung oder Sozialpartnerschaft lauten. Notwendig ist der gemeinsame Kampf der Arbeiter:innenklasse gegen Krise, Krieg und Kapitalherrschaft.

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