KPÖ Graz: Zur erneuten Wahl-Sensation

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Michael Märzen, Infomail 1314, 10. Juli 2026

Man hätte ja meinen können, der Ausgang der Gemeinderatswahlen in Graz würde unspektakulär sein – immerhin wurde der KPÖ mit Bürgermeisterin Elke Kahr sowieso ein erneuter Wahlsieg vorhergesagt. Aber dass die KPÖ aus der führenden Position in der Stadtregierung 6,86 % dazugewinnen und damit 35,7 % der Stimmen erhalten würde, damit hätten wohl wenige gerechnet. Nebenbei stand bei dieser Wahl die Fortsetzung der „progressiven“ Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ auf dem Spiel. Die Koalition kann mit diesem Wahlsieg fortgeführt werden, auch ohne die SPÖ, die sich selbst durch ihre überhebliche Forderung an die Wähler:innen nach einem Einzug in den Stadtsenat als Bedingung zur Fortsetzung der Koalition ins Abseits gespielt hat.

Bemerkenswert an diesem Wahlergebnis ist außerdem, dass fast alle anderen Parteien bei dieser Wahl gegenüber der KPÖ an Stimmen verloren haben. Die einzige Ausnahme ist die FPÖ. Doch selbst der Zugewinn für die äußeren Rechten um 1,4 % auf 12 % der Stimmen ist bescheiden, noch dazu, wenn man bedenkt, dass die FPÖ in den bundesweiten Umfragen bei 37 % liegt und mit Mario Kunasek den Landeshauptmann in der Steiermark stellt.

Ein Rezept gegen die FPÖ?

Liegen die verhältnismäßig schlechten Werte für die FPÖ daran, dass ihr die KPÖ erfolgreich das Wasser abgräbt? Ist die „bürgernahe“ Sozialpolitik der KPÖ das erfolgreiche Rezept gegen die rassistische, populistische, autoritäre und neoliberale Politik der sogenannten „Freiheitlichen“? Ja und nein. Zum einen ist es wohl durchaus so, dass es eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien gibt und die KPÖ das Vertrauen vieler enttäuschter Wähler:innen und Nichtwähler:innen gewonnen hat (was auf Bundesebene bisher nicht geklappt hat). Zum anderen ist die FPÖ in Graz schon seit längerer Zeit eher schwach, mehr als 20 % der Stimmen erreichte sie zuletzt in den 90er-Jahren. Ihr Abstieg ging wohl hauptsächlich zugunsten der ÖVP. Zusätzlich ist Kommunalpolitik nur schwer mit der „größeren“ Politik der Landes- und Bundesebene zu vergleichen, weil Parteien auf der kommunalen Ebene viel weniger Gestaltungsspielraum haben. Das zeigt das Ergebnis der Landtagswahl 2024 in Graz: hier erreichte die KPÖ nur 10 % der Stimmen, während es bei der FPÖ 21 % waren. Ein sehr wichtiger Faktor scheint aber auch die Tatsache zu sein, dass die FPÖ Graz seit fünf Jahren durch einen Finanzskandal samt innerparteilicher Querelen erschüttert wird. Im Zentrum davon steht die Veruntreuung von Parteigeldern durch ehemalige Spitzen der Stadtpartei.

Dass linke Kommunalpolitik à la KPÖ eine wirksame Strategie gegen die FPÖ wäre, kann man also nicht so ohne weiteres behaupten. Gerade beim Thema Rassismus müssen wir der Vorstellung widersprechen, dieser könne durch Sozialpolitik ausreichend gekontert werden. Dieser Spaltungs- und Unterdrückungsmechanismus beruht ja nicht allein auf einem Konkurrenzkampf der „kleinen Leute“ um Sozialleistungen, leistbares Wohnen usw., weil aufgrund der kapitalistischen Umverteilung von unten nach oben zu wenige Mittel vorhanden sind. Auf kultureller und ideologischer Ebene werden rassistische Vorurteile geschürt und mit Klassismus (d.h. der Verachtung gegenüber sozial schlechter gestellten Menschen) gepaart. Diese Form des Rassismus dient als wirksames Mittel zur Beförderung und Rechtfertigung der Spaltung. Das gilt umso mehr, wenn es keinen wirksamen Kampf um eine Umverteilung von oben nach unten gibt. Ein wirksames Mittel gegen Rassismus kann nur ein offen geführter, allgemeiner Klassenkampf sein, der ganz besonders die sozial (sexistisch, rassistisch, etc.) unterdrückten Teile der Klasse miteinschließt. Deshalb wäre es notwendig, sowohl den Reichtum der Reichen und Kapitalist:innen als auch den herrschenden Rassismus selbst zu konfrontieren. Die KPÖ Graz meidet das hingegen lieber zugunsten eines Images der konstruktiven und pragmatischen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.

Ursachen für den Wahlsieg

Die KPÖ in Graz hat schon seit längerer Zeit mit vergleichsweise guten Wahlergebnissen eine Sonderstellung in der österreichischen politischen Landschaft. Der Ausgangspunkt davon war die Politik Ernest Kalteneggers, der ab 1998 als Wohnbaustadtrat in Graz an Beliebtheit gewann und 2005 den Sprung in den Landtag schaffte. Kaltenegger konnte dadurch punkten, dass er sich pragmatisch um die Anliegen der Menschen kümmern wollte („Helfen statt reden“), insbesondere in der Wohnberatung und Unterstützung von Mieter:innen Expertise aufbaute, einen guten Teil seines Politikergehalts für soziale Zwecke abgab und möglichst die „großen politischen Fragen“, wie die nach dem Kommunismus, in den Hintergrund rückte. Seine Nachfolgerin Elke Kahr konnte an dieses Konzept gut anschließen und hat sich den Ruf einer bodenständigen, ehrlichen und uneigennützigen Politikerin erarbeiten können. Dabei konnte die KPÖ Graz vom Abstieg und den Krisen von ÖVP, SPÖ und FPÖ profitieren. Auch in ihrer Rolle als Bürgermeisterin von Graz konnte Kahr ihr Image bewahren und sogar weiter aufbessern. Statt teurer Prestigeprojekte setzt die KPÖ auf Maßnahmen, die den Menschen tatsächlich zugutekommen sollen. So wurden Straßenbahnen ausgebaut, Nachbarschaftszentren eingerichtet, Sozialberatung gestärkt, neue Gemeindewohnungen errichtet und alte saniert, soziale und kulturelle Unterstützungsangebote ausgeweitet, Bäume gepflanzt oder etwa ein günstiges Jahresticket für den öffentlichen Verkehr geschaffen. Trotz der Verschuldung, die schon von den vorherigen Regierungen unter der ÖVP übernommen wurde, hat man versucht, die Neuverschuldung zu reduzieren, ohne die einfache Bevölkerung maßgeblich zu belasten. Geld dafür kam zum Beispiel aus der mehrfachen Kürzung der Parteienförderung.

Die Grenzen der Kommunalpolitik

Bei der Frage des Budgets werden auch die Grenzen der linken Kommunalpolitik sichtbar. Die KPÖ hat im Jahr 2021 eine Verschuldung von 1,7 Mrd. Euro übernommen. Mittlerweile beläuft sich die Verschuldung auf ca. 2 Mrd. Euro. Mit sinkenden Erträgen vom Bund, Rezession, Inflation und steigenden Energiekosten sind die Spielräume für städtische Sozialpolitik begrenzt. Ideen zur Wiedereingliederung ausgelagerter Betriebe ins städtische Eigentum mussten schon bei Amtsantritt 2021 verworfen werden. Nun wurden geplante Investitionen in die städtische Feuerwehr, Geh- und Radwege sowie Schulbauprojekte gestrichen. Die KPÖ fordert zusätzliche Mittel von Land und Bund und hofft auf eine wirtschaftliche Erholung. Doch Land und Bund betreiben selbst eine massive Sparpolitik und ganze kapitalistische System steckt in einer multiplen ökonomischen, sozialen, ökologischen und politischen Krise. Was es also zumindest angesichts der finanziellen Krise bräuchte, ist eine umfassende Bewegung gegen Sozialkürzungen, gegen die massive Aufrüstung und für eine radikale Umverteilung von Reichtum und Vermögen. Die KPÖ wäre in der Verantwortung, eine solche Bewegung aufzubauen. Das würde aber bedeuten, sich tatsächlich mit den Herrschenden anzulegen. Dazu ist die KPÖ vor allem, aber nicht nur in Graz nicht bereit.

Der Reformismus der KPÖ

Für die KPÖ ist der Sozialismus ein Fernziel, das vielleicht irgendeinmal auf der Tagesordnung steht. Einstweilen müsse man sich jedoch darauf konzentrieren, wo man tatsächlich eine Veränderung für Menschen erreichen könne. Weil man nicht viel Einfluss habe, sei das eben die Lokalpolitik. Da man im größeren Maßstab ohnehin nichts erreichen könne, schweigt man sich lieber dazu aus. Das gilt nicht nur für den Kommunismus, sondern auch für aktuelle Fragen des internationalen Klassenkampfs. Symptomatisch ist dafür beispielsweise der Umgang mit dem Anti-BDS Beschluss des Grazer Gemeinderats aus dem Jahr 2019. Die KPÖ hat damals zwar nicht für diesen Beschluss gestimmt, aber sie hat sich auch nicht einmal vor dem Hintergrund des Genozids im Gazastreifen und der starken internationalen Solidaritätsbewegung dafür eingesetzt, ihn wieder aufzuheben.

Dieser Opportunismus kommt nicht von irgendwo, sondern entstammt der theoretischen Fehlkonzeption des „progressiven Nationalstaats“ (siehe Landesparteiprogramm 2012, Seite 45) der KPÖ Steiermark. Demnach müsse eine demokratische Reformbewegung erst einmal einen neuartigen Sozialstaat erkämpfen und das Monopolkapital der Kontrolle des Staates unterwerfen. Wolle der umgeformte Staat des Monopolkapitals als nun progressiver Sozialstaat weiter existieren, müsse er Schritte in Richtung Sozialismus machen. Das ist eine typische Etappen-Theorie, wie sie für die reformistische Politik stalinistischer Parteien in der Geschichte charakteristisch war. „Zuerst Sozialstaat, dann Sozialismus“ bedeutet in der Praxis eben eine Reformpolitik im Rahmen des bürgerlichen Staates und das Vertagen des Kampfs für den Sozialismus auf die unbestimmte Zukunft.

Was für eine Partei brauchen wir?

Wenn wir die KPÖ für ihren Reformismus kritisieren, dann bedeutet das keineswegs, dass wir gegen Reformen im Rahmen der bestehenden Verhältnisse sind. Es bedeutet viel mehr, dass eine solche Politik keineswegs ausreicht. Kommunistische Politik muss immer schon daran arbeiten, die Arbeiter:innenklasse als revolutionäres Subjekt zu organisieren. Das bedeutet jedoch, die herrschenden Verhältnisse offen zu kritisieren, die unversöhnlichen Gegensätze zwischen den Klassen aufzuzeigen, das Klassenbewusstsein in allen Fragen (insbesondere zu internationalen) zu befördern, die Arbeiter:innen für ihre Interessen zu mobilisieren und unabhängig vom kapitalistischen Staat in eigenen demokratischen Organisationen (Gewerkschaften, Aktionskomitees, Räte, etc.) zu organisieren. Letztlich ist es nur durch die Aktivitäten der organisierten Arbeiter:innenklasse möglich, die herrschende Klasse in die Defensive zu drängen, ihr ernsthafte Zugeständnisse abzuringen und sie letztlich zu entmachten, um eine Gesellschaft aufzubauen, die nach den Bedürfnissen der Mehrheit anstelle der Profite von wenigen ausgerichtet ist. Der Sozialismus wird kann nicht im Irgendwann aufgebaut werden, schon gar nicht angesichts der existentiellen Krisen unserer Zeit. Er kann nur aus den bestehenden politischen und sozialen Bewegungen entstehen, im Hier und Heute!

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