Der Parteitag Die Linke – Führung um Schwerdtner gestärkt

Martin Suchanek, Infomail 1313, 27. Juni 1026

Gespannt erwartete nicht nur Die Linke den Parteitag. Er endete mit einem politischen Erfolg des Zentrums um Ines Schwerdtner, wie nicht nur eine Einschätzung der Beschlüsse und der Vorstandswahl zeigt.

Mit 85,7 % erzielte Schwerdtner bei der Wahl zur Vorsitzenden ein besseres Ergebnis als beim letzten Parteitag. Sie wird in den nächsten Monaten das Erscheinungsbild und die Strategie der Partei maßgeblich prägen, wenn auch keineswegs ohne innere Widersprüche. Im geschäftsführenden und erweiterten Vorstand verfügt sie über eine Mehrheit für ihre politische Linie.

Nach dem Abgang von Jan van Aken ist Schwerdtner faktisch alleinige Chefin im Karl-Liebknecht-Haus. Der neue Co-Vorsitzende Pantisano kann froh sein, dass er mit 53 % der Stimmen überhaupt gewählt wurde, und es ist fraglich, ob er mehr sich länger als Vorsitzender halten kann. Gegenüber Schwerdtner rücken aber auch die Fraktionsvorsitzenden Reichinnek und Pellmann in den Hintergrund. Das zeigte sich direkt auf dem Parteitag, wo Schwerdtner und auch van Aken ungleich aktiver in die Auseinandersetzung eingriffen und dazu beitrugen, Mehrheiten für den Vorstand zu sichern.

Warum war das Zentrum erfolgreich?

Der Erfolg des linksreformistischen Zentrums war keine ausgemachte Sache, auch wenn er immer wahrscheinlich gewesen ist. Schließlich gab es keine klar umrissene und einigermaßen einflussreiche linke wie rechte Alternative zu dessen Politik und Strategie. Aber die Mehrheitsverhältnisse auf dem Parteitag waren unklar. Schließlich war es der erste seit dem massiven Mitgliederzuwachs auf aktuell rund 125.000, für den die Delegierten neu gewählt wurden und bei dem ihre politische Positionierung offen war. Rund die Hälfte der Anwesenden nahm zum ersten Mal an dieser Versammlung teil.

Viele dieser Delegierten standen eher links vom Vorstand, wenn auch mehr gefühls- und stimmungsmäßig als aufgrund einer bestimmten theoretischen und praktischen Konzeption. Sie standen in politischen Streitfragen – z. B. zu Palästina, Verklärung der EU als „potenzielle Friedensmacht“, Antimilitarismus oder Regierungsfrage – links vom Vorstand, aber zugleich war das Abstimmungsverhalten auch schwankend. Außerdem erregte die undemokratische Parteitagsregie den Unmut vieler dieser Delegierten (aber nicht nur dieser). Generell kann gesagt werden, dass es gerade am ersten Tag teilweise gelang, Mehrheiten in Verfahrensfragen gegen die Parteitagschoreografie zu erzielen, und bei kritischen Abstimmungen mitunter 30–40 Prozent links von der Mehrheit votierten.

Aber letztlich setzte sich das Zentrum in fast allen Fragen durch. Das war nicht nur ein Resultat der eigenen Stärke, sondern auch der Fähigkeit, einen Block mit großen Teilen des rechten Flügels wie auch mit einem Teil des linken Flügels (z. B. Baden-Württemberg, LinksKanal) zu bilden. Diese Allianz stellt jetzt fast den gesamten Vorstand. Somit konnte sich das Zentrum bei fast allen politischen Fragen durchsetzen.

Die Führung um Schwerdtner ging aber auch gestärkt aus dem Parteitag hervor, weil sie über eine Zielsetzung und Strategie verfügt, die eine wirkliche Veränderung zur Linkspartei vor ihrem Wiederaufstieg bedeutet. Ihre Zielsetzung besteht nämlich darin, Die Linke zu einer „organisierenden Klassenpartei“ zu machen, also einer Organisation, die tiefe soziale und organische Wurzeln in den Gewerkschaften, in Betrieben, in Stadtteilen hat. Eine solche Ausrichtung an der Gewinnung der Arbeiter:innenklasse und der Verankerung in ihren Organisation spielte davor keine Rolle, wurde von Wagenknecht und den Regierungssozialist:innen abgelehnt. Der Wagenknecht-Flügel ist zum Glück Geschichte, die Parteirechte getraut sich zur Zeit nicht, das Konzept offen anzugreifen.

Aber dieser Weg zur stärkeren Verankerung in der Klasse um soziale Fragen und Kampagnen ist keineswegs widerspruchsfrei. Auf der Ebene der Außenpolitik steht er im Widerspruch zum Anpassungsdruck in der bürgerlichen Gesellschaft. Gleichzeitig werden die Wahlerfolg der Parteien und der Aufstieg der AfD die Regierungsfrage auf.

Hier zeigt sich auch der innere Widerspruch des Linksreformismus, der, wenn auch stärker an der Klasse orientiert, immer noch Reformismus, bürgerliche Arbeiter:innenpolitik bleibt. Dieser Widerspruch drückt sich in den Beschlüssen des Parteitages wie in den Perspektiven der Partei aus.

Nahost/Westasien

Die Resolution „Für gleiche Rechte im Nahen Osten/Westasien – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“ wurde mehrheitlich angenommen. Hier fand die sichtbarste Konfrontation mit dem linken Flügel statt. So erhielt der Antrag der BAG Palästina immerhin 30 % der Stimmen – ein Achtungserfolg angesichts der bürokratischen und parteiischen Ausgestaltung der Redner:innenliste. Das zeigt, dass der linke Flügel über ein beachtliches Potenzial verfügt. Aber auch wenn die Partei auch bei Palästina ihre Position zum Besseren verändert hat, so bleibt ihre grundlegende Linie jedoch bestehen. Sie verteidigt weiter das Existenzrecht des zionistischen, rassistischen Staates Israels und sie weigert sich, das Recht des palästinensischen Volkes auf bewaffneten Widerstand gegen den Genozid anzuerkennen. Auch wenn der Entwurf des Parteivorstandes über 100 Änderungen integrierte, so änderte sich in der Substanz wenig.

Zur Einschätzung der Abstimmung um den Antrag siehe auch:

Erfolg oder Niederlage: Wie weiter nach der Abstimmung zu Westasien für Die Linke?

Leitantrag

Der Leitantrag „Die Linke als Steinhaus bauen“ wurde ebenfalls angenommen. Trotz vieler Änderungen blieb der Inhalt des ursprünglichen Entwurfes vollständig erhalten. Wie bei der Palästina-Resolution wurde die Diskussion im Sinne des Vorstandes gelenkt. So wurde in der „offenen“ Aussprache, wo die Redner:innen eigentlich gelost wurden, eine ganze Reihe einfach „gesetzt“ und so vor die gelosten „normalen“ Delegierten gereiht. Damit wurden kritische Stimmen benachteiligt. Aber auch zu Schlüsselkontroversen wie zum Thema „Europäische Union“ wurde die Debatte beschnitten, indem von der Antragskommission vorgeschlagene Änderungen im Block abgestimmt wurden. Ein Geschäftsordnungsantrag, die Debatte zu eröffnen, wurde, wenn auch mit knapper Mehrheit, abgelehnt. So gab es zu vielen zentralen Streitfragen weder Rede noch Gegenrede und auch keine Einzelabstimmungen.

Inhaltlich bewegt sich daher der beschlossene Leitantrag ebenso wie der zu Nahost/Westasien auf dem Boden des Entwurfs. Im Vorfeld des Parteitags haben wir beide einer ausführlichen Kritik unterzogen, so dass wir auf diese hier nur verweisen wollen.

Bundesparteitag: Sozialist:innen müssen den Leitantrag ablehnen!

Kein Frieden ohne Gerechtigkeit – Kritik des Antrages des Bundesvorstandstandes der Linkspartei

Wichtig ist aber: Auf dem Parteitag wurden im Leitantrag einige wichtige grundlegende politische Fehler der Partei bekräftigt, gewissermaßen kodifiziert.

Der Antrag prangert zwar die Militarisierung der EU und ihre imperialistische Ausrichtung an. Aber aus derselben kapitalistischen Union soll wie durch ein Wunder eine Friedensmacht werden: „Die Alternative zu einer militärischen Großmacht EU liegt auch in einer bewussten Selbstbeschränkung zur konstruktiven Friedensmacht und einer Hinwendung zum Globalen Süden.“ Mit anderen Worten: Ein strategisches Bündnis zwischen den kleineren Staaten und Mittelmächten des Südens und Europas solle als Gegengewicht zu den USA, China und Russland aufgebaut werden. Durch solche Illusionsmacherei wird nur die Politik des europäischen Imperialismus verklärt – und zugleich auch ein Blankoscheck für eine, natürlich nur defensive, „alternative“ Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgestellt.

Der Leitantrag spricht an einigen Stellen davon, dass die Verteilungs- und Eigentumsfrage gestellt werden müsse. In Wirklichkeit stellt Die Linke aber nur die Umverteilungsfrage und setzt auf ein reformistisches, linkskeynesianisches Modell gegen die kapitalistische Krise. Das verkennt aber die eigentlichen Krisenursachen, ist also illusionär in strategischer Hinsicht. Zugleich wird begründet, warum „Reformregierungen“, also bürgerliche Regierungen, zur „Zähmung“ des Kapitalismus durch staatliche Intervention und Umverteilung der Schlüsselweg dazu wären, die soziale Lage aller Lohnabhängigen zu verbessern, den Rechtsruck zu stoppen und auch die Schritte Richtung Demokratisierung der Wirtschaft in Angriff zu nehmen.

Regierungsfrage

Aufbauend auf dieser reformistischen Strategie ist der Kurs auf Regierungsbeteiligungen folgerichtig. In Berlin soll eine „rote Metropole“ nach der Landtagswahl im Herbst entstehen und Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin werden. Wohlweislich verspricht die Partei nicht allzu viel im Wahlkampf, denn schließlich will man die Hürden für ein Gelingen des Projekts nicht allzu hoch schrauben. Dabei steht schon jetzt fest, dass eine Neuauflage einer gemeinsamen Regierung mit SPD und Grünen in Berlin zu einem ähnlichen Desaster wie alle früheren Versuche der Mitverwaltung des Elends führen wird – zur Frustration, Abwendung und Enttäuschung und zur Stärkung der AfD.

Um die AfD zu verhindern, verspricht Die Linke, gegen die Rechten zu mobilisieren und die sozialen und politischen Interessen aller Lohnabhängigen, aller Unterdrückten zu verteidigen. Klingt gut. Aber zum „antifaschistischen Kampf“ zählt im Leitantrag auch, zur Not eine gemeinsame Regierung mit der CDU einzugehen oder eine solche parlamentarisch zu stützen, um ein Bündnis von CDU und AfD zu verhindern. Die ganze innere Widersprüchlichkeit und Unhaltbarkeit dieser Position brachte, sicher unfreiwillig, der neue Vorsitzende Pantisano zum Ausdruck. Am 19. Juni erklärte er in einem Interview mit dem ZDF, dass er zur Verhinderung der AfD auch für eine Koalition mit der CDU in Sachsen-Anhalt eintrete. Am Folgetag äußerte er gegenüber der Bild-Zeitung, dass es „keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“ gebe. Wat nu? Dass sich Pantisano nach dem Parteitag bei der CDU öffentlich entschuldigte, macht die Sache nicht besser, sondern nur opportunistischer.

In der Frage der Haltung zu einer möglichen „antifaschistischen“ CDU-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt setzte sich der rechte Flügel nicht nur inhaltlich durch. Kritische Anträge der AKL und der KPF wurden abgelehnt, denn man solle den Genoss:innen vom rechten Parteiflügel (die man übrigens nicht so nennen dürfe) nicht „pauschal“ Misstrauen entgegenbringen. Das ist natürlich demagogischer Unsinn. Erstens haben die Vertreter:innen der Linken in den Landesregierungen immer wieder bewiesen, dass sie selbst z. B. bei der Frage, für Milliardenkredite für die Bundeswehr zur Aufrüstung zu stimmen, bereit sind, um den Koalitionsfrieden mit SPD und Grünen in Mecklenburg-Vorpommern oder Bremen zu wahren. Zweitens sollten solche grundlegenden Fragen von der Gesamtpartei und nicht einfach lokal entschieden werden.

Denn, ob man das will oder nicht, werden in der Realität alle Regierungsbeteiligungen oder Duldungen der CDU auf Landesebene die von der Partei versprochene Kampagne gegen Sozialabbau und Militarisierung unvermeidlich konterkarieren. Dasselbe trifft auch auf eine Koalition mit SPD und Grünen und Berlin zu. Man kann gleichzeitig nicht den Kapitalismus mitverwalten, indem man beispielsweise die reaktionären Verschärfungen von Bundesgesetzen umsetzt, und gleichzeitig den Klassenkampf gegen Kapital und Regierung führen. Dieses sozialdemokratische Märchen wird auch dann nicht besser, wenn es von der Linkspartei als Mär vom „rebellischen Regieren“, der „Roten Metropole“ oder der „antifaschistischen“ Brandmauer erzählt wird.

Die Kampagne gegen Sozialabbau und Militarisierung

Doch der Erfolg der neuen Parteiführung ist keineswegs widerspruchsfrei. Während der rechte Flügel als Preis für einen Block freie Hand in der Regierungsfrage gegenüber der CDU erhielt, beschloss der Parteitag die Resolution „Gegen Sozialabbau und Militarisierung“, um die Kräfte links von Schwerdtner einzubinden.

Im Text verspricht die Partei, gegen den Generalangriff auf allen Ebenen mobilzumachen, und erklärt vollmundig: „Wir organisieren den Aufstand: gegen Sozialabbau und Militarisierung.“ Zu Recht wird die „Agenda 2030“ als größter Angriff seit der Agenda 2010 verstanden, ja als eigentlich noch umfassender. Das Ziel ist „eine Protestkaskade gegen Sozialabbau – von lokalen Aktionen über regionale Bündnisse bis hin zu bundesweiten Demonstrationen“. Außerdem solle auch „die Verbindung von Sozialabbau, Aufrüstung und Militarisierung offensiv öffentlich“ thematisiert werden.

Diese Kampagne sollten alle Linken in und außerhalb der Linkspartei, alle kämpferischen Gewerkschafter:innen aufgreifen und vorantreiben. Wir brauchen eine solche Bewegung gegen den Generalangriff (und diese muss letztlich auch die Frage politischer Massenstreiks bis hin zum Generalstreik gegen die Agenda 2030 auf die Tagesordnung setzen). Dass Die Linke (und in noch zaghafterer Form auch die Gewerkschaften) diese Frage aufgreifen, ist trotz aller bisherigen Zögerlichkeit ein Schritt in die richtige Richtung. Außerdem erschwert eine solche Bewegung und Massenmobilisierung den Ausverkauf an der Regierung, erschwert faule Kompromisse in einer Koalition mit SPD und Grünen und auch eine Duldung oder gar Mitregieren mit der CDU. Diesen inneren Widerspruch der Parteitagsbeschlüsse – letztlich einen inneren Widerspruch der gesamten linksreformistischen Strategie – müssen die Linken in Der Linken zuspitzen.

Wie schon vor der Betrachtung zentraler Ergebnisse des Parteitags festgehalten, bewegt sich die Partei selbst innerhalb der Widersprüche des Linksreformismus, konkret des Konzepts der organisierenden Klassenpartei. Diese stellt einerseits eine Reaktion auf die Veränderung der politischen Lage dar, insofern es darum geht, die Partei als Organisation der Hoffnung tiefer unter den Lohnabhängigen und in sozialen Bewegungen zu verankern. Zugleich soll das erfolgen, ohne den Kapitalismus und den bürgerlichen Staat selbst revolutionär in Frage zu stellen; die Partei soll in den Gewerkschaften und Betrieben verankert werden, aber ohne deren bürokratischen Apparat herauszufordern.

Die Partei bewegt sich insgesamt in einem Widerspruch. Letztlich lässt sich dieser Widerspruch auf reformistische Weise nur auflösen, indem sich die Partei als SPD 2.0 konsolidiert. Aber zugleich sind das Tempo und der Verlauf dieser Entwicklung kurzfristig offen. Der Klassenkampf wie auch die innerparteilichen Auseinandersetzungen können durchaus zu einem weiteren Anwachsen der Partei führen – sie können aber auch diesen Trend brechen, zumal wenn die Partei an Regierungen offenen Verrat in den Augen wichtiger Teile der Klasse begeht. Entscheidend wird dabei auch sein, wie die Linke in Der Linken in diesen widersprüchlichen Prozess interveniert.

Die Linke in Der Linken

Auf dem Parteitag wurden zwar linke Stimmungen und Minderheiten sichtbar, aber letztlich setzte sich das Zentrum durch. Dabei griff es auf die Kontrolle über die Parteitagsregie zurück und scheute sich auch vor undemokratischen Manövern nicht. Aber es wäre auch eine Selbsttäuschung, anzunehmen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse bei einer demokratischeren und umfassenderen Diskussion grundlegend verändert hätten. Die Linken in Der Linken, also jene Kräfte, die klar über den Linksreformismus hinausgehen wollen, sind in der Partei letztlich eine Minderheit – und auch eine deutlich kleinere Minderheit als das Drittel, das in einzelnen Fragen mit dieser Strömung ging.

Die Wahlen zum Vorstand verdeutlichen das. Dort haben die linken Reformist:innen um Schwerdtner eine Mehrheit. Die Rechten stellen jedoch eine beachtliche Minderheit, die sicher größer ist als ihr Anteil an den Mitgliedern. Die radikale Linke, also Gruppierungen, die generell einen antikapitalistischen, sozialistischen oder gar revolutionären Anspruch vertreten, fehlen im Vorstand vollständig. Letztlich vertritt ihn keine einzige Person, was eine Verschlechterung gegenüber der letzten Periode darstellt, als die AKL vertreten war, der Parteivorstand allerdings auch deutlich größer war.

Die Linke in Der Linken stellt keine einheitliche Strömung dar, sondern eine Reihe verschiedener weltanschaulicher Strömungen, die noch dazu organisatorisch zersplittert sind. Sie reicht von linksreformistischen Kräften wie der „Sozialistische Linken“ (SL) bis zu zentristischen und revolutionären Strömungen.

Dem entsprechend eint sie im Grunde nur ihre Gegner:innenschaft gegenüber dem rechten Flügel, zu den Regierungssozialist:innen, zu den antideutschen und zionistischen Kräften, ihre Ablehnung der Anpassung an die EU und auch der Anpassung des rechten Flügels und des Zentrums an eine „defensive Verteidigungsstrategie“ Deutschlands, wo der Militarismus auf eine „strukturelle Nichtangriffsfähigkeit“ beschränkt werden soll. In ihrer Haltung zur linksreformistischen Parteiführung scheiden sich die Geister, sowohl in taktischer wie in strategischer Hinsicht. Im Grunde trifft das auf fast alle wichtigen politischen Fragen zu.

So divergieren die Einschätzungen zur Weltlage grundlegend. Ein Teil geht davon aus, dass wir in einer Periode des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt zwischen den alten und neuen imperialistischen Großmächten leben, andere verneinen, dass China und Russland überhaupt imperialistisch wären. Dies führt auch zu verschiedenen Positionen, z. B. zum Iran und zur Ukraine, zu Venezuela und Kuba, aber auch zu Palästina bezüglich der Zwei-Staaten-/Ein-Staaten-Lösung oder der Legitimität des bewaffneten Widerstandes.

Es ist daher auch utopisch zu meinen, dass sich die gesamte Linke in Der Linken auf eine gemeinsame Strategie, auf ein gemeinsames Programm einigen könne. Aber sie kann und muss gemeinsam gegen Paktieren mit der CDU im Namen des „Antifaschismus“, gegen die Regierungssozialist:innen, aber auch gegen faule Regierungsabkommen mit SPD und Grünen vorgehen Und sie kann und muss Absprachen treffen, um Die Linke in Kampffragen wie Palästina und bei Kampagnen gegen die Agenda 2030 und gegen die Aufrüstung und Militarisierung nach links und zu mehr Aktivismus zu treiben.

Es braucht aber auch eine politische Debatte und Koordinierung jener Kräfte, die gegen die reformistische Ausrichtung der Partei aktiv und organisiert vorgehen wollen. Ansonsten bleibt der „radikalen Linken“ unwillkürlich weiter Zersplitterung. Daher unterstützen wir als Gruppe Arbeiter:innenmacht auch den „Aufruf für eine neue sozialistische Vernetzung in der Linken“.

Die Aufgaben dieses Flügels müssen darin bestehen:

• aktiv bestehende Aktivitäten und Kampagnen zu unterstützen und auch eigene Akzente zu setzen;
• in Der Linken den Aufbau von klassenkämpferischen Basisstrukturen und AGen voranzutreiben;
• aktiv marxistische Schulungen und Bildungsarbeit zu fördern;
• eine programmatische Debatte um ein Aktionsprogramm, um ein alternatives Programm zum Reformismus zu organisieren und vorwärts zu bringen, um so in die Programmdebatte mit einer Alternative eingreifen zu können.

Dies erfordert aber auch, dass wir selbst den Aufbau einer revolutionären Strömung voranbringen, um so sowohl in die Auseinandersetzung unter sozialistischen, antireformistischen Strömungen wie in der Partei insgesamt einzugreifen.

• Debatte
• Partei
• Programm
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