Spanien-EU: In Ceuta schlägt die verhängnisvolle „Festung Europa“ wieder zu

Rubén Tzanoff, Infomail 1316, 3. August 2026

Tausende Menschen fliehen vor Armut, Krieg und anderen Geißeln des Kapitalismus, und wieder einmal verwandeln die Europäische Union, Spanien und Marokko ihre Grenzen in Todesfallen. Wir brauchen Solidarität und sofortiges Handeln zum Schutz der Migrant:innen – für eine Welt ohne Grenzen.

Die Ankunft von Zehntausenden Migrant:innen in Ceuta innerhalb nur weniger Tage hat eine schwere humanitäre Krise ausgelöst. Überfüllte Unterkünfte, Menschen, die unter freiem Himmel schlafen, zahlreiche Todesfälle bei Versuchen, die Grenze schwimmend zu überqueren, und die starke Militarisierung der Grenze offenbaren einmal mehr das wahre Gesicht der sogenannten „Festung Europa“. Regierungen, Medien und die extreme Rechte stellen diese Ereignisse als „Migrant:innenlawine“ oder Sicherheitsproblem dar. Die Realität sieht jedoch genau umgekehrt aus: Nicht die Migrant:innen verursachen die Krise, sondern ein kapitalistisches und imperialistisches System, das zunächst Millionen von Menschen aus ihren Ländern vertreibt und ihnen dann das Recht auf ein würdiges Leben verweigert. Diese Realität ist das Ergebnis jahrzehntelanger Herrschaft und Ausbeutung durch den europäischen Imperialismus, der nun zynisch Empörung über die Folgen seiner eigenen Politik vortäuscht.

Die wahren Ursachen: Ausbeutung, Kriege und Armut

Niemand verlässt freiwillig sein Zuhause und seine Familie und riskiert sein Leben auf See. Die Massenmigrationen durch Nordafrika sind das Ergebnis jahrzehntelanger wirtschaftlicher Ausbeutung, Auslandsverschuldung, der Zerstörung lokaler Wirtschaftssysteme, der Aneignung natürlicher Ressourcen und der von den Großmächten auferlegten Handelspolitik. Hinzu kommen Kriege, die durch imperialistische Interventionen im Nahen Osten und in der Sahelzone verursachte Instabilität, die Ausbreitung von Konflikten, die durch eben diese Interventionen angeheizt werden, sowie die zunehmend verheerenden Auswirkungen der Klimakrise, die die ärmsten Regionen der Welt besonders hart trifft. Millionen von Menschen sind zur Migration gezwungen, weil der Kapitalismus ihnen jegliche Überlebenschance in ihren eigenen Ländern verwehrt hat.

Die Europäische Union verstärkt ihre Festungsmauern, nicht die Menschenrechte

Anstatt die Ursachen der Migration anzugehen, hat sich die Europäische Union dafür entschieden, ihre Grenzen zu befestigen. Der Ausbau von Frontex (Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache), Abkommen zur Auslagerung der Migrationskontrolle an Drittländer und der Europäische Pakt zu Migration und Asyl verstärken eine Politik, die auf Militarisierung, Abschiebungen und der Kriminalisierung von Schutzsuchenden basiert. Die EU stellt Milliarden Euro bereit, um Mauern zu errichten, repressive Kräfte zu finanzieren und Überwachungssysteme auszubauen, während sie legale und sichere Migrationswege versperrt. Gleichzeitig profitiert die europäische Großindustrie weiterhin von einer Arbeitskraft aus Migrant:innen, die prekären Bedingungen ausgesetzt ist und dazu genutzt wird, die Löhne zu drücken und die Arbeitsrechte der Arbeiter:innenklasse insgesamt zu schwächen.

Die spanische Regierung verfolgt weiterhin eine repressive Politik

Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez und der PSOE – mit der Komplizenschaft von Sumar (Linksbündnis) – verwaltet die Grenzen der Europäischen Union weiterhin durch eine Politik der Militarisierung und verschärfter Einwanderungskontrollen. Ihre Rhetorik ist zwar etwas nuancierter, lehnt sich aber an die reaktionäre Politik der PP (Volkspartei), Vox und Aliança Catalana an. Der „progressive“ Sánchez hat das Geschehene als „Verletzung der territorialen Integrität“ bezeichnet und die Installation von „Bojen am Wellenbrecher“ angekündigt, um eine visuelle Barriere zu schaffen, die beschleunigte Abschiebungen erleichtern soll.

Hassreden haben rechtsextreme und faschistische Gruppen dazu ermutigt, Migrant:innen mitten in der Stadt zu verfolgen und körperlich anzugreifen. Deshalb müssen wir sie in Ceuta stoppen und verhindern, dass sich das auf andere Städte ausbreitet, damit sich das, was im Sommer 2025 in Torre Pacheco (in der autonomen Region Murcia, Südostspanien) passiert ist, nicht wiederholt.

Sofortige Zurückweisungen, der dauerhafte Einsatz der Guardia Civil und der Armee, Stacheldrahtzäune und die Durchsetzung der mit Marokko unterzeichneten Abkommen sind allesamt Teil einer Strategie, die Repression über den Schutz der Menschenrechte stellt. Die wiederkehrenden Todesfälle in Melilla (weitere spanische Exklave neben Ceuta in Marokko), die neuen Opfer in Ceuta und die systematische Unterdrückung von Migrant:innen sind keine Einzelfälle. Sie sind die direkte Folge einer Grenzpolitik, die Migrant:innen als Bedrohung betrachtet und nicht als Menschen, die vor verzweifelten Situationen fliehen. Kein Mensch ist illegal!

Marokko nutzt Migration als politisches Instrument

Die ultrareaktionäre Monarchie unter Mohammed VI. trägt eine zentrale Verantwortung für diese und andere Migrationskrisen. Während das marokkanische Regime Arbeiter:innen, junge Menschen, soziale Bewegungen und das sahrauische Volk in der annektierten Westsahara unterdrückt, fungiert es im Gegenzug für finanzielle Mittel und politische Unterstützung als Wächter der europäischen Grenzen. Je nach seinen diplomatischen Interessen gegenüber Spanien und der Europäischen Union hat das marokkanische Regime die Grenzkontrollen immer wieder verschärft oder gelockert und dabei Tausende von Migrant:innen als Verhandlungsmasse in bilateralen Verhandlungen benutzt.

Die Migrant:innen sind somit zwischen zwei gleichermaßen reaktionären Politiklinien gefangen: der Repression durch das marokkanische Regime und den von der Europäischen Union vorangetriebenen Grenzschließungen. Und mit Blick auf die Zukunft übernimmt die EU das reaktionäre Modell der rechtsextremen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, das darin besteht, Abschiebungen an Orte auszulagern, die faktisch Gefängnisse außerhalb des Kontinents sind.

Internationale Solidarität gegen Rassismus und Militarisierung

Die extreme Rechte versucht, jede Migrationskrise auszunutzen, um Rassismus zu schüren, die Arbeiter:innenklasse zu spalten und Migrant:innen für Probleme verantwortlich zu machen, die aus der Politik des Kapitalismus resultieren. Angesichts dieser fremdenfeindlichen Rhetorik reagieren liberale und sozialdemokratische Regierungen mit einer Verschärfung genau jener Grenzkontrollmaßnahmen, die Hass schüren und Tragödien vervielfachen. Die Antwort muss genau das Gegenteil sein: sofortige Rettung aller Menschen in Gefahr, ein Ende der sofortigen Abschiebungen, menschenwürdiger Wohnraum, effektiver Zugang zum Asylrecht, Legalisierung derjenigen, die in Europa leben und arbeiten, Aufhebung des Einwanderungsgesetzes und Beendigung von Migrationsabkommen mit repressiven Regimen.

Die Ursachen bekämpfen, statt die Opfer zu verfolgen

Solange imperialistische Ausbeutung, Kriege, Ausbeutung und Ungleichheit weitergehen, werden Millionen von Menschen weiterhin gezwungen sein, aus ihrer Heimat zu fliehen. Keine Mauer kann diese Realität aufhalten. Der Kampf gegen Rassismus und für die Rechte von Migrant:innen ist Teil des umfassenderen Kampfes der Arbeiter:innenklasse gegen den Kapitalismus. Angesichts der „Festung Europa“ verteidigen wir die Einheit unter den Arbeiter:innen, volle Gleichberechtigung und eine internationalistische, sozialistische Perspektive, die den Ursachen der erzwungenen Migration ein Ende setzt. Es gibt nicht „zu viele“ Migrant:innen. Wovon wir zu viel haben, sind militarisierte Grenzen, Regierungen im Dienste des Kapitals und ein kapitalistisches System, das das Bedürfnis zu leben zu einem Verbrechen macht.

Solidarität und Mobilisierung jetzt

In der Europäischen Union gibt es genügend Ressourcen, um die sozialen Rechte aller Menschen zu garantieren, unabhängig von ihrer Herkunft; ja, es sollte sogar noch mehr für diejenigen geben, die vor wirtschaftlichem, sozialem oder jeglichem anderen Elend fliehen. Das Problem ist, dass die Regierungen die beträchtlichen Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, dafür einsetzen, die Reichen und Unternehmer:innen zu begünstigen und das Wettrüsten für interimperialistische Kriege voranzutreiben. Im Geiste der Solidarität sollten Migrant:innen in den EU-Ländern mit vollen sozialen und demokratischen Rechten willkommen geheißen werden. Politische Parteien, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und andere müssen sofort zu einer gemeinsamen Mobilisierung zur Verteidigung der Migrant:innen, ihres Lebens und ihrer Rechte aufrufen. Und Selbstorganisation und Selbstverteidigung sind notwendig, um das Leben von Migrant:innen angesichts faschistischer Angriffe zu schützen!

Angesichts dieser neuen humanitären Katastrophe – einer Manifestation des Weges der Barbarei, auf den uns der imperialistische Kapitalismus und die „Festung Europa“ führen – schlagen wir eine völlig entgegengesetzte Alternative vor: Nein zu Sparmaßnahmen und Militärausgaben für interimperialistische Kriege! Ressourcen für die Arbeiter:innen und die Menschen, die sie brauchen, egal aus welchem Land sie kommen! Schluss mit kapitalistischen und rassistischen Regierungen! Lasst die Arbeiter:innen und das Volk regieren! Nein zur imperialistischen Europäischen Union. Für ein sozialistisches Europa und eine Welt ohne Grenzen. Leben ist mehr wert als Waffen!

Nachsatz der Redaktion: Der Artikel wurde am 31. Juli von einem Genossen unserer spanischen Sektion verfasst. Seither wurden die meisten der 50.000 bis 60.000 Geflüchteten wieder nach Marokko zurückgeschickt, mindestens 70 Menschen ertranken auf der Flucht. Und die EU und ihre Mitgliedstaaten? Sie rufen nach einer verschärften Abschottung der „Festung Europa“. Während die Spanische Regierung darauf verweist, dass sie die Migrant:innen konsequent am Betreten des europäischen Festlands gehindert hätte, fordern 22 Staats- und Regierungschefs der EU, darunter auch die deutsche Regierung, noch brutalere und barbarischere Maßnahmen. Der rassistische Massenmord an den Außengrenzen der EU entpuppt sich einmal mehr als die Realität der „Europäischen Demokratie“.

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