Rosa Luxemburg zum bürgerlichen Staat

Bruno Tesch, Neue Internationale 303, September 2026

Schon Marx und Engels setzten sich mit Fragen der Entstehung und Grundlagen der Macht in der menschlichen Gesellschaft auseinander. Als Funktion einer Gesellschaft auf einer bestimmten Entwicklungsstufe der Produktivkräfte bildet sich ein Staat heraus. Er stellt die Klammer dar, die in Zwangsform die Klassengegensätze auf einem Einflussterritorium zu Gunsten einer jeweils herrschenden Klasse, unter Umständen auch mehrerer verbündeter Ausbeuter:innen wie im Feudalwesen, funktionalisiert.

Der Kapitalismus hat eine Form hervorgebracht, in der sich zwei große Klassen, Bourgeoisie und Proletariat, antagonistisch gegenüberstehen, zugleich aber die Unterdrückung der einen durch die andere verschleiert wird. Engels führt in seinem Werk „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ (1894, MEW 21, S. 165) aus:

„Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen, nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der Ordnung halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.“

Die Entfremdung vollzieht sich auf gesamtgesellschaftlicher Ebene durch das Kapital, das sich als entpersonalisierte anonyme naturwüchsige Instanz darstellt. Seine Gewalt über die unterdrückte Klasse, die Quelle des gesellschaftlichen Mehrprodukts, übt es durch die staatliche Macht aus, deren Klassencharakter in Form von verschachtelten undurchsichtigen Apparaturen mittels vermeintlicher Gewaltenteilungen, Parlamenten, Exekutiv- und Verwaltungsgremien zugleich verschleiert wird. Dieser monopolisierten Gewalt bemächtigt sich die ökonomisch herrschende Klasse und macht sich so auch zur politisch herrschenden.

Um seine Funktionen auszuführen, benötigt der Staat außerdem ein Heer von verbeamteten Bürokrat:innen, die durch höhere Gehälter und allerlei Privilegien von den Interessen der Masse der Lohnabhängigen getrennt werden. Der Staat begünstigt also einen kleinen Teil der Menschen, damit dieser auch zuverlässig für ihn arbeitet, nur seine Interessen vertritt und sich nicht als Teil der unterdrückten arbeitenden Massen versteht. Um dies zu gewährleisten, werden die Staatsdiener:innen auch mehr oder weniger stark ideologisch geprägt.

Marx und Engels haben bereits unmissverständlich klargemacht, dass der Akt der Befreiung der Arbeiter:innenklasse nur über die Zerschlagung eines solchen Gebildes der Klassenherrschaft vollzogen werden kann.

Rosa Luxemburg

Rosa Luxemburg folgte den Ausführungen von Marx und Engels, wandte sich aber auch den gesellschaftlichen Aufgabenstellungen für die Zukunft zu. Sie definierte die Beziehung von bürgerlicher und proletarischer Zielsetzung in Bezug auf das Staatswesen als Systemfrage:

„Die historische und klassische Mission der Bourgeoisie ist die Schaffung des modernen ‚nationalen‘ Staates, aber die historische Aufgabe des Proletariats ist die Abschaffung des Staates als einer politischen Form des Kapitalismus, in dem sie selbst mit dem Klassenbewusstsein zur Existenz gekommen war, um das sozialistische System einzuführen.“ (Die nationale Frage und Autonomie, zitiert nach englischer Ausgabe, S. 167)

In ihren Augen vereinfacht Lenin in der Frage der Herrschaftsausübung im Sozialismus und schreibt in „Zur russischen Revolution“ (Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4, S. 359):

„Lenin sagt: Der bürgerliche Staat sei ein Werkzeug zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, der sozialistische – zur Unterdrückung der Bourgeoisie. Es sei bloß gewissermaßen der auf den Kopf gestellte kapitalistische Staat. Diese vereinfachte Auffassung sieht von dem Wesentlichen ab: Die bürgerliche Klassenherrschaft braucht keine politische Schulung und Erziehung der ganzen Volksmasse, wenigstens nichts über gewisse eng gezogene Grenzen hinaus. Für die proletarische Diktatur ist sie das Lebenselement, die Luft, ohne die sie nicht zu existieren vermag.“

Diese Kritik an Lenin hält einer genaueren Überprüfung seiner Positionen – denken wir nur an die Ausführungen in „Staat und Revolution“ – nicht stand. Für die aktuelle Auseinandersetzung von entscheidender Bedeutung ist jedoch, dass Luxemburg wie alle Revolutionär:innen einen besonderen Wert auf den Bruch mit dem bürgerlichen Staat legt, dass man sich die soziale Revolution in keinem Fall als Übernahme des existierenden Staatsapparates vorstellen kann.

Auseinandersetzung mit reformistischen Tendenzen

In ihrem Zeitungsartikel „Eine taktische Frage“ vom 6. Juni 1899 nimmt sie den Eintritt französischer Sozialisten in ein bürgerliches Regierungskabinett zum Anlass, zu dieser damals noch neuen Wendung Stellung zu nehmen. Sie betont, dass es sich dabei um eine „taktisch-prinzipielle“ Frage handelt, an der sich nicht nur konjunkturelle Erwägungen in einer gegebenen Klassenkampfsituation, sondern auch Konzeptionen der gesellschaftlichen Entwicklung grundlegend voneinander scheiden.

Luxemburg lehnt den Regierungseintritt grundsätzlich ab und begründet dies mit der Darlegung von praktischen und klassenspezifischen Konsequenzen eines solchen Schritts:

„Wenn die sozialdemokratischen Vertreter in den gesetzgebenden Körpern soziale Reformen durchzuführen suchen, so haben sie die volle Möglichkeit, durch ihre gleichzeitige Opposition gegen die bürgerliche Gesetzgebung und die bürgerliche Regierung im Ganzen – was sich handgreiflich unter anderem in der Ablehnung des Budgets äußert – auch ihrem Kampf um die bürgerlichen Reformen einen prinzipiell-sozialistischen Charakter, den Charakter eines proletarischen Klassenkampfes, zu verleihen. Ein Sozialdemokrat hingegen, der dieselben Sozialreformen als Mitglied der Regierung, das heißt bei gleichzeitiger Unterstützung des bürgerlichen Staates im Ganzen, anstrebt, reduziert tatsächlich seinen Sozialismus im allerbesten Fall auf bürgerliche Demokratie oder bürgerliche Arbeiterpolitik. Während daher das Vordringen der Sozialdemokraten in die Volksvertretungen zur Stärkung des Klassenkampfes, also zur Förderung der Sache des Proletariats führt, kann ihr Vordringen in die Regierungen nur Korruption und Verwirrungen in den Reihen der Sozialdemokratie zum Ergebnis haben.“ (Luxemburg, Eine taktische Frage, Werke Band 1.1, S. 485)

Luxemburg wendet sich entschieden gegen aufkommende Ideen, vertreten von einem Parteiflügel der SPD, der sich im Staatsgefüge materiell einzurichten beginnt und einer schrittweisen gesellschaftlichen Veränderung durch Reformen im Sinne der Arbeiter:innenklasse das Wort redet. Für ihn wäre die fortschreitende Zuführung von sozialistischen Elementen in die Regierung ein Beweis für den Erfolg dieser politischen Linie – was könnten sozialistische Minister:innen nicht alles an sozialen Verbesserungen bewirken – und ein wichtiger Baustein für die natürliche Umwandlung des kapitalistischen in einen sozialistischen Staat.

Gegen ein Vordringen der Sozialdemokratie auf alle erreichbaren Positionen spricht sich Luxemburg aber keineswegs aus, sofern „man den Klassenkampf, den Kampf mit der Bourgeoisie und ihrem Staate führen kann“. (Ebenda, S. 484)

Die Rolle der Regierung eines bürgerlichen Staats hebt sie hervor: „Die Regierung hingegen, die die Ausführung der Gesetze, die Aktion zur Aufgabe hat, hat keinen Raum in ihrem Rahmen für eine prinzipielle Opposition, sie muß in allen ihren Gliedern und stets handeln, sie muß deshalb, auch wenn sie, wie in Frankreich seit einigen Jahren in den gemischten Ministerien, aus verschiedenen Parteivertretern besteht, doch stets einen grundsätzlich gemeinsamen Boden unter den Füßen haben, der ihr das Handeln ermöglicht, den Boden des Bestehenden, mit einem Wort, den Boden des bürgerlichen Staates.“ (Ebenda, S. 484)

Reformismus als Retter und Mitverwalter des bürgerlichen Staates

Luxemburg konnte nur den Beginn der bitteren, ihre Worte bestätigenden Erfahrung miterleben, wie sich die ehemals eigene Partei nach dem Sturz des deutschen Kaiserreichs in der folgenden revolutionären Periode an die Spitze der Konterrevolution setzte und in Kumpanei mit der bürgerlichen bewaffneten Reaktion die Revolution erwürgte, zu deren ersten Opfern Rosa Luxemburg selber zählte. Bei den Wahlen zur ersten Nationalversammlung 1919 stellte die SPD in zwei Reichsregierungen die Hälfte, im Kabinett Bauer sogar die Mehrheit der Regierungsmitglieder. Revolutionäre Klassenorgane, die Arbeiter:innen- und Soldatenräte, hatten sich zuvor aufgelöst. Der bürgerliche Staat in seinen Grundfesten blieb unangetastet. Der Staatsapparat mit stehendem Heer, Polizei und Berufsbeamt:innentum in Justiz und Verwaltungen wurde beibehalten, die Bourgeoisie als herrschende Klasse mit ihren wirtschaftlichen Zentren in Industrie und Finanz nicht entmachtet.

Die reformistische Tendenz innerhalb der Arbeiter:innenbewegung hat sich seither nicht nur in Westeuropa festgesetzt und fortgepflanzt, mit gravierenden Auswirkungen auf das Klassenbewusstsein und die lähmende Staatsloyalität der großen Arbeiter:innenorganisationen. Auch wenn deren Zugkraft nachlässt, die Korrumpierung durch integrationistische Strategien sich vielfach darin niederschlägt, dass die Führungen davor zurückscheuen, Kämpfe selbst auf niederschwelliger ökonomischer oder politischer Ebene überhaupt erst aufzunehmen, lastet das ideologische Erbe des Reformismus als schwere Hypothek. Sein vielleicht größtes historisches Verbrechen besteht darin, auch in den Köpfen der proletarischen Massen das herrschende Bewusstsein, also das Bewusstsein der Herrschenden, reproduziert und verfestigt zu haben.

Veränderungen

Und dennoch: Auf Grund seiner zentrifugalen Widersprüche treibt der Kapitalismus die Welt in immer neue Krisen hinein. Der bürgerliche Staat setzt Grenzen, die nicht einfach zu sprengen sind. Interessenskonflikte zwischen Nationalstaaten und -blöcken sind unvermeidlich. Diese wirken nach außen und greifen zugleich tief in das innere Gesellschaftsgefüge ein. Staatsformen sind nicht mehr in Stein gemeißelt, sondern unterliegen teils größeren Verwerfungen. Gerade in der jüngsten Zeit ist zu beobachten, dass scheinbar eherne bürgerlich-demokratische Strukturen selbst in den imperialistischen Zentren aufbrechen und autoritative Umorganisierungen Platz greifen.

Doch auch bonapartistische Formen rütteln keineswegs am bürgerlichen Staatsfundament, sondern wollen dessen Betonierung nur neu gießen. Es wird solange bestehen bleiben, bis es von einer Arbeiter:innenrevolution weggeräumt werden wird. Daran werden weder soziale Transformationstagträumereien linksreformistischer Ideolog:innen und Handwerkler:innen und erst recht nicht die ultrareaktionären Utopien einer Ayn Rand (Alice O’Connor) und eines Peter Thiel, die sich eine elitäre „Staatenlosigkeit“ zusammenfantasieren, etwas ändern.

Ändern kann dies nur eine Arbeiter:innenbewegung im Bündnis mit anderen unterdrückten Schichten unter der Führung einer revolutionären Partei, die die Chance der Weltkrise des Kapitalismus und des erodierenden Einflusses der reformistischen Bürokratien wahrnimmt und den Kampf um demokratische Rechte, gegen Sozialabbau, verschärfte Ausbeutung, Kriegstreiberei und gegen die falschen Führer:innen der Bewegung in Angriff nimmt. Es gilt, das Vermächtnis von Rosa Luxemburg aufzugreifen und konsequent den Sturz des Kapitalismus und die Zerschlagung seiner Stütze, des bürgerlichen Staats, weltweit voranzutreiben.

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