Versammlung der Berliner Krankenhausbewegung im Union-Stadion: Eisern bleiben!

Quelle: Protestfotografie Dresden, https://www.flickr.com/photos/186115840@N02/50075583723/

Peter Königsberg/Jürgen Roth, Infomail 1155, 13. Juli 2021

Im Rahmen der Tarifbewegung für Entlastung rief ver.di am Donnerstag und Freitag, dem 8. und 9. Juli 2021, in den großen öffentlichen Krankenhausunternehmen Berlins, Charité und Vivantes, zum Warnstreik auf. Betroffen waren alle Bereiche im Krankenhaus. Nicht aufgerufen waren die ÄrztInnen, die Verwaltung und die Fakultät. „Die Beschäftigten von Charité und Vivantes sind bereit, für einen Tarifvertrag Entlastung zu kämpfen. Mit diesem Warnstreik werden sie deutlich machen, dass es ihnen sehr ernst damit ist“, erklärte ver.di-Landesfachbereichsleiterin Meike Jäger.

Durch die Streiks werde voraussichtlich die Krankenversorgung in der Stadt nicht nennenswert eingeschränkt. Es sei nicht davon auszugehen, dass OPs verschoben werden müssen oder Sprechstunden ausfallen, so die Verhandlungsführerin. Es werden ausgewählte Delegierte aus den Stationen und Bereichen zusammenkommen, um sich über die Forderungen auszutauschen und das weitere Vorgehen zu beraten. Sichtbar sollte der Protest dennoch werden. Deswegen stellte der 1. FC Union Berlin den Klinikbeschäftigten – das waren ca. 1.000 Leute – das Stadion „An der Alten Försterei“ für ihre Versammlung am Freitag zur Verfügung, wo wir uns dann auch einfanden, um Solidarität zu zeigen. Es bleibt zu hoffen, dass die Beschäftigten und ihre UnterstützerInnen so eisern und erfolgreich in ihren Forderungen und ihrem Kampf bleiben, wie die normalerweise im Stadion tätigen Profis in der abgelaufenen Bundesligasaison ihrem Fußwerk nachgingen.

Beschäftigte schildern ihre Arbeitsbedingungen

Es gab eine Ansprache zur Begrüßung gefolgt von 3 La-Ola-Wellen auf den Rängen. Dann berichteten KollegInnen von der Situation in den Krankenhäusern. Mit dabei waren auch Beschäftigte der Vivantes-Tochtergesellschaften und der Labor Berlin GmbH, die eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) fordern. „Die Krankenversorgung braucht mehr als Ärzte und Pflegkräfte. Ohne die Kolleginnen und Kollegen der Töchter funktioniert es nicht“, stellte Krankenpfleger Benny Dankert von Vivantes klar. „Wir stehen solidarisch zusammen und unterstützen den Kampf für faire Bezahlung in allen Bereichen der Krankenhäuser.“ Es sprachen darum auch diese Beschäftigten (Reinigung, Sterilisation, Labor, MVZ), die sonst selten zu Wort kommen, neben Pflegekräften und Hebammen.

PolitikerInnen reden …

Drei PolitikerInnen der Berliner Landes- und Stadtpolitik hatten sich auch zur Teilnahme bereit erklärt und sich dahin getraut. Einer von ihnen war der SPD-Chef von Berlin Raed Saleh. Der hat dann auch seine üblichen Floskeln von sich gelassen und im Prinzip nicht viel zugesagt. Er behauptete z. B. wahrheitswidrig, dass der aktuelle Senat die Töchter der landeseigenen und kommunalen Kliniken wieder unter ihr Dach zurückgeführt hätte. Wozu dann für den TVöD für diese kämpfen, wenn’s so wäre? In seinem zweiten Beitrag ruderte er auch deutlich zurück und gestand ein, dass dies nur möglich sei, wenn bezahlbar!

Landesvorsitzende Katinka Schubert von der Partei DIE LINKE bekam mit ihrem Beitrag am meisten Beifall, obwohl sie aus dem Blauen heraus versprach, die Forderungen würden von den Krankenkassen gegenfinanziert. Der Co-Landesvorsitzende der Grünen, Werner Graf, wollte sich offenbar schon für eine schwarz-grüne Koalition empfehlen. Immerhin erntete er verdientermaßen Pfiffe, als er behauptete, das Geld für die ver.di-Forderungen müsse woanders aus den bestehenden Ausgaben des öffentlichen Haushalts weggenommen werden.

Union sei Dank!

Uns als Gruppe ArbeiterInnenmacht freut es auch, dass der 1. FC Union Berlin den Klinikbeschäftigten das Stadion für ihre Versammlung am Freitag zur Verfügung stellte, weil es ein tolles Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten der öffentlichen Krankenhäuser darstellt, die jeden Tag alles dafür geben, die Menschen in der Stadt bestmöglich zu versorgen. Der Personalmangel führe in den Kliniken zum Teil zu menschenunwürdigen Zuständen, und die MitarbeiterInnen z. B. auf den Intensivstationen der Charité brauchen in den Schichten mehr Personal, sonst werden sie selbst krank.

Widersprochen werden muss der Darstellung von Arbeit„geber“Innen, die dafür nötigen Fachkräfte stünden nicht zur Verfügung. Ganz klar muss sein: „Es gibt keinen Mangel an Fachkräften, sondern einen Mangel an Fachkräften, die unter diesen Bedingungen im Krankenhaus arbeiten wollen.“ Mit besseren Arbeitsbedingungen könnten viele tausend Pflegekräfte in den Beruf zurückgeholt und Teilzeitbeschäftigten die Aufstockung ihrer Arbeitszeiten ermöglicht werden.

Wie weiter nach Ablauf der Schonfrist?

Dann noch eine kämpferische Ankündigung: „Das Ultimatum, das wir am 12. Mai den ‚ArbeitgeberInnen’ und dem Berliner Senat übergeben haben, läuft. Wenn sich bis zum 20. August keine Lösung für spürbare Verbesserungen abzeichnet, schalten wir noch ein paar Gänge hoch“, kündigte Dankert an.

Gegen 20 Uhr war dann die Veranstaltung für uns beendet.

In gut 40 Tagen läuft also das Ultimatum ab. Bis heute haben weder der Landesbetrieb Charité noch die städtische Vivantes ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Tarifverhandlungen mit ver.di erklärt. Vivantes ging sogar seit Donnerstag rechtlich gegen den Warnstreik vor! Neben TVöD für alle fordert ver.di mehr Geld, Festlegung von Mindestpersonalausstattung für alle Bereiche, ein Verfahren zur Feststellung von Belastungssituationen sowie mehr Zeit und Qualität für Auszubildende wie PraxisanleiterInnen. Am 19. August will man sich lautstark und zahlreich vor dem Abgeordnetenhaus versammeln, das an diesem Tag, an dem auch das Ultimatum ablaufen wird, aus der Sommerpause kommt.

Es fehlte allerdings bei allem Positiven eine Diskussion über die Art und Weise des zu führenden Arbeitskampfs. Diese ist aber dringend notwendig, wollen Pflegekräfte und Beschäftigte der Vivantes Servicegesellschaften (VSG) sowie des gemeinsamen Laborbetriebs nicht vom Apparat mit einem schäbigen Kompromiss abgespeist werden. Dazu braucht es basisdemokratische, von unten gewählte, rechenschaftspflichtige und jederzeit abwählbare Streikkomitees und aufzubauende Kontrollorgane über die eigenen Arbeitsbedingungen, damit die Mindestbesetzung auch eingehalten werden kann.

Dazu müssten auch die Lehren aus ähnlichen Arbeitskämpfen seit 2015 gezogen werden. Mehr zu unseren Vorschläge siehe: Kein Vertrauen in die Gesundheitsministerkonferenz – selber kämpfen!

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