DGB-Kongress 2026: Wer mit der Regierung kungelt, hat schon verloren

Jonathan Frühling, Neue Internationale 301, Juni 2026

Vom 10. – 13.05. fand (wie alle vier Jahre) der ordentliche DGB-Bundeskongress statt. Genau in dem Moment also, wo die Regierung beginnt, ernst zu machen mit den Angriffen auf die Renten, die Kranken- und Pflegeversicherung, auf Arbeitszeiten und auch die Lohnfortzahlung, sind diese wieder Themen. Daneben laufen die massiven Angriffe auf die Arbeitsplätze weiter. Deutschland rüstet auf und unterstützt die Kriege gegen Gaza, Libanon und Iran.

Zu tun gibt es also für Gewerkschaften genug. Chancen gibt es auch. Mehrheiten zwischen 2/3 und ¾ der Bevölkerung lehnen den geplanten Sozialabbau ab, genauso wie den Völkermord in Gaza. Für die Aufrüstung gibt es zwar eine leichte Mehrheit in den Umfragen. Aber das ist nicht in Stein gemeißelt. Es wäre vielmehr Sache der Gewerkschaften, den Kampf gegen Sozialabbau anzuführen und zugleich klarzumachen, dass dieser in direktem Zusammenhang mit der Aufrüstung steht.

Das wäre die Chance für die Gewerkschaften im DGB, ihrem eigenen Verfall entgegenzuwirken – sie haben erneut rund 10 % ihrer Mitglieder verloren – und verlorenen Boden gutzumachen.

Der Kongress

Zunächst einmal sollte man sich über den Charakter der Veranstaltung bewusst sein. Die 8 Mitgliedsgewerkschaften des DGB schicken insgesamt 400 Vertreter:innen in Abhängigkeit von ihrer Größe. Gesendet werden fast ausschließlich hauptamtliche Spitzenbürokrat:innen. Die betriebliche Verankerung oder Kampfkraft spielen bei der Auswahl der Delegationen keine Rolle. Der Kongress könnte also nicht weiter von der Basis entfernt sein. Es ist deshalb nur mit Einschränkungen richtig, dass durch ihn 5,4 Millionen Beschäftigte vertreten werden.

Die Wirtschaftspolitik

Bezeichnend für den Kurs des Kongresses war, dass Friedrich Merz eine Bühne geboten wurde, seinen Regierungskurs vor den Funktionär:innen als alternativloses Programm darzustellen. Zunächst einmal redet er von der ökonomischen und politischen Krise, in der Deutschland stecke. Wir befinden uns in einer Zeit, in der eine Rezession droht. Die Sanktionen gegen Russland, der Iran-Krieg, verstärkte internationale Konkurrenz und eine verfehlte strategische Ausrichtung großer Unternehmen (z. B. das Verschlafen der E-Mobilität zugunsten von hochpreisigen Verbrennern) haben die Krisendynamik zum Großteil selbst verschuldet verschärft. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass trotz der Krise die 40 DAX-Konzerne 2025 54 Mrd. Euro ausgeschüttet haben: ein zweites Rekordhoch in Folge!

Dann redete Merz über die Angriffe im Bereich Gesundheit, Rente und Arbeitsrecht, die die Regierung plant bzw. bereits umsetzt. Ein Fünkchen Würde der Teilnehmer:innen war zu sehen (bzw. zu hören), als er dafür ausgebuht wurde. Bei einigen Pfiffen, Buhrufen und Plakaten blieb es jedoch: Merz wurde mit zaghaftem, aber höflichem Applaus verabschiedet.

Die Buhrufe gegen Merz wurden allerdings von vielen Menschen positiv aufgenommen. Schließlich pflegt der DGB seit Adenauers Zeiten ein gutes Verhältnis zur Bundesregierung und somit drücken die Buhrufe aus, dass sich selbst bei dieser Versammlung treuer, zumeist sozialdemokratischer Funktionär:innen und Sozialpartner:innen der Frust über die Regierung und deren Chef Luft macht. Selten war ein Bundeskanzler unbeliebter als er. Entsprechend haben die neu- und wiedergewählten DGB-Spitzen gelobt, für die Interessen der arbeitenden Menschen einzutreten. Viele werden darauf hoffen.

Das „Reformprogramm“ des DGB

Wir als revolutionäre Kommunist:innen und kämpferische Gewerkschafter:innen fragen aber: Welche Maßnahmen sind gegen einen Generalangriff dieses Ausmaßes nötig? Aufklärungsveranstaltungen in und außerhalb von Betrieben, Kundgebungen, Demos und letztlich politische Massenstreiks. Es geht immerhin darum, eine Regierung zu stoppen, die mit erklärtem Willen der geopolitisch angeschlagenen herrschenden Klasse in Deutschland mit diesem Generalangriff wieder auf die Beine helfen will gegenüber USA, China und Russland.

Ein entsprechender Kampf gegen die Angriffe wird aber von der reformistischen DGB-Führung von Beginn an kategorisch ausgeschlossen. Bezeichnend dafür ist der Slogan „Reformbereitschaft statt Konfrontation“, mit dem der DGB sein auf dem Kongress beschlossenes Reformprogramm ankündigt. Wer in diesen Forderungen wenigstens Verbalradikalismus erwartet, wird jedoch enttäuscht. Sie sind teilweise total schwammig und damit unbrauchbar („“Mehr Demokratie“, „gute Löhne“, „verlässlicher Sozialstaat“). Das, was konkret ist, ist eher eine etwas sozialere Ausgestaltung der Angriffe als ein echtes Widerstandsprogramm.

Man will die Schuldenbremse über das Sondervermögen hinaus aufweichen, den Industriestrompreis senken, aber mit Zuhilfenahme von erneuerbaren Energien kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, Staatsinvestitionen an Tariftreue und Standortgarantie knüpfen oder die staatliche Rente stabil halten. Im Prinzip sieht der DGB seine Rolle also lediglich darin, die Regierung zu beraten und vermittels der SPD die Angriffe abzufedern und mitzugestalten. Entsprechend applaudierten die Delegierten, als Klingbeil ihnen genau diese Mitbestimmung im Rahmen der Sozialpartnerschaft anbot. Was die Mitgliedsgewerkschaften wie vor allem die IG Metall bei der Mitverwaltung der Entlassungen machen, praktiziert der DGB auf der politischen Ebene. Dabei wird man natürlich mit der CDU allerhand faule Kompromisse finden und dabei die wenigen zaghaft positiven Aspekte des Programms völlig entstellen. Das also ist die Antwort des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf historische Massenentlassungen und größte politische Angriffe auf die Beschäftigten seit der Agenda 2010!

Aufrüstung nach Art des DGB

Warum die Gewerkschaftsspitzen so handeln, erklärt sich aus ihrer Position zur Aufrüstung. Sie stehen treu an der Seite der Herrschenden im Land und deren Staatsräson. Die Aufrüstung an sich kritisieren die Gewerkschaftsspitzen kaum. Im Grunde genommen sehen sie darin eine positiv zu bewertende Investition in den Standort Deutschland, die Arbeitsplätze schafft. Dies ist auch nur folgerichtig, wenn man bedenkt, dass der DGB die Regierung auch politisch unterstützt. Im Leitantrag „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ heißt es wörtlich: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften erkennen grundsätzlich an, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Wegfall der USA als verlässliche Schutzmacht eine neue Bedrohungslage (…) geschaffen haben und auch eine Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit (…) erforderlich machen.“ Die Vorgabe der NATO, 5 % des BIP für Rüstung auszugeben, wird lediglich als „beliebig“ und als „fiskalische Herausforderung“ kritisiert.

Wofür im Rahmen der Aufrüstung Geld ausgegeben werden soll, dazu hat der DGB einen Vorschlag. Es soll z. B. mehr Geld für die Abwehr von Cyber- und Drohnenangriffen ausgegeben werden. Alles, was der DGB will, ist, bei der Höhe der Aufrüstung und der konkreten Ausgestaltung mitzureden. Dazu gehört auch, dass die Aufrüstung vor allem dem Standort Deutschland zugutekommen soll. Gleichzeitig werden in der Industrie historische Entlassungen mitgetragen, damit die Konzerne für die Profite des Kapitals wieder weltmarktfähig werden.

Dazu ist der Schulterschluss mit dem Kapital und der Regierung nur folgerichtig. In diesem Sinne ist auch die Einladung von Merz zu verstehen. Die gleiche Politik haben wir zu Beginn des Jahres bei dem Abschluss der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes gesehen. Er ging faktisch mit einem Reallohnverlust und einer 27-monatigen Friedenspflicht einher. Auch damals war es die Politik der Gewerkschaftsführung, die Bewegung kleinzuhalten und zu entpolitisieren, obwohl hier die Verbindung zwischen Aufrüstung und unseren Lohneinbußen himmelschreiend zutage trat und als Steilvorlage für eine antimilitaristische Politik hätte genutzt werden können Mit einem schlechten Abschluss hat man stattdessen Kürzungs- und Aufrüstungspolitik der Regierung garantiert.

Die politische und wirtschaftliche Lage erschwert jedoch, eine solche Politik irgendwie zu verkaufen. Besonders der Angriff auf den 8-Stunden-Tag wird ein Lackmustest für den DGB sein, da es sich um das politische Kernthema der Gewerkschaftsbewegung schlechthin handelt und außerhalb der Tarifrituale steht. Im Juni will die Regierung einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Die SPD-Arbeitsministerin Bas hat einen solchen schon mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages gerechtfertigt.

Wie kämpfen?

Eine Opposition gegen den Kurs der Führung gab es auf dem Kongress nicht. Dies war auch daran zu sehen, dass die Vorsitzende Yasmin Fahimi mit 96,1 % wiedergewählt wurde. Im Grunde genommen war die ganze Veranstaltung nur dazu gedacht, führende Funktionär:innen auf den Kurs der DGB-Führung einzuschwören und diese pseudodemokratisch zu legitimieren. Die totale Apathie und Regierungstreue des DGB im Angesicht der momentanen Situation ist eine politische Katastrophe für die Arbeiter:innenklasse.

Es wäre jedoch eine politisch vollkommen falsche und perspektivlose Reaktion, den Gewerkschaften selbst den Rücken zu kehren. Es liegt vielmehr an allen linken und oppositionellen Kräften, die Unzufriedenheit von unten politisch zu formieren und für Aktionen zu nutzen. In den Betrieben und Verwaltungen, aber auch in der Partei Die Linke muss diese organisiert werden.

Wenn die organisierende Klassenpolitik Realität werden soll, so muss sie in den Betrieben und Gewerkschaften konkretisiert werden. Die aktuelle Strategie der Partei läuft jedoch darauf hinaus, jedem wirklichen Konflikt mit dem sozialdemokratisch dominierten Apparat aus dem Wege zu gehen, um weitere Teile der Gewerkschaftsbürokratie für sich zu gewinnen. Das geht natürlich leichter, wenn sie ihren sozialpartnerschaftlichen Kurs ohne jede „politische Einmischung“ weiterfahren können. Im Gegenzug sollen diese – so wie jetzt bei der SPD – eine etwaige Regierungsbeteiligung der Linkspartei samt Einsparungen auf Landesebene nicht bekämpfen. Es geht also auch darum, in der Linkspartei für einen Bruch mit der Sozialpartnerschaft, Staatsräson und innergewerkschaftlichem Stillhalten zu kämpfen.

Wir müssen von den Gewerkschaftsfunktionär:innen fordern, für unsere Interessen zu handeln, konkrete Aktionen des Widerstandes und einen Kampfplan gegen die gebündelten Angriffe einfordern.

Um die Gewerkschaften zu Kampfinstrumenten zu machen, müssen wir selbst organisiert eine bundesweite Opposition gegen die Gewerkschaftsbürokratie aufbauen, deren sozialpartnerschaftliche und proimperialistische Politik uns in eine Sackgasse führen wird, indem sie mit der Regierung verhandelt und Massenaktionen höchstens als Begleitmusik will.

Tatsächlich gab es in den letzten 2 Jahren auch einige Lichtblicke, was eine Bewegung an der Basis angeht. Kolleg:innen bei Mercedes Marienfelde haben ihre Gewerkschaft zur Vorbereitung eines unbefristeten Streiks aufgerufen, bis die Massenentlassungen gestoppt werden. 300 Beschäftigte haben den Aufruf bis heute unterzeichnet.

Wir müssen eine klassenkämpferische Opposition aufbauen, die über betriebliche Themen hinaus auch die aktuelle politische Lage diskutiert und konkrete Schritte für eine Mobilisierung gegen die laufenden Angriffe der Regierung organisiert.

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