Energiekrise und Preisexplosion: Oh weh, wo bleibt der DGB?

Leo Drais, Neue Internationale 268, Oktober 2022

7,9 Prozent Inflation im August und die IG Metall geht artig mit 8 % in die Tarifrunde Metall und Elektro. Man kann sich denken, wie das weitergeht. Ein bisschen hin und her, vielleicht wird auch mal gestreikt, dann wieder verhandelt, und am Ende gibt‘s einen Abschluss, der definitiv unter der Teuerungsrate liegt, zumal diese im Winter wahrscheinlich zweistellig werden wird.

„Solidarität gewinnt“ ist das Motto dieser Tarifrunde. Es fragt sich bloß: Solidarität mit wem?

Der Gesamtmetallchef Wolf hatte kackdreist eine Nullrunde gefordert. Der arme Mittelstand sei durch die Inflation und die Energiekrise ansonsten existenzbedroht. Die von Verarmung bedrohte Arbeiter:innenklasse hat dem davon bedrohten Kapital unter die Arme zu greifen!

Und auch wenn die gewünschten 8 % natürlich nicht der Kapitalforderung nach einer Nullrunde entsprechen, so stellen sie doch ein Zugeständnis dar. Ohne irgendeinen Kampf ist bereits von vornherein klar, dass der Abschluss selbst bei unwahrscheinlicher vollster Durchsetzung einen Reallohnverlust bedeutet. Seit Corona beteiligt sich die IG Metall an der Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeiter:innenklasse, unterschrieb eine Nullrunde, schloss einmal handzahm ab.

Bezeichnend

Das Verhalten der IG Metall ist ein für alle Gewerkschaften bezeichnendes. Mit dem niederträchtigen Überfall Russlands auf die Ukraine stellte sich der DGB untertänig stramm hinter die Kriegsziele des deutschen Imperialismus und damit auch hinter Sanktionen und die Bestrebung, wegzukommen vom Putin-Gas, koste es, was es wolle.

Das 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr wurde nur insofern kritisiert, als dass es nicht auf Kosten sozialer Ausgaben gehen dürfe. Ansonsten wurde das Geschenk an den bundesdeutschen Militarismus nicht hinterfragt oder sogar frenetisch begrüßt. Die IG-Metall-Betriebsräte in den Panzerfabriken Rheinmetalls sabberten auf ihren fürstlich gedeckten Schreibtisch.

Dann schlugen die sozialen Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen voll durch. Der Kreml machte ernst mit der deutschen Unabhängigkeit vom sibirischen Gas und drehte den Hahn zu. Die Preise für Strom, Gas und Sprit explodierten. In der Folge auch die für Lebensmittel, nicht ohne dass der eine oder andere Energieriese dabei fette Gewinne abkassierte, die natürlich in privater Hand bleiben werden. Immerhin stellt die FDP das Finanzministerium. Die marode Uniper-Bude wird dafür mit 30 Milliarden auf Steuergeldkosten gerettet, anstatt die Energiekrise durch die entschädigungslose Enteignung des gesamten Sektors anzugehen.

Einen Sommer lang hielt der DGB die Füße still. Statt eine gesamtgesellschaftliche Antwort durch die gesamte Klasse zu vertreten, wurden Kämpfe gegen die Teuerung nur vereinzelt in Betrieben wie den Nordseehäfen geführt. Gerade mal im Ansatz wurde hier das Kampfpotential der Belegschaft genutzt. Nach drei Warnstreiks und einer offensiv geführten Demonstration zog ver.di es vor, sich in drei Verhandlungen halb über den Tisch ziehen zu lassen. Nicht, dass sich Geschlossenheit, Kampfgeist und Selbstvertrauen der Hafenarbeiter:innen am Ende noch am berufsmäßig feigen Gewerkschaftsapparat entladen, der sein ganzes borniertes selbstgefälliges Dasein sowohl einer passiv gehaltenen Basis als auch aktivem Kuscheln mit den Bossen verdankt.

Forderungspaket

Nach einem Sommer des Stillhaltens veröffentlichte der DGB am 22. September ein Forderungspaket, um die sozialen Auswirkungen der Energiekrise und Inflation zu bekämpfen.

Einiges Richtiges steht da drin, sei es die Besteuerung von Übergewinnen, Superreichen sowie großen Erbschaften, der Schutz von Mieter:innen oder eine Gaspreisbremse. Vieles fehlt, vor allem aber jede Kampfperspektive.

Charakteristisch steht der Schlussabsatz des DGB-Papiers für die gesamte klassenverräterische Politik des Gewerkschaftsdachverbandes und seiner Teilgewerkschaften: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben schon immer in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen: für die Arbeitnehmer*innen, für die Unternehmen, für unsere Gesellschaft. Wir tun dies auch jetzt!“

„Für unsere Gesellschaft“, das heißt doch nichts anderes als für den deutschen demokratischen Imperialismus und sein Kapital, seine Unternehmen. Nicht „nur“ für die Ausgebeuteten, sondern auch für die Ausbeuter:innen übernimmt die DGB-Spitze Verantwortung. Nicht für die Belange der Klasse wird gekämpft, nein, es wird der sozialpartnerschaftliche, solidarische Ausgleich mit dem Kapital gesucht. Folgerichtig wird kurz zuvor auch nochmal die Richtigkeit der Sanktionspolitik betont, ganz gleich, welche sozialen Auswirkungen diese auf die russische oder deutsche Arbeiter:innenklasse zeitigt.

Entsprechend sagt uns der DGB auch überhaupt nicht, wie sein Forderungspaket erkämpft werden soll. Wozu auch, wenn die Ampel ohnedies auf dem richtigen Weg zu sein scheint? So lobt die DGB-Chefin Fahimi Anfang September das Entlastungspaket 3 über den grünen Klee: „Insgesamt ist der Maßnahmenkatalog geeignet, die Belastungen der Menschen und der Unternehmen tatsächlich spürbar zu verringern. Er hat eine klare soziale Handschrift und trägt zur Stabilisierung von Nachfrage und Konjunktur bei.“

Bürokratie und Kapital

Die Führungen von DGB, IG Metall, ver.di und Co. tragen die Verantwortung dafür, dass die Gewerkschaften mitunter wie Pressestellen der Bundesregierung agieren. Vermittelt über die enge Verbindung mit der regierenden SPD wird dem Kapital die servile, privilegierte Treue gehalten. Bloß kein Klassenkampf!

Der Apparat der Gewerkschaften, aber auch der Betriebsräte in den Großunternehmen ist derart in den deutschen Kapitalismus, in seine Konzerne und seinen Staat eingebunden, dass er selbst über weite Strecken wie eine politisch-ideologische Polizei fungiert. Die Ideologie der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeiter:innen und Kapital ist der ideelle Ausdruck dieser sozialen Funktion – und zugleich Mittel, die Illusionen in die „soziale“ Marktwirtschaft am zuverlässigsten zu verbreiten.

Dass der institutionalisierte Klassenkompromiss so tiefe Wurzeln geschlagen hat, diese Ideologie auch noch besonders hartnäckig verteidigt wird, wenn sie immer weniger Resultate erzielt, hängt mit tiefen Faktoren zusammen.

Charakter des gewerkschaftlichen Kampfes

Einer hängt eng mit dem Wesenskern des gewerkschaftlichen Kampfes zusammen. Für sich genommen stellt dieser das Lohnarbeit-Kapital-Verhältnis nicht in Frage. Im Gegenteil, Preis und Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft, also Löhne und Arbeitszeit, bilden dessen Kern. Dieser ökonomische Kampf ist einerseits unerlässlich, um überhaupt sicherzustellen, dass die Lohnabhängigen ihre Arbeitskraft zum Wert verkaufen, also ihre Reproduktion sichern können. Andererseits geht mit dem Lohnkampf auch die Vorstellung einher, dass ein „gerechter Lohn“ nicht bloß die Reproduktionskosten der Arbeitskraft decken würde, sondern auch der gesamten geleisteten Arbeit entsprechen würde. Hinter der Vorstellung von „fairen“ Löhnen, die in der kapitalistischen Gesellschaft automatisch das Bewusstsein der Lohnabhängigen prägen, verschwindet der Mehrwert, die eigentliche Basis des kapitalistischen Reichtums.

Die gesamte Ideologie der Sozialpartner:innenschaft, die gesamte Vorstellung vom „gerechten Ausgleich“ zwischen allen Klassen baut auf diesem falschen Bewusstsein auf. Die Stellung der Gewerkschaftsbosse beruht auf ihrer Funktion als Profis bei der Aushandlung eines „fairen Lohns“ und darauf, die Gewerkschaften auf den ökonomischen Kampf und reformistischen Ausgleich zwischen den Klassen zu beschränken.

Bürokratische Kaste

Für den Tausende Funktionär:innen zählenden bürokratischen Apparat lohnt sich zudem diese Ideologie und Praxis in Form von Aufsichtsratsposten, Karrieren und zum Teil einem Einkommen, das das eines/r prekären Lohnabhängigen, um das mehr als 10-Fache übersteigt. Natürlich umfasst diese Kaste auch untere Schichten, gewissermaßen Einsteiger:innen, Trainees, die ihre Eignung zum/r Gewerkschaftssekretär:in erst unter Beweis stellen müssen.

Auch wenn dieser Apparat auf dem Boden des rein gewerkschaftlichen Kampfs und seiner politischen Verlängerung im Reformismus entstanden ist, so kann eine so große Bürokratie wie in Deutschland nur auf Grundlage eines bestimmten globalen Klassenverhältnisses entstehen und dauerhaft reproduziert werden. Die Bürokratie weiß auch, wem sie das verdankt. Ihre Existenz knüpft sich an zwei Bedingungen.

Erstens ist sie selbst Ausdruck einer bessergestellten Schicht in der Arbeiter:innenklasse, der Arbeiter:innenaristokratie. Für sie vermag die Bürokratie auch immer wieder noch was rauszuholen oder für die Mitgliedschaft zumindest halbwegs akzeptable Abwehrkämpfe zu führen, oft genug auf Kosten anderer Teile der Klasse oder Belegschaften. Abseits davon stellen Gewerkschaften zudem Rechtsschutz, Brillenzuschläge oder Wohnzuschüsse nur für Mitglieder, was auch einen guten Teil der Mitgliedschaft bindet. Der Umfang einer solchen Aristokratie hängt jedoch nicht vom Geschick der Gewerkschaftsführungen ab, sondern ganz entscheidend auch von der Stellung des nationalen Kapitals auf dem Weltmarkt, von der Fähigkeit, Extraprofite aus der Überausbeutung der Arbeiter:innenklasse in den vom Imperialismus beherrschten Ländern zu ziehen. Daher auch die Tendenz von nationalen Gewerkschaften oder Betriebsratsfürst:innen, „ihren“ Betrieben, „ihren“ Standorten, „ihren“ Unternehmen in der globalen Konkurrenz beizustehen und diese nationalchauvinistische Ideologie in den Belegschaften zu stärken.

Zweitens hängt die Bürokratie auch am Futtertrog der Bosse und des Staates selbst. Sie ist dort unterm Strich eine in Tarifkämpfen vielleicht manchmal nervige, aber im Ganzen sehr nützliche Aus-der-Hand-Fresserin aus Sicht des Kapitals. Ist sie doch eine korrumpierbare Verhandlungspartnerin, die gerade wegen ihrer Privilegien gar keinen Bock darauf hat, Arbeitskämpfe bis zur Erfüllung der allerletzten Forderung durchzufechten. Erst recht hegt sie kein Interesse, die Kontrolle über diese Kämpfe an die Klasse selbst abzugeben, warum auch? Sie wäre vor allen Augen als überflüssig offenbart.

Daher bewegt sich die Gewerkschaftsbürokratie auch immer entlang einer Grenzlinie zwischen dem Angewiesensein auf eine große Mitgliedschaft einerseits und ihrer chronischen Nichteinbindung in Aktivitäten andererseits.

Nur alle paar Jahre, in operettenhaft ritualisierten Tarifrunden, wird in Betrieben selbst mobilisiert. Vielleicht auch mal zum Ersten Mai, wobei jene, die da auf die Straße gehen, in der Mehrzahl selbst betriebliche oder gewerkschaftliche Funktionsträger:innen sind, also Leute, die auf die eine oder andere Weise selbst in den Apparat eingebunden sind.

Heißer lauwarmer Herbst

In Zeiten der Hochkonjunktur vermochte die reaktionäre sozialpartnerschaftliche Politik, nicht nur die privilegierten Teile der Klasse, sondern die Masse der Lohnabhängigen in einen gewissen „Ausgleich“ zu integrieren, der mit der Ausweitung des sog. Sozialstaates und sozialer Rechte verbunden war. Diese erodieren seit Jahren. Umso hartnäckiger hält aber die Bürokratie an der Klassenzusammenarbeit fest, vereinigt die Basis der Gewerkschaften auf kleiner werdende, aber besser organisierte und besser bezahlte Sektoren, die oft für die Profitmacherei von entscheidender Bedeutung sind. Gegenwärtig befinden wir uns freilich in einer Lage, wo selbst die tradierte Arbeiter:innenaristokratie mehr und mehr in Frage gestellt wird – was die Widersprüche in den Gewerkschaften objektiv vertieft und den Handlungsdruck auf die Apparate erhöht.

Doch selbst wenn sich der DGB unter dem Eindruck größer werdender Proteste an Mobilisierungen gegen Energiekrise und Preisexplosion flächendeckend beteiligen sollte – teilweise tun das lokale Gliederungen von Mitgliedsgewerkschaften ja auch schon – der Zustand der Gewerkschaften ist ein denkbar schlechter, um den Kampf gegen die Krise zu gewinnen. Und wie oben gezeigt, kommt die Misere nicht von ungefähr. Die Führungskrise der Arbeiter:innenklasse und die Krise der Gewerkschaften sind aufs Engste miteinander verschränkt. Alles, was sie derzeit anbieten, ist ein unentschlossenes Lauwarm, aber davon lässt sich keine Wohnung heizen.

Es führt Mitglieder in die Resignation, den Austritt oder in die Fänge der Rechten. Denn gepaart mit der Krise der Linken stehen wir vor einer Situation, wo der Wettlauf um die Führung eines heißen Herbstes für die organisierte Arbeiter:innenbewegung schwer zu gewinnen ist. Rechte und faschistische Kräfte halten in Städten wie Leipzig oder Plauen bisher eindeutig die Initiative in der Hand und versuchen, die Krise für ihr eigenes reaktionäres Programm zu nutzen. Wenn sie auch kein kohärentes Programm bieten, Nord Stream 2 öffnen wollen und die Klimakrise wegleugnen, so stellen sie doch den Platz für Wut dar.

Und auch der DGB selbst hat es mitzuverantworten, dass unter seinen Mitgliedern die AfD mehr Zuspruch erfährt als im Bundesschnitt. Längst zählt die AfD in Sachsen unter Gewerkschaftsmitgliedern zu den beliebtesten Parteien, vor der SPD und LINKEN.

Ohne Großmobilisierung, ohne glaubwürdiges Programm gegen die Teuerungen ist der Forderungskatalog des DGB nicht ernst zu nehmen. Das Feld bleibt den Rechten überlassen, gegenüber denen der DGB seit vielen Jahrzehnten in seinen eigenen Reihen keine tauglichen Antworten liefert. Ein bisschen Bildung hier, ein Hashtag da reichen nicht. Gegen die Aufnahme Geflüchteter sträubte sich der DGB, gegen den Rauswurf rechter, nicht erst in letzter Instanz arbeiter:innenfeindlicher Kräfte auch.

Dabei ist der rechte Sumpf nur trockenzulegen, wenn Unzufriedenheit und Wut in eine Bahn gelenkt werden, die eine glaubwürdige Perspektive aufweist. Der Reformismus der Gewerkschaften repräsentiert diese in Krisenzeiten zusehends schlechter, denn sie steuert permanent darauf zu, einen kriselnden Kapitalismus retten zu müssen, um die eigenen Begünstigungen zu behalten, bezahlt mit Verrat, Stillhalten und Halbheiten.

Gewerkschaftsopposition

Und so wird zwangsläufig der Kampf gegen die Inflation, für einen Energiepreisdeckel, für das Begleichen der Rechnung durch die Reichen und die Krisengewinner:innen zu einem gegen den bürokratischen Zwangsapparat der Gewerkschaften.

Sie müssen aufgefordert werden, voll zu mobilisieren und der Ampel den Kampf anzusagen.

Nicht, dass wir die Illusion hätten, dass sie das einfach so machen. Die Führung der Gewerkschaften und des DGB wird sich erst bewegen, wenn große Teile einfacher Gewerkschaftsmitglieder schon auf der Straße sind oder Druck machen. Eine ähnliche Geschichte erzählen die Proteste gegen die Hartz-Gesetze, eine Geschichte, die uns warnt.

Denn selbst wenn der DGB den Arsch hoch kriegt, mobilisiert, Großdemos abhält und eine Führungsrolle gegen die Krise einnehmen sollte, kann die Bürokratie das Ganze auch genauso schnell wieder abblasen. Das zeigt die Geschichte der Anti-Hartz-Proteste.

In jedem Fall werden Fahimi, Hofmann und Werneke immer mit einem Fuß auf der Bremse stehen, Mittel wie einen politischen Streik oder gar einen Generalstreik werden sie gesetzestreu bekämpfen. Ihre Bürokratien sind längst zum ersten Hindernis für erfolgreiche gewerkschaftliche Kämpfe geworden. Lange bevor man mit den Bossen oder den Bullen konfrontiert ist, stellen sich Gewerkschaftsapparatschiks und Betriebsratsfürst:innen in den Weg.

Dagegen ist der Aufbau einer innergewerkschaftlichen Opposition mit eigenen Strukturen dringend notwendig.

Die beste Keimzelle für eine antibürokratische, klassenkämpferische Strömung stellt seit drei Jahren die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften dar. Aber sie ist vergleichsweise klein und stagniert im Ganzen.

Viele Kräfte der radikalen Linken beteiligen sich bisher nicht an ihrem Aufbau, entweder weil sie das organisatorische Gewicht der Gewerkschaften für die Arbeiter:innenklasse negieren oder unterschätzen oder weil sie selbst im Apparat aufgingen oder es anstreben. Vielleicht sogar ehrgeizig und mit dem ehrlichen Ziel, etwas für die Klasse zu tun, wie so viele vor ihnen, die sich dann eines Tages im Spiegel betrachteten und in das Gesicht einer selbstzufriedenen Bürokratie blickten und das Problem nicht mehr erkannten.

Für alle Linken und kämpferischen Gewerkschafter:innen ist essenziell zu verstehen: Es ist nicht möglich, einfach die bestehenden Gewerkschaftsstrukturen zu übernehmen und besetzen. Für Aktivist:innen, die dies individuell und ohne Basis in den Betrieben versuchen, ergeben sich drei Wege: Isolation als linkes Feigenblatt, Einbindung in den Apparat bei Aufgabe der eigenen Politik, ihr Ausschluss.

Der Apparat ist ideologisch und strukturell so gestrickt, dass er nicht einfach klassenkämpferisch übermalt werden kann. Eine kämpferische Antwort auf die Inflation ist von ihm nicht zu erwarten. Allenfalls kann sie ihm von unten aufgezwungen werden. Nur eine organisierte, koordinierte oppositionelle Bewegung, die sich explizit als antibürokratisch versteht, kann ihn herausfordern und perspektivisch die Gewerkschaften basisdemokratisch reorganisieren.

Programm

Aber dafür braucht es auch ein Programm, um das Aktivist:innen und kritische Gewerkschaftsmitglieder versammelt werden können. Es muss die Krise der Gewerkschaften korrekt analysieren und die Anforderungen an sie benennen. Gegenwärtig bedeutet das: Volle Mobilisierung gegen die Teuerungen, Schluss mit den Sanktionen, Durchsetzung mit Großdemos und politischen Streiks. Zugleich muss bei allen Diskussionen um die Gasversorgung dem Klimawandel Rechnung getragen werden. Die Eröffnung von Nord Stream 2 ist nicht nur unnötig, sondern auch ökologisch katastrophal.

Ebenso müssen Kampftaktiken benannt werden: Aufbau oppositioneller Betriebsgruppen, bei Kämpfen: selbstgewählte Komitees, demokratische Entscheidungen über Forderungen und Kampfmethoden direkt durch die Belegschaften.

Und wie sollen die Gewerkschaften künftig aufgebaut sein? Anstatt bürokratischer Strukturen muss für die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller Funktionen gekämpft werden genauso wie für das Verbot, Aufsichtsratsposten zu besetzen oder mehr als den Durchschnittslohn von Arbeiter:innen zu verdienen.

Endlich bedarf die Entwicklung eines solchen Programms einer politisch bewussten Instanz: einer revolutionären Arbeiter:innenpartei. Spontan und innerhalb der Gewerkschaften entsteht kein sozialistisches oder revolutionäres Klassenbewusstsein. Es bleibt Aufgabe von Revolutionär:innen, es in die Klasse, in die Gewerkschaften hineinzutragen.

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