Ver.di und die Tarifrunde Öffentlicher Nahverkehr: Gut gestartet – gelandet wie ein Papiertiger

Helga Müller, Neue Internationale 252, Dezember 2020/Januar 2021

Zum Neuauftakt der Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr hielten wir im September 2020 fest: „Die Tarifrunde im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) enthält das Potential, zu einer wichtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzung im Herbst 2020 zu werden. Sie beinhaltet die Möglichkeit, das Tarifritual, an dem die Gewerkschaftsapparate eisern festhalten, in Zeiten von Krise und Corona zumindest ein Stück weit zu durchbrechen.“ (Susanne Kühn, Klotzen nicht kleckern, Neue Internationale 249)

Bedingungen

Nicht nur weil gerade im öffentlichen Nahverkehr die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen sehr mies sind und ver.di zum ersten Mal eine gemeinsame bundesweite Tarifrunde zur Vereinheitlichung des Flickenteppichs mit 16 Landestarifverträgen in Bezug auf Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen angehen wollte. Die Gewerkschaft wollte außerdem die Einstellung von zusätzlichem Personal und die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs ins Gespräch bringen. Für die Durchsetzung dieser Ziele holte sie sich auch Fridays for Future (FFF) als Bündnispartner mit ins Boot.

Dies hätte die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung eröffnet, die jahrelange Sparpolitik von Bund, Ländern und Kommunen, verbunden mit Privatisierung von großen Teilen des öffentlichen Nahverkehrs, zu durchbrechen. Dies hätte auch eine Perspektive für Millionen von KollegInnen, Arbeitslosen, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen eröffnet, wie der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten organisiert werden könnte.

Interessengleichheit?

Während der Tarifrunde appellierte ver.di – ähnlich wie in der im öffentlichen Dienst – immer wieder an die „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber“ (VKA), dass ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr im Interesse beider Seiten liege. Auch hier lautete die Antwort der VKA ähnlich wie im öffentlichen Dienst: Das wäre alles sehr schön, aber es solle am besten nichts kosten. Übersetzt: Wenn die KollegInnen Besserungen bei den Arbeitsbedingungen wünschen, dann sollen sie dies durch Zurückhaltung bei den Löhnen selber zahlen.

Also auch hier müssen die KollegInnen mit weiterhin schlechten Arbeitsbedingungen rechnen und wahrscheinlich auch mit einem neuen Vorstoß, zusätzliche Teile aus dem öffentlichen Dienst auszulagern und diese an private Unternehmen zu vergeben. Der Köder an die Arbeit„geber“Innenseite ging genauso ins Leere wie in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes. Die VKA verfolgte  auch hier ihre Interessen und wollte die Situation infolge schlechterer Mobilisierungsbedingungen aufgrund der Pandemie nutzen, um die Lasten an die Beschäftigten weiterzugeben. Ver.di hingegen hat sich geweigert, diesen Angriff zu kontern und aufzuzeigen, dass die Zukunft des ÖPNV ebenso wie die Frage der ökologischen Umgestaltung untrennbar an Klasseninteressen gebunden sind – an die von VW & Co. oder an unsere!

Die Tarifrunde hätte auch dazu genutzt werden müssen, eine gemeinsame Kampffront mit den Beschäftigten in den privaten Unternehmen zu bilden, gleiche Arbeitsbedingungen und Entgelte im gesamten Nahverkehr durchzusetzen und für die Rekommunalisierung und entschädigungslose Enteignung der privaten Konkurrenz einzutreten. Diese Tarifrunde hätte genauso die Chance geboten, zusammen mit den KollegInnen aus dem öffentlichen Dienst, die in diesem Jahr fast zur gleichen Zeit zu Arbeitskampfmaßnahmen aufgerufen wurden, gemeinsame Demos, Kundgebungen und Warnstreiks durchzuführen.

Leider wurde diese Chance vergeben. Sicherlich gab es in der einen oder anderen Stadt Initiativen für gemeinsame Warnstreiks mit den KollegInnen aus den privatisierten Unternehmen – wie z. B. in München. Gemeinsame Warnstreiks oder Kundgebungen mit den KollegInnen aus dem öffentlichen Dienst wurden z. B. in Stuttgart durchgeführt. Aber eine ernsthafte gemeinsame Strategie wie gegen die Offensive der öffentlichen Arbeit„geber“Innen in beiden Tarifrunden vorgegangen werden sollte, war bei der bundesweiten Streikleitung nicht vorhanden. Die Gefahr ist jetzt groß, dass  weitere Privatisierungen bei den Kommunen folgen werden, vergrößert durch Schuldenbremse und Sparpolitik.

Im Stich gelassen

Zudem hatte ver.di nach der 3. Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst Ende Oktober 20 einen Abschluss mit den öffentlichen Arbeit„geber“Innen VKA und Bund ausgehandelt, den wir als Niederlage einschätzen. Damit hat die Führung den kleineren Bereich des öffentlichen Nahverkehrs (mit ca. 80.000 Beschäftigten gegenüber ca. 2,3 Mio. im öffentlichen Dienst) sich selbst überlassen, sich gegen die Angriffe der öffentlichen Arbeit„geber“Innen zur Wehr zu setzen.

Vor diesem Hintergrund und im Zusammenhang mit der alten Sozialpartnerschaftspolitik ist es denn auch kein Wunder, dass die bundesweiten Warnstreiks abgebrochen wurden und die einzelnen Landestarifkommissionen auf sich gestellt alleine weitermachten. Einige Tarifkommissionen wie in Bayern versuchten noch, weiter zu streiken – andere wie in Baden-Württemberg unterzeichneten einen Abschluss auf Grundlage dessen vom öffentlichen Dienst, versuchten, das noch als Erfolg hinzustellen und die Einstellung der weiteren Kampfmaßnahmen mit Corona zu entschuldigen: „Aber gegen die Pandemie kamen wir nicht an. Hätten wir jetzt nicht abgeschlossen, wir hätten anfangen müssen, ganz von vorn zu verhandeln. Die steuerfreie Coronaprämie wäre weggefallen. 100 % Weihnachtsgeld wären bestenfalls nächstes Jahr nachgezahlt worden. Und wir hätten streiken müssen. Mehr als bisher … “ (Flugblatt ver.di tv-n-bw busse und bahnen  vom 30.10.2020)

Flickenteppich reloaded

Die Lohnerhöhung entspricht der des öffentlichen Dienstes und stellt damit für viele auch einen Reallohnverzicht dar, auch wenn das Urlaubsgeld etwas erhöht wurde. Zudem gibt es die Wahlmöglichkeit, bis zu 2 Entlastungstage pro Jahr zusätzlich zu nehmen, wovon einer aber von den KollegInnen mit einem Lohnverzicht von 0,5 % selber bezahlt wird! Der bisherige Manteltarifvertrag wurde ohne Änderungen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Dabei waren gerade hierin die meisten Forderungen nach Entlastung enthalten, die allesamt nicht durchgesetzt wurden!

In Bayern wurde schließlich zwar auch der Abschluss der Tarifrunde öffentlicher Dienst übernommen, aber mit etwas besseren Vereinbarungen zur Coronaprämie für 2020, mit einer Laufzeit bis Ende April 2021 und mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Tarifrunde im Frühjahr 2021 weiter fortgeführt werden soll.

In den meisten Landestarifverträgen wurden jedoch längere Laufzeiten – teilweise bis 2022 oder 2023 abgeschlossen. Von daher wird es für die KollegInnen sehr schwierig werden, wieder bundesweite einheitliche Forderungen mit gleichzeitigen Arbeitskampfmaßnahmen durchzusetzen.

Auch diese Abschlüsse stellen – genauso wie im öffentlichen Dienst – eine Niederlage dar, nicht nur in Bezug auf die materiellen Ergebnisse, die noch nicht einmal dazu dienen, den Kaufkraftverlust auszugleichen, sondern auch in Hinblick darauf: Wer wird, wenn die Krise richtig zuschlägt, dafür zahlen? Die vielen KollegInnen oder die, die sie verursacht haben – die großen Konzerne und Regierungen! Auch in dieser Tarifrunde – selbst wenn sie in Bezug auf die Forderungen und Vorbereitung kämpferischer aussah als die im öffentlichen Dienst – akzeptiert die ver.di-Führung, dass die Krisenlasten einseitig auf die KollegInnen abgewälzt werden, um letztendlich dem Standort Deutschland im internationalen Konkurrenzkampf einen Vorteil zu verschaffen.

Kontrolle durch die Basis

Auch hier zeigt sich – wie in Bezug auf die Führung der Tarifrunde und auf den Abschluss im öffentlichen Dienst – , dass es immer dringlicher wird, dass die KollegInnen selbst über die Forderungen, über die Vorgehensweise in der Tarifauseinandersetzung und über die Verhandlungen diskutieren und entscheiden müssen. Die Einführung von TarifbotschafterInnen als Delegierte aus den Betrieben und Dienststellen und Zusammenführung in Videokonferenzen war sicherlich ein Schritt, die Vorgehensweise transparenter zu machen. Aber solange die KollegInnen nicht selbst miteinander diskutieren und die Tarifkommissionsmitglieder nicht auf die Umsetzung der Beschlüsse der Beschäftigten verpflichtet werden können, wird es immer zu Abschlüssen kommen, die den Arbeit„geber“Innen nicht zu sehr weh tun und sie noch zusätzlich dazu ermuntern, noch weiterzugehen.

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