Den Vormarsch der Reaktion in Chile stoppen – Kritische Wahlunterstützung für Boric!

Carlos Figueroa, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Markus Lehner, Infomail 1173, 16. Dezember 2021

Am 19. Dezember findet die hart umkämpfte und stark polarisierte Stichwahl um die Präsidentschaft in Chile statt. Im ersten Wahlgang lag der rechtsextreme Antonio Kast mit 27,9 % vor dem Kandidaten des Linksbündnisses „Apruebo Dignidad“ (dt.: „Ich stimme der Würde zu“), Gabriel Boric, der 25,8 % der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Wie wir vor dem ersten Wahlgang im Artikel „Das Ende des chilenischen Modells?“ dargestellt haben, finden diese Wahlen in einer seit zwei Jahren von Protesten geprägten Situation statt. Seit Oktober 2019 steht das „Modell Chile“, das lange als Eldorado neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik galt, durch eine immer stärker werdende Protestbewegung der großen Zahl der VerliererInnen dieses Modells unter Beschuss. Jugendliche, Frauen, ArbeiterInnen, Indigene, MigrantInnen haben das Heft des Handelns in die Hand genommen  und auch die bisher in die Nach-Pinochet-Ära integrierte sozial-liberale „Concertación“ (Sozial- und ChristdemokratInnen; dt.: „Koalition der Parteien für die Demokratie“) von der Führung der Opposition verdrängt.

Stattdessen sind die Bündnisse rund um die Kommunistische Partei Chiles, insbesondere die „Frente Amplio“ (dt.: „Breite Front“) in den Vordergrund gerückt. Gabriel Boric, ein früherer Sprecher der StudentInnenproteste und Repräsentant dieser Front, hat zusammen mit den GewerkschaftsführerInnen und FunktionärInnen der KP daran mitgewirkt, dass die Protestbewegung letztlich in den Prozess der Neugestaltung der Verfassung übergeleitet wurde. Mit dem Referendum zum Verfassungsprozess und der Wahl zur Konstituante in diesem Mai zeigt dieser reformistische Weg natürlich inzwischen seine erwartungsgemäßen Grenzen. Dass dieser parlamentarisch-institutionelle Weg die Grundpfeiler der sozialen und gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten des „Modell Chile“ grundlegend angreifen könnte, ist für immer weniger Beteiligte der Proteste glaubhaft. Dies hat sich nicht nur in der äußerst geringen Wahlbeteiligung für die Konstituante ausgedrückt, sondern auch in dem vehementen Wiederaufflammen der Protestbewegung seit September 2021. Trotz dieser aufkeimenden Unzufriedenheit hofft die Masse der Bewegung und der unterdrückten Klassen bei den Wahlen auf  Boric, und das erst recht angesichts der Alternative: ein Wahlsieg des rechten Pinochet-Verehrers Kast.

Die Rechte vereint die Bourgeoisie

Mit dem Schwinden des Vertrauens in den Verfassungsprozess fühlt sich auch die Rechte wieder stark genug, um ihre Kräfte zu mobilisieren. Es gibt nicht wenige in den Mittelschichten und auf dem Land, die durch die hohen Ausbeutungsraten und die Stellung Chiles auf dem Weltmarkt eine günstige soziale Stellung erworben haben. Die Proteste und die Wahlversprechen der Linken wurden daher von der Rechten benutzt, um den drohenden wirtschaftlichen Niedergang gerade gegenüber diesen Schichten zu beschwören. Dazu kommt, dass sie mit Kast einen Kandidaten gefunden haben, der mit allen Elementen des Rechtspopulismus auch weit über die üblichen Konservativen hinaus mobilisieren kann. Insbesondere war Chile in den letzten Jahrzehnten ein Anziehungspunkt für MigrantInnen aus ganz Lateinamerika, z. B. aus Haiti. Diese wurden in den letzten Jahren immer mehr an den Rand gedrängt und sind Ziel starker rassistischer Ausgrenzung. Hetze gegen MigrantInnen und Indigene (insbesondere die Mapuche) als „Hort der Kriminalität“ und „SchmarotzerInnen“ sind für Kast ebenso Kernelement seiner Propaganda wie Klimawandel-Leugnung, Hetze gegen Homosexuelle und die Beschwörung der „Gefahr des Feminismus“. Trotz dieser widerlichen Züge eines Anden-Bolsonaro (mit dem er sich auch gerne auf Fotos zeigt) verfügt Kast über die vollständige Unterstützung des chilenischen Establishments. Die Angst, selbst vor dem Wahlsieg der reformistischen Linken, lässt die chilenische Bourgeoisie auf Kast setzen, um nicht nur eine Marionette des Neoliberalismus im Präsidentenpalast sitzen zu haben, sondern auch einen Erzreaktionär, der bereit ist, gestützt auf den Staatsapparat und eine kleinbürgerlich-reaktionäre AnhängerInnenschaft, mit dem linken Spuk Schluss zu machen.

In den letzten Umfragen (in Chile gibt es seit letzter Woche allerdings ein Umfragemoratorium) lag Boric mehr oder weniger knapp vor Kast. Die fortschrittliche Massenbewegung, aber auch die meisten WählerInnen zentristischer Parteien tendieren eher dazu, Boric zu wählen. Außerdem liegt er insbesondere bei Frauen, Jugendlichen und ArbeiterInnen im Verhältnis 40:20 vorne. Insbesondere Frauenorganisationen haben zu Recht gegen die reaktionären, frauenfeindlichen Programmpunkte von Kast mobil gemacht und rufen in großer Zahl zur Wahl von Boric auf. Gleiches gilt für alle wichtigen Gewerkschaftsführungen. Boric verspricht vor allem die Rücknahme der Privatisierungspolitik in Bereichen wie Gesundheit und Rente. Dies führt auch zu einer starken Unterstützung in den Umfragen bei älteren WählerInnen.

Die Präsidentschaftswahl stellt angesichts der politischen Krise und Zuspitzung der gesellschaftlichen Polarisierung der letzten Jahre auch eine wichtige Konfrontation nicht einfach zwischen zwei KandidatInnen dar, sondern zwischen den gesellschaftlichen Hauptklassen, zwischen Lohnarbeit und Kapital. Trotz der reformistischen Grenzen der Politik und des Programms von Boric kann und darf die ArbeiterInnenklasse hier nicht neutral bleiben. Auch alle linken, revolutionären Kräfte müssen mit ihrer Stimme mithelfen, Kast an der Wahlurne zu schlagen. Denn sein Sieg wäre eine Niederlage für die gesamte ArbeiterInnenklasse, die Jugend, die Frauen, Indigene, die armen Bauern und Bäuerinnen in Chile und ganz Lateinamerika.

Grenzen des Reformismus

Gleichzeitig dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass Boric,  die KP und die „Frente Amplio“ nicht die notwendige revolutionäre Antwort auf die Probleme von sozialer Ungleichheit und Unterdrückung in Chile darstellen. Ihr Manöver, die Protestbewegung in das Fahrwasser des Verfassungsprozesses zu lenken, hat dagegen tatsächlich die Möglichkeit einer revolutionären Zuspitzung der Proteste 2019 abgewürgt und so der Reaktion ermöglicht, wieder die Initiative zu erlangen. Dass mit der Enttäuschung in Bezug auf die eigentlichen Ziele des Protestes jetzt die Konterrevolution umso schlimmer wieder ihr Haupt erhebt, ist letztlich kein Wunder. Daraus ergibt sich die Polarisierung bei der gegenwärtigen Wahl, zwischen einem Kandidaten der reformistischen Linken, die die Lohnabhängigen und Unterdrückten repräsentiert, und der extremen Rechten mit Unterstützung der Bourgeoisie.

Auch wenn Wahlen und Parlamentarismus letztlich nichts an den wirklichen Fragen der Macht (sprich den dahinterliegenden Eigentumsverhältnissen) ändern können, so spiegelt sich gerade in solch einer polarisierten Kampagne nicht nur das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen wider. Der Ausgang selbst wird in dieses eingehen.

Es kann der ArbeiterInnenklasse daher nicht egal sein, wer solche Wahlen gewinnt. Ein Wahlsieg von Kast wäre sicherlich für die herrschende Klasse eine Ermutigung zu weiteren Angriffen und würde der Konterrevolution zudem ein „demokratisches“ Mandat geben. Für die sozial Unterdrückten und die Protestierenden der letzten Jahre wäre dies ein schwerer Rückschlag und keine Ermutigung für den weiteren Kampf, sondern hätte wahrscheinlich sogar entmutigende Wirkung.

Auch ein Wahlsieg von Boric ist natürlich keine Garantie für bessere Kampfbedingungen oder tatsächliche Veränderungen. In jedem Fall ist nur der Kampf in den Arbeits- und Ausbildungsstätten, auf der Straße und in sozialen Protesten der wirkliche Hebel gegen das Wiedererstarken der Rechten und für einschneidende soziale Veränderungen. Vor allem aber müssen wir anerkennen, dass ein großer Teil der ArbeiterInnen, Frauen, Indigenen etc. tatsächlich glaubt, dass ein Wahlsieg von Boric ihren Kampf voranbringe. Dies machen sowohl die Umfragen als auch die Unterstützung durch Gewerkschaften und soziale Bewegungen mehr als deutlich. RevolutionärInnen müssen natürlich vor Illusionen in Boric warnen (siehe sein Agieren im Abkommen zur „Befriedung der Proteste“) und die ihn unterstützenden Organisationen zu unabhängiger Mobilisierung im Kampf gegen rechts, zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens, zur Einführung einer staatlichen Rente etc. aufrufen.

Boric wird vielmehr versuchen, sich mit der Bourgeoisie und ihren im Parlament vertretenen Parteien auf die Aufrechterhaltung der alten Ordnung zu einigen (was man schon an seinen jüngsten „Versprechen“ sieht, dass man leider einige der Inhaftierten der Protestbewegung nicht amnestieren könne).

Eine kritische Unterstützung von Boric bei den Wahlen muss diese Zugeständnisse anprangern und von ihm und den Massenorganisationen einfordern, mit dieser Politik zu brechen. RevolutionärInnen muss dabei bewusst sein, dass Boric und die Führungen der bürokratisierten Gewerkschaften und reformistischen Parteien und Organisationen, auf die er sich stützt, diesen Schritt nicht gehen wollen. Wenn wir die Mobilisierung jedoch vorantreiben und den Kampf zuspitzen wollen, so müssen wir die Unterstützung von Boric damit verbinden, seinen AnhängerInnen zu helfen, über die Begrenzungen seiner Politik hinauszugehen. Dabei ist es notwendig, an die durchaus bedeutenden Versprechungen des Kandidaten anzuknüpfen wie z. B. ein einheitliches und öffentliches Gesundheitssystem für alle, eine solidarische Altersversorgung,  Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen und Anerkennung der indigenen Völker und ein Dialog mit ihnen sowie Abschaltung aller Kohlekraftwerke bis zum Ende seiner Regierungszeit.

Wir rufen daher zur kritischen Wahlunterstützung von Boric ohne Illusionen auf und verbinden diese mit der Notwendigkeit, die Protestbewegung fortzusetzen und  eine organisierte Opposition zur bestehenden Ordnung voranzutreiben. Wir fordern ihn, die KP und die „Frente Amplio“ auf, mit der Bourgeoisie zu brechen und eine Regierung der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen zu bilden, die sich auf die Mobilisierung der Massen stützt, auf Stadtteil- und Betriebskomitees und diese zu Räten in Stadt und Land ausbaut; auf eine Mobilisierung, die die Konterrevolution entwaffnet und die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen bewaffnet, die die einfachen SoldatInnen auffordert, mit den OffizierInnen zu brechen und SoldatInnenräte zu bilden. Eine solche Regierung müsste zugleich, drastische Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen und zur Enteignung des chilenischen und ausländischen Großkapitals und Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft ergreifen.

Auch wenn Boric, die KP und die Frente diese radikalen, antikapitalistischen Schritte hin zu einer sozialistischen, revolutionären Umwälzung nicht gehen wollen, so können und sollen diese Forderungen helfen, die ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen davon zu überzeugen. Doch das wird nur möglich sein, wenn RevolutionärInnen bereit sind, diese im Kampf gegen Kast zu unterstützen.

Absentismus ist nicht revolutionär!

In diesem Zusammenhang müssen wir uns damit beschäftigen, welche Antworten andere Linke in Chile geben. Sicherlich ist es verständlich, dass viele der aktivsten Beteiligten an den wieder aufgenommenen Protesten keine Hoffnung in Boric setzen und ihn wegen seiner Teilnahme an dem „Befriedungsabkommen“ als „Verräter“ betrachten. Revolutionäre Politik kann sich aber nicht an verständlichen Abneigungen orientieren, sondern muss sich nach den Notwendigkeiten in der gegebenen Situation ausrichten. Und die aktuelle Lage ist dadurch geprägt, dass in dieser entscheidenden Zuspitzung eben kein/e KandidatIn der Protestbewegung mit einem Programm zur revolutionären Lösung der Krise zur Wahl steht – und gleichzeitig ein in der ArbeiterInnen- und sozialen Bewegung stark verankerter Kandidat sehr viel Unterstützung gerade von dieser Seite erhält. Wir mögen dies zur Illusion erklären und vor seiner wahrscheinlichen zukünftigen Politik warnen. Aber dies kann kein Argument sein, in der aktuellen Klassenkonfrontation, die die Wahl auch darstellt, nicht eindeutig Stellung zu beziehen. Wer nicht bereit ist, Boric und die Massenbewegung auch an der Wahlurne gegen die Reaktion zu unterstützen, weigert sich nur, die ArbeiterInnenklasse in dieser gesellschaftlichen Großkonfrontation zu stärken, und trägt somit letztlich nur dazu bei, die Chancen von Kast zu verbessern. Wer mit einer Wahlenthaltung zu einem Sieg von Kast beiträgt, wird zu Recht bei den enttäuschten ArbeiterInnen, Frauen, Jugendlichen, Indigenen und Bauern/Bäuerinnen, die Boric gewählt haben, kein besonders gutes Gehör für die notwendige Fortsetzung des Kampfes gegen rechts und für soziale Veränderung finden. Im Gegenteil ist die Gefahr der Demoralisierung groß, wenn dann die reformistische Linke wie in Brasilien ihre AnhängerInnen um Volkfrontprojekte „gegen rechts“ versammelt.

Von daher halten wir die Wahlposition der „Partido de Trabajadores Revolucionarios“ (PTR, chilenische Sektion der Fracción Trotskista – Cuarta Internacional) für falsch. In mehreren Deklarationen zur Stichwahl gibt sie als Slogan zur Wahl aus: „Kast und die Rechte besiegen, aber ohne Illusionen in Boric und sein Projekt“ (z. B.: https://www.laizquierdadiario.cl/A-derrotar-a-Kast-y-la-derecha-sin-confiar-en-Boric-ni-en-su-proyecto). Die berechtigte Kritik an Boric und seiner Rolle im „Befriedungsabkommen“ sowie an seinem halbherzigen Programm verbindet sie nicht mit der Taktik der kritischen Wahlunterstützung – wie wir sie auf Basis der Methode von Lenin und Trotzki oben entwickelt haben. Während sie richtigerweise betont, dass nur unabhängige Mobilisierungen der Klasse den Kampf gegen rechts und für soziale Veränderungen voranbringen können, tut sie so, als ob der Ausgang der Wahl und die Tatsache der massenhaften Illusionen in Boric dafür völlig unerheblich wären.  Sie rettet sich dann in die widersprüchliche und schwammige Formel:  „Wir organisieren diesen Kampf mit den Genossinnen und Genossen, die im Bewusstsein dessen, was Boric repräsentiert, kritisch für ihn stimmen werden, sowie mit denjenigen, die der Rechten entgegentreten wollen und nicht wählen werden, weil sie der Meinung sind, dass Boric nicht die Forderungen des Oktobers vertritt“. D. h., sie selber ruft nicht zur Wahl von Boric auf (also tritt wohl für Wahlenthaltung ein), „toleriert“ aber die Wahl von Boric, sofern sie kritisch „im Bewusstsein dessen, was Boric repräsentiert“, erfolgt.

Wenn Boric so ein Verräter sein soll, dass sich kritische Wahlunterstützung verbietet, warum arbeitet man dann gerade mit denjenigen zusammen, die genau wissen, was Boric repräsentiert – und nicht z. B. mit den tausenden, die tatsächlich Illusionen in Boric hegen, aber die richtigen Forderungen, die er auch verficht, tatsächlich umgesetzt sehen wollen? Wird die PTR bei den Mobilisierungen jetzt in Zukunft überprüfen, ob nur Menschen, die wissen, was Boric und seine politische Strömung repräsentieren, teilnehmen? ArbeiterInnen, die von Boric, den Gewerkschaftsführungen, der KP etc. erwarten, dass sie ein staatliches Gesundheits- und Rentensystem auf sozialer Grundlage einführen und die gewerkschaftsfeindlichen Arbeitsgesetze abschaffen, werden in großer Zahl nicht einfach durch Aufklärung oder Schulung oder „vollkommen unabhängige Mobilisierung“ lernen, dass dies keine dafür geeignete Führung ist.

Wir müssen  den ArbeiterInnen im Kampf helfen, die Schranken der reformistischen Führung zu erkennen. Das bedeutet nicht nur, vor dieser Politik zu warnen, sondern auch, die Mobilisierung und Konfrontation zuzuspitzen, um den ArbeiterInnen in organisierter Form zu ermöglichen, über die Politik von Boric hinauszugehen und daraus eine alternative, revolutionäre Führung mit Verankerung in den Massen aufzubauen. Bei der Wahlauseinandersetzung im Abseits zu stehen, vor allem vor Illusionen in den reformistischen Kandidaten Boric zu warnen und die kleine, radikale Minderheit zum unabhängigen Kampf gegen die Gefahr von rechts „jenseits des Wahlspektakels“ aufzurufen – das ist pseudorevolutionäre Pose, die in Wirklichkeit einem Fernbleiben von der realen Konfrontation bei den Wahlen, einer Verweigerung des Kampfes gegen die Reaktion gleichkommt. Wer die „Kritik“ am Reformismus und das Beschwören der „unabhängigen Mobilisierung der Klasse“ als Begründung zur Wahlenthaltung heranzieht, weigert sich nur, die Lohnabhängigen und Unterdrückten gegen den  Kandidaten von  vereinigter Bourgeoisie und Reaktion zu unterstützen. Die Überwindung der Führungskrise der ArbeiterInnenklasse ist auf dieser Basis unmöglich.

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