Tobi Hansen, Neue Internationale 230, November 2018
Für das deutsche BürgerInnentum bildet die Novemberrevolution von Beginn an eine zwiespältige Angelegenheit, offenbart sie doch, dass Krieg, Militarismus und Monarchie gegen es beendet werden mussten. Es war eine, wenn auch auf halbem Wege stecken gebliebene Revolution, die zur Weimarer Republik und einer bürgerlich-demokratischen Verfassung führte, die weder das BürgerInnentum, geschweige denn die Reaktion noch die revolutionären ArbeiterInnen gewollt hatten. Sie waren vielmehr Abfallprodukte der Revolution.
Kein Wunder also, dass in erster Linie die Sozialdemokratie, die selbst der Revolution die Spitze nahm, sich mit der Konterrevolution zur „Rettung der Republik“ verbündete, mit deren Ausgang identifizierte und als einzige Verteidigerin der „Demokratie“ inszenierte.
Der Aufstand der Matrosen in Kiel, der Soldaten an der Front wie auch die Demonstrationen, Streiks und Kämpfe der ArbeiterInnen seit 1917 werden nachträglich in das enge Korsett der „Entstehung“ der Weimarer Republik gezwängt. Deren proletarisch-revolutionäre, sozialistische Impulse und Zielsetzung werden in der sozialdemokratischen und liberalen Auffassung als letztlich hoffnungsloses Minderheitenprogramm dargestellt.
Demgegenüber wollen wir hier in Kürze versuchen, zentrale Lehren zusammenzufassen. Eine umfassendere Darstellung findet sich in Nummer 26 unseres theoretischen Journals „Revolutionärer Marxismus“.
Der Erste Weltkrieg offenbarte den Charakter der imperialistischen Epoche. Aus dem Aufrüsten, dem Wettlauf um die Kolonien, dem Kampf der Monopole und Nationalstaaten um die Kontrolle der globalen Märkte entstand der erste industriell geführte Massenkrieg. Millionen krepierten als Kanonenfutter an der Front, wurden verwundet, während die Massen im Land hungerten. Diese Realität des Krieges, des entstehenden Elends nicht allein an der Front, sondern vor allem in der „Heimat“ zeigte aber auch, dass diese „Kriegsordnung“ auf Sand gebaut war. Hatten 1914 Nationalismus und Chauvinismus auch große Teile des europäischen Proletariats und der Bauern-/Bäuerinnenschaft erfasst, so erschütterten die Erfahrungen des Krieges dieses Bewusstsein.
Die Zweite Internationale hatte schon im August 1914 vor dem entfesselten Nationalismus kapituliert. Die Resolutionen der internationalen Kongresse hatten zwar stets von Maßnahmen gegen den drohenden Krieg gesprochen, im Angesicht der Katastrophe war sie jedoch zu keiner Gegenaktion fähig. Im Gegenteil: Die führenden Parteien der europäischen und internationalen Sozialdemokratie wurden zu „Vaterlandsverteidigerinnen“, zur aktiven aktive Stütze einer „Burgfriedenspolitik“ für die Dauer des Krieges. Die Interessen der Massen und der Klassenkampf wurden den Kriegserfordernissen des jeweiligen „eigenen“ imperialistischen Regimes untergeordnet. Die KriegsgegnerInnen wie die Bolschewiki oder die Linken um Luxemburg in der deutschen Sozialdemokratie waren Teil einer kleinen Minderheit, die ihrerseits in revolutionäre InternationalistInnen einerseits, pazifistische oder gegenüber der Mehrheitssozialdemokratie versöhnlerische Kräfte andererseits zerfiel. Der Imperialismus hatte dadurch schon zu Beginn des Krieges einen großen Sieg gefeiert, nämlich die Ausschaltung der Internationale.
Speziell an der „Heimatfront“ waren die Verwerfungen des Imperialismus und des Krieges spürbar. Massenhafter Arbeitszwang, die Ausschaltung demokratischer Rechte, der Einzug von politisch missliebigen Personen an die Front gehörten zum Alltag der ArbeiterInnenklasse. Die gesamte Produktion wurde den Kriegszwecken untergeordnet. Doch dagegen protestierten und revoltierten die ArbeiterInnen zunehmend, z. B. in Berlin mit einem Massenstreik in der Rüstungsindustrie im Januar 1918. Während sich die Lebensverhältnisse der ArbeiterInnenklasse wie auch der Bauern/Bäuerinnen und großer Teile des städtischen KleinbürgerInnentums massiv verschlechterten, konnten Großkapital und Großgrundbesitz noch höhere Gewinne einfahren.
Für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung hieß Krieg ein täglicher Kampf um Brot, Kohle und Lohn – die GroßagrarierInnen und KapitalistInnen bereicherten sich daran noch mit überteuerten Produkten immer schlechter Qualität. Die Realeinkommen sanken während des Krieges um 40 Prozent, der durchschnittliche tägliche Kalorienaufnahme fiel von 3400 am Beginn des Kriegs auf 1000 (!) im Jahr 1917. Zugleich wurden Arbeitsschutzbestimmungen aufgehoben, der Arbeitstag stieg auf 14 bis 17 Stunden. Nicht nur Proletariat und Bauern-/Bäuerinnenschaft fielen ins Elend, auch die Einkommen des Bildungsbürgertums (BeamtInnen, Angestellte) sanken beträchtlich. Zugleich stiegen die Profite der Großkonzerne. Allein die 16 wichtigsten Stahl- und Montanbetriebe konnten bis 2017 ihren Gewinn um durchschnittlich 800 % steigern. „Die Dividenden steigen, die Proletarier fallen,“ bemerkte Rosa Luxemburg zutreffend. Diese Entwicklungen bildeten den sozialen Ausgangspunkt der proletarischen Revolte.
Politisch spiegelte sich die Desillusionierung und Radikalisierung der Massen in einer Spaltung der Sozialdemokratie wider. 1916 entstand die USPD (Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands) nach dem Ausschluss der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, die die Zustimmung zu den Kriegskrediten verweigerten. Im März 2017 zählte sie rund 120.000 Mitglieder (gegenüber etwa 240.000 der Mehrheitssozialdemokratie, MSPD, um Ebert).
Die „Gruppe Internationale“ um Liebknecht und Luxemburg formierte sich 1914, agierte allerdings noch bis 1916 in der SPD. Die unter dem Namen „Spartakusbund“ bekannte Gruppierung stellte mit anderen „Linksradikalen“ den Pol der entschlossenen, revolutionären KriegsgegnerInnen. Die Avantgarde der Klasse fand sich jedoch zum größten Teil in der USPD, darunter auch wichtige Anführer des Kieler Matrosenaufstandes und die „Revolutionären Obleute“, die schon die Januarstreiks initiiert hatten.
Der Ausbruch der Novemberrevolution hatte sich schon lange angekündigt – und zwar nicht nur in Form von massiver Unzufriedenheit und Kriegsmüdigkeit der arbeitenden Bevölkerung.
Im April 1917 forderte eine Streikwelle eine Erhöhung der Brotrationen. Im Januar 1918 erschütterte ein politischer Massenstreik, der von den „Revolutionären Obleuten“ v. a. in den Berliner Rüstungsbetrieben organisiert worden war, das Land. Dieser wurde unter den Bedingungen der Illegalität gezielt vorbereitet, erhob neben sozialen auch politische Forderungen wie die nach sofortigem Frieden ohne Annexionen oder der Aufhebung des Belagerungszustandes. Auch wenn dieser Kampf in einer Niederlage enden sollte und tausende KämpferInnen an die Front versetzt wurden, wo viele als Kanonenfutter krepieren sollten, so wurden die Zeichen der revolutionären Gärung immer deutlicher.
Gleichzeitig war auch klar, dass das Deutsche Reich und seine Alliierten den Krieg nicht gewinnen konnten. Die Jännerstreiks in Österreich zeigten, dass das verbündete Habsburger Reich zu implodieren drohte. Die Russische Revolution drohte trotz des Friedens von Brest Litowsk auf Europa überzugreifen.
Doch die Oberste Heeresleitung, das eigentliche Machtzentrum während des Krieges, das Kaiser und Fürsten zur Staffage gemacht hatte und letztlich auch der parlamentarischen Mehrheit aus Fortschrittspartei, Zentrumspartei und Sozialdemokratie den Takt vorgab, wollte um jeden Fall eine Kapitulation vermeiden. Ludendorff, der politisch-strategische Kopf der Heeresleitung und der deutschen Reaktion, musste zwar erkennen, dass eine Niederlage nicht mehr abzuwenden war, die „Schande“ eines Waffenstillstands und etwaiger Friedensbedingungen der Alliierten sollte aber eine zivile Regierung entgegennehmen. Diese zweifelhafte Ehre fiel dann einer solchen unter der Sozialdemokratie zu, die sich der „Verantwortung“ nicht zu entziehen vermochte. Die Oberste Heeresleitung und Ludendorff waren dabei fein raus und strickten auf dieser Basis an der revanchistischen „Dolchstoßlegende“, der zufolge das Heer im Feld unbesiegt geblieben und von den ParlamentarierInnen, „ZivilistInnen“ und insbesondere den SozialdemokratInnen verraten worden wäre.
In Wirklichkeit holte die MSPD dem deutschen Kapitalismus die Kastanien aus dem Feuer. Sie drängte auf die Abdankung des Kaisers, um ihre Politik den Massen als Erfolg zu verkaufen. Ebert und Scheidemann war nur zu bewusst, dass nicht nur die Monarchie und der Krieg am Ende waren, sondern dass die Ereignisse auch sie hinwegspülen konnten.
Der Kieler Matrosenaufstand vom 3.-11. November und die Ausweitung der Revolution innerhalb von nur wenigen Tagen auf das ganze Land zeigten, wie realistisch diese Gefahr war. Die Soldaten waren nicht mehr bereit, auf die ArbeiterInnenmassen zu schießen, die Revolution eroberte die Städte. Der MSPD-Führung um Ebert und Scheidemann war bewusst, dass sie ihre eigene Basis nur dann bei der Stange halten und der Revolution die Spitze abbrechen konnte, wenn sie sich selbst „revolutionär“ gab, also an die Spitze der Rätebewegung zu stellen versuchte.
Sie musste die Regierungsgewalt im Namen der Räte ausüben – oder sie drohte ihren Einfluss zu verlieren. Die MSPD sah sich gezwungen, um die Mehrheit in den ArbeiterInnen- und Soldatenräten zu kämpfen und diese zu organisieren. Geschickt manövrierte sie die USPD in eine Koalition, um somit alle ihre Maßnahmen von dieser links absichern zu lassen. In den Räten stützte sie sich letztlich auf eine Mehrheit, die sie vor allem über die politisch rückständigeren Soldaten sicherte.
So wie in Berlin, der Hauptstadt, verlief es auch in den meisten Städten. Die Räte übernahmen die formale Macht, praktisch als Ausschuss von MSPD und USPD. Oft wurden die ArbeiterInnenräte von den Parteivorständen nominiert und dann per Akklamation gewählt.
Die MSPD errang somit erste politische Siege Mitte November 1918. Sie konsolidierte ihre Machtstellung bei den Wahlen zum Reichsrätekongress im Dezember. Von den 489 Delegierten – 405 ArbeiterInnendelegierte und 84 Soldatenräte – waren 288 Mitglieder der MSPD, 90 der USPD, darunter 10 des Spartakusbundes. Weder Liebknecht noch Luxemburg waren gewählt worden und beiden wurde das Rederecht verweigert.
Der wichtigste Unterschied zur Russischen Oktoberrevolution bestand im Fehlen einer revolutionären Massenpartei mit entsprechendem Programm. Hatten die Bolschewiki 1917 mit den Leninschen Aprilthesen eine programmatische Neuausrichtung erfahren, sich auf den Kampf um die Räte konzentriert, so war die Lage bei den Räten der Novemberrevolution eine völlig andere. Speziell die Matrosen aus Wilhelmshaven und Kiel bildeten direkt Soldatenräte, nachdem sie den Befehl verweigerten, auf Geheiß der Admiralität eine aussichtslose Schlacht gegen die britische Marine zu führen, und orientierten sich an den russischen Soldatenräten und deren Erlässen gegen die Offiziere. Auch der „Zentrale Vollzugsrat“ in Berlin unter Führung der Revolutionären Obleute und USPD, die flächendeckend gewählten ArbeiterInnen- und Soldatenräte und später die Räterepubliken wie in Bremen und München orientierten sich organisatorisch am Beispiel der russischen Räte des Jahres 1917. Nur fehlte ihnen entscheidend das Programm zur Niederringung der Konterrevolution, eine Taktik gegen die MSPD wie auch eine Klarheit über die Rolle der Räte selbst und die Ziele der Revolution.
Die USPD war eine zentristische Organisation, die zwischen Reform und Revolution, zwischen radikalem Kampf und Anpassung an die Mehrheitssozialdemokratie und, über diese vermittelt, an die Konterrevolution schwankte. Während die Führung der MSPD die sozialistische Revolution mit allen Mitteln verhindern wollte und in Zusammenarbeit mit dem Bürgertum und der Armee auch abwürgte, wollte die USPD-Spitze die Revolution, aber gewissermaßen nur halb.
Ideologisch zeigt sich das darin, dass ihre FührerInnen wie Kautsky Räte und Nationalversammlung miteinander kombinieren wollten. Die Doppelmachtsituation zwischen den (potentiellen) Machtorganen einer neuen Ordnung, den ArbeiterInnen- und Soldatenräten, und der verfassungggebenden Versammlung, die als Sammelpunkt und Symbol für die Konterrevolution diente, sollte verewigt werden, statt sie zu entscheiden.
Die Politik der USPD war umso tragischer, als die Revolutionären Obleute zwar subjektiv mehr und mehr zur Revolution drängten, aber in den ersten Revolutionsmonaten nicht den entscheidenden Bruch mit ihr vollzogen. Der Spartakusbund vereinigte sich mit den „Internationalen KommunistInnen Deutschlands“ (den „Bremer Linksradikalen“) und anderen KriegsgegnerInnen zur „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD). Letztlich kam diese Gründung (30. Dezember 1918-1. Januar 1919) zu spät. Die Partei selbst war noch politisch unreif, die Obleute konnten für die Gründung nicht gewonnen werden, der linke Flügel der USPD trat erst 1920 der KPD bei.
Die zentristische Politik der USPD und die Schwäche der KPD erleichterten der MSPD unter Ebert und Scheidemann, die Kontrolle über die ArbeiterInnen- und Soldatenräte zu erlangen und ihr Programm zur Niederhaltung der proletarischen Revolution im Bündnis mit Reichswehr und Großkapital umzusetzen.
Die MSPD verfügte nicht nur über eine Mehrheit in den Räten. Im Unterschied zur USPD hatte sie auch ein klares, konter-revolutionäres Programm. Ebert, Scheidemann, Wels, Noske und andere sozialdemokratische Parteiführer spielten dabei auf mehreren Ebenen.
Einerseits verschleppten sie alle fortschrittlichen Entscheidungen, jede bedeutende Maßnahme gegen die Reaktion. Ein zentrales Mittel dabei war der ständige Appell an die „Einheit“ der ArbeiterInnenklasse und die Legendenbildung, dass der „undemokratische Radikalismus“ der Spartakus-Leute und der USPD-Linken (revolutionäre Obleute etc.) die Errungenschaften der Republik und den Frieden gefährden würden. Alle wichtigen Entscheidungen sollten auf die Konstituierende Versammlung vertagt werden. Schließlich sollte die „Minderheitenherrschaft“ der Räte der viel repräsentativeren Nationalversammlung, dem gesamtem Volk, nicht vorgreifen. Die USPD war politisch-ideologisch selbst nicht in der Lage, dem etwas entgegenzusetzen, da sie den konterrevolutionären Charakter der Nationalversammlung erst gar nicht begriff oder wahrhaben wollte.
Andererseits konspirierte die Sozialdemokratie mit den nach Berlin und in andere städtische Zentren zurückgeholten Truppen, der bürgerlichen und reaktionären Presse. Unter Führung der MSPD wurden dem alten, nach wie vor existierenden Beamten-, Polizei- und Militärapparat immer weiter gehende Zugeständnisse gemacht, so dass sich die konterrevolutionären Kräfte, darunter auch die erz-reaktionären Freikorps, konsolidieren konnten. Diese Politik beinhaltete „selbstverständlich“ wiederholte Provokationen gegen die Linken, die ArbeiterInnenräte und gegen die Matrosen, die zum Schutz der Revolution in Berlin eilten. Zugleich versäumten es die Linken – einschließlich der Obleute – die ArbeiterInnen politisch und organisatorisch auf die Konfrontation vorzubereiten. So waren z. B. viele ArbeiterInnen bewaffnet, eine Miliz wurde jedoch nicht aufgebaut. Die USPD protestierte zwar gegen etliche Maßnahmen und Manöver der MSPD, zum Bruch mit der „Einheit“ in den Räten war sie aber nicht bereit. Somit legitimierte sie einerseits die Politik von Ebert und Noske, andererseits desorientierte sie auf diese Weise die eigenen AnhängerInnen und diskreditierte sich selbst.
Bald schon suchten die MSPD und die mit ihnen verbündeten Militärs bewusst die Konfrontation mit der Berliner Avantgarde der ArbeiterInnenklasse. Die Absetzung des USPD-Polizeipräsidenten Eichhorn zum Jahreswechsel 1918/19 sollte eine Machtprobe erzwingen. Der sog. „Spartakusaufstand“ war in Wirklichkeit eine Auseinandersetzung, in die die Berliner Linken ohne ausreichenden Rückhalt im Land gedrängt werden sollten – und in den sie auch gezwungen wurden. Während sich die USPD-Linke verbal-radikal gab, ließ sich auch ein Teil der KPD, v. a. Liebknecht, in eine verfrühte Machtprobe manövrieren.
Anders als die Julitage 1917, wo auch die Petersburger ArbeiterInnenklasse und die Bolschewiki in eine solche verfrühte Machtprobe gezogen wurden, hatte die Niederlage des „Spartakusaufstandes“ sehr viel tiefgehendere konterrevolutionäre Auswirkungen. Sie markierte den Anfang vom Ende der Revolution.
Dazu trug zweifellos auch bei, dass die deutsche Gegenrevolution aus den russischen Erfahrungen gelernt hatte. Die Reaktion verfügte über verlässliche, vom Geist der Abrechnung mit der ArbeiterInnenklasse und den „Roten“ durchdrungene Truppen, die sich auf die reaktionäre Gesinnung des BürgerInnentums und der KleinbürgerInnen stützen konnten. Außerdem entpuppten sich die MSPD und ihr Apparat als entschlossenere konterrevolutionäre Kräfte als die Menschewiki und SozialrevolutionärInnen.
Die Ermordung Liebknechts und Luxemburgs unter dem Freikorps-Führer Pabst erfolgte auf politische Verantwortung des „Bluthundes“ Noske. Für die Morde, mit denen der revolutionären ArbeiterInnenschaft der Kopf abgeschlagen werden sollte, trägt die Sozialdemokratie die politische Verantwortung.
Mit der Niederschlagung der kurzlebigen Bremer Räterrepublik, der Wahl zur Nationalversammlung und der Ernennung Eberts zum Reichskanzler konsolidierte sich die Konterrevolution vorerst.
In Wirklichkeit lieferten diese Niederlagen jedoch nur das Vorspiel zu weiteren entscheidenden Machtproben zwischen ArbeiterInnenklasse und deutschem Imperialismus. Der Aufstieg des Nationalsozialismus und die Errichtung der faschistischen Diktatur bildeten den eigentlichen konterrevolutionären Abschluss der Novemberrevolution.
Ist die ArbeiterInnenklasse nicht in der Lage, eine Revolution zu Ende zu führen, so wird sie die Reaktion blutig beenden.