Shehzad Arshad, Neue Internationale 284, Juli/August 2024
Juni dieses Jahres wurde Narendra Modi für eine dritte Amtszeit zum Premierminister gewählt. Auch wenn die hindunationalistische BJP (Bharatiya Janata Party = Indische Volkspartei) keine absolute Mehrheit im Parlament erringen konnte und im Bündnis mit kleineren Parteien in der NDA (Nationale Demokratische Allianz) regieren muss, steht die neue Regierung für Kontinuität.
So ist Modis rechte Hand und langjähriger Vertrauter, Amit Shah, ebenfalls wieder Innenminister geworden. Obwohl Modi bei der Vereidigung die neue Regierung wiederholt als NDA-Kabinett bezeichnete, sind die meisten Minister:innen von Modis zweiter Regierung dort vertreten. Doch anders als bei den beiden vorangegangenen Wahlen erhielt die BJP nicht genügend Sitze, um die Regierung allein zu bilden, sondern war auf die Unterstützung ihrer Verbündeten angewiesen, insbesondere der Janata Dal (United) (Vereinigte Volkspartei) unter der Führung von Nitish Kumar und der Telugu Desam Party (Telugu-Landes- und Volkspartei) unter der Führung von N. Chandrababu Naidu.
640 Millionen Menschen haben an diesen Wahlen teilgenommen, wobei fast die Hälfte der Wähler:innen Frauen waren. Die sechsstufigen Wahlen, die am 19. April begannen, endeten am 1. Juni. Die BJP gewann bei der Wahl 240 Sitze und verfehlte damit die für eine Mehrheit in der 543 Sitze umfassenden Lok Sabha, dem Unterhaus des indischen Parlaments, erforderlichen 272 Mandate. Im Vergleich zu den Wahlen 2019 hat die BJP 63 Abgeordnete verloren, während die NDA-Allianz insgesamt 293 Sitze erhalten hat. Das Ergebnis ist ein persönlicher Schlag für Modi, der sowohl als Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat als auch als Premierminister Indiens immer Wahlen gewonnen hat. Dies gilt umso mehr, als die BJP vor den Wahlen behauptete, sie könne mehr als die 400 Sitze gewinnen, die ihr eine ausreichende Mehrheit verschaffen würden, um die indische Verfassung tatsächlich zu ändern.
Die Ergebnisse sind eine erstaunliche Erholung für die von der Kongresspartei geführte Indian National Developmental Inclusive Alliance (I.N.D.I.A.). Erstere konnte die Anzahl ihrer Mandate in der Lok Sabha mit 99 ungefähr verdoppeln. Obwohl die gesamte Allianz in weniger Wahlbezirken antrat als 2019, gewann sie 237 Sitze, fast so viele wie die BJP.
Die Wahlen zeigen, dass erhebliche Teile der indischen Gesellschaft von der BJP in der Regierung desillusioniert sind, trotz deren Kontrolle über die Medien, massiver Verleumdungen und Repressionen gegen die Opposition. Einige der rosigen Vorhersagen eines Erdrutschsiegs für Modi, die im Frühjahr dieses Jahres vor den Wahlen veröffentlicht worden waren, bildeten möglicherweise nicht nur eine Täuschung der Öffentlichkeit, sondern auch eine Selbsttäuschung.
Zu Beginn des Wahlkampfs, der symbolisch im Ran Mandir (Hindutempel) in Ayodhya (Uttar Pradesh) stattfand (wo nach hinduistischem Glauben der Gott Rama geboren wurde und der seit dem Abriss einer Moschee an diesem Ort zu einem Sammelpunkt für Hinduchauvinismus geworden ist), hoffte die BJP, dass eine schwache Oppositionskoalition leicht zu besiegen sei.
Daher rief Modi die Parole „Congress Mukt Bharat“ (kongressfreies Indien) aus. Der gesamte Wahlkampf der BJP basierte von Anfang an, aber noch mehr, als klar wurde, dass ein Erdrutschsieg schwierig zu erzielen war, auf Verleumdungen und Hass gegen ihre Gegner:innen, insbesondere gegen Muslim:innen als „Eindringling:innen“ und „Erzeuger:innen“. Diese ganze Kampagne ist eine weitere Lüge, die darauf abzielt, Muslim:innen und andere unterdrückte Bevölkerungsschichten gegeneinander auszuspielen. So werden Muslimische Männer beschuldigt, einen „Liebesdjihad“ zu begehen, d. h. eine angebliche Verschwörung, um Hindufrauen „wegzustehlen“, indem sie sie dazu bringen, sich in sie zu verlieben. In den Verleumdungen der BJP wird auch behauptet, dass heiligen Kühe unter den Muslim:innen verteilt werden sollen. Der Kongresspartei wurde auch vorgeworfen, sie plane, Muslim:innen den Status einer „Other Backward Class“ zu geben, der Angehörigen niedrigerer Kasten Zugang zu Bildung und Arbeitsplätzen gewährt.
Ständige Angriffe auf die Opposition bildeten einen weiteren wichtigen Bestandteil der Wahlstrategie der BJP. Ein Teil dieser Strategie bestand darin, die Oppositionsparteien zu spalten und zerschlagen, unter anderem durch Einschüchterung, Druck und Verhaftungen durch staatliche Kräfte. Um die Opposition zu schwächen, wurden die Konten der Kongresspartei eingefroren, so dass sie nicht in vollem Umfang am Wahlkampf teilnehmen konnte. Zwei Ministerpräsidenten (Regierungschefs der Bundesstaaten) und 7 Staatsminister wurden verhaftet.
Der Zuwachs an Stimmen und Sitzen, die der Kongress und seine I.N.D.I.A.-Allianz gewonnen haben, spiegelt die wachsende Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der scheidenden BJP-Regierung sowie die Enttäuschung der Wähler:innen über Maßnahmen der Regierung wider.
Wirtschaftliche Probleme wie anhaltende Preissteigerungen, Arbeitslosigkeit ohne Wachstum, schleppende Privatinvestitionen, stagnierende Reallöhne, zunehmende Vermögens- und Einkommensungleichheit, Unterfinanzierung wichtiger sozialer Wohlfahrtsprogramme wie des Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee Scheme (ländlicher Beschäftigungsgarantieplan) und der Ernährungsprogramme sind alles Faktoren, die viele Menschen dazu veranlasst haben, in hohem Maße gegen die BJP zu stimmen, insbesondere in den ländlichen Gebieten des Nordens, Westens und Teilen des Südens. Es ist wahrscheinlich, dass diese ländlichen und halbstädtischen Wähler:innen auch in Zukunft von diesen Themen stark betroffen sein werden. In Haryana, Rajasthan (Radschastan), Maharashtra und Westbengalen blieb das Ergebnis der BJP hinter den Erwartungen zurück und sie verlor sowohl erhebliche Stimmenanteile als auch Sitze.
Die indische Wirtschaft ist zwar schnell gewachsen, aber davon haben die Milliardäre, die Ambanis, die Adanis, die Großkapitalist:innen und die obere Mittelschicht profitiert. Gegen die Arbeiter:innenklasse haben Modis Regierungen eine arbeiter:innenfeindliche Politik betrieben.
Die BJP verfügt zwar nicht über eine absolute Mehrheit im Parlament, doch die Regierung Modi 3.0 ist mit derselben Arroganz und Agenda wieder an der Macht. Es ist eine Botschaft der Kontinuität, nicht des Wandels. Die Telugu Desam Party (TDP) und die Janata Dal (United) haben zusammen mit kleineren Verbündeten Modi zum Führer eines neuen Indien erklärt. Auf ungewöhnliche Weise wurden am 9. Juni 72 Minister:innen, von denen 60 der BJP angehören, vereidigt. Alle wichtigen Ministerien, die die politische Rolle der Regierung bestimmen, wie das Innen-, Verteidigungs-, Finanz- und Außenministerium, wurden nicht nur von der BJP beibehalten, sondern auch mit denselben Minister:innen besetzt, die unter Modi 2.0 für sie zuständig waren.
Die ersten Schritte der neuen Modi-Regierung sind eindeutig eine Botschaft der Kontinuität der chauvinistischen Hindutva-Politik, und mit der bestehenden Regierung ist kein wirklicher Wandel möglich. Dies wird deutlich, wenn wir uns die Kontinuität der antimuslimischen rassistischen Agenda der neuen Regierung ansehen.
Muslim:innen machen mehr als 14 % der Bevölkerung des Landes aus. Allerdings gibt es derzeit nur 22 muslimische Mitglieder in der Versammlung, die alle den Oppositionsparteien angehören.
In Erklärungen von Minister:innen, nachdem Modi Premierminister geworden war, wurde die Verpflichtung zum Ausdruck gebracht, die noch ausstehende Modi-2.0-Agenda zu vollenden, wie die Einführung des einheitlichen Zivilgesetzbuchs (UCC) und neuer und strengerer Strafgesetze. Nach den Wahlen kam es in Madhya Pradesh, Chhattisgarh und Gujarat erneut zu Übergriffen auf Muslim:innen. Auch die Repression gegen oppositionelle Stimmen wird weitergehen. Die Schriftstellerin Arundhati Roy, eine der prominentesten Stimmen Indiens, wird wegen einer Rede, die sie vor 14 Jahren gehalten hat, strafrechtlich verfolgt. Dies zeigt deutlich, dass die neue Regierung die Politik der Vergangenheit fortsetzt.
Dennoch gibt es unter Liberalen und Linken die Illusion, dass Modi und die BJP ihre Hardlineragenda nicht wie in der Vergangenheit durchsetzen können, weil die Modi-Regierung auf die Unterstützung der Allianz angewiesen ist, insbesondere der TDP und der JD(U), die keine Hindutva-Parteien sind und eine säkulare Tradition aufweisen. Nach dieser selbstgefälligen Vorstellung muss die Regierung Konsultationen mit der Allianz führen, anstatt ihren bisherigen autoritären Stil fortzusetzen. Abgesehen von einer geringfügigen Beschwerde der Nationalistischen Kongresspartei (NCP), weil sie kein Ministerium im Kabinett erhalten hat, hat jedoch noch keine dieser Parteien Widerspruch erhoben. Eher das Gegenteil ist der Fall. JD(U)-Chef Nitish Kumar zeigte eine Geste der Kapitulation, indem er auf der Sitzung des NDA-Parlamentsvorstands die Füße von Modi berührte. Andere hochrangige Parteiführer:innen wie K. C. Tyagi von der Janata Dal (United) haben ihre volle Unterstützung für den BJP-Kandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten erklärt und stimmten der Idee des von der BJP geplanten repressiveren Einheitlichen Bürgerlichen Gesetzbuches zu. Die JD(U) hat sogar erklärt, sie sei nicht gegen das Agnipathprogramm (ein 2022 eingeführtes Rekrutierungsprogramm für die indischen Streitkräfte) und fordere lediglich die Überarbeitung einiger Klauseln.
Die Szenen bei der Vereidigung von Chandrababu Naidu als Ministerpräsident in Andhra Pradesh durch die TDP und die einvernehmlich gute Laune des Premierministers und des Ministerpräsidenten machten deutlich, dass dieses Bündnis von Dauer ist. Die Modi-Regierung scheint Naidus Forderungen nach Ressourcen für seinen Staat zu erfüllen, so dass sie sich der Unterstützung der TDP auf nationaler Ebene sicher sein kann.
Weder die TDP noch die JD(U) sind ideologisch oder politisch ein Bollwerk gegen die neoliberale Hindutva-Politik der BJP unter Modi. Tatsächlich hat die JD(U) bereits alle von der BJP in der 17. Lok Sabha eingebrachten drakonischen Gesetzesentwürfe unterstützt, die auf die Aufhebung der Verfassung, das CAA (Einbürgerungsergänzungsgesetz), die Aufhebung von Artikel 370, einschließlich neuer Strafgesetze usw. abzielen. Außerdem handelt es sich um ein Bündnis vor den Wahlen, und weder die JD(U) noch die TDP hatten Einwände gegen Modis hasserfüllte, polarisierende Wahlkampfreden.
Ebenso haben kleinere Verbündete der BJP wie Ajit Pawars (Vizeministerpräsident Maharashtras) Shiv Sena oder die Nationale Kongresspartei weder ein politisch-ideologisches Problem mit der Modi-Regierung noch können sie es sich leisten, sich der BJP zu widersetzen, wenn diese nach dieser Wahl in Maharashtra in eine existenzielle Krise gerät. Die Zukunft dieser Parteien in Maharashtra sowie die Zukunft der Lok Jan Shakti Party (LJP) und der Partei von Jitan Ram Manjhi in Bihar ist an die Zukunft der BJP gebunden. All dies macht deutlich, dass entgegen den Hoffnungen der Liberalen und der Linken auch diese Parteien an der Regierung beteiligt sein werden und die Modi-Regierung von ihnen nicht bedroht wird, weil ihre politischen Interessen an sie gebunden sind.
Auch wenn das Mandat für Modi nicht ausreicht, um die Verfassungsbestimmungen über soziale Gerechtigkeit und Säkularismus zu kippen, werden die Arbeiter:innenklasse, die Muslim:innen, die nationalen Minderheiten und die Armen eine weitere Amtszeit mit ständigen Angriffen zu kämpfen haben. Sollte er in der Lok Sabha auf massive Schwierigkeiten stoßen, könnte Modi unter dem Vorwand der nationalen Bedeutung sogar die 18. Versammlung auflösen. Ein solches Abenteuer ist möglich, wenn auch angesichts der unterwürfigen Rolle der BJP-Bündnispartner:innen im Moment unwahrscheinlich.
Die Allianz der kommunistischen Parteien (CPI(M), CPI, CPI (ML) Liberation) hat bei den Lok Sabha-Wahlen 8 Mandate errungen, was eine Steigerung gegenüber 2019 bedeutet, aber viel weniger als 2004, als die Linke 61 Sitze errang. Wir haben zu einem kritischen Votum aufgerufen, lehnen aber ihre Beteiligung an der I.N.D.I.A.-Allianz strikt ab, weil dieses bürgerliche Bündnis nicht gegen Hindutva und neoliberale Ökonomie kämpfen wird, sondern zu einer weiteren Unterordnung der Arbeiter:innenklasse und ihrer Organisationen unter die „oppositionelle“ Bourgeoisie führt. In diesem Zusammenhang muss auch daran erinnert werden, dass es die Kongresspartei war, die in den 1990er Jahren den Neoliberalismus in Indien eingeführt hat.
Wir rufen die kommunistischen Parteien, die Gewerkschaften und alle sozialen Bewegungen von Student:innen, Frauen, Bauern und Bäuerinnen, Dalits, national und religiös unterdrückten Gruppen auf, mit ihren bürgerlichen „Verbündeten“ zu brechen und sich auf die unvermeidlichen Kämpfe vorzubereiten, die kommen werden. Wir rufen diese Organisationen auf, eine Einheitsfront der Arbeiter:innen gegen die Modi-Regierung zu bilden und sich mit allen unterdrückten Gruppen gegen die Angriffe auf demokratische und soziale Rechte zu vereinen. Wir brauchen eine Verteidigungsmiliz der Arbeiter:innenklasse, um Angriffe auf Muslim:innen, andere Minderheiten, Bauern, Bäuerinnen und Student:innen abzuwehren, und ebenso gegen Angriffe von Streikbrecherg:innenruppen oder staatlichen Zwang. Kommunistische Parteien und die Gewerkschaftsbewegung müssen sie organisieren, und wenn sie das nicht tun, müssen Sozialist:innen ihre Mitglieder und die arbeitenden Massen mobilisieren, um die Führung dazu zu zwingen.
Die CCA-, die Bäuer:innen-, Student:innen- und Arbeiter:innenbewegungen, die in den letzten Jahren entstanden sind, haben die Macht, Modis BJP von der Umsetzung ihrer Angriffe abzuhalten, aber der Einfluss der Hindutva ist tief und ein bewusster Kampf dagegen notwendig. Es muss klargestellt werden, wie die BJP auf der Grundlage der hinduistisch-muslimischen Spaltung eine neoliberale Politik durchgesetzt hat, durch die Inflation, Arbeitslosigkeit und Armut zunehmen, was nicht durch Muslim:innen, sondern das kapitalistische System verursacht wird. Wenn wir dieses System loswerden wollen, müssen wir diese Spaltung beenden und gegen die autoritäre Hindutva-Regierung kämpfen, aber unser Kampf kann sich nicht darauf beschränken, wir müssen auch gegen das kapitalistische System kämpfen.
Der Kampf gegen die kommenden Angriffe muss sich auf Massenmobilisierungen, Massenstreiks und die Schaffung von Kampforganen wie Aktionskomitees und Milizen stützen und durch einen nationalen Aktionsrat zentralisiert werden. Um den Kampf gegen die neue Modi-Regierung zu organisieren, rufen wir die Organisationen der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten auf, eine nationale Konferenz einzuberufen, um einen gemeinsamen Kampfplan zu diskutieren, auszuarbeiten und umzusetzen.
Gleichzeitig müssen wir innerhalb der Arbeiter:innenbewegung eine Diskussion darüber führen, welche Art von Programm, von Partei notwendig ist, um gegen Modi zu gewinnen und sich unabhängig von der bürgerlichen Opposition zu organisieren.
Die Führungskrise, die in Indien seit Jahrzehnten besteht, ist jetzt akut und muss durch den Aufbau einer Arbeiter:innenpartei auf Grundlage eines revolutionären Programms, eines Programms für die Macht der Arbeiter:innenklasse und einer Arbeiter:innenregierung gelöst werden, die sich nicht auf bürgerliche staatliche Institutionen, sondern auf Arbeiter:innen- und Bäuer:innenräte und bewaffnete Volksmilizen stützt. Eine solche Regierung würde das Großkapital beschlagnahmen und einen Notfallplan einführen, um die Bedürfnisse der Massen zu befriedigen und gleichzeitig eine demokratische Planwirtschaft zu betreiben. Sie wird echte Gleichberechtigung und Chancengleichheit für alle ausgebeuteten und unterdrückten Menschen einführen. Um diese Regierung aufzubauen, brauchen wir die Arbeiter:innenklasse, die die Führung einer solchen Revolution übernimmt.
Wahrer Frieden und Gleichheit können nur durch eine Arbeiter:innenregierung hergestellt werden, die den Kampf für die Bildung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Südasien aufnimmt. Wir appellieren an alle Arbeiter:innen, Bauern und Bäuerinnen, Sozialist:innen und Unterdrückten, sich uns bei dieser Mission anzuschließen und am Aufbau der Fünften Internationale mitzuwirken.