Bund-Länder-Gipfel: Lockdown, Teilöffnung und das Spiel mit der Gesundheit

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Martin Suchanek, Infomail 1140, 4. März 2021

Wenig überraschend vereinbarte der Bund-Länder-Gipfel vom 3. März für den kommenden Monat Öffnungsschritte. Vorsichtige, natürlich. Schließlich soll eine „dritte Welle“ der Pandemie vermieden werden. Andererseits trommeln Unternehmerverbände, parlamentarische Opposition und auch die Regierungsparteien für Öffnungen. Selbstlos, natürlich. Schließlich sollen angeblich nur den BürgerInnen ihre „Freiheitsrechte“ zurückgegeben werden, als deren Kristallisationspunkt offener Schulunterricht, offene Geschäfte, Kneipen, Kultureinrichtungen und Urlaubsreisen neuerdings firmieren.

Beschlüsse vom 3. März

Mit den Beschlüssen vom 3. März setzen Bund und Länder ihren widersprüchlichen Kurs der Pandemiebekämpfung im Wesentlichen fort. Wie schon in den letzten Monaten sollen zwei letztlich gegensätzliche Ziele vereinbart werden – Gesundheitsschutz einerseits, die Geschäftsinteressen „unserer“ Wirtschaft, also die Profitinteressen des Kapitals, andererseits. Deren „Freiheitsrechte“, Beschäftigte in Fabriken, Schlachthöfen und Verteilzentren dem Virus auszusetzen, waren nie wirklich eingeschränkt.

So sollen in den nächsten Wochen auch bisher geschlossene Teile des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens geöffnet werden, wenn auch nur schrittweise und nicht ganz. Nur für den Fall deutlich steigender Infektionszahlen, die nun mit einem Inzidenzwert von 100 Infizierten pro 100.000 EinwohnerInnen, die binnen 7 Tagen positiv auf einen PCR-Test reagierten und gemeldet wurden, veranschlagt werden, sollen wieder verschärfte Regeln in Kraft treten.

Offen bleiben sollen in jedem Fall Kitas und Schulen, auch wenn es schon wenige Wochen nach den ersten Öffnungen zu einzelnen Schulschließungen kam, weil der Infektionsschutz nicht gewährleistet werden konnte. Vordergründig geht es dabei um die Sorge um Kinder und Jugendliche. In Wirklichkeit soll vor allem sichergestellt werden, dass die Eltern der Lohnarbeit nachgehen können. Schließlich brummt es in bestimmten Bereichen der Großindustrie (Automobil, Chemie) und in der Bauwirtschaft. Dort werden die Eltern geraucht und diese Arbeiten können ebenso wie die in Gastronomie, Einzelhandel oder Hotellerie nicht einfach ins Homeoffice verlagert werden.

Neben Schulen und Kitas sollen einzelne Dienstleistungen weiter offenhalten oder ab kommenden Montag, dem 8. März, aufsperren. Zu den Friseurläden gesellen sich dann Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte (sofern diese in einzelnen Ländern nicht ohnedies schon geöffnet waren) sowie Fahr- und Flugschulen.

Bei einer regionalen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 darf der Einzelhandel aufsperren, bei einer von von weniger als hundert ist das Geschäft nur in der Form des Terminshopping („click and meet“) möglich.

Ähnliche Öffnungsschritte gibt es für Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten. Weitere sind für den 4. und 5. Schritt des vereinbarten Plans für Außengastronomie, Kinos, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie später für Freizeitveranstaltungen mit mehr als 50 Personen vorgesehen.

Reaktionen

Deutschland verfügt nun über den lange geforderten Stufenplan. Zufrieden stellt der Kompromiss jedoch so ziemlich niemanden. Doch das war auch nicht zu erwarten. Während VirologInnen und GesundheitsexpertInnen vor einer dritten Welle warnen, kann es der Wirtschaft nicht schnell genug gehen. Alle Branchen, die nicht sofort loslegen können, fühlen sich benachteiligt. Alle hätten seit Monaten tolle Hygienekonzepte erarbeitet.

Besonders ins Zeug legt sich die Sprecherin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA, Ingrid Hartges. Sie vertritt nicht nur 85.000 Betriebe und deren Interessen. Die Kämpferin gegen alle Inzidenzwerte geriert sich auch gleich als Anwältin der Freiheit ihrer KundInnen und von Millionen Beschäftigten, deren Arbeitsrechte vor Corona oft genug mit Füßen getreten wurden.

Klarer Weise geht es auch anderen Branchenverbänden zu langsam – von FPD und AfD wollen wir gar nicht reden. Auch Dietmar Bartsch von der Linkspartei will mit Kritik nicht sparen und findet alles zu unübersichtlich.

Natürlich ist der Stufenplan unübersichtlich, ein Flickenteppich. Doch wie anders könnte er denn beschaffen sein, wenn er zugleich regional und branchenweise differenziert sein und sich nicht an starren Inzidenzwerten festhalten soll? Angesichts dieser Vorgaben kann ein Stufenplan nur kleinteilig werden. Solche Kritiken verbleiben zudem vollkommen an der Oberfläche, weil sie das „Wirrwarr“ an Regelungen nicht als das begreifen, was es ist: das Resultat einer widersprüchlichen Regierungspolitik. Diese versucht einerseits, ein starkes und rasches Anwachsen der Neuinfektionen, also ein exponentielles Wachstum, zu verhindern, das zu einer Überlastung des Gesundheitswesens führen würde. Andererseits sind die entscheidenden Teile der kapitalistischen Wirtschaft, also die Zentren der Mehrwertproduktion im industriellen Bereich, die Bauwirtschaft oder das gesamte Finanzkapital ohnedies schon während des gesamten Lockdowns von jeder Schließungsdiskussion ausgenommen.

Dabei müsste eine linke Politik zur Pandemie- und Krisenbekämpfung genau dort ansetzen, nämlich bei der Forderung nach zeitweiliger Schließung aller für die tägliche Reproduktion nicht essentieller Bereich der Ökonomie, um die Infektionszahlen gegen null zu drücken und damit die Zahl der Erkrankungen, langer und ernster Folgeschäden sowie hunderter Toter pro Tag massiv zu reduzieren und möglichst auf null zu bringen. Dies hätte zugleich den Vorteil, dass wir nicht in der Situation eines zermürbenden Dauerlockdowns leben müssten, der Millionen vor die Alternative Gesundheit oder Sicherung der Existenz stellt. Nebenbei bemerkt, würde ein solidarischer Lockdown nach einem zeitweiligen Herunterfahren der Wirtschaft also sehr viel allgemeinere Öffnungsmöglichkeiten bieten.

Die Politik des solidarischen Lockdowns, wie sie die Initiative #ZeroCovid vertritt, stellt eine substantielle, grundlegend andere Strategie als jene der Bundesregierung, aller Kapitalverbände, der totalen ÖffnungsfanatikerInnen und der rechten Corona-LeugnerInnen dar.

Sie würde die zeitweilige europaweite Schließung aller nicht-essentiellen Bereiche unter Kontrolle der Beschäftigen und Gewerkschaften mit der Forderung nach sozialer Absicherung für alle, dem Ausbau des Gesundheitswesens, dem Ende privater Verfügungsgewalt über die Impfstoffproduktion und -verteilung sowie nach Finanzierung dieser Maßnahmen durch die Besteuerung der Gewinne und großen Vermögen verbinden.

Bürgerliche Pandemiepolitik und Individualisierung

Doch zurück zur bürgerlichen Politik. Die Strategie der Bundesregierung hofft auf eine Begrenzung der Ausbreitung des Virus („Flatten the Curve“), um so eine dritte Welle im Zaum zu halten, bis eine Immunisierung durch Impfungen erreicht worden sei. Ob das funktioniert, ist mehr als fraglich angesichts der Ausbreitung neuer Mutanten und einer damit einhergehenden rascheren Verbreitung des Virus.

Massentests, zumal kostenlose, könnten sicherlich hilfreich für die Eindämmung des Virus sein. Wenn sie jedoch kombiniert werden mit einer Erhöhung der Verbreitungsmöglichkeiten des Virus, so wirken sie allenfalls beschränkt. Eine Wunderwaffe gegen die Infektion stellen sie keineswegs dar, wie Länder wie Österreich zeigen, die seit Monaten weit mehr Tests durchführen, gleichzeitig größere Bereiches des Handels und Tourismus öffneten und deutlich höhere durchschnittliche Inzidenzwerte als Deutschland aufweisen.

Die Forderungen all jener, die auf noch raschere Öffnungen drängen, laufen in jedem Fall auf eine Erhöhung des Gesundheitsrisikos für die Bevölkerung hinaus, und zwar für Millionen. Die sog. Risikogruppen sind schließlich keine kleine Minderheit, wie es in der öffentlichen Diskussion mitunter suggeriert wird. Eine Studie des RKI geht davon aus, dass etwa 36,5 Mio. Menschen in Deutschland einem erhöhten Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf ausgesetzt sind. Das sind 51,9 % der Bevölkerung ab 15 Jahren. Davon gehören 21,6 Mio. Menschen zur Hochrisikogruppe, also 30,6 % der Bevölkerung ab 15 Jahren. Überdurchschnittlich betroffen sind dabei alleinlebende Personen und Menschen mit schlechteren Bildungsabschlüssen.

Im Grunde hoffen Bund und Länder mit einer Kombinationen von Öffnungsschritten, Massentests und beschleunigten Impfungen, die Ausbreitung des Virus, schwere Krankheitsverläufe und Todeszahlen auf ein „akzeptables“ Maß zu beschränken.

Politisch kommt die Regierung damit all jenen auf halbem Weg entgegen, die auch angesichts der Ausbreitung hoch infektiöser Mutanten endlich zu einer „Normalität“ zurückkehren wollen, die stillschweigend hunderte Tote pro Tag akzeptiert.

Der Dreiklang der Öffnungspolitik – Impfung, Massentests und Hygienekonzepte – schiebt zugleich die Verantwortung für die eigene Gesundheitsvorsorge auf die einzelnen Menschen. So wie die Essenz der Freiheit der LohnarbeiterInnen im Verkauf (oder Nichtverkauf) der Ware Arbeitskraft besteht, so sollen auch die freien StaatsbürgerInnen entscheiden, ob und wie sehr sich dem Infektionsrisiko aussetzen oder nicht. Schließlich ist ja niemand gezwungen, ins Restaurant, ins Kino, ins Theater zu gehen …

Das erhöhte Infektionsrisiko stellt eben den Preis der Freiheit dar, die es – no risk, no fun – in der bürgerlichen Gesellschaft nicht umsonst gibt.

In einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft sprechen das die Autoren Bardt und Hüther klar aus:

„Ein gesellschaftliches Optimum ist nicht bei dem Extremfall der vollständigen Vermeidung und Risikofreiheit zu suchen, sondern wird in einer Kombination aus geringer Verbreitung und guter Kontrolle des Virus und seiner Folgen liegen – die Formel ‚mit dem Virus leben’ meint genau dies. Das ist gesellschaftlich herausfordernd, weil es so etwas wie virus-spezifische Bereitschaft und Fähigkeit einfordert, mit begrenzten gesundheitlichen Folgen und begrenzter Sterblichkeit zurechtzukommen, diese auszuhalten.“ (Aus dem Lockdown ins Normal, S. 10)

Dies ist nicht nur zynisch gegenüber den Kranken und Sterbenden, deren Leid oder Tod vermeidbar wäre. Es verklärt zugleich deren Hinnahme und das Abstumpfen von Empathie und Sorge zur „gesellschaftlichen Herausforderung“. So wird das Interesse am Anlaufen der Wirtschaftsmaschine zur Freiheit verklärt.

Ruf nach „Freiheit“

Ganz in diesem Sinn, wenn auch weniger verklärend, wurden schon vor dem letzten Bund-Länder-Gipfel Forderungen nach weiteren Öffnungen aller bislang geschlossenen Bereiche der Wirtschaft oder des öffentlichen Lebens immer lauter. Unternehmerverbände, Standesorganisationen, von AfD und FDP ganz zu schweigen, trommeln für die Öffnung von allem und jedem – natürlich nicht nur für „unsere“ Wirtschaft, sondern für „Freiheit“ und „BürgerInnenrechte“. Rechtspopulismus und Neoliberalismus mutieren geradezu zu Freiheitsparteien.

So ziemlich jede bürgerliche Kraft präsentierte ihre „Öffnungsperspektive“ oder ihren „Stufenplan“. Da wollten auch die Regierungsparteien nicht zurückstehen. Gesundheitsminister Spahn verkündet – wieder einmal voreilig – Massentests aus dem Supermarkt oder gar flächendeckende kostenlose Testung. Familienministerin Giffey, die in Neukölln für harte Selektion gegenüber (muslimischen) MigrantInnen stand, entdeckt Kinder und Jugendliche. Diese seien mehr als SchülerInnen und Lernende, nämlich, man sollte es nicht glauben – Menschen. Billige Gefühlsduselei, die sich als Empathie gibt, ersetzt das fehlende politische Konzept.

MinisterpräsidentInnen drängten auf „regionale“ Lösungen, also auf die Öffnung im „eigenen“ Bundesland. Bayerns Landeschef Söder verklärte die Öffnung der Friseurläden und den folgenden Haarschnitt zum Schritt, den Menschen wieder ihre „Würde“ zurückzugeben. Somit wissen wir wenigstens, wo dieses vergleichsweise billige Gut zu erwerben ist.

Sorgen um das Wohl der Kinder und Jugendlichen macht sich selbstredend nicht nur Ministerin Giffey. So ziemlich alle, die in den letzten Jahren an der Bildung kräftig gespart haben, denen kostenlose und flächendeckende Kitas noch vor kurzem als sozialistisches Teufelszeug und Anschlag auf die Mutterrolle galten, werfen sich jetzt für Kind und Gleichheit in die Bresche. All jene, die über Jahrzehnte das klassenmäßig und rassistisch selektive dreigliedrige Schulsystem zur Ultima Ratio menschlicher Bildung stilisiert haben, die jeden Schritt zur Gemeinschaftsschule oder zu realer Integration sowie die dementsprechende finanzielle und personelle Ausstattung blockiert haben, entdecken jetzt ihr Herz für MigrantInnen, Erwerbslose und die sog. bildungsfernen Schichten, also die Underdogs aus der ArbeiterInnenklasse. Konkurrenzdruck, Prüfungsstress, Notenterror, Ausgrenzung, Leistungsdruck fanden vor Corona an deutschen Schulen anscheinend nur ausnahmsweise statt.

Doch nicht nur Kitas und Schulen, auch die Kultur findet UnterstützerInnen wie selten zuvor. Vorbei sind die Zeiten, wo die Verschwendung für subventionierte Staatskunst in Konzerthäusern und Theatern angeprangert wurde, wo sich Kunst am Markt und sonst nirgendwo bewähren sollte. Das drohende Sterben der Kinos und unabhängigen Bühnen, die schon vor Corona von Ketten und Kommerz an den Rand gedrückt waren, erweicht nun viele AnhängerInnen des freien Marktes.

Der Besuch des Restaurants und der Kneipe wird neuerdings zur kulturellen Leistung erhoben, sogar der Einkauf, ob im Ein-Euro-Shop oder in der Edelboutique, wird zum Akt der Freiheit, ja zur eigentlichen Freiheit.

Und wer sollte es den ParteigängerInnen der kapitalistischen Marktwirtschaft verdenken, dass der Warenkauf, das offene Geschäft, das offene Restaurant, also die Freiheit des Warenverkehrs zur höchsten Form der Freiheit schlechthin verklärt wird. Schließlich drängt sich die auf der Basis der bürgerlichen Gesellschaft geradezu auf, als gedankliche, ideologisierte Widerspiegelung gesellschaftlich wesentlicher Verhältnisse.

Widersprüche der Regierungspolitik

Die handfeste prekäre Lage und die reale Existenzdrohung, in die widersprüchliche Politik der Bundes- und Landesregierungen mittlerweile Millionen Menschen tatsächlich gebracht hat, bestärkt diesen Ruf nach dieser Freiheit, nach Öffnung, nach Rückkehr zur kapitalistischen Normalität.

Wenn viele Menschen über die Härte des Lockdowns, über dessen soziale und individuelle Folgen klagen, so können sie das auch gut begründen.

• Die Millionen Menschen, die in Kurzarbeit geschickt wurden, haben massive Einkommensverlust hinnehmen müssen, auch wenn sie noch etwas sozial abgefedert waren. Umso mehr trifft das alle, die entlassen wurden oder als Selbstständige, FreiberuflerInnen oder prekär beschäftigte „SubunternehmerInnen“ ihr Einkommen verloren.

• Das heißt, die Pandemie und die mit ihr eingehende Wirtschaftskrise treffen vor allem zwei Klassen – die Lohnabhängigen und die (unteren) Schichten des KleinbürgerInnentums.

• Auch wenn es Abfederungen gab (und gibt), so hat das schon jetzt massive Einkommenseinbußen und etliche Pleiten nicht verhindert. Hinzu kommt, dass alle wissen, dass in den nächsten Monaten weitere Entlassungen, Umstrukturierungen und Schließungen drohen, viele also nicht am Ende, sondern am Beginn der wirtschaftlichen Folgen von Krise und Pandemie stehen.

• Die Schließungen der Schulen und Kitas verstärken zum Teil die soziale Selektion. Sie machen sie vor allem deutlicher sichtbar. Hinzu kommt, dass Kindern und Jugendlichen aus der ArbeiterInnenklasse und vor allem aus deren ärmsten Schichten am wenigsten Wohnraum und Infrastruktur zur Verfügung stehen. Zudem leiden auch deren Eltern am stärksten vor realer Angst vor Verarmung.

• Die Politik der Regierung, die Industrie, Banken, Finanzinstitutionen neben den wirklich essentiellen Bereichen wie Krankenhäusern oder Lebensmittelhandel offenzuhalten, bedeutet, dass die Belastung lohnabhängiger Frauen besonders stark ansteigt, dass diese noch mehr Hausarbeit, Kinderbetreuung und Berufstätigkeit stemmen müssen.

• Hinzu kommt auch die Zunahme häuslicher Gewalt gegen Frauen, Transpersonen und Kinder. Während der Pandemie ist ein Entkommen aus dieser häuslichen Hölle noch schwieriger.

Diese verheerenden Auswirkungen gedenken die ÖffnungstrommlerInnen aus Wirtschaft, bürgerlicher Politik oder dem Rechtspopulismus natürlich nicht zu lösen. Sie instrumentalisieren sie aber, indem sie versuchen, in ihrer Existenz bedrohte kleinbürgerlichen Schichten und Lohnabhängige, die tatsächlich von der Politik im Stich gelassen werden, vor ihren Karren zu spannen.

Während die Ausbreitung der Infektionszahlen und bis zu tausend und mehr Tote pro Tag die Corona-LeugnerInnen und ÖffnungsfanatikerInnen Anfang des Jahres zum Schweigen brachten, wittern sie jetzt politische Morgenluft. Die Zahl der Corona-Toten und Kranken gilt als überschaubar und müsse eben so hingenommen werden. Während auf die Zunahme von anderen Erkrankungen, Depressionen, häuslicher Gewalt verwiesen wird, wird über die Toten der Mantel des Schweigens gehüllt und so getan, als wären alle Probleme der Gesellschaft gelöst, wenn nur alle wieder kaufen und verkaufen könnten, wie sie wollen.

Und die Linke?

Angesichts dieser Lage sind Initiativen wie #ZeroCovid in eine gesellschaftliche Defensive geraten, obwohl sie eine solidarischer Strategie im Interesse der Masse der Bevölkerung vertreten. Es wäre jedoch grundfalsch, angesichts dieser aktuellen Stimmungslage die Initiative oder ihre Forderungen fallenzulassen oder erst wieder zu erheben, wenn sich die Stimmung ändert.

Im Gegenteil! Wir müssen gerade in den Gewerkschaften, in sozialen Bewegungen weiter für den solidarischen Lockdown eintreten, für eine Politik, die Gesundheitsschutz und den Kampf gegen die Lasten von Pandemie und Krise und deren Abwälzung auf die Bevölkerung miteinander verbindet. Natürlich darf dies nicht ultimatistisch geschehen, sondern aktuell sollten folgende Aspekte in den Vordergrund gerückt werden:

• Die Unterstützung aller Aktionen von Gewerkschaften, Beschäftigten, sozialen Bewegungen, die auch die Fragen von Gesundheitsschutz, sozialer Sicherung, Internationalismus und Klassenpolitik miteinander verbinden – seien es die Mobilisierungen zum Internationalen Frauenkampftag, sei es der Aktionstag der Berliner GEW am 12. März, seien es Kämpfe von SchülerInnen gegen Prüfungs- und Abschlussstress unter Corona-Bedingungen und vieles mehr.

• Das Warnen vor eine „dritten Welle“, die angesichts der Regierungspolitik wie auch  der anderer EU-Staaten in den nächsten Wochen leider wahrscheinlicher wird. Ein solche Verschlechterung der Lage wird die Forderung nach einem europaweiten „solidarischen Shutdown“ auf die Tagesordnung setzen, wenn wir Gesundheitsschutz und soziale Sicherheit durchsetzen wollen.

• Die letzten Wochen zeigen einmal mehr: eine an den Interessen der Masse der Menschen, der Lohnabhängigen, der Jugend, der Frauen, der geschlechtlich Unterdrückten, der MigrantInnen und der älteren Menschen orientierte Politik muss eine Klassenpolitik sein. Sie kann nur durch Mobilisierungen gegen Kapital, Regierungen und politische Rechte, durch eine gesellschaftlichen Bewegung erkämpft werden, die in den Betrieben, an Schulen und Unis, im öffentlichen Dienst, in den Krankenhäusern, in den Wohnvierteln, in Stadt und Land verankert ist.

• Die Verklärung der Hinnahme einer „akzeptablen“ Zahl von Toten als „gesellschaftliche Leistung“ durch (neo)liberale, konservative oder rechte IdeologInnen des Kapitals, das rechtspopulistische Gerede von der Corona-Diktatur oder die Verklärung des freien Warenverkehrs zur Freiheit schlechthin verdeutlichen, dass der Kampf um die Corona-Politik auch auf ideologischer Ebene eine Form des Klassenkampfes darstellt. Es gilt, die Menschenverachtung und den Zynismus alle jener zu entlarven, die von der Rückkehr zu einer Normalität sprechen und damit die Bevölkerung darauf einstimmen wollen, den Tod Tausender in Deutschland und von Millionen weltweit als Normalzustand in Kauf zu nehmen. Vor allem aber gilt es darzulegen, worin der Zweck dieser barbarischen Unternehmung besteht: nämlich in der Verbreitung der Vorstellung, dass es keine Alternative zur Akzeptanz einer solchen Politik gebe. Wir müssen daher nicht nur darlegen, dass hinter den Kosten der bürgerlichen Freiheit die Interessen des Kapitals zum Vorschein kommen. Wir müssen auch darlegen, dass es bei der Frage der Corona-Politik, der Durchsetzung eines solidarischen Shutdowns im Interesse der ArbeiterInnenklasse auch um die Frage geht, welche soziale Kraft, welche Klasse die Gesellschaft selbst so reorganisiert, dass die Bekämpfung der Pandemie nicht mehr als Gegensatz zur „Freiheit“ erscheint. Dies erfordert freilich, den Kampf um die Forderungen von #Zero-Covid im größeren Kontext des revolutionären Kampfes um die Enteignung des Kapitals und die Errichtung einer globalen, demokratischen Planwirtschaft zu begreifen.

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