Arbeiter:innenmacht

AfD-Großdemonstration in Berlin – ein Alarmsignal für Arbeiter:innenklasse und Linke

Wilhelm Schulz, Infomail 1201, 9. Oktober 2022

Es war ein unheimlicher Aufmarsch. Am Samstag, den 8. Oktober, folgten etwa 10.000 Personen der AfD, die unter dem Motto „Energiesicherheit und Schutz vor Inflation – Unser Land zuerst“ zur Demonstration durch das Regierungsviertel aufgerufen hatte. Dem Ruf folgte eine schaurige Mischung aus wütenden Kleinbürger:innen, demoralisierten Lohnabhängigen und reaktionär-nationalistischen Vertreter:innen einer sog. „Elite“ wie die AfD-Spitze.

So versprachen Chrupalla und Weidel eine „Lösung“ der Krise durch Nationalismus, Rassismus und Freundschaft mit Putin – ein reaktionäres, alternatives imperialistisches Projekt zum gegenwärtigen Kurs der deutschen Regierung. Mag das dem deutschen Kapital heute nicht schmecken, präsentiert sich die AfD als Vertretung des „kleinen Mannes“, einer wilden Mischung aus rabiaten Kleinbürger:innen, frustrierten Kleinunternehmen und demoralisierten und politisch rückständigen Lohnabhängigen.

Was am 8. Oktober durch die Berliner Straßen zog, war zwar noch keine faschistische Bewegung, aber der schaurige Zug führt uns allen vor Augen, wie sehr es der Rechten gelungen ist, die Wut, die Angst und den Zorn über die Preissteigerungen, die kommende Rezession und den drohenden Ruin zu kanalisieren. Die AfD stellte nicht nur den bislang größten Protest gegen die Inflation und die Angriffe der Regierung auf die Beine – sie und andere Rechte bis hin zu faschistischen Kräften radikalisieren ihn auch in eine aggressive, kleinbürgerlich-reaktionäre Richtung.

Blamable Linke

Der Gegenprotest war kläglich, im Gegensatz zum letzten Versuch der AfD, groß nach Berlin zu mobilisieren. 2017 waren es knapp 5.000 AfD-Demonstrierende und 25.000, wenn nicht weit mehr Gegendemonstrat:innen. Dieses Mal beteiligten sich an den verschiedensten Kundgebungen, (Fahrrad-)Demonstrationen und Raves höchstens 2.500 Menschen. Woran liegt das?

Den Gegenprotest führte ein breites Bündnis, das so auch von der Ampelkoalition hätte eingesetzt werden können. Er beschränkte sich auf einen reinen bürgerlich-antifaschistischen Protest und stellte selbst keine eigenen Forderungen auf, um die realen Probleme der krisengebeutelten kleinen Unternehmer:innen, Handwerker:innen, Ladenbetreiber:innen und vor allem der Arbeiter:innen anzusprechen.

Dann hilft jedoch auch die durchaus richtige Kritik wenig weiter, dass die AfD selbst keineswegs sozial Schwache repräsentiert und vertritt. Auch der Verweis darauf, dass sie eine Partei des sozialen Kahlschlags ist, verpufft, wenn die Gegenmobilisierung selbst wie eine politische Verlängerung der Ampelkoalition auftritt. Und erst recht hilft es nichts, wenn diese Parteien und die Gewerkschaften ihre Mitglieder und Anhänger:innen nicht einmal für einen symbolischen Protest mobilisieren.

So müssen wir festhalten, dass die Rechte bisher stärker mobilisieren konnte angesichts der Mehrfachkrise im Schatten des Ukrainekrieges. Während SPD und Gewerkschaftsführungen die Regierung stellen oder deren Kurs mittragen, weiß DIE LINKE nicht, ob sie für oder gegen diese Politik sein soll. Die Spitzen der Arbeiter:innenbewegung verweigern, ja bekämpfen geradezu einen offensiven Kurs gegen „eigene“ Regierung und Kapital. Im Kriegsfall stehen sie der Nation nun doch treu zur Seite und überlassen den rechten Rattenfänger:innen das Feld.

Mit dem Titel „Wir stehen an Deiner Seite. Unser Land zuerst“ verbreitet die AfD die Lüge, dass sie die einzige Kraft sei, die auf der Seite der kleinen Leute stehe. Wir müssen diese reaktionäre Demagogie entlarven, aber auch ernst nehmen. Schlussendlich tun der DGB und seine Gewerkschaften kaum etwas, die Linkspartei streitet sich darüber, inwieweit die verschiedenen Flügel miteinander arbeiten, und einen koordinierten Protest links von der LINKEN über Stadtgrenzen hinaus vermissen wir bislang auch gänzlich.

Für uns macht dies die Dringlichkeit des Aufbaus einer Arbeiter:inneneinheitsfront noch deutlicher. „Genug ist genug“ in Anlehnung an die britische „Enough is enough“-Initiative scheint dafür einen breit unterstützenswerten Forderungskatalog aufgestellt zu haben, beschränkt sich jedoch aktuell noch auf eine Social-Media-Kampagne. Wir brauchen sowohl einen gemeinsamen Mobilisierungstermin, Aufforderungen an die passiven Massenorganisationen der Arbeiter:innenbewegung als auch eine Aktionskonferenz zwischen den verschiedenen existierenden Bündnissen. Ansonsten droht uns der Widerstand gegen die Regierung und die aktuellen Teuerungen nach rechts zu entgleiten.

Als nächsten Schritt beteiligen wir uns gemeinsam mit der VKG und Bündnissen wie „Heizung, Brot, Frieden“ bei den Aktionen von „Echt gerecht – solidarisch durch die Krise“, um dort für eine klassenkämpferische, antimilitaristische Politik gegen Krieg und Krise einzutreten. Nur wenn sich die Arbeiter:innenklasse zur führenden Kraft im Kampf gegen Preistreiberei und Aufrüstung aufschwingt, werden wir in der Lage sein, der sozialen Demagogie von AfD und Co. den Boden zu entziehen.

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