Schweden: Regierung doch noch gestürzt

Quelle: https://www.arbetarmakt.com/2021/04/18-april-stockholm/?fbclid=IwAR1K2-3n0aDz3PbWdXLM1Olj7skSGBq7A-wBefRATK6l755Y1rD-2wCam7Q

Arbetarmakt, schwedische Sektion der Liga für die 5. Internationale, Infomail 1153, 21. Juni 2021

Schwedens sozialdemokratisch-grüne Minderheitsregierung ist endgültig gestürzt, nachdem Ministerpräsident Stefan Löfven eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat. Nach der Wahl von 2018, die keine klare Mehrheit eines „Lagers“ mit sich brachte, trat die Koalition ihr Amt nur an, nachdem sie die neoliberalen Forderungen der Zentrumspartei und der Liberalen im „Januarabkommen“ akzeptiert hatte. Selbst mit deren Unterstützung war die Regierung immer noch von der Linkspartei, der Nachfolgerin der Kommunistischen Partei, abhängig, die sich bereit erklärte, nicht gegen sie zu opponieren, wenn sie zwei Schlüsselelemente des Abkommens nicht umsetzt: die Verwässerung des Rechte der Beschäftigten und die Preisgabe der Mieten für den freien Markt.

Die Angriffe auf die Arbeitsplatzsicherheit kamen, wie versprochen, aber die Vorsitzende der Linkspartei, Nooshi Dadgostar, sagte, dass sie nicht für ein Misstrauensvotum stimmen würde, falls die Gewerkschaften und die UnternehmerInnen von sich aus zu einer Einigung über das Arbeitsrecht kommen würden. Die SozialdemokratInnen übten daraufhin schnell Druck auf ihre Verbündeten in der Gewerkschaftsbürokratie aus, um genau solch eine Vereinbarung auszuarbeiten, und die Regierung blieb im Amt.

Mieten

Das war im Oktober des vergangenen Jahres. Das zweite Thema, die Freigabe der Mietpreise im öffentlichen Wohnungsbau, war nicht so leicht zu umgehen. Der Vorschlag lautete, dass das „schwedische Modell“, bei dem die Mieten durch Verhandlungen zwischen der MieterInnengewerkschaft Hyresgästföreningen und den VermieterInnen festgelegt werden, durch freie Hand für die VermieterInnenseite ersetzt werden sollte, damit diese die Mieten nach „Marktpreisen“ beliebig festlegen können. Um die Pille zu versüßen, würde dies zunächst nur für Neubauten gelten.

Wie wir bereits berichtet haben, würde eine Freigabe der Mietpreise in Schweden laut dem Bericht einer Beratungsfirma etwa 50 Prozent höhere Mieten in Stockholm und 30–50 Prozent landesweit bedeuten.

Letzte Woche gab Nooshi Dadgostar unter dem Druck ihrer eigenen Parteimitglieder und der massiven Kampagne im ganzen Land gegen diesen extremen Vorschlag zur Liberalisierung des Wohnungsmarktes, der laut Umfragen nicht einmal unter den rechten WählerInnen eine Mehrheit hat, der Regierung eine Frist von 48 Stunden, um entweder den Vorschlag zurückzuziehen oder neue Verhandlungen mit der MieterInnengewerkschaft einzuleiten.

Seine Chance sehend, kündigte Löfven an, dass der MieterInnenbund zwar verhandeln dürfe. Sollte es aber zu keiner Einigung mit den ImmobilieneigentümerInnen kommen, würde wie im Arbeitsrechtskonflikt der ursprüngliche Vorschlag der Freigabe der Mietpreise trotzdem verabschiedet werden.

Dieses Mal sind Dadgostar und die Linkspartei nicht umgefallen. Sie kündigten an, dass sie diese „Lösung“ nicht akzeptieren können, und dann initiierten die rassistischen SchwedendemokratInnen ein Misstrauensvotum. Die konservativen Parteien der Moderaten und der ChristdemokratInnen stimmten aus eigenen Motiven für den Antrag, und gestern, am 21. Juni um 11 Uhr, wurde Premierminister Löfven mit den Stimmen der Linkspartei, der SchwedendemokratInnen, der ChristdemokratInnen und der Moderaten zu Fall gebracht. Er hat nun sieben Tage Zeit, entweder zurückzutreten oder Neuwahlen auszurufen.

Wie Arbetarmakt am Sonntag vor der Abstimmung schrieb, müssen alle AktivistInnen der Wohnungs- und ArbeiterInnenbewegung, die gegen die drohende Freigabe der Mietpreise gekämpft haben, den Sturz der Regierung und des Januarabkommens begrüßen. Von Anfang an war es die Pflicht aller SozialistInnen, alles in unserer Macht stehende zu tun, um das Januarabkommen zu Fall zu bringen, gegen jeden Teil davon zu kämpfen, den Druck zu erhöhen und schließlich die Regierung zu stürzen.

Was nun?

Die öffentliche Aufmerksamkeit wendet sich nun den politischen Ränkespielen zu, da eine neue Regierung oder möglicherweise eine vorgezogene Neuwahl diskutiert wird. Wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, dass die Linkspartei erneut ihre vermeintlich „roten Linien“ verrät und Verhandlungen unter dem Druck entweder eines Gesetzes oder des Schreckgespenstes einer reaktionären schwedendemokratisch-moderat-christdemokratischen Regierung akzeptiert. Es war zweifellos der Druck der Bewegung gegen die Preisgabe der Mieten auf der Straße, der die Führung der Linkspartei dazu gezwungen hat, das Misstrauensvotum, anders als beim letzten Mal über das Beschäftigungsgesetz, zu unterstützen.

Egal, was als Nächstes kommt, die Aufgabe der SozialistInnen besteht jetzt darin, die Kampagne gegen die Vermarktung der Mieten auf der Straße zu verstärken. Die politische Krise wird nicht durch weitere Intrigen, Verhandlungen hinter verschlossenen Türen oder eine weitere Pressekonferenz gelöst werden. AktivistInnen in der MieterInnengewerkschaft, der Kampagne gegen die Kommerzialisierung der Mieten, GewerkschafterInnen und organisierte SozialistInnen müssen kristallklar machen, dass, egal welche Regierung als Nächstes kommt, die Kommerzialisierung der Mieten für uns eine rote Linie darstellt. Wie die Kampagne, die von Arbetarmakt unterstützt wird, am Sonntagabend schrieb: „Wir wollen keine Scheinverhandlungen oder verräterische Deals auf dem Rücken der MieterInnen sehen. Wir wissen, dass sieben von zehn SchwedInnen, aus allen politischen Richtungen, gegen die Freigabe der Mietpreise sind. Hört auf das Volk!“

Der Protest vor dem Parlament, zu dem die Kampagne aufgerufen hatte, war ein guter Auftakt für einen heißen Sommer im Kampf gegen jegliche Angriffe auf den Wohnungsbau. Während die politische Situation in Schweden derzeit ungewiss ist, können wir uns einer Sache sicher sein: Die Intensivierung des Kampfes ist unsere einzige Garantie, um die Angriffe der kapitalistischen Rechten zurückzuschlagen, egal welche Regierung an der Macht ist.

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