Offener Brief des Palästina-Komitees Stuttgart

Beitrag des Palästina-Komitee-Stuttgart, Infomail 1173, 16. Dezember 2021

Erste Stellungnahme des Palästinakomitees Stuttgart gegen den  Ausschluss aus der Vorbereitungsgruppe für das Festival gegen Rassismus durch die DGB-Jugend und den Stadtjugendring  – Vertreterin DGB-Jugendbildungsreferentin Anja Lange

Hallo Anja,

wir sind entsetzt und empört.

Am Dienstag, 30. November 2021, hast du uns mit folgendem WhatsApp-Post über den Ausschluss des Palästinakomitee Stuttgart aus der Vorbereitungsgruppe für das Festival gegen Rassismus informiert: Diese Nachricht ging offensichtlich nur an uns als Vertreter des Komitees und bewusst an keine andere Organisation, die beim ersten Treffen dabei war. Der Text lautet:   

Hallo Verena und Attia,

wir müssen euch mitteilen, dass wir euch als Vertreter*innen des Palästinakomitee nicht länger an der Vorbereitung des Festivals gegen Rassismus teilnehmen lassen können. Dies liegt daran, dass die DGB-Jugend – als Initiatororganisation – einen bundesweiten Unvereinbarkeitsbeschluss mit antisemitischen Organisationen, die unter anderem die BDS-Kampagne unterstützen, hat und da das Palästinakomitee eben diese BDS-Kampagne unterstützt und sich auch auf euren Plakaten zahlreiche antisemitische Darstellungen von Jüd*innen wiederfinden, können wir, die DGB Jugend und der Stadtjugendring, uns eine Zusammenarbeit im Rahmen des Antirassismusfestival nicht vorstellen.

Euer Vorgehen ist reichlich merkwürdig und in keiner Weise akzeptabel. Eigentlich sollte klar sein: Wenn ein so schwerwiegender Vorwurf wie „Antisemitismus“ aufkommt, müssen dies und die daraus folgenden Schritte in aller Offenheit diskutiert werden.

Obwohl über eine für die an der Festivalvorbereitung beteiligten Gruppen eingerichtete Emailgruppe  reichlich Gelegenheit dazu besteht, machst du und andere, die wir nicht kennen, Vorwurf und Ausschluss des Palästinakomitees im Hinterzimmer aus. Darüber hinaus verzichtet ihr völlig darauf zu benennen, was ihr an antisemitischen Darstellungen, Verhalten usw. entdeckt haben wollt. Das sollte aber doch wohl das Mindeste sein, wenn jemand mit einer solch schwerwiegenden Anschuldigung aus einer antirassistischen Initiative ausgeschlossen werden soll.

Dazu kommt: Mit dem Palästinakomitee Stuttgart e.V. greift ihr einen Verein an, für die es seit der Gründung im Jahr 1982 selbstverständlich ist, Jüd:innen und Juden als Teil der gemeinsamen Bewegung gegen die Unterdrückung der Palästinenser:innen in alle unsere Initiativen einzubeziehen.  Jegliche Art von Rassismus, Islamophobie und Antisemitismus sind bei uns schon in der Satzung ausgeschlossen. Seit unserer Gründung sind wir selbstverständlich auch bei antifaschistischen und antirassistischen Aktionen in Stuttgart und Umgebung aktiv.

Wenn ihr unser Aktivitätenarchiv durchseht, findet ihr zahlreiche Beispiele für unsere enge Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Jüdischen Stimme (Professor Fanny-Michaela Reisin, Shir Hever) und anderen jüdisch-israelischen Oppositionellen wie Ofra Yeshua-Lyth, Eitan Bronstein, Jeff Halper, Ilan Pappe und viele andere.
https://senderfreiespalaestina.de/aktivitaeten-archiv.php

Besonders hervorheben wollen wir Felicia Langer, die Schirmfrau unserer Palästinasolidaritätskonferenz in Stuttgart 2010 und mehrerer Palästina-Nakba-Tage in der Stuttgarter Stadtmitte. Felicia Langers Mann, Mieciu Langer hat fünf Konzentrationslager überlebt, Felicia veröffentlichte seine Erinnerungen unter dem Titel „Miecius später Bericht“.
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Mieciu-Langer-hat-fuenf-NS-Konzentrationslager-ueberlebt-v3767.html

Felicias Langers Rede zur Eröffnung der Palästinasolidaritätskonferenz
https://www.youtube.com/watch?v=VqPVFXT5Z_0
Dokumentation der Konferenz unter
http://publicsolidarity.de/2010/11/29/pal-astina-solidarit-atskonferenz-in-stuttgart-vom-26-28-november-2010/

Beim Forum der Kulturen, auf dessen Aktivitäten ihr in eurem Leitbild positiv Bezug nehmt, sind wir seit dem Jahr 2014 Mitglied und beteiligen uns regelmäßig am Sommerfestival der Kulturen.

Wollt ihr im Ernst behaupten, all diese für Antisemitismus sehr sensible Personen und Gruppen würden mit dem Palästinakomitee Stuttgart zusammenarbeiten, wenn eure Vorwürfe der antisemitischen Organisation und antisemitischen Darstellungen auf Plakaten zutreffen würden? ??
Sicher nicht. Dafür ist euer Angriff auf uns gleichzeitig eine miserable Attacke auf unsere jüdischen Freund:innen und Freunde sowie auf das Stuttgarter Forum der Kulturen, die als Partner:innen von Antisemit:innen verleumdet werden.

Euer Vorgehen macht deutlich, dass wir es mit einem Missbrauch des Antisemitismusvorwurfes zu tun haben, mit dem Kritiker:innen der israelischen Politik diffamiert werden. Das ist sehr gefährlich, denn es lenkt die Aufmerksamkeit ab von ultrarechten Kräften, die in erster Linie für den Antisemitismus in der BRD verantwortlich sind. Diese Rechtsextremen nutzen selbst sehr gerne den Antisemitismusvorwurf, um in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen und die Linke unter Druck zu setzen, von diesem Druck sind in erster Linie die zahlreichen Migrant:innen aus der Region sowie die Palästinasolidarität betroffen. Dafür gibt es in Stuttgart passende Beispiele:  

Seit dem Jahr 2018 ist es die AFD, die mit an erster Stelle die Ausgrenzung des Palästinakomitees Stuttgart und dessen Ausschluss aus städtischen Institutionen und von Fördermitteln betreibt. In diesem Sinne stellte etwa die damalige AFD-Landtagsabgeordneten Christina Baum eine Kleine Anfrage im Landtag, in der es darum ging, ob das Palästinakomitee Fördermittel bekommen habe und warum sich unsere Vereinsadresse auf der Homepage der Stadt befinde.

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4968_D.pdf

Ähnliche Attacken kamen von Heinrich Fiechtner und Bernd Klingler (ehemals AFD und heute führend bei den Querdenker-Demos beteiligt).

Ihr seht, mit dem Ausschluss des Palästinakomitees befindet ihr euch in der Gesellschaft der rechtsextremen Ecke in Stuttgart.

Euer Antisemitismusbegriff gleicht dem der deutschen Rechten von Horst Seehofer (BRD-Innenminister, CDU) bis zum islamophoben Hasspropagandist Michael Stürzenberger (PI).

Was den von Anja Lange erwähnten Distanzierungsbeschluss (kein Unvereinbarkeitsbeschluss) der DGB-Jugend von der „antiisraelischen“ BDS-Bewegung auf der 20. ordentlichen DGB-Bundesjugendkonferenz im Jahr 2017 angeht, ist er angesichts der Verhältnisse im Staate Israel nicht zu rechtfertigen. Das gilt heute in noch stärkerem Maße als im Jahr 2017. Dieser Beschluss muss dringend annulliert werden. Das erwarten wir vor allem von einer gewerkschaftlichen Bewegung, die für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus eintritt.

Die BDS-Bewegung ist ein völlig legitimes zivilgesellschaftliches Instrument gegen die koloniale Unterdrückung der Palästinenser:innen.  
Wem die zahlreichen Proteste der oppositionellen jüdisch-israelischen Gruppen in den USA, Europa und der BRD gegen die Diffamierung der BDS-Bewegung und der Palästinasolidarität davon bisher immer noch nicht überzeugt haben, der hat dieses Frühjahr zusätzlich eine glasklare wissenschaftliche Bestätigung bekommen.  

In dem sehr detaillierten Text der Jerusalemer Erklärung vom 26. März 2021, stellen 200 Antisemitismus-Forscher:innen aus den USA, Europa und dem Staat Israel fest:

„. Boykott, Desinvestition und Sanktionen sind gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten. Im Falle Israels sind sie nicht per se antisemitisch.“

Und auch die diffamierende Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus lehnen die Akademiker:innen in aller Deutlichkeit ab und stellen klar:  „Nationalismus … steht immer zur Diskussion“.
Jerusalemer Erklärung S. 2 und S. 4

https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf

Es ist für uns auch enttäuschend, dass die DGB-Jugend die Kolonialismusvorwürfe gegen den Staat Israel immer noch nicht wahrnimmt. Sie werden seit Jahrzehnten erhoben, nicht nur von Palästinenser:innen, sondern vor allem auch von Südafrikaner:innen, darunter jüdischen Apartheidgegner:innen wie Ron Kasrils oder Denis Goldberg. Wie kann es sein, dass eine Gewerkschaftsbewegung solche Stimmen ignoriert. Und nicht einmal die weit bekannte und renommierte jüdisch-israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem scheint euch zu überzeugen. B’Tselem hat im Januar dieses Jahres eine Studie vorgelegt, die Apartheid „from the river to the sea“ im israelischen Herrschaftsgebiet diagnostiziert.  
„A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid“
https://www.btselem.org/publications/fulltext/202101_this_is_apartheid

Human Rights Watch beschuldigt nach einer eigenen Studie, die im April 2021 veröffentlicht wurde, den Staat Israel ebenfalls der Apartheid:
Deutschsprachige Presseerklärung mit Verlinkung zur Studie unter
https://www.hrw.org/de/news/2021/07/26/die-realitaet-der-apartheid

Es ist deutlich: Gewerkschaftssekretärin Anja Lange und die anderen für den Ausschluss des Palästinakomitees verantwortlichen ignorieren die koloniale Unterdrückung, die die Palästinenser:innen tagtäglich von Siedlern, der israelischen Armee  und israelischem Herrschaftssystem erleiden. Sie stellen sich auf die Seite derer, die israelischen Kolonialismus und Apartheid stützen, die die in der BRD herrschende Hexenjagd auf Flüchtlinge und Migrant:innen aus der Region aufheizen und dies dann auch noch Kampf gegen Antisemitismus nennen.
Antirassismus wird bei euch zur Maske, hinter der sich Opportunismus gegenüber rassistischer Unterdrückung bis zur offenen Unterstützung verbirgt.

Die Soziologin Dr. Inna Michaeli, Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden, schreibt über diese in Deutschland leider verbreitete Haltung am 20. Mai 2021:

Die populäre Darstellung spricht von deutscher Schuld, aber es ist nicht die Art von Verantwortung, die sich aus der Zurücknahme der eigenen Person und der Anerkennung des anderen ergibt – es ist eine egozentrische, narzisstische Haltung. Das Ergebnis ist eine Form der Politik, die effektiv zu Tod und Zerstörung in Palästina und zu Versuchen führt, Palästina-Solidarität zu kriminalisieren und in Deutschland selbst gewalttätig gegen Migrant:innen vorzugehen. Für einen Staat, der so sehr mit „Integration“ beschäftigt ist, arbeitet Deutschland hart daran, uns zu entfremden…………..

Als jüdische queere Frau weiß ich, dass ich bei meinen palästinensischen Freund:innenen und Genoss:innen eindeutig sicherer bin als beim deutschen Establishment. (Übersetzung der Zitate – Pako)

The popular narrative speaks of German guilt, but it is not the kind of guilt that comes with decentring oneself and recognising the other – it is a self-centered, narcistic position. the result is a form of politics that effectively leads to death and destruction in Palestine, and to attempts to criminalise Palestine solidarity and act violently towards migrants in Germany itself. For a state so preoccupied with „integration“, Germany works hard to alienate us.  

…
As a Jewish queer woman I know that I am genuinely safer with my Palestinian friends and comrades than with the German establishment.

https://www.opendemocracy.net/en/author/inna-michaeli/

Mit der Diffamierung und dem Ausschluss des Palästinakomitees Stuttgart habt ihr das Festival des Rassismus bereits in den Anfängen der Vorbereitung schwer beschädigt. Wir erwarten eine Entschuldigung bei allen Gruppen und Initiativen, die mit uns von dieser üblen Attacke betroffen sind.

Stuttgart, 06.12.21

Verena und Attia Rajab
für das Palästinakomitee Stuttgart e. V.

V.i.S.d.P. Verena Rajab, Johannes-Krämerstr. 43, 70597 Stuttgart

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