Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz: Die Anti-Kriegsbewegung muss sich neu aufstellen

Karl Kloß, Infomail 1042, 18. Februar 2019

Wie bereits in den vergangenen Jahrzehnten seit der ersten Demo im Jahre 1984, fand auch in diesem Jahr wieder einmal die Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) statt. Gegen den Afghanistan-Krieg beteiligten sich Anfang der 2000er Jahre bis zu 30.000 Menschen trotz Demo-Verbots an den Aktionen. In den letzten Jahren sind die Zahlen jedoch rückläufig gewesen. Wenn sich am vergangenen Samstag, den 16. Februar 2019, vielleicht etwas mehr Menschen versammelten, so entsprechen die rund 5.000 DemonstrantInnen und AktivistInnen in etwa dem Mobilisierungspotential der letzten Jahre.

Dabei gäbe und gibt es angesichts der globalen Krise und der zunehmenden inner-imperialistischen Gegensätze – einschließlich gestiegener Kriegsgefahr – eigentlich mehr und nicht weniger Grund auf die Straße zu gehen.

Jährliche Routine

Unabhängig von den TeilnehmerInnenzahlen bleibt jedoch festzuhalten: Das Konzept ist jedes Jahr mit wenigen Ausnahmen dasselbe. Einerseits gibt es die sogenannte Großdemo, welche sich vom Karlsplatz durch die Münchner Innenstadt über den Odeonsplatz zum Marienplatz begibt, zum anderen eine Menschenkette, die den Tagungsort Bayerischer Hof „umzingeln“ will. So ist quasi für jeden friedensbewegten Menschen etwas dabei. Die einen, eher pazifistisch eingestellten TeilnehmerInnen, bekommen ihre symbolische Protest-Aktion, die anderen, eher „radikal“ eingestellten, bekommen ein lautstarke kämpferischen Demo, auf der sogar ein bisschen Pyrotechnik gezündet wird.

Zweifellos lässt sich über die Sinnhaftigkeit einer Menschenkette angesichts der sinkenden TeilnehmerInnenzahlen streiten. Das eigentliche Problem, nämlich die offenkundige Schwierigkeit große Massen zum Protest gegen Kriegstreiberei, Aufrüstung, Imperialismus zu mobilisieren, wäre damit aber auch nicht gelöst.

Ursachen

Die Ursachen dafür sind jedoch auch hausgemacht. Anders als bei der Unterstützung des Afghanistankrieges erscheint die Regierung Merkel manchen nicht als „kriegerisch“. Ihre Beschwörung des „Multlaterialismus“ kommt im Gegensatz zu Trump und Putin fast schon als „Friedenspolitik“ hinüber. Die Tatsache, dass die überalterte und wenig anziehende „Friedensbewegung“ dann noch ständig die UN und internationale Verhandlungen beschwört, wirft unvermeidlich die Frage auf, was denn die „Friedensbewegung“ in ihren Zielen von einer Bundesregierung unterscheide. In dieses Horn stieß auch der oberste Organisator der Sicherheitskonferenz, Ischinger, als er genönnerhaft sein Verständnis für die Ziel der DemonstrantInnen verkündete – deren Protest wäre jedoch, so Ischinger weiter, wenig wirksam, wichtiger wäre eine „harte Verhandlungsstrategie“ – und an der basteln die Bundesregierung und ihre engeren Verbündeten.

Zweitens richtet sich die Demonstration richtigerweise nicht nur gegen die Bundesregierung, sondern auch gegen die NATO, die USA, … – aber ein Teil der „Friedensbewegung“ verkennt nicht nur, dass wir es in der aktuellen Weltlage auch mit einem deutschen Imperialismus zu tun haben, der nicht auf einen unzufriedenen „Vasallen“ Trumps reduziert werden kann und darf, sondern auch mit einem russischen und chinesischen Imperialismus, die beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt mitmischen.

Drittens gelang es offenkundig nicht, tausende Menschen, die im letzten Jahr allein München gegen Rassismus und Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gingen, für die Demonstration gegen die SiKo auf die Straße zu bringen. Dazu freilich hätten auch Fragen wie die „Sicherheitsgesetze“, die innere Repression, die rassistische Abschottung der EU, die ökologische Krise offensiver thematisiert werden müssen. Es reicht nicht allgemein und folgenlos die „Beseitigung von Fluchtgründen“ zu beschwören, wie es mittlerweile praktisch jede Parlamentspartei AfD tut, sondern es müsste konkret der Kampf gegen die Festung Europa und für offene Grenzen unterstützt werden.

Nur durch eine klarere, internationalistische und antiimperialistische Ausrichtung und den Versuch gezielt GewerkschafterInnen, Lohnabhängige und vor allem Jugendliche anzusprechen, kann die Mobilisierung aus ihrer Routine ausbrechen. Notwendig wäre es allemal.

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