AfD vor der Macht: neue und alte Entwicklungen

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 303, September 2026

Im September finden in drei Bundesländern Wahlen zu den Landesparlamenten statt: in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In allen drei Bundesländern stellt sich somit nicht mehr die Frage, ob die Partei gewinnt, sondern wie hoch ihr Sieg ausfällt. In Sachsen-Anhalt könnte sie womöglich sogar allein regieren, unter anderem auch, wenn die Grünen nicht in den Landtag einziehen sollten, obwohl dort die AfD laut Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ gilt. In Berlin stellt sich die Frage etwas anders, da hier Die Linke ebenfalls darum ringt, stärkste Kraft zu werden. Ein guter Moment, um sich die AfD und ihre Entwicklung noch einmal genauer anzuschauen, denn mit der Heterogenität der Partei kommen auch ihre inneren Bruchlinien.

Allgemeines zum Charakter der Partei

Die AfD ist eine sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 kontinuierlich nach rechts entwickelnde rechtspopulistische Partei. In ihr sammeln sich unterschiedliche Kräfte: von vereinzelten Abgeordneten der Union, der SPD und der FDP, die eine andere politische Orientierung der Partei anstreben, über Eurokritiker:innen bis hin zu verschiedenen rechtsextremen Strömungen und teilweise Faschist:innen. Während sich die Partei in den ersten knapp zehn Jahren stetig nach rechts verschob, hat sie das unter den Kabinetten Scholz und Merz, also spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, sprunghaft weiter verfolgt. Seit der sogenannten Potsdamer Konferenz im Januar 2024 traten mehr als 20.000 Personen der Partei neu bei. Schätzungen zufolge sammeln sich mittlerweile etwa 40 % der extremen Rechten in Deutschland in der Partei. Die Abkehr von Slogans wie „Remigration“ seitens der Gesamtpartei scheint eher aus Sorge vor einem Verbotsverfahren und somit aus Kalkül als aus politischer Opposition zu erfolgen. In der Literatur zur AfD wird ihre bisherige Entwicklung grob in drei Phasen eingeteilt: die Phase ihrer Gründung und Ausdifferenzierung von 2013 bis 2015, die Phase ihrer Kursverschiebung und Neuausrichtung von 2015 bis 2022 und die Phase ihres Anwachsens und Verfestigens seit 2022.

Diese Einteilung in Phasen täuscht jedoch über den inneren Konflikt bezüglich der strategischen Ausrichtung der Partei hinweg. Denn die AfD setzt nach wie vor auf eine Strategie, die das Parlament als Arena des Kampfes vorsieht, auch wenn Höcke dies als letzten friedlichen Versuch bezeichnet. Auch ihre Mitgliedschaft und Wählerschaft ist seit Langem gefestigt. Es handelt sich schon lange nicht mehr um ein Protestwahlmilieu, sondern um eine hohe politische Übereinstimmung mit den Inhalten der Partei. Das gilt auch für die dazugewonnenen Wähler:innen von Union, SPD und FDP.

Die AfD in ihren Landesverbänden

Angesichts des anstehenden Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt ist die Beurteilung dieses Landesverbandes von besonderer Bedeutung. Im Jahr 2026 galten fünf von 16 Landesverbänden als „gesichert rechtsextrem“ und weitere vier als sogenannte „rechtsextreme Verdachtsfälle“. Vergangenes Jahr galt die Gesamtpartei kurzzeitig als „gesichert rechtsextrem“, unter anderem aufgrund ihrer Äußerungen zur Remigration. Dies wurde jedoch gerichtlich vorerst gekippt. Ein schon immer in dieser Hinsicht als Vorreiter geltender Landesverband ist der sächsisch-anhaltinische.

Doch wie ist er nun einzuordnen? Der Landesverband mit seinen rund 2.000 Mitgliedern wird als ethnopluralistisch bezeichnet, er folgt also einer „Blut und Boden“-Politik. In diesem Sinne strebt die Partei eine religiös und kulturell homogene sowie herkunftskontrollierte Gesellschaft an. Dies wird unter anderem an ihrer Unterscheidung zwischen angeblich „Deutschen“ und „Passdeutschen“ deutlich.

Der sächsisch-anhaltinische Landesverband ist historisch durch Parteirechte wie Tillschneider geprägt, der früher als isolierter Rechtsaußen in der Partei galt. In Halle arbeitete die AfD schon immer mit Kräften wie der Identitären Bewegung zusammen. Auch das von Götz Kubitschek betriebene „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda befindet sich in Sachsen-Anhalt und ist eng mit dem Landesverband verknüpft, wenngleich sich Kubitschek angesichts des Systems der Kreuzbeschäftigung von AfD-Familienangehörigen von Ulrich Siegmund (dem Spitzenkandidaten der AfD im Land) distanzierte. Die einflussreichsten Abspaltungen von der Partei gingen weiter nach rechts, wie die von André Poggenburg im Jahr 2018.

Bereits seit 2021 wird der Landesverband als sogenannter Verdachtsfall behandelt und seit 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft.

In der Partei ist Sachsen-Anhalt seit Jahren ein Standbein des völkisch-nationalistischen Flügels. Hier hat die AfD bereits vor Jahren gemeinsame Gesetzesinitiativen mit der CDU vorangebracht, unter anderem im Kampf gegen den sogenannten Genderwahn.

Betrachtet man die Arbeit der Partei, so wird deutlich, dass sie das Ziel von Björn Höcke, den sogenannten vorpolitischen Raum zu erobern, erreicht hat. So tritt die Partei am Rande von Sport- und Schützenfesten auf, organisiert Stammtische und normalisiert sich im Alltag. Die im April 2025 gegründete „Akademie Schwarz-Rot-Gold“ organisiert im Auftrag der AfD Training für potenzielle Mitarbeiter:innen von Behörden und Ministerien. Kurz gesagt professionalisiert sich die Partei, um – orientiert an der Neuen Rechten und den Lehren Orbáns und Trumps – Möglichkeiten des staatlichen Autoritarismus in ihrem Sinne um- und auszubauen. Doch ziehen nun alle an einem Strang?

Ideologische Risse im Fundament des rechten Flügels der Partei

Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist die Bezeichnung „rechter Flügel“ ungenau, denn mittlerweile machen Teile des rechten Flügels einen Großteil des Parteiapparats aus. Wir haben es hier mit einer dominanten Fraktion zu tun. Diese Fraktion differenziert sich jedoch immer mehr aus und steht in Konflikt zueinander. Dieser Konflikt steht im Zusammenhang mit dem Anwachsen der AfD sowie der Politik der globalen Rechten in Bezug auf den deutschen Imperialismus.

Vor wenigen Monaten kam es unter den etablierten Stimmen der Parteirechten zum offenen Konflikt. Die Partei konnte diesen zwar vorerst wieder weitgehend einfangen, er steht jedoch sinnbildlich für den andauernden, mehr oder weniger offenen Konflikt um die Hoheit in der Partei. Um dies etwas näher zu beleuchten, sollen an dieser Stelle die verschiedenen Gräben innerhalb der Partei, aber vor allem ihres rechten Flügels, untersucht werden. Im Zuge des AfD-Bundesparteitags vom Juli 2026 hat CORRECTIV eine Analyse zu verschiedenen Kampffragen in der Partei gemacht und dabei gezeigt, dass die Konfliktlinien weiterhin vielfältig sind. Zwei Fragen bilden die Basis der Auseinandersetzung: Welche Gesamtstrategie möchte die AfD für den deutschen Imperialismus bieten und inwiefern strebt sie hierbei eine Form der Koalition mit der Union an? Außerdem wird eine taktische Erwägung einwirken: Inwiefern könnte ein Verbotsverfahren angesichts der Unvereinbarkeit von Grundgesetz und einer konkreten Formulierung des Remigrationskonzeptes entstehen?

Die Autor:innen nennen das Verhältnis zum völkischen Nationalismus, zur Remigration, zu Russland, zu den USA unter Trump, die Islamophobie und die Wiedereinführung des Wehrdienstes als aktuelle Konfliktlinien in der Partei.

Für diese stehen auch verschiedene Akteur:innen sinnbildlich. Da wäre zum Beispiel Alice Weidel, die zwar Parteivorsitzende von Höckes Gnaden ist, aber für einen eigenständig wehrfähigen deutschen Imperialismus steht. Dies wird auch von Maximilian Krah unterstützt, der sich zunehmend gegen Sellner und dessen Remigration positioniert und die AfD zum deutschen Ableger der MAGA-Bewegung umbauen möchte. Ähnlich verhält es sich mit Beatrix von Storch, die einerseits eine Offenheit gegenüber Teilen des völkischen Lagers zeigt, andererseits aber auch Einfluss auf das Lager der reaktionären Christ:innen nimmt. Die AfD-Bundestagsmitglieder Hannes Gnauck und Rüdiger Lucassen sitzen für die Partei im Verteidigungsausschuss. Sie nehmen mittlerweile eine russlandkritische Position ein und sprechen sich für eine Aufrüstung aus. Lucassen ist im Zuge der Debatte bereits als verteidigungspolitischer Sprecher zurückgetreten. Höcke, Matthias Helferich und Sebastian Münzenmaier stehen hingegen für die offene rechtsextreme Vorfeldarbeit und nutzen das Parlament eher als Podium. Höcke machte deutlich, dass sich das jetzige Deutschland nicht zu verteidigen lohne. Kay Gottschalk, der im Konflikt zwischen den verschiedenen Lagern der Parteirechten vermitteln sollte, gilt als Anhänger Martin Sellners. Doch keine zwei der genannten Personen sind sich in allen angeführten Fragen einig.

Maximilian Krah ist der deutlichste Ausdruck dieser allgemeinen Unklarheit: Noch 2023 war er ein klarer Anhänger der Remigration, heute lehnt er sie grundsätzlich ab – egal, ob in Sellners erwiesenermaßen grundgesetzwidriger Variante oder im Verständnis seiner Partei. Doch auch in der außenpolitischen Ausrichtung wird es immer uneinheitlicher in der Partei. Bekannt ist der Konflikt zwischen denjenigen, die eine Nähe zu Russland suchen, und denjenigen, die eine Nähe zu den USA suchen. Doch angesichts des Angriffs der USA auf den Iran wächst hier das Anti-Trump-Lager. Nicht nur Höcke, sondern auch der Parteivorsitzende Tino Chrupalla steht für dieses. Chrupalla träumt von einem Sieg des Irans und einem Ausbau der deutschen Vormachtstellung in Ostasien an der Seite des Irans. Dies wirft die Frage der verallgemeinerten Islamophobie auf und untergräbt die bedingungslose Solidarität der AfD mit dem Projekt des Zionismus.

All diese Entwicklungen sollen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich im Windschatten der AfD mittlerweile faschistische Straßenbanden formieren und die Partei weiter an Zuspruch gewinnt. Zwar zeigt sich durch den Rücktritt von Figuren wie Jens Spahn aktuell kein direkter Kandidat für eine mögliche Schattenkoalition auf Bundesebene mit der Union, doch das ist keine Gewissheit. Denn letztendlich stärkt die Krise der gegenwärtigen Politik der Führung der Arbeiter:innenbewegung den Zustrom zur AfD. Sie ermöglicht es, der Angst vor sozialem Abstieg angesichts von Strukturwandel und Krise des deutschen Imperialismus mit Chauvinismus und Rassismus zu begegnen.

Was wirklich getan werden muss

Die riesigen Demonstrationen gegen die Remigrationspläne der AfD Anfang Januar 2023 zeigten, dass Großdemonstrationen, Unterschriftensammlungen und Appelle ans Wahlverhalten weder die AfD noch den Rechtsruck aufhalten.

Nur durch den Aufbau einer Massenbewegung, die in den Betrieben wie auch an Schulen und Unis verankert ist, können wir über Demonstrationen und Proteste, die zur Mobilisierung sehr wichtig sind, hinausgehen. Dabei muss klar sein: Abstrakte Forderungen nach „Toleranz“, „Vielfalt“ und „Demokratie“ überzeugen immer weniger. Auch das abstrakte Beschwören und Hochhalten des Grundgesetzes ist vergebene Liebesmüh. Ein Teil der Wählenden der AfD setzt das Kreuz aufgrund des offen gelebten Rassismus, ein anderer eben, weil sie überzeugt sind, dass die AfD tatsächlich eine Alternative zum etablierten System schafft. Gegen Populismus hilft es nicht, reine Fakten vorzubringen und wiederzukäuen, warum die gewünschte Alternative nur das existierende Elend verschlimmern wird.

Was es braucht, hört sich einfach an: Kämpfe, die man führt, um zu gewinnen. Keine halb garen Tarifrunden, deren Ausgang schon im Hinterzimmer vorbesprochen wurde. Keine Enteignung, die eigentlich nur ein Zurückkaufen ist. Keine Sozialproteste, die für eine halbe Forderung den Rest aufgeben. Auf der anderen Seite ist die antirassistische Bewegung hierzulande derzeit geschwächt, fast gar nicht mehr existent. Deswegen treten wir für die Gründung eines Aktionsbündnisses ein, das sich gegen die drohenden Massenentlassungen unter anderem bei VW sowie den geplanten sozialen Kahlschlag, die der neue Bundeshaushalt mit sich bringt, richtet. Die Mobilisierung dagegen kann breite Teile der Arbeiter:innenklasse auf die Beine bringen. Konkret kann das heißen: 

• Gemeinsamer Kampf gegen Inflation, Niedriglöhne, Armut und Wohnungsnot!
• Mindestlohn von 15 Euro/Stunde, Mindestrente und Arbeitslosengeld von 1.600 Euro/Monat für alle!
• Hunderte Milliarden für Bildung, Umwelt, Renten und Gesundheit statt für Rüstung – finanziert durch Besteuerung der Reichen!
• Kampf allen Entlassungen und Kürzungen. Entschädigungslose Enteignung aller Konzerne, die mit Massenentlassungen drohen, unter Arbeiter:innenkontrolle!

Zugleich muss dort, wo Kämpfe existieren oder wieder aufleben, wie in der Umweltbewegung oder um Wohnraum (Deutsche Wohnen & Co. enteignen), für klare, antirassistische Positionen eingetreten werden. So ist die Umweltzerstörung eine der häufigsten Fluchtursachen. Bei der Enteignung von Wohnraum ist es zentral, auch für die Abschaffung von Geflüchtetenunterkünften und für die dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen einzustehen. Doch insbesondere beim Thema Antirassismus reicht es nicht aus, nur die Angriffe abzuwehren. Wenn ein Protest Erfolg haben und nachhaltig die Situation von Migrant:innen und Geflüchteten ändern soll, dann müssen auch konkrete Verbesserungen erkämpft werden. Das heißt konkret, dass wir nicht nur dafür kämpfen müssen, dass Seenotrettung kein Verbrechen ist, wir nicht nur gegen Abschiebungen eintreten, sondern auch für offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle, damit Geflüchtete nicht ewig in Lagern leiden müssen oder als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Auch ist der Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen gegen die wachsende rechte Gefahr essenziell.

• Nein zu allen rassistischen Gesetzen! Stoppt alle Abschiebungen! Offene Grenzen und volle Staatsbürger:innenrechte für alle, die hier leben!
• Gemeinsamer Kampf gegen die sozialen Wurzeln von Faschismus und Rassismus!
• Für demokratisch organisierte Selbstverteidigungskomitees gegen rassistische Angriffe, organisiert von Migrant:innen, Flüchtlingen, Linken und Gewerkschaften!

Nur wenn wir den Kampf gegen (kommende) soziale Kürzungen aktiv mit antirassistischen Forderungen verbinden, können wir Erfolg haben, dem Rechtsruck etwas entgegenzustellen. Daher müssen alle Linken, die die Maßnahmen der CDU ohne Wenn und Aber ablehnen, in den Gewerkschaften dem Rassismus den Kampf ansagen und für Massenaktionen und Streiks gegen die drohenden Gesetze eintreten. Das betrifft vor allem die Kandidat:innen und Mitglieder der Linkspartei, die sich zumindest als einzige im Bundestag vertretene Kraft nach Aschaffenburg gegen weitere Gesetzesverschärfungen ausgesprochen hat. Es gilt aber auch für die gesamte „radikale“ Linke: Sie müssen wie auch die klassenkämpferischen Kräfte die Gewerkschaften auffordern, klar gegen Merz und Co. Stellung zu beziehen, und Versammlungen in den Betrieben organisieren und Streikaktionen vorbereiten. Der Bruch mit der Sozialpartnerschaft ist somit zentrale Aufgabe. Nur so kann dass einzige Kampfmittel, das dem Rechtsruck und den nächsten Gesetzesverschärfungen etwas entgegensetzen kann, Wirklichkeit werden – ein politischer Massenstreik der DGB-Gewerkschaften gegen alle Gesetzesverschärfungen und Angriffe auf demokratische Rechte. Das zeigt uns erneut, dass nur ein Bruch mit der Politik der Mitverwaltung des kapitalistischen Elends diese falsche Alternative auf den Scheiterhaufen der Geschichte verbannen kann.

• Antirassismus
• Einheitsfront
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