Susanne Kühn, Infomail 1318, 30. August 2026
29. August, Sangerhausen. Lautstark protestierten rund 600 Menschen gegen den geplanten Bau einer Waffenfabrik von Elbit Systems in Sangerhausen. Nach einer rund einstündigen Auftaktkundgebung des Bündnisses „Keep Out Elbit“ führte die Demonstration zu den Feldern am Rande des Gewerbegebietes, wo eine Waffenfabrik des israelischen Konzerns entstehen soll, um für Nachschub für den Genozid in Gaza zu sorgen.
So jedenfalls, wenn es nach dem Willen der Mehrheit im Stadtrat geht. In geheimer Abstimmung haben die Fraktionen von CDU, AfD und SPD – „natürlich“ mit Unterstützung der Landesregierung Sachsen-Anhalt – für die Ansiedelung des Rüstungskonzerns gestimmt. Nur Die Linke sprach sich dagegen aus.
Die Demonstration in Sangerhausen wurde, wie „Keep Out Elbit“ insgesamt, von einem breiten Bündnis getragen. In Sangerhausen selbst unterstützen Die Linke, das BSW, die Internationalistische Jugend und lokale Bürger:inneninitiativen das Bündnis. Auch Kolleg:innen der örtlichen IG Metall und IG BCE waren mit Fahnen und Transparent anwesend – wenn auch gegen den Willen der Gewerkschaftsbürokratie. Rund ein Drittel der Demonstrierenden kam wohl aus Sangerhausen selbst, viele aus Städten in der Region und aus Großstädten wie Halle und Leipzig.
Das lokale Bündnis organisiert zurzeit ein Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns, welches in letzter Instanz mit einem Bürgerentscheid die Möglichkeit gibt, die Waffenfabrik bindend zu verhindern. Der CDU-Oberbürgermeister Schweiger und die Mehrheit im Stadtrat reagieren darauf hysterisch und werfen den Initiator:innen des Bürger:innenbegehrens allen Ernstes vor, „antidemokratisch“ zu agieren, weil der Stadtrat ja schon einen Beschluss gefasst hätte. So sieht die Demokratie nach dem Modell von CDU, AfD und SPD (nicht nur) in Sangerhausen aus. Bürger:innenrechte und direkte Demokratie sind super – solange sie niemand nutzt.
Die hysterischen Reaktionen zeigen aber auch eines: Das Stadtratskartell aus Rechten, Konservativen und „Spezial“demokrat:innen fürchtet, dass ein Bürger:innenbegehren eine Mehrheit erzielen könnte. Die fast durchgängig zustimmende Reaktion der Sangerhauser:innen auf die Kundgebung und die Demonstration zeigt, dass ein Erfolg möglich ist.
Das wäre ein Schlag nicht nur für die Kungelei und Mauschelei im Stadtrat abseits der Öffentlichkeit, es wäre auch ein Schlag gegen Elbit Systems und die massive Umstellung auf Rüstungsproduktion – und eine Ermutigung für alle anderen Proteste gegen Aufrüstung und Militarisierung!