Ein Jahr Krieg in der Ukraine

Dave Stockton, Infomail 1214, 24. Februar 2023

Auf den 23. und 24. Februar fällt der erste Jahrestag des Ukrainekrieges von Wladimir Putin. In dieser Nacht starteten 190.000 russische Streitkräfte einen massiven Angriff auf das Land. Ihr Ziel war es, die Hauptstadt zu besetzen, die Regierung zu stürzen und das Volk zu überwältigen. Staatspräsident Putin nannte es eine „militärische Spezialoperation“. In Wirklichkeit handelte es sich um einen Angriffskrieg, der seinen Namen nicht auszusprechen wagte, zumindest nicht gegenüber den russischen Bürger:innen.

Er behauptete, das Ziel sei die „Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“ und die „Sicherung ihres neutralen Status’“. In Wirklichkeit glaubte niemand außer Putinapologet:innen und verrückten Verschwörungsjunkies, dass das Land von Nazis regiert wurde. Er war weit entfernt von einer neutralen Ukraine und wollte das Land in eine Kolonie Russlands verwandeln. Zu diesem Zweck hatte er mehrere Aufsätze verfasst und Reden gehalten, in denen er bestritt, dass die Ukraine jemals eine „echte Staatlichkeit“ besessen habe und dass sie ein integraler Bestandteil von Russlands „eigener Geschichte, Kultur und geistigem Raum“ sei.

Doch innerhalb eines Monats scheiterte der Versuch, Kiew einzukesseln und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu töten oder gefangen zu nehmen, unter großen Verlusten an Menschenleben und militärischer Ausrüstung. Offensichtlich hatten die Ausrüstungslieferungen und Ausbildung seitens der NATO seit 2014 die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte erhöht – insbesondere im Vergleich zu ihren Leistungen bei den Kämpfen im Osten in den Jahren 2014 – 2015. Der Faktor „Moral“ ist in einem Krieg von enormer Bedeutung, und der Umstand, dass die Ukrainer:innen ihr eigenes Land verteidigten, spielte eine äußerst wichtige Rolle.

Putin hat keines seiner Hauptziele erreicht. Er hat keinen Regimewechsel in der Ukraine herbeigeführt und weder Kiew noch die zweitgrößte Stadt, Charkiw, die für russische Angriffe sehr anfällig ist, erobert. Er hat auch nicht die Expansion der NATO gestoppt, ganz im Gegenteil: Sie expandiert in die baltischen Staaten, in historisch neutrale Länder: Schweden und Finnland. Im September begann das ukrainische Militär mit Gegenoffensiven und konnte bis Ende 2022 mehr als die Hälfte des im letzten Jahr an Russland verlorenen Gebiets zurückerobern.

Der Gegenstoß des Westens gegen Putin war viel stärker, als er sich vorgestellt hat. Weit davon entfernt, sich von der Flut ukrainischer Flüchtlinge abschrecken zu lassen, haben Deutschland eine Million und Polen anderthalb Millionen aufgenommen, während Großbritannien magere 85.000 aufgenommen hat. Die Regierung Biden und der US-Kongress haben der Ukraine fast 50 Milliarden US-Dollar an Unterstützung zukommen lassen, davon 50 % militärisch, 30 % finanziell und 20 % humanitär. Die EU hat 32 Milliarden Euro zu den Finanzen der Ukraine beigetragen.

Massive militärische Unterstützung wurde in erstaunlicher Geschwindigkeit bereitgestellt. Es wurden Sanktionen verhängt und eine Abkehr von der russischen Energieversorgung eingeleitet. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Putin kaum mehr als rhetorische Unterstützung angeboten, und auch das nicht ausdrücklich für seinen Krieg. Er hat Russland keine Waffen geliefert und es vermieden, die globale Sanktionsverhängung zu verletzen.

Dennoch hat der Krieg enormen Schaden angerichtet. Am 23. Januar 2023 veröffentlichte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR) Zahlen von 7.068 registrierten zivilen Toten und 18.483 Verletzten, warnte aber, dass die tatsächliche Zahl noch wesentlich höher liegen würde. Zwischen 10.000 und 13.000 ukrainische Soldat:innen wurden getötet und eine weitaus höhere Zahl an Russ:innen; offizielle Zahlen wurden von russischer Seite jedoch nicht vorgelegt.

Nach Angaben des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen sind bis zum 16. Januar 2023 7.977.980 Menschen aus der Ukraine in europäische Länder geflohen. Dies entspricht etwa 19 % der ukrainischen Bevölkerung. Darüber hinaus sind schätzungsweise 8 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden.

Neben dem menschlichen Leid wurden auch große Teile der Infrastruktur des Landes, Wohnungen, Krankenhäuser, Schulen, Fabriken, Eisenbahnen und Brücken mutwillig zerstört. Etwa 135.800 Wohngebäude waren von Beschädigungen  betroffen oder sind nicht mehr zu reparieren, darunter 119.900 Einzelhäuser und 15.600 Mehrfamilienhäuser, mindestens 7 % des gesamten Wohnungsbestands. Mitte Dezember meldeten die Vereinten Nationen, dass die Hälfte der Energieinfrastruktur des Landes lahmgelegt worden war. Die Zerstörung eines neunstöckigen Wohnblocks in Dnipro (füher: Dnipropetrowsk), der durch eine Rakete in zwei Hälften gesprengt wurde und 29 Tote, 73 Verletzte und weitere unter den Trümmern Eingeschlossene hinterließ, verkörpert nur die jüngste Grausamkeit.

Ein Kampf der „Imperien“

Obwohl Russland unter seinem autokratischen Führer Wladimir Putin eindeutig der Aggressor ist und die Ukrainer:innen, die sich in großer Zahl zur Verteidigung ihres Landes versammelt haben, jedes Recht haben, zurückzuschlagen und den Eindringling aus ihrem Land zu vertreiben, liegt die Schuld an diesem tragischen Krieg nicht bei einem einzigen Mann oder Land.

Hinter dem Konflikt steht auf beiden Seiten die Konfrontation zwischen den wichtigsten Großmächten auf europäischen Boden mit ihren Industrien, die in der Lage sind, immer mehr Tötungsmaschinen zu produzieren. Dies ermöglicht einen Krieg von sehr langer Dauer und in der Tat eine zunehmende Eskalation, was die Art der Waffen betrifft, bis hin zu so genannten (taktischen) „Schlachtfeld“atomwaffen.

Dieser Konflikt ist nicht aus „alten nationalen Antagonismen“ oder einem Kampf der Kulturen entstanden, sondern aus einer Krise des imperialistischen Weltsystems. Seit der Großen Rezession von 2008 hat die globalisierte kapitalistische Wirtschaft insgesamt an Dynamik eingebüßt. Gleichzeitig hat China eine stärkere Position gegenüber den USA eingenommen, die nun nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch die Konkurrenz zurückdrängen.

Lenin nannte es einen Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den Großmächten. Der ist wieder im Gange und wird den Charakter der gesamten kommenden Periode bestimmen. Unabhängig davon, ob der Ukrainekrieg kurzfristig mit einer Verschärfung des Taiwankonflikts einhergeht oder nicht, sind wir in eine neue Periode verstärkter militärischer Konfrontation eingetreten, die die bisherige wirtschaftliche Konkurrenz der Globalisierung auf eine neue Ebene hebt.

Trotz seiner rücksichtslosen Unterdrückung der Opposition im eigenen Land und seines skrupellosen Vorgehens in der Ukraine und davor in Tschetschenien, Syrien usw. kann das Putinregime im marxistischen Sinne nicht als faschistisch gelten. Es ist ein bonapartistisches Regime, das sich über das parlamentarische System erhebt, die Wahlen zu einem reinen Beliebtheitsplebiszit für den großen Führer macht und die verschiedenen Wellen von Straßenprotesten unterdrückt, die es gegeben hat.

Im Dezember 2011 kam es in Dutzenden von Städten zu Massenprotesten gegen die offenkundig gefälschten Wahlen zur Duma. Es folgten weitere Proteste im Jahr 2017, ausgelöst durch den Vergiftungsversuch und die anschließende Inhaftierung von Alexei Nawalny. Die farbigen Revolutionen der ersten Jahre dieses Jahrhunderts und die Umwälzungen in der Ukraine und Belarus (Weißrussland) sind die Albträume, mit denen Putin lebt. Seine Antwort darauf ist die Ermordung seiner Gegner:innen und ein zunehmend totalitäres Polizeiregime.

Dieses Regime ist ein Kind der neoliberalen Schocktherapie, die nach dem Sturz der stalinistischen kommunistischen Partei und dem Zerfall der Sowjetunion aus dem Westen importiert wurde. Dadurch wurden etwa 50 % der russischen Produktionskapazitäten vernichtet, was zu größerem und längerem Leid führte als die Große Depression in den USA, die 1929 begann. Die Privatisierung brachte die so genannten Oligarch:innen hervor: Männer wie Wladimir Gusinsky, Boris Beresowski und Michail Chodorkowski, die sagenhaft reich wurden.

Sie dachten, sie könnten Russland bis in alle Ewigkeit regieren, aber als der gealterte und unfähige Jelzin einen ehemaligen KGB-Agenten, Wladimir Putin, zu seinem Nachfolger ernannte, trafen sie endlich auf ihren Meister. Putins Lebenswerk bestand darin, die politische Macht des Staates in Russland und seinen internationalen Status als „Großmacht“ wiederherzustellen, und zwar nicht nur in den Regionen, die formell zur UdSSR gehörten, sondern auch in den Ländern auf der ganzen Welt, die während des Kalten Krieges auf den Schutz Russlands gesetzt hatten.

Putin verdrängte die alten Oligarchen und brachte neue ins Spiel, Männer, die durch staatliche Aufträge aus den wieder verstaatlichten Rohstoffindustrien reich geworden sind: Yukos, Lukoil, Rosneft und Norilsk Nickel. Sein engster Kreis besteht aus Mitgliedern des KGB-Nachfolgers FSB (Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation), die als „Silowiki“ bekannt sind, was im übertragenen Sinn „Männer der Macht“ bedeutet. Einer der engsten Vertrauten Putins ist Igor Setschin, Vorsitzender und Geschäftsführer des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Rosneft, des größten Unternehmens Russlands, das rund 6 % des weltweiten Ölvorkommens fördert und 300.000 Menschen beschäftigt.

Die enormen Gewinne aus den russischen Öl- und Gaslieferungen, die Konzentration in riesigen Kapitalblöcken sowie das Erbe der Sowjetunion mit einer riesigen Armee und Rüstungsindustrie, Atomwaffen und einem Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Vetorecht ermöglichten es Russland, in den Club der imperialistischen Mächte aufgenommen zu werden.

Aber jeder Imperialismus muss expansiv sein, wenn er sich wirtschaftlich und geostrategisch gegen seine Rival:innen behaupten will. Für eine kurze Zeit hoffte Putin, wie die glücklosen Amtsvorgänger Gorbatschow und Jelzin, dass die Rückkehr Russlands in die Rolle einer Großmacht mit Hilfe von Paris und Berlin mit Washington ausgehandelt werden könnte.

Die USA machten jedoch schon bald durch die Ausweitung der NATO und der EU nach Osteuropa und die Invasion in Afghanistan, Irak usw. deutlich, dass sie nicht zulassen würden, dass Moskau die dominierende Macht wird, auch nicht im „Hinterhof“. Hinzu kam die Einmischung der USA in die so genannten farbigen Revolutionen und die Befürchtung, dass diese Taktik auch auf Putin angewendet werden könnte. Also machte dieser sich auf den Weg, um auf seinen Einzug in den Club der Großmächte zu drängen.

Die USA nutzen den Vorteil

Joe Biden führt den Konflikt des Westens gegen Putin an und „macht Amerika wieder groß“, viel effektiver, als Trump es je getan hat. Die massive Unterstützung des westlichen Imperialismus für die Ukraine ist nicht durch die Verteidigung demokratischer Werte oder die Bildung eines „Lagers“ gegen die Autokratie motiviert. Es gibt zu viele Autokraten in Bidens Lager (die Herrscher von Saudi-Arabien, Ägypten usw.), um diese Behauptung glaubhaft zu machen, außer für diejenigen, die sich täuschen lassen wollen.

Der Westen nutzt die Ukraine als eine Art Stellvertreterkrieg gegen Putin und sendet so an Xi Jinping und China eine ernste Warnung. Aus gutem Grund, nicht zuletzt weil Russland die zweitstärkste Atommacht der Welt ist, erfolgt keine direkte Beteiligung von NATO-Truppen.

Dennoch sind der Wirtschaftskrieg gegen Russland und das Ausmaß der wirtschaftlichen, logistischen und waffentechnischen Unterstützung für die Ukraine von beispiellosem Ausmaß für einen solchen Konflikt.

Die Aufrüstungsprogramme aller NATO-Staaten, auch des einst zögerlichen Deutschlands, werden verstärkt. In Verbindung mit den Wirtschaftssanktionen kann man mit Fug und Recht davon sprechen, dass der westliche Imperialismus den ukrainischen Verteidigungskrieg nutzt, um seinen russischen Rivalen entscheidend zu schwächen. Er wurde auch als günstige Gelegenheit ergriffen, die führenden imperialistischen Mächte der EU, Deutschland, Frankreich und Italien, in diese Konfrontation hineinzuziehen.

Deshalb müssen wir in den westlichen imperialistischen Staaten dagegen kämpfen, das Recht aus Selbstverteidigung der Ukraine als Vorwand zu missbrauchen, dass auf ukrainischem Boden ein zwischenimperialistischer Stellvertreterkrieg geführt wird. Wir müssen auch gegen die eskalierenden Waffenlieferungen für die an Russland angrenzenden NATO-Staaten Stellung beziehen. Selbst die Waffenlieferungen an die Ukraine, die zumindest in einem tatsächlichen Krieg benötigt werden, sind von denen, die sie schicken, darauf ausgelegt, Russland unterzuordnen, nicht die Ukraine zu befreien.

Ebenso ist die Selenskyjregierung trotz des berechtigten Widerstands gegen eine russische Annexion der gesamten Ukraine oder von Teilen davon aufgrund ihrer enormen Abhängigkeit von Waffenlieferungen der NATO sowie von Ausbildung und Geheimdienstinformationen der CIA und des Pentagons ihren Hinterleuten und deren Kriegszielen ausgeliefert. Aus diesem Grund müssen sich revolutionäre Sozialist:innen dem Kriegstreiben ihrer Regierungen in den NATO-Ländern entgegenstellen.

Auch in der Ukraine müssen sich Revolutionär:innen den Plänen ihrer Regierung widersetzen, der NATO oder der EU formell beizutreten. Sie sollten das nationalistische Regime verurteilen, das seit der „Revolution“ auf dem Maidanplatz versucht hat, Sprachgesetze durchzusetzen, die das Ukrainische bevorzugen und zumindest potenziell die russisch- und ungarischsprachigen Minderheiten unterdrücken. Ebenso müssen wir die strengen gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und das Verbot von Parteien verurteilen.

Wir müssen uns auch gegen die Sanktionen gegen Russland aussprechen, da sie nicht von dem globalen Konflikt, der gerade geführt wird, getrennt werden können. Nicht zuletzt birgt dieser Krieg das Potenzial, bei einer Niederlage der einen oder anderen Seite zu einer unmittelbaren Konfrontation zwischen Russland und der NATO, d. h. zu einem offenen Weltkrieg, zu eskalieren.

Aus all diesen Gründen müssen wir die ukrainischen Arbeiter:innen warnen, dass die „großzügige“ Hilfe des Westens nicht ohne Kosten für sie kommen wird. Vom Imperialismus unterstützte Kriege enden mit einem von ihm aufgezwungenen „Frieden“, wie die Verträge von Versailles und Potsdam gezeigt haben. Sie enden mit Teilungen und Annexionen, die den Boden für künftige Kriege bereiten.

Die Arbeiter:innen der Ukraine und Russlands müssen dafür kämpfen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Erstere müssen die Verteidigung ihres Landes übernehmen und sich dagegen wehren, dass es als Stellvertreter für die NATO benutzt wird, Letztere Putin stürzen. In den NATO-Ländern müssen ihre Klassengenoss:innen sich allen Aspekten des neuen Kalten Krieges, seinen heißen Kriegen und der Aufrüstung ihrer Länder widersetzen.

Das Ziel der arbeitenden Bevölkerung Europas und der Welt muss darin liegen, die Kriegstreiber :innen zu entwaffnen und zu entthronen und durch eine internationale sozialistische Revolution die einzige sichere Grundlage für den Weltfrieden zu schaffen.

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