Nein zum Panzerpakt!

Boevaya mashina, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Martin Suchanek, Infomail 1211, 26. Januar 2023

Einmal mehr ist Kanzler Scholz eingeknickt. Und das nicht zum ersten Mal. Seit Monaten trommelten nicht nur die oppositionelle CDU/CSU, sondern auch Grüne und FDP dafür, endlich auch Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken.

Nun haben auch Scholz und die SPD zugestimmt. Notdürftig wird das Nachgeben als „umsichtige“ Abwägung verkauft, als Teil eines „Panzerpakts“ mit den USA und allen anderen Verbündeten. Dass die USA der Lieferung von Abrams-Tanks auch nur widerwillig und gegen das Pentagon zugestimmt haben, macht die Sache nicht besser.

Zur Zeit wird davon ausgegangen, dass Berlin und die anderen europäischen NATO-Verbündeten insgesamt 90 Leopard-Panzer liefern. Hinzukommen sollen 31 US-amerikanische Abrams (plus 14 britische Challenger 2). Wann diese genau ankommen werden und wie sehr sie den Krieg wirklich beeinflussen, ist zwar offen.

Klar ist aber, dass die Entscheidung einhergeht mit der allgemeinen Aufrüstung der NATO. Schließlich sollen die Bundesrepublik und die anderen NATO-Staaten die Leopard-Panzer nicht einfach abgeben, sondern diese sollen durch modernere und kampffähigere neue Typen ersetzt werden. Deutsche und andere Waffen und Truppenverbände sollen zur Stärkung der NATO-Truppen beschafft werden. Milliardenaufträge also für die Rüstungsindustrie. Und angesichts von Milliarden für den Verteidigungshaushalt und Sondervermögen für die Bundeswehr werden diese nicht die letzten sein.

Der berechtigte Widerstand der Ukrainer:innen gegen den russischen, imperialistischen Angriff und die Besatzung bildet für die Entscheidung letztlich nicht die Grund, sondern die ideologische Rechtfertigung. Für die NATO, für die USA, die Bundesrepublik und alle anderen westlichen Verbündeten, stellt die Selbstverteidigung der Ukraine nur einen wohlfeilen Vorwand zur Verfolgung ihrer eigenen geostrategischen Interessen der: die Ausdehnung der eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessenssphäre und der Zurückdrängung des russischen imperialistischen Rivalen.

Mögen sich auch viele Ukrainer:innen (nicht nur die Regierung) über die Waffen freuen, so seien sie gewarnt. Ihre westlichen Verbündeten liefern sie nicht selbstlos, sondern aus eigenen, imperialistischen Motiven.

Für die NATO-Staaten fungiert die Ukraine als Stellvertreter, als Vorposten in einem größeren globalen Konflikt, im innerimperialistischen Kräftemessen um die Neuaufteilung der Welt. Dieser wird schließlich nicht nur politisch und militärisch, sondern auch als Wirtschaftskrieg ausgetragen mittels von Sanktionen. Dass dieser die Inflation und die globale ökonomische Krise befeuert, wird billigend und durchaus bewusst in Kauf genommen.

Nein zum Panzerpakt der Regierung und der NATO-Staaten! Nein zu den Sanktionen! Nein zur Ukraine-Politik der Bundesregierung!