COP 26: Revolutioniert die Klimabewegung!

Rebecca Anderson, Workers Power Britannien, Infomail 1168, 5. November 2021

Die COP26-Klimakonferenz der Staats- und Regierungschefs, die diesen Monat in Glasgow stattfindet, wird als die „letzte Chance, den unkontrollierten Klimawandel in den Griff zu bekommen“, bezeichnet.

Jede Regierung soll im Rahmen des Pariser Abkommens von 2015 nationale Klimapläne vorlegen, um die globale Erwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten.

Doch noch bevor COP26 zusammentreten konnte, enthüllten zwei „undichte“ Stellen die Heuchelei und den Greenwash, die im Mittelpunkt der Konferenz stehen, und wie der Kapitalismus uns in eine Klimakatastrophe treibt.

Zunächst lieferten die Pandora Papers weitere Beweise dafür, dass die Konzerne, Banken und MilliardärInnen der Welt routinemäßig sogenannte Offshore-Konten in Ländern mit fremder Währung nutzen, um ihre unrechtmäßigen Gewinne zu verstecken, während sie gleichzeitig behaupten, dass notwendige Maßnahmen zur Rettung des Planeten zu teuer oder zu radikal sind.

Dann zeigen 32.000 Greenpeace zugespielte Akten, dass wichtige umweltverschmutzende Nationen und Unternehmen hinter den Kulissen massive Lobbyarbeit betrieben haben, um den Bericht des UN-Klimarates (IPCC) zu verwässern und die Schlussfolgerung zu streichen oder abzuschwächen, dass ein rascher Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zusammen mit strengeren Kohlenstoffemissionszielen erforderlich ist.

Diese Beispiel verdeutlichen, dass das Geld eigentlich da wäre, um eine schnelle Umstellung auf Netto-Null zu finanzieren, und dass andererseits die KapitalistInnenklasse und die Staaten systematisch handeln, um ihren Reichtum, ihre Profite und ihre umweltverschmutzenden Industrien zu erhalten, anstatt dafür zu bezahlen.

Druck der VerschmutzerInnen

Australien, ein riesiger Kohleexporteur, setzte sich bei den IPCC-WissenschaftlerInnen dafür ein, Empfehlungen zur Schließung von Kohlekraftwerken und Verweise auf den negativen Einfluss der LobbyistInnen fossiler Brennstoffe auf die Klimagesetzgebung zu streichen.

Schlimmer noch, zusammen mit der Schweiz widersprach es den Aussagen, dass „Entwicklungsländer“ finanzielle Unterstützung von wohlhabenderen Ländern benötigen würden, um ihre Kohlenstoffemissionen zu reduzieren. Der saudische Regierungsberater stellte sogar die Idee in Frage, dass aus der Energiegewinnung durch fossile Brennstoffe überhaupt ausgestiegen werden müsse.

Natürlich ist auch die britische Regierung keine ehrliche „Vermittlerin“: Sie behauptet beispielsweise, dass ihre CO2-Emissionen im Jahr 2020 um fast 11 Prozent gesunken sind. Dies verschleiert jedoch die wirklichen von Großbritannien verursachten Umweltschäden.

Viele industrielle Aktivitäten wurden in ärmere Länder verlagert, zusammen mit ihrem Kohlenstoffausstoß, aber die Produkte werden wieder nach Großbritannien importiert und die Gewinne weiter an die Mutterkonzerne im imperialistischen Land transferiert.

Berücksichtigt man dies, lagen die CO2-Emissionen Großbritanniens im Jahr 2018 bei 8,05 Tonnen pro Kopf, verglichen mit 6,28 Tonnen in China – und daran sind alle „Großmächte“ schuld, nicht nur China, wie die Tories und ihre Medien behaupten.

Der Klimawandel erfordert eine globale Lösung, aber der Kapitalismus basiert auf privater Profitmacherei und konkurrierenden Nationalstaaten und kann das Problem daher nicht lösen. Die Unternehmen behaupten, eine Netto-Null-Umstellung würde ihre Gewinne schmälern oder sie in den Bankrott treiben.

Die imperialistischen Länder schützen ihre eigenen Unternehmen und Volkswirtschaften und bemühen sich, die Kosten für die Verringerung der Kohlenstoffemissionen auf andere Länder abzuwälzen. Unterdessen treffen die schlimmsten Auswirkungen der Umweltzerstörung die ärmeren halbkolonialen Länder, von Überschwemmungen in Bangladesch bis zur Abholzung der Wälder in Bolivien.

Wir müssen jedoch tiefgreifende Emissionssenkungen vornehmen, die das Großkapital grundlegend angreifen. Wir wissen, dass sie lügen, verheimlichen und sabotieren werden, um sich zu wehren – wie sie es in den letzten 50 Jahren getan haben. Wir müssen sie also kontrollieren, indem wir sie enteignen, nicht nur hier, sondern weltweit.

Den Widerstand aufbauen

Vor der Pandemie nahmen Millionen von Menschen am Klimastreik und an globalen Aktionstagen teil. Auf seinem Höhepunkt im September 2019 beteiligten sich sechs Millionen Menschen an einer Woche weltweiter Proteste und Arbeitsniederlegungen.

Jetzt rückt COP26 die Staats- und RegierungschefInnen der Welt wieder ins Rampenlicht. Während lokale Aktionen notwendig sind, um das Bewusstsein zu schärfen und die Bewegung aufzubauen, müssen unsere Ziele global sein. Ein für Freitag, den 5. November, geplanter internationaler Schulstreik und ein globaler Protest am nächsten Tag werden die Verantwortlichen der COP26 zum Handeln auffordern. Es gibt Demonstrationen in Glasgow und in ganz Großbritannien. Glasgower Bahn-, Müll- und SchularbeiterInnen haben ihre Streiks auf den Tag von COP26 gelegt.

Auf den Demos am 5. und 6. November sollten wir Massenversammlungen abhalten, auf denen StudentInnen, GewerkschafterInnen und AktivistInnen weitere Aktionen vereinbaren und Delegierte für ein laufendes Klimaaktionskomitee wählen können, das auf dem Schwung der COP26-Proteste aufbauen und eine wirksame Strategie für den Kampf für Netto-Null entwickeln kann. Das bedeutet, sich an die ArbeiterInnenklasse zu wenden. Die Lohnabhängigen verfügen über die Macht, die Produktion stillzulegen, von den Bossen zu verlangen, auf kohlenstofffreie Technologien umzusteigen, und letztlich die Kontrolle zu übernehmen.

Der Vorsitzende der britischen Labour-Party, Keir Starmer, weigert sich jedoch selbst, die Verstaatlichung der großen sechs Energieunternehmen in Britannien in Betracht zu ziehen, obwohl die Labourkonferenz dafür gestimmt hat. Der Vorsitzende der Gewerkschaft GMB (General, Municipal, Boilermakers and Allied Trade Union; 600 000 Mitglieder), Gary Smith, unterstützt den Ausbau von Flughäfen und Fracking, obwohl seine Mitglieder der gleichen Umweltkatastrophe ausgesetzt sind wie wir alle.

Wir müssen diese reformistischen FührerInnen, die kurzfristige Gewinne über das strategische Ziel der Rettung des Planeten stellen, politisch bekämpfen und ersetzen. Um eine Bewegung aufzubauen, die einen globalen Systemwandel herbeiführen kann, müssen wir auch unsere eigenen Organisationen politisch und programmatisch neue Ausrichten. Denn ein Systemwandel erfordert einen Bruch mit dem Kapitalismus, eine Programm von Übergangsforderungen, das im revolutionären Sturz dieses Systems mündet, um den sozialistischen Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu planen und die Ungleichheit für immer zu beseitigen.