Der Aufstieg der Studierenden- und Jugendbewegung in Europa
Partito Comunista dei Lavoratori, Infomail 1323, 23. Oktober 2026
Die massive Student:innenbewegung in Frankreich – die größte seit Mai 1968 –, der Massenansturm auf die Straßen Spaniens zur Verteidigung des Rechts auf Wohnen, die Anfänge einer möglichen Ausweitung auf Portugal und der anhaltende Massenaufstand in Albanien mit der ausdrücklichen Forderung nach dem Sturz der Rama-Regierung eröffnen ein neues Szenario in Europa.
Wir erleben einen Aufschwung der Massenbewegung von Studierenden und jungen Menschen, die das Potenzial hat, sich weiter auszubreiten. Wir können ihre Zukunft zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersagen. Aber es ist unsere Pflicht, ihre Merkmale zu erkennen und zu verstehen.
Palästina als Wegweiser
In den letzten zwei Jahren ist in der Pro-Palästinabewegung auch in Europa ein großer Teil der jüngeren Generation in den Vordergrund getreten. Angesichts der Barbarei des zionistischen Völkermords haben Millionen junger Menschen mehr gesehen als nur die Unterdrückung eines Volkes. Sie haben darin eine Manifestation der Ungerechtigkeit in der Welt erkannt: die Heuchelei und Komplizenschaft der internationalen Diplomatie, aller bürgerlichen Regierungen und ihrer gesamten Propaganda über die Werte von „Zivilisation“, „Gleichheit“, „Demokratie“ und das sogenannte „Völkerrecht“. Die herrschenden Klassen haben sich vor Millionen junger Menschen plötzlich als das entlarvt, was sie sind: Hochburgen der Lügen und Unterdrückung.
Daher entsteht unter jungen Menschen allmählich ein kollektives Gefühl, das die Grenzen Palästinas überschritten hat und sich zu einer breiteren Rebellion zu entwickeln scheint. Eine Rebellion in erster Linie gegen ihre eigene Lage: die einer Generation, die besser ausgebildet ist als frühere Generationen, auf globaler Ebene stärker vernetzt und dennoch zu einem schlechteren Leben verdammt ist. Ein Leben, das schlimmer ist als das ihrer eigenen Väter und Mütter, deren Leben in vielen Fällen bereits schlimmer war als das ihrer Großeltern.
Verfallene Schulen in den Vororten, unsichere Arbeitsplätze, Hungerlöhne, ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum, eine außer Kontrolle geratene Klimakrise und ständig steigende Ausgaben für Rüstung und Kriege. Und das alles vor dem Hintergrund von Börseneuphorie und rekordverdächtigen Gewinnen auf globaler Ebene. Gewinne, die vor allem die großen Konzerne, die Großbanken, die Hedgefonds, die Energie- und Lebensmittelriesen sowie die Rüstungsindustrie bereichert haben: genau jene, die in erster Linie für diesen allgemeinen Niedergang verantwortlich sind.
Der Übertragungseffekt der Student:innenbewegung
Dieses allgemeine Szenario hat den Boden bereitet. Nun hat dieser Boden begonnen, in Flammen aufzugehen. Die kontinentale Verbindung zwischen den verschiedenen Massenbewegungen kommt nicht von oben; so wie die Dinge stehen, lässt sie sich keiner internationalen Organisation oder Koordination zuschreiben. Vielmehr entsteht sie von unten, durch einen Ansteckungsprozess.
Die Massenbewegung der französischen Studierenden hat zweifellos eine Vorreiter:innenrolle gespielt, was ihre Ausbreitungsdynamik und die Faszination betrifft, die sie in der öffentlichen Wahrnehmung ausgelöst hat. Das liegt zum einen an ihrem schieren Ausmaß und zum anderen am seit langem etablierten historischen Prestige Frankreichs, wenn es um Revolutionen und Aufstände geht. Das bedeutet nicht, dass die Bewegungen homogen sind, geschweige denn, dass ihre Auslöser dieselben sind; diese sind immer vielfältig und spezifisch (das Bildungssystem in Frankreich, die Wohnungsnot in Spanien, Umweltzerstörung und Korruption in Albanien, wie es zuvor in Serbien der Fall war). Es bedeutet jedoch, dass die neue Generation in Europa dazu neigt, sich als solche zu erkennen und sich über nationale Grenzen hinweg mit ihren eigenen Anliegen zu identifizieren. Daher der Aufruf zum Nachahmen. Bei den Student:innendemonstrationen am 16. Oktober in Italien war „Macht es wie in Frankreich“ nicht nur der Titel unseres Flugblatts, sondern auch Ausdruck einer weit verbreiteten, gemeinsamen Stimmung. Dies galt unabhängig von jeglichem konkreten Wissen über die französische Bewegung, insbesondere über ihre Organisationsformen.
Der 20. November, der als Termin für den ersten europäischen Student:innenstreik gegen den Militarismus festgelegt wurde, stand bereits fest, bevor die aktuelle Student:innenbewegung in Frankreich ausbrach. Vielmehr war die treibende Kraft dahinter die Erfahrung des Kampfes deutscher Schüler:innen und Studierende gegen die massive Erhöhung der Militärausgaben ihres Landes und die damit verbundenen Wehrpflichtpläne. Sicherlich könnte jedoch die mögliche Konvergenz zwischen dem 20. November und den derzeit in verschiedenen Ländern stattfindenden Massenbewegungen diesem Datum eine größere Bedeutung verleihen. Dass dieser Tag in Italien mit dem von dem größten italienischen Gewerkschaftsverband CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) ausgerufenen Generalstreik zusammenfällt, ist ein indirekter Beweis dafür.
Das Thema der „Casseurs“
Die Anwesenheit und die Übergriffe von sog. „Casseurs“ (sog. Randalier:innen) am Rande von Massendemonstrationen oder parallel dazu liefern der Bourgeoisie faktisch eine unerwartete Waffe der reaktionären Propaganda gegen die Protestbewegung. Es ist die einzige Waffe, die ihr zur Verfügung steht. Das ist jedoch kein ausreichender Grund für die Arbeiter:innenbewegung, dieser Propaganda zu erliegen. Wiederkehrende Ausschreitungen und Zusammenstöße, insbesondere in Ballungsräumen, nehmen oft unterschiedliche Formen an, je nach nationalem Kontext und je nachdem, ob Verbindungen zu Massenbewegungen bestehen oder nicht. Die Geschichte ist zudem voll von Beispielen spontaner Rebellion gegen die hohen Lebenshaltungskosten, bei denen soziale Konventionen kaum Beachtung finden.
Sicherlich gehören das Plündern von Geschäften in Stadtzentren, das Zerschlagen von Schaufenstern und die private Aneignung durch Diebstahl nicht zu den Mitteln, die der Bewegung vorgeschlagen oder auch nur gutgeheißen werden können. Das gilt umso mehr für Revolutionär:innen, die aufgrund der Natur ihres antikapitalistischen Projekts stets darauf setzen müssen, Massenaktionen, deren Organisation, deren politisches Bewusstsein und auch deren Recht auf kollektive Selbstverteidigung gegen jegliche Aggression durch den Staat oder faschistische Kräfte zu fördern.
Und doch können wir als Revolutionär:innen die Heuchelei der bürgerlichen Verurteilung von „Gewalt“ in keiner Weise gutheißen, nicht einmal der willkürlichen Gewalt der Casseurs.
Die primären Formen der Gewalt sind Ausbeutung; die Unmöglichkeit für Millionen von prekär Beschäftigten, eine Hypothek aufzunehmen; Mieten, die die Löhne auffressen; die Investition von Milliarden in Instrumente des Todes; Kürzungen im öffentlichen Gesundheitswesen, um die Taschen des Privatsektors zu füllen; Luft- und Wasserverschmutzung; der Ruhestand – wenn wir Glück haben – mit 70 oder später, einzig und allein zu dem Zweck, 100 Milliarden an Staatsschulden bei Banken und Versicherungsgesellschaften abzubezahlen; sowie militärische und wirtschaftliche Unterstützung für völkermordende Regime wie den zionistischen Staat …
Die gesamte bürgerliche Gesellschaft wird – heute mehr denn je – von dieser organisierten, alltäglichen Gewalt gestützt, die darauf abzielt, das Kapital zu schützen. Vor diesem Hintergrund sind die zerschlagenen Schaufenster in den Innenstädten an einem Wochenende durch junge und sehr junge Menschen aus den Vororten – oft Bewohner:innen der zweiten oder dritten Generation, die in ihren eigenen Vierteln oft auf unzählige Weisen durch Polizeikontrollen („die Bullen“) schikaniert werden, die von rassistischen Methoden und Einstellungen geprägt sind – lediglich ein Nebeneffekt der bürgerlichen Gewalt. Sie sind eine verzerrte Form der Vergeltung gegen die Gewalt, die diese jungen Menschen erdulden mussten. Ein Weg, aus ihrer täglichen Unsichtbarkeit auszubrechen, um ihre Präsenz zu behaupten und zu verkünden.
Bürgerliche Regierungen versuchen, aus diesen Phänomenen – die letztlich durch ihre eigene Politik angeheizt werden – Kapital zu schlagen, um repressive Gesetze (auch gegen Minderjährige) weiter zu verschärfen, die Rechte von Massenbewegungen einzuschränken und einen reaktionären sozialen Block zur Verteidigung des Status quo zu organisieren.
Revolutionäre Marxist:innen handeln genau umgekehrt: Sie setzen sich für die Entwicklung der Selbstorganisation von Massenbewegungen gegen die herrschenden Klassen und ihre Regierungen ein, mit dem Ziel, einen antikapitalistischen sozialen Block zu bilden. Dies ist zudem der einzig mögliche Weg, um den Einfluss und das Ausmaß der marginalen Aktionen der „Casseurs“ zu verringern.
Für die einheitliche Selbstorganisation der Student:innenbewegung: Die wirkliche Lektion aus Frankreich
Für uns ist „es wie in Frankreich machen“ nicht einfach nur ein Aufruf zur Massenmobilisierung. Es bedeutet auch, die Organisationsform der französischen Bewegung zu übernehmen, die sich in ihrer Tradition so deutlich von der italienischen unterscheidet.
In Italien haben wir einen zersplitterten Archipel aus Student:innengruppen, die miteinander um Mobilisierungstermine, Aktionsformen und die Ziele des Kampfes konkurrieren und oft den Anspruch erheben, Eigentümer:innen der Bewegung zu sein und das Recht zu haben, sie alleine zu vertreten. Das geht zu Lasten der Bewegung selbst, ihres Wachstums und ihrer Stärke. In Frankreich sieht die Situation anders aus.
Dort basiert die Bewegung zumindest in Ansätzen auf einheitlichen Schul- und Fakultätsversammlungen, deren demokratisch gewählten Vertreter:innen und deren einheitlicher Koordination auf Stadt-, Departements- und schließlich nationaler Ebene.
Innerhalb dieser einheitlichen Bewegung diskutieren die verschiedenen beteiligten Gewerkschafts- und politischen Organisationen zumindest ansatzweise ihre Positionen und Meinungsverschiedenheiten. Sie tun dies jedoch innerhalb eines einheitlichen Rahmens, in dem Entscheidungen von den Versammlungen und ihren Koordinierungsgremien getroffen werden, nicht von den Organisationen, die hinter den Versammlungen stehen (sofern solche Versammlungen stattfinden). Auch werden Entscheidungen nicht der manipulativen sogenannten „Synthese“ dieses oder jenes Kleingeistes überlassen, sondern der freien Abstimmung der Versammlungen und Koordinierungsgremien anvertraut. Das ist die Tradition der Arbeiter:innen- und Rätedemokratie. Das ist die Tradition, die der Entwicklung der Bewegung, ihrem Zusammenhalt, der Auswahl ihrer Führung, der kollektiven Kontrolle über diese Führung und der Förderung einer demokratischen Plattform mit einigen Forderungen als Grundlage für den landesweiten Konflikt mit der Regierung am besten dient. Auch wenn diese Form auch in Frankreich umstritten ist, so ist sie dort weiter entwickelt als in Italien.
Das heißt natürlich nicht, dass es innerhalb der Bewegung selbst keine Probleme oder Konflikte gibt. Je breiter die Bewegung ist, desto größer ist die Zahl der Menschen, die an einer unvermeidlichen Vielfalt konkurrierender Positionen beteiligt sind – und damit an einem freien Kampf um die politische Hegemonie in der Bewegung.
Doch dieser Kampf kann sich innerhalb einer auf geeinigter Basis organisierten Bewegung entfalten, anstatt auf Kosten der Bewegung zu gehen. Und wenn zum Beispiel die französische Oberschüler:innengewerkschaft, die von einer reformistischen Führung kontrolliert wird, versucht, die Bewegung zu verdrängen, indem sie eigene alternative Kundgebungen organisiert und ein Monopol auf Verhandlungen mit der Regierung beansprucht, dann ist es die geeinte Bewegung, die sich davon distanziert – mit der ganzen Autorität, die sich aus ihrer eigenen demokratischen Organisationsform ableitet.
Warum die Arbeiter:innenklasse im Mittelpunkt stehen muss
Der Aufstieg einer massenbasierten Student:innenbewegung erschüttert die bürgerliche Gesellschaft in ihren Grundfesten. In Frankreich hat sie die Regierung dazu gezwungen, Krisensitzungen einzuberufen, um sich mit der Bewegung auseinanderzusetzen. Zwar musste Regierungschef Lecornu widerwillig „die Legitimität der Bewegung und ihrer Forderungen“ anerkennen, doch tat er dies in dem Versuch, die Bewegung zu beschwichtigen und sie (vergeblich) auf einen gemäßigteren Kurs zu lenken. Das ist ein indirekter Maßstab für das politische Gewicht der Bewegung, ein Nebenprodukt ihrer Stärke.
Die französische Bewegung hat im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz ihr eigenes Forderungsprogramm vorgelegt. Das sind Forderungen der Massen: eine deutliche Aufstockung der Ausgaben für das öffentliche Bildungswesen, eine massive Einstellungsoffensive für neue Lehrkräfte, die sofortige Festanstellung von befristet Beschäftigten, eine Verringerung der Klassengrößen und die Sanierung von Schulgebäuden, angefangen bei denen in den Vororten … Zusammengenommen bilden diese Forderungen ein Programm nicht verhandelbarer Ziele, für die mindestens 10 Milliarden Euro erforderlich sind.
Diese Summe ist unvereinbar mit der schweren Krise der französischen Staatsverschuldung, den steigenden jährlichen Zinszahlungen an das Finanzkapital und Frankreichs Plänen für neue Rüstungsgüter, um der militärischen Konkurrenz Deutschlands entgegenzuwirken. Das zwingt die Lecornu-Regierung bereits zu einem Haushalt voller Opfer und Kürzungen – ein von Natur aus provokativer Schritt in einem Land, das von sozialer Ungleichheit geprägt ist, die sogar noch größer ist als in Italien.
Das Forderungsprogramm der französischen Schüler:innen und Student:innen drängt die Regierung daher in die Enge. Umso mehr in einem politischen und institutionellen Kontext, in dem der Regierung eine parlamentarische Mehrheit fehlt, das alte Zweiparteiensystem inzwischen zusammengebrochen ist und sich die politische Polarisierung im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen verschärft, die für die Zukunft der Fünften Republik und das Machtgleichgewicht in Europa entscheidend sein könnten.
Diese Pattsituation kann nicht allein durch die Kraft der Student:innenbewegung durchbrochen werden. Die Arbeiter:innenbewegung muss auf den Plan treten. Einige Teile der Arbeiter:innenschaft haben sich bereits mobilisiert, um ihre eigenen branchenspezifischen Forderungen durchzusetzen (wie zum Beispiel die der Feuerwehr) und/oder aus aktiver Solidarität mit den Studierenden – angefangen bei der Lehrer:innengewerkschaft, die in Frankreich traditionell links ausgerichtet ist. Einige Teile der ehemaligen „Gelbwesten“ sind im Kampf gegen die Lebenshaltungskosten und aus Solidarität mit den Studierenden wieder auf den Plan getreten, so wie sie es bereits am 17. Oktober getan haben. Doch die großen Gewerkschaftsbürokratien schwanken.
Einerseits unterstützen sie die Bewegung gegen die Regierung und deren Haushalt; andererseits fürchten sie, in eine Spirale unkontrollierter Radikalisierung hineingezogen zu werden, und wollen ihren Verhandlungsspielraum mit den „Arbeitgeber:innen“ und der Regierung nicht gefährden. Daher weigern sie sich, einen Generalstreik auf der Grundlage einer einheitlichen Kampfplattform auszurufen, und bevorzugen stattdessen vereinzelte, zeitlich gestreckte Aktionen. Das ist dieselbe bürokratische Methode, mit der die Gewerkschaftsapparate in den letzten zehn Jahren die großen Bewegungen für Arbeiter:innenrechte (den Kampf gegen das El-Khomri-Gesetz; Arbeitsrechtsreform; Red.)) und gegen Rentenreformen im Keim erstickt haben.
Die Wahrheit ist, dass in Frankreich nicht nur die herrschenden Klassen, sondern alle bürgerlichen politischen Kräfte unter dem „Mai-68-Syndrom“ leiden – dem Gespenst einer revolutionären Krise. Selbst Mélenchons „La France Insoumise“, der linke Flügel einer mittlerweile zerfallenden Volksfront, hütet sich davor, zu einem Generalstreik aufzurufen oder die Gewerkschaftsbürokratien zu kritisieren. Die Solidarität, die den Anliegen der Student:innen- und Jugendbewegungen entgegengebracht und zur Unterstützung dieser zum Ausdruck gebracht wird, geht nicht über den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen hinaus. Tatsächlich prangert Mélenchon „die Abenteuerlust einer Regierung an, die die Gesellschaft in eine verhängnisvolle Konfrontation zu führen droht“.
Aus demselben Grund kann und muss der Kampf der revolutionären Marxist:innen in Frankreich darauf ausgerichtet sein, die Student:innenbewegung mit der Arbeiter:innenklasse und die Arbeiter:innenklasse mit der Student:innenbewegung zu vereinen. Diese Annäherung lässt sich nicht allein auf der Grundlage gegenseitiger Solidarität erreichen. Sie erfordert eine einigende Kampfplattform für alle Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor sowie eine gemeinsame und radikale Wende in ihrem Kampf. Genau das lehnen die Gewerkschaftsbürokratien derzeit ab – mit Unterstützung der gesamten reformistischen politischen Linken.
Auch in Italien ändert sich etwas
All diese Überlegungen gelten für Italien in noch stärkerem Maße.
Vor einem Jahr, Ende September und Anfang Oktober 2025, erlebten wir in Italien einen plötzlichen und beeindruckenden Sprung in der Mobilisierung der Jugend, angetrieben durch den Aufschwung der Bewegung für Palästina. Das markierte den Beginn einer möglichen scharfen Wende mit dem Potenzial für eine soziale Explosion. Der Generalstreik für Palästina, der unter massivem Druck gemeinsam von allen klassenorientierten Gewerkschaften ausgerufen wurde – ein einzigartiges Ereignis in Europa –, war gewissermaßen das erste Anzeichen dieser grundlegenden Wende. Doch dieses Potenzial wurde rasch von denen verspielt, die es hätten nutzen sollen. In erster Linie von der CGIL-Führung, aber auch von der Führung der USB (Unione Sindacale di Base/Basisgewerkschaftsunion; und damit von „Potere al Popolo“/Macht dem Volk), die sich beide durch eine von der Bewegung praktisch aufgezwungene Einheitsfront in Verlegenheit gebracht fühlten und darauf aus waren, sie loszuwerden, um in ihre eigenen Enklaven und Rituale zurückkehren zu können.
Doch ein Jahr später scheint die Bewegung in Frankreich einen möglichen neuen Aufschwung der Student:innenbewegung in Italien anzukündigen. Das deutet darauf hin, dass das Erbe der Pro-Palästinabewegung trotz allem unter der Asche weiter gediehen ist. Doch gerade die Entwicklung der Bewegung wirft nun entscheidende Fragen zu ihren Organisationsformen, ihrem Programm und ihrem Verhältnis zur Arbeiter:innenbewegung (und umgekehrt) auf.
Die Organisationsform, die wir vorschlagen, muss einheitlich und demokratisch sein, so wie in Frankreich. Keine Student:innenorganisation kann behaupten, „es wie in Frankreich zu machen“, und gleichzeitig diese Erfahrung ignorieren. Der uneingeschränkte Respekt vor jeder Position und jeder Organisation ist unerlässlich. Aber jede Gruppe muss die demokratische Souveränität der vereinigten Versammlungen und ihrer Koordinierungsgremien akzeptieren. Es wird die demokratische Abstimmung in jeder Versammlung sein, die über die größere oder geringere Repräsentativität der verschiedenen Student:innenorganisationen entscheidet, unabhängig davon, ob sie Gewerkschaften oder politischen Organisationen angehören.
Gleichzeitig braucht es ein einheitliches Forderungsprogramm, das die Student:innenbewegung als ihr eigenes übernehmen kann, um einen echten Konflikt mit der Regierung über den bevorstehenden Haushaltsentwurf zu entfachen. Genau das ist auch hier nötig, genau wie in Frankreich. Die Plattform könnte zum Beispiel mit der Forderung nach erheblichen Investitionen in staatliche Schulen statt in Rüstung beginnen; nach einer umfassenden Sanierung der Schulgebäude; nach kostenloser Bildung, Kantinen, Transport und Student:innenwohnheimen, finanziert durch eine 10-prozentige Vermögensteuer für die reichsten 10 Prozent; und nach der Abschaffung der öffentlichen Finanzierung von Privatschulen zugunsten eines vollständig öffentlichen und säkularen Bildungssystems …
Das Programm muss von den Schüler:innenversammlungen und ihren Koordinierungsgremien demokratisch festgelegt und verabschiedet werden, wodurch ein präzises Mandat für die von der Bewegung selbst ernannte Führung formalisiert wird. Die Mobilisierung zu dessen Unterstützung muss aufrechterhalten und bis zum bitteren Ende durchgezogen werden, genau wie in Frankreich, bis die erklärten Ziele erreicht sind. Und es müssen die Versammlungen und ihre Koordinierungsgremien sein, die die Formen und Methoden des Kampfes wählen.
In Frankreich war und ist die Besetzung von Schulen und Universitäten nicht nur die wichtigste gewählte Protestform, sondern auch der Ort der demokratischen Selbstorganisation der Bewegung selbst. Wenn die Behörden die „Schließung“ zahlreicher an der Bewegung beteiligter Schulen und Fakultäten angeordnet haben, dann gerade deshalb, um die Organisation von Versammlungen zu behindern und die Studierenden zu zwingen, andere Orte zu suchen, an denen sie sich treffen, diskutieren und Entscheidungen treffen können.
Warum der 20. November einen Wendepunkt markieren sollte: Vereint und radikal
Aber auch in Italien – und gerade in Italien – ist die Einheitsfront zwischen der Student:innenbewegung und der Arbeiter:innenbewegung entscheidend.
Die Entscheidung der CGIL, ihren eigenen Generalstreik mit dem europäischen Student:innenstreik am 20. November zu koordinieren, bietet eine wichtige Chance. Alle klassenorientierten Gewerkschaftsorganisationen sind verpflichtet, sich hinter diesen Streiktermin zu stellen und jeglichen Sektierertum oder minoritären Egoismus beiseitezulassen, was in diesem Fall wirklich grotesk wäre.
Gleichzeitig muss Klarheit herrschen über den Charakter des Streiks, die Plattform, auf der er ausgerufen wird, und vor allem über seine Perspektive. Jedes Jahr beschwört Maurizio Landini (CGIL-Generalsekretär) die Notwendigkeit eines „sozialen Aufstands“, nur um ihn in der Praxis zu verraten. So organisierte die CGIL beispielsweise nach den Unruhen in Mailand eine Demonstration in der Stadt „für sozialen Zusammenhalt“. Zusammenhalt zwischen wem und wem? In der Praxis läuft das darauf hinaus, die Gewerkschaft als Sicherheitsnetz für die „demokratische“ Ordnung der Republik darzustellen. Das ist kaum ein Aufruf zur Revolte. Stattdessen muss der Aufruf zur sozialen Revolte ausnahmsweise einmal ernst genommen werden – als Alternative zur traditionellen Logik der Bürokratien. Der Streik am 20. November muss durch Versammlungen an den Arbeitsstätten vorbereitet werden, auf der Grundlage einer klar definierten Plattform, die den Versammlungen zur Zustimmung vorgelegt werden muss. Das Programm darf sich nicht auf eine Liste von Missständen oder einen Katalog von Themen beschränken. Es muss sich in präzise, bezifferte und einklagbare Forderungen umsetzen lassen, die die Grundlage für einen einigenden, allgemeinen Konflikt mit den Arbeit„geber“:innen und der Regierung bilden.
Eine substanzielle Lohnerhöhung von mindestens 500 Euro netto und die Einführung eines gestaffelten Lohnsystems müssen die erste Forderung sein. Sonst wird der Kampf gegen die Lebenshaltungskosten zur Farce. Zweitens müssen wir eine Verdopplung der Investitionen in das Gesundheits- und Bildungswesen fordern, finanziert durch Kürzungen der Militärausgaben und eine echte Vermögensteuer (10 Prozent für die reichsten 10 Prozent).
Das wäre weit mehr als eine symbolische Abgabe auf sogenannte „Sondergewinne“ in einem Land, in dem die Banken in einem einzigen Jahr 50 Milliarden Nettogewinn erzielt haben und Eni (Energie- und Mineralölkonzern) allein schon 5 Milliarden.
Aber dies ist nicht der Ort, um auf jede einzelne Forderung im Detail einzugehen. Was zählt, ist der allgemeine Eindruck eines Kurswechsels: Wir müssen Millionen von Lohnempfänger:innen – die oft entmutigt sind, weil sie wiederholt betrogen wurden – einen starken, erkennbaren und unmissverständlichen Grund geben, an unsere Entschlossenheit zu glauben, endlich einen echten Kampf zu beginnen. Einen Kampf, an dem man nicht nur teilnimmt, sondern den man gewinnt. Um Ergebnisse zu erzielen. Um ihre Lebensumstände zu verändern. Und vor allem, um nach Jahren der Resignation und des Rückzugs wieder den Kopf hochhalten zu können.
Aus demselben Grund ist auch ein Wandel bei den Kampfformen nötig, mit denen der Konflikt unterstützt wird. Wenn der Streik am 20. November auf eine einmalige, im Wesentlichen symbolische Aktion reduziert wird – vor und nach der alles wie bisher weitergeht –, wird ein Großteil seines Potenzials verschwendet sein. Wir müssen ein neues Kapitel aufschlagen. Es gibt zum Beispiel Hunderte laufender Konflikte zur Verteidigung von Arbeitsplätzen gegen Unternehmen, die seit Jahren und Jahrzehnten öffentliche Gelder in Anspruch nehmen, die in den letzten Jahren enorme Gewinne angehäuft haben und die nun Standorte verlagern oder umstrukturieren wollen, um Produktionskosten zu senken. Jeder dieser Konflikte ist auf sich allein gestellt, ohne auch nur den Hauch eines einheitlichen Slogans, weder was die Ziele noch was die Kampfformen angeht. Das Ergebnis ist, dass wir immer wieder Unternehmen für Unternehmen, Werk für Werk auf dem schlüpfrigen Terrain von deren Bedingungen verhandeln, der ewigen Logik der Schadensbegrenzung folgend, aber mit dem vorhersehbaren Ergebnis des Rückzugs. Dies kommt zum vorherigen Rückzug hinzu und führt zu einem endlosen Kreislauf des Rückzugs.
So kann es nicht weitergehen. Wir müssen daher den 20. November – und die Zeit der breit angelegten Vorbereitungen im Vorfeld – zu einem Moment der Vereinigung dieser Arbeiter:innenfront machen und einen allgemeinen Aufruf zur Besetzung von Unternehmen erlassen, die Entlassungen vornehmen sowie zu deren entschädigungsloser Verstaatlichung unter Arbeiter:innenkontrolle. Wir müssen einen nationalen Widerstandsfonds einrichten, um den Kampf zu unterstützen, so wie es die GKN-Arbeiter:innen damals in ihrem Werk getan haben (GKN: Automobilzulieferer bei Florenz, Betriebsbesetzung nach Schließungsankündigung; Red.).
Natürlich wäre es lächerlich, diese Vorschläge für ein Programm und einen Kampf als eine Art Vorbedingung darzustellen, ohne die es sich nicht lohnen würde, in den Streik zu treten. Es wäre zudem anmaßend, da wir eine kleine Partei sind. Aber wir werden erneut für diesen allgemeinen Ansatz kämpfen, damit die italienische Arbeiter:innenbewegung ihre Segel nach dem Wind aus Frankreich und Spanien ausrichten kann – nach dem Wind der neuen Generation.
Wir werden in jeder klassenorientierten Organisation kämpfen – von der CGIL bis hin zu den Basisgewerkschaften –, um die Notwendigkeit dieses großen, gemeinsamen und radikalen Wandels hervorzuheben. Wir werden dafür kämpfen, dass der 20. November nicht auf eine symbolische Geste oder, schlimmer noch, auf eine bürokratische Alibimaßnahme für die Student:innenbewegung reduziert wird, sondern den Beginn einer massenhaften Einheitsfront markiert, die in der Lage ist, das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zu bestimmen und umzustürzen. Das Ziel ist es, die Meloni-Regierung zu stürzen und die Grundlagen für eine echte Alternative zu schaffen. Das ist nicht die gleiche alte Leier von einer weiteren „breiten Koalition“ mit den bürgerlichen Parteien. Es ist eine systemische Alternative: eine Regierung der arbeitenden Männer und Frauen.
Die entscheidende Wahl: Revolution oder Reaktion
Der Kern der Sache ist nicht nur gewerkschaftspolitisch, sondern politisch. Jahrelanger Rückzug der europäischen Arbeiter:innenbewegung – besonders ausgeprägt in Italien – hat nicht nur den Weg für die Passivität breiter Teile der Arbeiter:innenklasse geebnet, sondern auch für den Aufstieg des reaktionären Populismus und dessen Fähigkeit, Millionen von Arbeiter:innen zu beeinflussen. Die wiederholte politische Komplizenschaft der Linken bei arbeiter:innen- und volksfeindlichen Maßnahmen hat diese Dynamik angeheizt. Der Aufstieg der extremen Rechten in wichtigen europäischen Ländern ist eine wesentliche Folge davon.
Nun könnte das Aufkommen von Student:innen- und Jugendrebellionen in Europa ein neues Szenario eröffnen. Das kann aber nur unter der Voraussetzung geschehen, dass sich die Arbeiter:innenbewegung dieser neuen Strömung anschließt und ihr Gewicht in die Waagschale des Klassenkampfs wirft. Sollte dies nicht geschehen, könnte ein Abebben oder eine Niederlage der aktuellen Bewegungen zu einer noch schärferen und radikaleren reaktionären Gegenreaktion führen. Unter dem Motto „Wiederherstellung der Ordnung“ haben Fratelli d’Italia (Italien), Rassemblement National (Frankreich), Vox (Spanien)… ihre Propaganda bereits in diese Richtung ausgerichtet.
In diesem Sinne ist die Weggabelung zwischen Sozialismus und Barbarei heute umso kritischer. Dieses Bewusstsein in der Jugend- und Arbeiter:innenbewegung zu wecken, steht im Mittelpunkt der politischen Arbeit der Internationalen Sozialistischen Liga und all ihrer nationalen Sektionen.
