Pakistan: Gouverneursherrschaft und Ausnahmezustand in Khyber Pakhtunkhwa: Der bonapartistische Staat und die Krise der kapitalistischen Demokratie

Der Terrorismus als Vorwand, der Schutz imperialistischer Interessen und die Unterdrückung der politischen Opposition

Shehzad Arshad, Infomail 1323, 15. Oktober 2026

Die Verhängung der Gouverneursherrschaft und von Notstandsmaßnahmen in Khyber Pakhtunkhwa (KP) spiegelt die sich verschärfende politische Krise des pakistanischen Staates und dessen zunehmend autoritären Charakter wider. Die Bundesregierung hat ihre Maßnahmen mit dem zunehmenden Terrorismus, dem angeblichen Versagen der Provinzregierung und Gefahren für die nationale Sicherheit begründet. Doch der Zeitpunkt dieser Maßnahmen – inmitten des „Langen Marsches“ der PTI (Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf), des Scheiterns der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition sowie der Verhaftungen politischer Führer und Aktivist:innen – wirft ernsthafte Fragen darüber auf, ob die Terrorismusgefahr dazu genutzt wird, politische Opposition zu unterdrücken.

Die gemeldeten Verhaftungen des Ministerpräsidenten und weiterer Provinzminister, Maßnahmen gegen PTI-Mitglieder der National- und Provinzversammlungen sowie gegen Parteimitglieder, die Verhängung von § 144 (Versammlungsrechtsparagraf) und Einschränkungen des Verkehrs zwischen den Städten haben diese Bedenken verstärkt. Die Suspendierung einer gewählten Provinzregierung und die Einschränkung politischer Aktivitäten im Namen der Terrorismusbekämpfung deuten darauf hin, dass politische Kontrolle Vorrang vor demokratischer Vertretung hat.

Diese Krise geht über einen Machtkampf zwischen zwei politischen Parteien hinaus. Im Kern steht ein grundlegender Konflikt zwischen Staatsmacht, kapitalistischen Interessen und demokratischen Rechten. Der Staat nutzt das Thema Terrorismus aus, um seine Autorität zu festigen und die Opposition zu unterdrücken, die seinen wachsenden Autoritarismus, seine imperialistischen Bündnisse oder die wirtschaftlichen Interessen der Kapitalist:innenklasse in Frage stellt.

Vom 9. Mai zur Gouverneursherrschaft: Die Aushöhlung des demokratischen Raums

Die Wurzeln der aktuellen Krise liegen in den politischen Repressionen, die auf die Ereignisse vom 9. Mai 2023 und die umstrittenen Parlamentswahlen vom Februar 2024 folgten. Auf Verhaftungen, Gerichtsverfahren und Restriktionen gegen die PTI folgte eine Wahl, die die politische Krise weiter verschärfte. Trotz erheblicher Hindernisse sicherten sich die PTI und die von ihr unterstützten Kandidat:innen beträchtliche Wähler:innenunterstützung. Vorwürfe der Wahlmanipulation und -fälschung untergruben jedoch die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses. Auch andere politische Parteien fochten die Ergebnisse an, dennoch wurde mit militärischer Unterstützung eine Bundesregierung unter Führung der Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) gebildet.

Seitdem stehen die parlamentarische Souveränität, die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit und das Recht auf politische Organisation unter anhaltendem Druck. In Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa sahen sich Bewegungen, die staatliche Politik in Frage stellten, mit Verboten, Verhaftungen und Repressionen konfrontiert, während auch die Volksbewegung im von Pakistan verwalteten Jammu und Kashmir staatlichem Zwang ausgesetzt war. Die Gouverneursherrschaft stellt eine weitere Eskalation dieses Prozesses dar: Anstatt politische Konflikte durch demokratische Institutionen zu lösen, greift der Staat zunehmend auf administrative Maßnahmen und Zwangsgewalt zurück, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Sich gegen die staatliche Unterdrückung der PTI zu stellen, bedeutet nicht, ihre kapitalistische Politik zu befürworten. Die Verteidigung demokratischer Rechte darf nicht davon abhängen, ob eine politische Partei unsere wirtschaftlichen oder politischen Ansichten teilt. Die grundlegende Frage ist, ob die Menschen das Recht haben, ihre Vertreter:innen zu wählen, die Politik der Regierung in Frage zu stellen und sich am friedlichen politischen Kampf zu beteiligen.

Warum lehnen die Menschen in Khyber Pakhtunkhwa Militäroperationen ab?

In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben die Menschen in Khyber Pakhtunkhwa und den ehemaligen Stammesgebieten einen enormen Preis für den Terrorismus der Taliban, Militäroperationen, Zwangsvertreibungen, die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und den Zusammenbruch grundlegender öffentlicher Dienstleistungen gezahlt. Familien wurden aus ihren Häusern vertrieben, Gemeinschaften haben Angehörige verloren, und viele suchen weiterhin nach vermissten Verwandten. Landminen, bewaffnete Angriffe und anhaltende Unsicherheit haben das tägliche Leben zerstört.

Diese Erfahrungen haben zu einem tiefen Misstrauen der Bevölkerung gegenüber wiederholtem militärischem Vorgehen geführt. Die Menschen haben allen Grund zu fragen, warum es den aufeinanderfolgenden Kampagnen nicht gelungen ist, den Terrorismus zu beseitigen, und wer die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten dieser Misserfolge trägt. Frieden lässt sich nicht auf militärische Maßnahmen reduzieren. Er erfordert Sicherheit, Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsversorgung und eine sinnvolle politische Kontrolle über lokale Angelegenheiten.

Die Pashtun Tahafuz Movement (PTM), Olasi Tehreek (POT) und öffentliche Dschirgas (Versammlungen) haben sich gegen Militäroperationen, erzwungene Verschleppungen und Verletzungen der Bürgerrechte ausgesprochen. Ihre Forderungen spiegeln die gesammelten Erfahrungen von Gemeinschaften wider, die jahrelange Konflikte und Unsicherheit erdulden mussten.

Sich gegen bewaffnete Interventionen auszusprechen, bedeutet nicht, den Terrorismus der Taliban zu tolerieren. Beide Positionen, Kampf gegen die Interventionen und gegen die reaktionären Taliban, sind durchaus miteinander vereinbar. Eine wirksame Strategie zur Terrorismusbekämpfung muss Zivilist:innen schützen, unter transparenter rechtlicher Aufsicht stehen, lokale Gemeinschaften in die Entscheidungsfindung einbeziehen und dem Wiederaufbau der betroffenen Gebiete Vorrang einräumen. Wenn der Staat diese Forderungen missachtet und öffentlichen Widerstand als Sicherheitsbedrohung behandelt, vertieft er die Kluft zwischen sich selbst und den Menschen, die er zu schützen vorgibt.

Interner Kolonialismus und der Kampf um Ressourcen

Die Gouverneursherrschaft in Khyber Pakhtunkhwa muss auch im Kontext der in Pakistans Staatsstruktur verankerten Ungleichheiten verstanden werden. Interner Kolonialismus beschreibt Verhältnisse, in denen unterdrückte Nationalitäten und marginalisierte Regionen nur begrenzten Einfluss auf ihre politische Zukunft und ihre natürlichen Ressourcen haben, während Maßnahmen, die sie betreffen, von zentralen Behörden ohne sinnvolle lokale Beteiligung getroffen werden. Die Folgen dieser Entscheidungen werden dann unverhältnismäßig stark von den betroffenen Bevölkerungsgruppen getragen.

Die Weigerung der Versammlung von Khyber Pakhtunkhwa, den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzentwurf zum Bergbau zu billigen, verdeutlicht den Konflikt um die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen. Die zentralen Fragen sind klar: Wer profitiert von dem durch diese Ressourcen generierten Reichtümern und wer hat die Befugnis zu entscheiden, wie sie genutzt werden? Wenn lokale Gemeinschaften mit Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und unzureichenden öffentlichen Dienstleistungen konfrontiert sind, während die Kontrolle über ihren natürlichen Reichtum zentralisiert ist, verstärkt wirtschaftliche Ausbeutung die nationale Unterdrückung.

Ähnliche Widersprüche zeigen sich in Belutschistan, wo langwierige Militäroperationen, politische Unterdrückung und Streitigkeiten über das Eigentumsrecht an Ressourcen die Beziehungen zwischen dem Staat und den lokalen Gemeinschaften geprägt haben. Diese Erfahrungen zeigen, dass Zentralisierung nicht bloß eine administrative Frage ist. Sie betrifft die Verteilung von Reichtum und politischer Macht sowie das Recht unterdrückter Nationalitäten auf Selbstbestimmung.

Gouverneursherrschaft und Militäroperationen können daher dazu dienen, die zentrale Kontrolle über die lokale Bevölkerung zu stärken und diese internen kolonialen Verhältnisse zu reproduzieren. Der Kampf um nationale Selbstbestimmung und demokratische Kontrolle über die natürlichen Ressourcen muss mit dem umfassenderen Kampf gegen politische Unterdrückung und Klassenausbeutung verknüpft werden.

Der bonapartistische Staat und die Krise der kapitalistischen Demokratie

In der marxistischen Theorie beschreibt der Bonapartismus eine Situation, in der der Staatsapparat, insbesondere das Militär und die Exekutivorgane, erhebliche Autonomie gegenüber gewählten politischen Institutionen erlangt und einen dominierenden Einfluss auf die Gesellschaft ausübt. Der Staat präsentiert sich als über politischen Parteien und Klassenkonflikten stehend, trägt jedoch in der Praxis dazu bei, die bestehende Gesellschaftsordnung und die Eigentumsverhältnisse aufrechtzuerhalten.

In Pakistan haben Militärdiktaturen, die Absetzung gewählter Regierungen und der anhaltende Einfluss nicht gewählter Machtzentren diese Tendenz historisch verstärkt. Wahlen, Parlamente und zivile Regierungen mögen zwar weiterhin bestehen, doch ihre Autorität wird zunehmend eingeschränkt, wenn politische Entscheidungen die Interessen mächtiger staatlicher Institutionen oder der herrschenden Klasse in Frage stellen.

Die Gouverneursherrschaft in Khyber Pakhtunkhwa veranschaulicht diesen Widerspruch. Die Suspendierung einer gewählten Provinzregierung und die Übertragung der Verwaltungshoheit unter Bundeskontrolle offenbaren den Konflikt zwischen Volksvertretung und der Konzentration staatlicher Macht. Sie zeigen, wie gewählte Vertreter:innen nicht gewählten Institutionen und einer zentralisierten Autorität untergeordnet werden können, selbst wenn demokratische Institutionen formal bestehen bleiben.

Die Rolle von Parteien der herrschenden Klasse wie der PML-N und der Pakistan People’s Party (PPP; Pakistanische Volkspartei) ist ebenso bedeutend. Obwohl diese Parteien ihre politische Legitimität aus Parlamentswahlen beziehen, wird ihr Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien relativiert, wenn autoritäre staatliche Maßnahmen ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen dienen. Parlamentarische Institutionen mögen zwar bestehen bleiben, doch die Möglichkeit der Öffentlichkeit, Einfluss auf wichtige Entscheidungen zu nehmen, schwindet stetig.

Dies ist ein zentraler Widerspruch der kapitalistischen Demokratie. Während sich die Krisen und Konflikte innerhalb des bestehenden Systems verschärfen, stützt sich die herrschende Klasse zunehmend auf staatlichen Zwang, um die Opposition einzudämmen und ihre Macht zu bewahren. Die „Gouverneursherrschaft“ und Notstandsmaßnahmen müssen im Rahmen dieser umfassenderen autoritären Tendenz verstanden werden, insbesondere wenn Terrorismus und nationale Sicherheit als Vorwand herangezogen werden, um politischen Widerstand einzuschränken.

Imperialistische Interessen, neoliberale Politik und staatliche Repression           

Die politische Krise Pakistans lässt sich nicht von der wirtschaftlichen Instabilität des Landes und seiner Einbindung in den globalen Kapitalismus trennen. Neoliberale Maßnahmen, die im Rahmen von IWF-Programmen und im Namen der Schuldentilgung und Haushaltskonsolidierung umgesetzt werden, belasten Arbeiter:innen und arme Bevölkerungsschichten unverhältnismäßig stark. Inflation, Arbeitslosigkeit, hohe Strom- und Gasrechnungen sowie unzureichende öffentliche Dienstleistungen erschweren den Alltag zunehmend, während privilegierte Wirtschaftsgruppen weiterhin von Steuererleichterungen und anderen Vorteilen profitieren.

Untersuchungen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen zur Ungleichheit in Pakistan haben die enormen wirtschaftlichen Privilegien der Elite des Landes aufgezeigt, die auf mehr als 17 Milliarden US-Dollar geschätzt werden. Diese Ungleichheit offenbart die Klassenprioritäten des kapitalistischen Staates: Von den einfachen Menschen wird erwartet, dass sie die Kosten der wirtschaftlichen Anpassung tragen, während mächtige Wirtschaftsinteressen weiterhin geschützt bleiben.

Für die herrschende Klasse stellt der Widerstand gegen diese Politik eine wachsende politische Herausforderung dar. Massenbewegungen können nicht nur bestimmte wirtschaftliche Entscheidungen in Frage stellen, sondern auch die Verteilung des Reichtums und die staatlichen Machtstrukturen, die diese stützen. Einschränkungen der demokratischen Freiheiten lassen sich daher nicht von wirtschaftlicher Ausbeutung trennen.

Die begrenzte Rolle des Parlaments bei wichtigen außenpolitischen, verteidigungspolitischen und wirtschaftlichen Entscheidungen wirft ähnliche Bedenken auf. Pakistans Beteiligung an dem mit Mekka verbundenen Verteidigungsabkommen (trilateraler Verteidigungspakt mit Saudi-Arabien und der Türkei) und die Abweichung von der 2015 verabschiedeten einstimmigen parlamentarischen Resolution zum Jemen werfen wichtige Fragen hinsichtlich der zivilen Kontrolle und der parlamentarischen Autorität auf.

Die „Gouverneursherrschaft“ sollte ohne konkrete Beweise nicht direkt einem einzelnen imperialistischen Abkommen oder Wirtschaftsprogramm zugeschrieben werden. Der übergeordnete Zusammenhang ist jedoch klar: Wenn der Staat den Interessen des globalen Kapitals und der heimischen Kapitalistenklasse Vorrang einräumt, wird der Widerstand der Bevölkerung gegen diese Interessen zu einer Herausforderung für die bestehende politische Ordnung. Autoritäre Maßnahmen können dann eingesetzt werden, um diesen Widerstand zu schwächen und die vorherrschenden wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zu erhalten.   Die politische Instrumentalisierung des Terrorismus, Pakistans Bündnisse mit imperialistischen Mächten und der Schutz kapitalistischer Profite laufen in einer staatlichen Struktur zusammen, die die unabhängige politische Opposition zunehmend einschränkt.

Warum der Kampf für demokratische Rechte unverzichtbar ist

Der Widerstand gegen die Gouverneursherrschaft und die Notstandsmaßnahmen ist nicht einfach eine Forderung nach der Wiedereinsetzung der PTI-Regierung. Er ist eine Verteidigung des Prinzips, dass gewählte Regierungen und Volksbewegungen nicht durch eine nicht rechenschaftspflichtige Staatsmacht zum Schweigen gebracht werden dürfen. Wenn politische Verhaftungen und Einschränkungen von Protesten im Namen der Terrorismusbekämpfung hingenommen werden, kann dieselbe Rechtfertigung auch gegen Arbeiter:innenstreiks, Student:innenbewegungen und die Kämpfe unterdrückter Nationalitäten herangezogen werden.

Trotz Verhaftungen und staatlichen Drucks zeigen die Proteste von Anwält:innen und politischen Aktivist:innen, dass der Widerstand gegen die Aushöhlung demokratischer Rechte anhält. Die Herausforderung besteht darin, diesen Widerstand mit den Kämpfen von Arbeiter:innen, Bäuer:innen, Studierenden, Frauen und unterdrückten Nationalitäten zu verknüpfen. Eine Einheitsfront sollte Forderungen nach der Aufhebung der Gouverneursherrschaft und der Notstandsmaßnahmen, der Freilassung politischer Gefangener, einem Ende des Verschwindens von Personen, der Freiheit politischer Organisation, der Autonomie der Provinzen und der demokratischen Kontrolle über öffentliche Ressourcen vereinen.

Diese Forderungen müssen zudem mit den Kämpfen für Arbeitsplätze, höhere Löhne, eine hochwertige Bildung und Gesundheitsversorgung sowie ein Ende der neoliberalen Politik verknüpft werden, die die Last der Wirtschaftskrise auf die einfache Bevölkerung abwälzt. Demokratie lässt sich nicht losgelöst von wirtschaftlicher Gerechtigkeit und nationaler Selbstbestimmung verteidigen.

Die herrschende Klasse versucht, die Krise durch Repression einzudämmen, doch Verhaftungen und Einschränkungen können die zugrunde liegenden Ursachen von Terrorismus, wirtschaftlicher Not oder nationaler Unterdrückung nicht beseitigen.

Der Kampf gegen die Gouverneursherrschaft und die Notstandsmaßnahmen ist letztlich ein Kampf zur Verteidigung der verbleibenden demokratischen Rechte und damit verbunden mit dem umfassenderen Kampf gegen alle Formen der Unterdrückung und für den Sozialismus. Die Verteidigung dieser Rechte erfordert eine unabhängige Organisation und kollektives Handeln von Arbeiter:innen, Bäuer:innen, Student:innen und unterdrückten Nationalitäten. Ein solcher Kampf kann die Verteidigung der demokratischen Freiheiten mit einer umfassenderen klassenbasierten Alternative zur kapitalistischen Ausbeutung, zur imperialistischen Herrschaft und zum bonapartistischen Staat verbinden.

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