Politische Krise in den USA: ArbeiterInnenklasse braucht eigene Partei

Susanne Kühn, Neue Internationale 251, November 2020

Der Sieger steht noch nicht fest, eine veritable politische Krise schon. Zum Zeitpunkt der Drucklegung (am Morgen des 5. November) sieht es zwar nach einem knappen Wahlsieg Bidens aus, doch die Auszählung der Stimmen läuft noch in entscheidenden Bundesstaaten. Trump und sein Wahlkampfteam verlangen eine Nachzählung der Stimmen in zahlreichen „Swing States“, in anderen versuchen sie, die Auszählung der Stimmen zu stoppen und sich zum Wahlsieger erklären zu lassen.

Die endgültige Auszählung kann sich also noch über Tage ziehen, das juristische und politische Tauziehen wird wohl über Wochen gehen. Einen Wahlsieg Bidens wird Trump sicher nicht einfach anerkennen. Die Vereinigten Staaten treten also in eine veritable politische Krise ein.

Wie weit rechtsradikale AnhängerInnen Trumps dabei gehen werden, um mit reaktionären Mobilisierungen ihren Präsidenten durchsetzen zu wollen, ob Trump die Gerichte auf seine Seite ziehen kann, bleibt abzuwarten. Die ersten rechten Demonstrationen formierten sich bereits für den angeblichen Wahlsieger.

US-„Demokratie“

Wahrscheinlich ist es jedenfalls nicht, dass sich Trump durchsetzt. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass Biden schließlich als Präsident angelobt wird. Erstens ist die WählerInnenschaft Trumps insgesamt keine Straßenkampfbewegung, auch wenn solche deren rechten Rand bevölkern. Zweitens ist es unwahrscheinlich, dass selbst republikanisch dominierte Gerichte Trumps Ruf nach Verzicht auf Auszählung aller Stimmen und faktischem Ignorieren eines Stimmenergebnisses folgen würden.

Das liegt freilich nicht an den tollen Institutionen der amerikanischen Demokratie, in die westliche PolitikerInnen so viel Vertrauen setzen, sondern daran, dass die herrschende Klasse keine lange, die Handlungsfähigkeit des Präsidenten und damit auch des US-Imperialismus beeinträchtigende andauernde Verfassungskrise zusätzlich zur Wirtschaftskrise und zur Pandemie brauchen kann.

Im Gegenteil, die ganze Scharade zeigt, dass die US-Demokratie und deren Verfassung in vieler Hinsicht einen Hohn auf die Demokratie darstellen. Ginge es nur um die Stimmen der WählerInnen, stünde der Wahlsieg Bidens, der mehrere Millionen Stimmen mehr erringt als Trump, außer Frage. Hinzu zeigt Trumps Vorgehen auch, welche bonapartistischen Sonderbefugnisse das Amt mit sich bringt. Millionen Menschen, vor allem Schwarze und People of Color, sind ohnedies vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die US-Demokratie ist vor allem die Demokratie einer kapitalistischen Oligarchie, von reinen Kapitalparteien, eine Demokratie, deren Verfassung bis heute ihr Ursprung in einer Gesellschaft eingeschrieben ist, in der die weißen SklavenhalterInnen den Kern des Kapitals bildeten.

Der normale Ablauf dieser Demokratie wurde von Trump und seiner rechtspopulistischen Bewegung dadurch gestört, dass innerhalb des Kapitals ein Konflikt über die weitere Strategie zur Verteidigung der US-Hegemonie entbrannt ist. Nicht „America First“ steht zur Diskussion, sondern wie es durchgesetzt werden soll. Trump gibt sich dabei als Vorkämpfer gegen die Elite, um „das Volk“ vor seinen Karren zu spannen und eine andere Ausrichtung eben der Elite zu erzwingen. Biden und seine Partei stehen hingegen für die Verfolgung der US-Kapitalinteressen mit „traditionelleren“ Mitteln.

Wenn Biden im Januar inauguriert werden sollte, so wird er als Präsident der vereinigten Elite fungieren, ja fungieren müssen. Die Republikanische Partei sicherte sich schließlich bei den Wahlen weiter eine Mehrheit im Senat, also im Oberhaus, und konnte auch bei den Wahlen zum Kongress etwas zulegen, auch wenn dort die DemokratInnen die Mehrheit behalten.

Keine Illusionen in Biden!

Für die ArbeiterInnenklasse, für die rassistisch Unterdrückten, für Frauen in den USA wird sich rasch herausstellen, dass der Gegensatz von Biden/Harris und Trump/Pence so groß nicht ist. Die ohnedies zaghaften Wahlversprechen eines Joe Biden hinsichtlich Gesundheitsversorgung und Pandemie-Bekämpfung werden vom Senat kassiert oder zumindest verwässert werden. Gleichzeit droht eine Vertiefung der Wirtschaftskrise. Millionen haben bereits ihre Jobs verloren – Millionen droht dies. Gerechtigkeit für Schwarze und People of Color wird es auch unter einem rechten demokratischen Präsidenten nicht geben. Im Gegenteil, auch dieser wird rassistische Cops und die Nationalgarde gegen Protestbewegungen und Widerstand aufmarschieren lassen.

Den Grenzzaun zu Mexiko, die rassistische Selektion mag Biden zwar modifizieren, was z. B. die Lager an den Grenzen betrifft, abschaffen oder schleifen wird er diese wohl nicht. Was das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und Selbstbestimmung betrifft, wird er sich weder mit den republikanischen Bundesstaaten noch mit dem rechten Obersten Gericht anlegen.

Aktiv wird er nur sein, wenn es um die Verfolgung der Interessen seiner Klasse, des US-Kapitals, und deren Weltmachtstellung geht. Gerade bei letzterer liegen die Vorstellungen von Demokratischer und Republikanischer Partei nicht so weit auseinander. Die Wendung zum Pazifik und die Konkurrenz mit China stehen auch in deren Fokus. Die geostrategischen und ökonomischen Widersprüche der imperialistischen Weltordnung, der verschärfte Kampf um eine Neuaufteilung der Welt stellen schließlich keine Erfindung von Trump dar, sondern objektive Interessengegensätze, die sich weiter verschärfen werden. Das bringen, nebenbei bemerkt, auch die Kommentare der deutschen PolitikerInnen zum Ausdruck. Ihre Schlussfolgerungen: Deutschland und die EU müssen „selbstständiger“ werden, mehr „Verantwortung“ übernehmen – diplomatisch, ökonomisch, militärisch, um international mit den USA, China, Russland auf „Augenhöhe“ konkurrieren zu können, quasi als demokratisch verbrämter Imperialismus.

Für die ArbeiterInnenklasse, für Schwarze und People of Color, für die Frauenbewegung und die „radikale“ Linke kann die Schlussfolgerung nur darin bestehen, den Kampf auf der Straße, in den Betrieben, in den Stadtteilen aufzunehmen. Das bedeutet aber auch, nicht nur gegen die antidemokratischen Zumutungen eines Trump und seiner AnhängerInnen zu mobilisieren. Es bedeutet auch, für den finalen Bruch mit der Demokratischen Partei einzutreten. Die Kapitalpartei eines Biden, von vielen als „kleineres Übel“ gewählt, wird sich rasch als nicht allzu viel anderes Übel erweisen.

Die US-ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten dürfen sich nicht weiter an die Demokratische Partei binden lassen, sie müssen unabhängig von beiden Fraktionen des US-Kapitals agieren.

Einheitsfront und ArbeiterInnenpartei

Das bedeutet zum einen die Unterstützung der Massenaktionen der antirassistischen und der Frauenbewegung. Es bedeutet, den Kampf gegen die Krise und Entlassungen und für den Aufbau einer Basisbewegung in den US-amerikanischen Gewerkschaften gegen Klassenkollaboration und die politische Unterordnung unter die Demokratische Partei aufzunehmen.

Der Aufbau einer Massenbewegung, einer Einheitsfront im Kampf gegen die Krise, gegen Rassismus und Sexismus, einschließlich von Selbstverteidigungsorganen gegen rechte und polizeiliche Provokationen, stellt eine Schlüsselaufgabe dar.

Die andere besteht im Kampf für die Bildung einer eigenen politischen Kraft der Lohnabhängigen, für eine ArbeiterInnenpartei, die kämpferische Gewerkschaften, migrantische ArbeiterInnen, die AktivistInnen von Black Lives Matter, proletarische Frauen in ihren kämpferischen Reihen vereint. Für diese Perspektive müssen RevolutionärInnen in der Klasse, in den Bewegungen und in der DSA (Democratic Socialists of America) eintreten.

Dabei gilt es von Beginn an, für eine proletarisch-revolutionäre, kommunistische Ausrichtung zu kämpfen, für eine Partei, die für die Macht der ArbeiterInnenklasse kämpft und sich nicht mit Reformen im Rahmen des US-Kapitalismus begnügt.

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