Gesinnungsprüfung per Dreiergremium: Der linke Verrat in den Vorsondierungen 

Jörg Zägel, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Pouria Golsorskhi, Infomail 1322, 9. Oktober 2026

Am 8. Oktober haben Linke, Grüne und SPD in Berlin ihre „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ vorgelegt. Verkauft wird sie als Bekenntnis gegen Antisemitismus. Gelesen ist sie etwas anderes: ein Disziplinierungsinstrument, mit dem zwei Kriegstreiber-Parteien der Linken beibringen, wer in ihren Reihen was sagen darf. Und die Berliner Vorsitzenden und Fraktionsführung lächeln stolz.

Das Koalitionstribunal

Der Kern steht in Abschnitt 7. Auf Wunsch der parlamentarischen Geschäftsführung einer einzigen Fraktion bewertet ein Gremium aus drei Expert:innen „antisemitische Vorfälle“ innerhalb der Koalition. Die drei werden gemeinsam benannt, bevor der Koalitionsvertrag steht. Danach entscheidet die betroffene Fraktion über Konsequenzen „bis hin zum Ausschluss“. Schon nächste Woche will die Linksfraktion dafür ihre Satzung ändern. Abschnitt 1 verlangt von allen Mandats- und Funktionsträger:innen, das alles zu „garantieren“. Und die Co-Landesvorsitzende Kerstin Wolter verweist darauf, dass ja alle Kandidat:innen vor der Wahl eine Mandatsträgervereinbarung unterschrieben haben, die Fraktion prüfe am Dienstag, wer sich daran gehalten hat.

Unklar ist, was überhaupt ein „antisemitischer Vorfall“ ist, denn das Papier beantwortet es nicht. Es überlässt die Antwort einem Gremium, auf das SPD und Grüne entscheidenden Einfluss haben. Nach Parteitagsbeschlüssen haben die verschiedenen Parteien auch verschiedene Definitionen: Die Linkspartei hat die Jerusalemer Erklärung, die Antizionismus nicht per se als antisemitisch abstempelt, während die anderen die IHRA-Arbeitsdefinition verwenden, welche das in den meisten Lesarten schon gleichsetzen. Mehr zu den Definitionen später. So oder so ist klar, was die Folgen des geplanten Koalitionstribunal sind, denn jede:r Abgeordnete weiß künftig: Ein falsches Wort in der Palästina-Debatte kann zum Verfahren begleitet von einer medialen Hetzkampagne und Rausschmiss aus der Fraktion führen. Und das wird dann zur Waffe in der Hand all jener, die über Genozid oder Apartheid nicht so gerne reden.

Dass das ein solidarischer und fairer Prozess wird, ist stark anzuzweifeln. SPD und Grüne fordern bereits rollende Köpfe, während innerhalb der Linken gegen Hannah Bruns aus der LAG Palästinasolidarität ein Parteiausschlussantrag vorliegt und es bereits offen diskutiert wird, palästinasolidarische gewählte Abgeordnete präventiv erst gar nicht die Fraktion aufzunehmen. Also wird man sich auch nicht auf das linke Drittel im Gremium verlassen können, geschweige denn dass die Parteispitze beim lausten Lüftchen aus der rechten Presse nicht sofort einknickt.  

Wer bricht hier eigentlich die Beschlüsse?

Und jetzt zum eigentlichen Skandal. Denn es scheint wohl so zu sein, dass sich alle in der Partei an die Beschlusslage der Parteitage halten sollen, nur die Spitze nicht.

In Abschnitt 6 erklärt die Vereinbarung, die im Berliner Landeskonzept festgelegte „Arbeitsgrundlage“ behalte ihre Gültigkeit. Gemeint ist wohl die oben erwähnte IHRA-Arbeitsdefinition, die auch der Senat seit 2019 zur Grundlage des Verwaltungshandelns gemacht hat. Die Linke hat sich auf dem Bundesparteitag in Chemnitz im Mai 2025 für die Jerusalemer Erklärung entschieden, und der Berliner Landesausschuss hat das mit Beschluss 09-11/2025 bekräftigt. Die Partei hat die IHRA-Definition also bewusst abgelehnt. Die Linkspartei-Führung lässt sie über die Hintertür wieder gelten, ohne den Namen auch nur auszusprechen.

Abschnitt 3 sichert zu, bestehende Hochschulkooperationen mit Israel würden „fortgeführt“, ohne Ausnahme. Der Bundesparteitag in Potsdam hat dagegen im Juni Maßnahmen gegen wirtschaftliche, staatliche und akademische Institutionen gefordert, die von der Besatzung profitieren. Eine Pauschalzusage steht damit im offensichtlichen Widerspruch.

Und wer schützt eigentlich die Palästinenser:innen in dieser Stadt? Die Linke hat am Bundesparteitag im Juni 2026 in Potsdam von einer „doppelten Verantwortung“ gesprochen: gegen Antisemitismus und gegen antipalästinensischen und antimuslimischen Rassismus, die oft gegeneinander ausgespielt werden. Im Papier fehlt der zweite Teil, bei der Aufzählung der Menschenfeindlichkeiten in Abschnitt 8 fehlen beide Begriffe.

Vanessa „Vedi“ Emde: Debatte statt Rauswurf

Wie das in der Praxis aussieht, zeigt sich an einer der Abgeordneten: Vanessa Emde, besser bekannt als Vedi. Sie hat Nord-Neukölln mit 46,2 Prozent der Erststimmen gewonnen, sie ist Mitglied der LAG Palästinasolidarität und steht seit Wochen im Dauerfeuer. Die Presse etikettiert sie als „Israel-Gegnerin“, in der Koalitionsdebatte wird gefordert, sie zu entfernen. Ihre Fraktion prüft, ob sie gegen die Mandatsträgervereinbarung verstoßen hat. Ein Ausschluss aus Fraktion steht im Raum.

Ihr Satz aus dem Mai lautet: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Dahinter steht eine Position: die demokratische Einstaatenlösung, ein Staat zwischen Jordan und Mittelmeer mit gleichen Rechten für alle, die dort leben. Bedeutende Teile der politischen Linken Israels, Palästinas und international vertreten diese Position. Auch wenn man die Zweistaatenlösung vertritt, so muss man doch zumindest anerkennen, dass die Einstaatenlösung eine ernstzunehmende, international vertretene Position ist.

Und sie ist näher an der Wirklichkeit, als die Zwei-Staaten-Rhetorik zugeben will. Der Entwurf des Parteivorstands für den Parteitag in Potsdam stellt selbst fest, dass die Lage zwischen Mittelmeer und Jordan einer Ein-Staaten-Realität mit Hegemonie der jüdisch-israelischen Bevölkerung ähnelt, und dass die Siedlungsprojekte die Voraussetzungen für einen palästinensischen Staat zerstören. Dieselbe Vorlage hält fest, dass die Debatten über den Charakter des Staates Israel notwendig sind, und nennt Bemühungen, das Nationalstaatsmodell zu überwinden. Die faktische Frage ist also nicht, ob dort ein Staat für Jüd:innen existieren soll, sondern ob entweder dieser Staat ethnonationalistisch verfasst sein soll, also ausschließlich die Interessen von Jüd:innen vertreten soll, oder die gleichen Recht für alle garantiert, was das Rückkehrrecht mit einschließt.

Diese Frage will der deutsche Staat nun selbst im Sinne der Staatsräson klären. In Hessen hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Leugnung des Existenzrechts Israels mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen soll. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält ihn wohl für verfassungswidrig und liest „Existenzrecht“ als das Recht Israels, als souveräner Nationalstaat zu bestehen. Sollte das Gesetz dennoch so oder so ähnlich beschlossen werden, würde sich also diejenigen strafbar machen, die laut über einen demokratischen Staat für alle nachdenkt. Und das ist genau der Zweck. Die verlogene Rhetorik des deutschen Staates, die zwar immer vom Ideal der Zweistaatenlösung schwadroniert, dieses aber nur gegen Linke und nie gegen die faktische Macht Israel ins Feld führt, soll so unhinterfragbar werden.

Die Linke sollte sich dieser Frage öffnen, um dabei auch wirklich zu sehen, wer die schlüssigsten Argumente hat und wessen Vision von der Ordnung in Westasien am erstrebenswertesten erscheint. Und diese offene Debatte innerhalb des Linken sollte nicht deswegen abgewürgt werden, weil man Rücksicht auf die deutsche Debatte nehmen will; vor allem nicht dann, wenn man sich damit in eine Koalition des Verrats einkaufen will. 

Wie sich die Linke ins Knie schießt

Der geschäftsführende Vorstand, der enge Führungskern der Berliner Linken glaubt, mit dem Papier den Weg in den Rote Rathaus zu ebnen. Dafür opfert man durchaus bereitwillig und gewollt, unerwünschte Mitglieder. Abgeordnete, die den Koalitionsfrieden strömen könnten, wollen Eralp und Wolter nicht. Sie wollen keine LAG-Palästinasolidarität, sie wollen keine linken, rebellischen Bezirke, sondern nur deren Wähler:innenstimmen. Ihr Einknicken vor SPD und Grünen ist nicht nur ein peinliches, würdeloses Kriechen vor dem Druck der bürgerlichen Öffentlichkeit, vor Regierung und Springer-Presse, sondern auch Mittel zum Zweck, gegen unliebsame Abgeordnete, Mitglieder und Strömungen vorzugehen.

Die Linke hat seit 2024 ihre Mitgliederzahl verdoppelt, auf rund 126.000. Die neuen Mitglieder stellten am Parteitag im Juni erstmals die Mehrheit der Delegierten, und sie haben mit großer Mehrheit zentrale Punkte beschlossen, welche das Vorsondierungspapier verrät. Darüber hinaus forderten am 5. Oktober mehr als 130 Kulturschaffende, Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen in einem offenen Brief, die Ausschlussverfahren zu stoppen und die Palästina-Solidarität nicht der Koalition zu opfern.

Die aktive Basis ist in großen Teilen palästinasolidarisch und ist dementsprechend auch unzufrieden mit dem Ausverkauf ihres leidenschaftlichen Wahlkampfs durch das unsolidarische Verhalten der Parteispitze unter dem Druck der rechten Presse und Parteien. 

Undemokratische Manöver dienen also dazu, Linke präventiv zu isolieren, auszuschließen oder zum Schweigen zu bringen, um zu verhindern, dass neue Kräfte die Partei verändern und deren linken Flügel stärken. Daher muss dieser Angriff der Berliner Parteispitze abgewehrt werden und dafür müssen sich die linken und kritischen Teile der Linken formieren, um dem Druck standzuhalten.

Bei der „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ geht es darum, Kurs auf eine Koalition zu nehmen, für die nicht nur Genoss:innen, sondern auch alle zentralen Wahlversprechen geopfert werden sollen. Mit der Unterzeichnung signalisiert das Verhandlungsteam SPD und Grünen, dass man auf dem Volksentscheid nicht bestehen wird, man signalisiert, dass es auch mit der Linken Haushaltskürzungen und Abschiebungen geben wird. Dafür wurde Die Linke nicht gewählt!

• Nein zur Vereinbarung! Ein Landesparteitag muss darüber entscheiden, kein abgehobenes Verhandlungsteam!

• Kein Gesinnungszwang für Fraktionsmitglieder, Fraktionsmitglieder sollten die Unterzeichnung des Schanddokuments verweigern! Kein Ausschluss von Vedi und aller anderen, die sich weigern vor SPD und Grünen zu kapitulieren!

• Freie Diskussion mit über den Weg zu einem freien Palästina! Antizionismus ist kein Antisemitismus!

• Nein zu einer Koalition des Ausverkaufs!

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