Lockdown “Light”: Zwischen Pandemie und Kapitalinteresse

Martin Suchanek, Neue Internationale 251, November 2020

Die zweite Coronawelle überflutet die Welt. Die Zahl der Neuinfektionen steigt in den meisten Ländern. In Deutschland und vielen Staaten Europas übertrifft sie im Oktober sogar jene vom März und April deutlich – und trotz einer Reihe erneuerter Teil-Lockdowns bleibt es ungewiss, ob und wann diese neue Welle überhaupt gebrochen wird.

Weltweit infizierten sich Ende Oktober/Anfang November 2020 täglich rund eine halbe Million Menschen, der höchste Zuwachs seit Ausbruch der Pandemie. Mittlerweile forderte sie über 1,2 Millionen Todesopfer, wobei die Dunkelziffer gerade in den halbkolonialen Ländern mit Sicherheit weitaus höher liegen dürfte. Angesichts dieser Zahlen kann die im Vergleich zum Frühjahr 2020 geringere Sterberate wohl nur ZynikerInnen und unverbesserlichen Corona-LeugnerInnen als tröstlich oder gar als Grund zur Entwarnung erscheinen. In Wirklichkeit droht eine exponentielle Ausbreitung des Virus über die nächsten Monate.

Reaktion der Regierung

Mit dem Teil-Lockdown im November versuchen Bundes- und Landesregierungen, die Entwicklung zu bremsen, freilich auf eine in sich widersprüchliche Art. Einerseits sollen Gastronomie und Kultureinrichtungen, Freizeit und Breitensport, private Feiern weitgehend eingeschränkt werden, andererseits Betriebe, Kaufhäuser und Schulen unter allen Umständen offen bleiben.

Natürlich hagelt es hier Kritik, Unverständnis und naheliegende Fragen. Warum soll der Hygieneplan einer Gaststätte so viel schlechter sein als der eines Schlachthofs? Warum ist die Infektionsgefahr für Jugendliche in Schulen geringer als beim Treffen mit FreundInnen im Park?

Diese und ähnliche Ungereimtheiten sind Wasser auf die Mühlen von Corona-LeugnerInnen und rechtspopulistischer, demagogischer ScharlatanInnen. Dass die Rechten Gehör finden und Zulauf erhalten, hängt freilich damit zusammen, dass die Maßnahmen der Regierung tatsächlich widersprüchlich sind und einer deutlichen klassenpolitischen Ausrichtung folgen. Letztere wird freilich im Wahn der Corona-LeugnerInnen verkehrt zu reaktionären, kleinbürgerlichen Verschwörungstheorien und zum gesundheitspolitischen Amoklauf.

Um gegen die Gefahr des wachsenden Rechtspopulismus und gegen die Gesundheitspolitik der Regierenden Widerstand aufzubauen, braucht die ArbeiterInnenklasse einen eigenständigen Kurs. Sie darf sich nicht zur, wenn auch „kritischen“, Erfüllungsgehilfin der Großen Koalition machen, wenn sie Kapital und Rechten Paroli bieten und die Interessen aller Lohnabhängigen und Unterdrückten verteidigen will.

Daher müssen wir uns kurz den Klassencharakter der Maßnahmen der Regierung und generell der bürgerlichen Corona-Politik vor Augen halten.

Versäumnisse

Nach der 1. Welle hoffte diese, dass sie mit Appellen an die Bevölkerung (Abstandsregeln, Hygienemaßnahmen) und etwas Glück im Herbst und Winter über die Runden käme. Die relativen geringen Fallzahlen im Sommer nährten diese Hoffnung. Übermütige wie der Möchtegern-CDU-Vorsitzende Laschet inszenierten sich als LockerungsvorreiterInnen.

Gleichzeitig versäumten es die Regierungen, Maßnahmen für den Fall einer zweiten Welle der Pandemie zu ergreifen. So wurden zwar aberwitzige Vorschläge wie die Kürzung von Ferien in Umlauf gebracht, auf die bauliche Umrüstung und die Installation von Luftfiltern an den Schulen, die Einstellung von mehr Lehrpersonal, IT-Ausstattung von SchülerInnen oder die Umstellung auf kleinere Klassengrößen wurde wenig Energie und noch weniger Geld verwandt. Für die großen Konzerne wurden dagegen Milliarden lockergemacht. Für die Anschaffung von Luftfiltern fehlte anscheinend das Geld. Dabei werden die Gesamtkosten dafür auf rund eine Milliarde Euro geschätzt, also rund 10  % der Summe, die bisher in die Lufthansa gepumpt wurde.

Ein nicht minder großes Versäumnis bestand und besteht darin, dass über Monate keine weiteren Testkapazitäten aufgebaut, Personal für die Verfolgung von Infektionsverläufen geschult und für den Ernstfall eingestellt wurden. Im Kapitalismus gilt ein solcher Aufbau personeller Reserven in erster Linie als Kostenfaktor, weil er keinen Gewinn abwirft. Das gilt im Grunde für den öffentlichen Gesundheitssektor insgesamt, der in den letzten Jahren personell ausgedünnt, privatisiert und kommerzialisiert wurde. Auch wenn selbst dessen private Teile während der Pandemie zeitweilig unter staatliche Gesundheitsplanung gestellt werden mussten, mahnen neoliberale PolitikerInnen und Think-Tanks wie die Bertelsmann-Stiftung schon wieder an, dass aus der Pandemie keine „falschen Schlüsse“ gezogen werden dürften, dass Privatisierungen und marktwirtschaftliche Ausrichtung beibehalten werden müssten.

Die großen, exportorientierten Industriekonzerne, aber auch Großkapital z. B. in der Lebensmittelproduktion wurden bezüglich der Hygienemaßnahmen von Beginn an faktisch kaum kontrolliert. Dass viele Produktionsbetriebe im Frühjahr schlossen, lag vor allem am Zusammenbruch der globalen Lieferketten, nicht daran, dass die Schließungen angeordnet worden wären. Schlachthöfe wie Tönnies wurden monatelang nicht kontrolliert. Erst als die skandalösen Bedingungen infolge von Masseninfektionen aufflogen, gelobten alle Besserung – und versuchen bis heute, weiterzumachen wie zuvor.

Viele Corona-HeldInnen im Gesundheitssektor und im Einzelhandel, die unter hohem Risiko arbeiten mussten, warten bis heute auf ihre materielle Anerkennung. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kommt in dieser Hinsicht dem berühmten Tropfen auf den heißen Stein gleich, im Einzelhandel können die Verkäuferinnen bis heute sogar davon nur träumen.

Klassencharakter

All das ist natürlich kein Zufall. Auch wenn die Große Koalition Milliarden zur Abfederung der Krise nicht nur für das Kapital, sondern auch für Lohnabhängige verwandt hat, die von Entlassung betroffen sind, für Selbstständige, FreiberuflerInnen, für KleinbürgerInnentum und kleine KapitalistInnen, so ist sie natürlich nicht einem imaginären „Gemeinwohl“ verpflichtet, sondern vor allem dem Interesse des Gesamtkapitals, also der großen Konzerne und Finanzinstitutionen.

Indirekt gibt das Merkel bei der Begründung des Lockdowns auch zu, wie ein Pressebericht des Bayrischen Rundfunks zeigt: „Die Regierung habe sich überlegt, was das Allerwichtigste sei: Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegebereich, den Wirtschaftskreislauf so weit wie möglich am Laufen zu halten und – als Lehre aus der ersten Pandemiewelle – Schulen und Kindertagesstätten so lange wie möglich offen zu halten.“

Die Aufrechterhaltung des Wirtschaftskreislaufs, also die Zirkulation von Waren und Kapital bildet das A und O kapitalistischer Corona-Politik. Warum? Bei seiner Unterbrechung drohen die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen und Kreditketten zu uneinbringbaren Schulden zu geraten, die zum Stocken von Lieferungen und Zahlungen führen und weitere Unternehmen mitreißen. Zugleich können produzierte Waren nicht verkauft werden, liegen mit Rohstoffen und Vorprodukten im Lager und verursachen nur Kosten, während keine Gewinne eingefahren werden. Der Wirtschaftskreislauf muss unter Bedingungen allgemeiner Warenproduktion aufrechterhalten werden, damit Produktion und Realisierung von Mehrwert gesichert werden. Die Öffnung der Schulen und Kitas sowie einen gewissen Gesundheitsschutz braucht es, um sicherzustellen, dass die ArbeiterInnen auch arbeiten können, dass diese nicht übermäßig wegen zu hoher Infektionszahlen oder wegen Kinderbetreuung im Haushalt ausfallen.

Pandemie und Krise

Sicherung der Gesundheit einerseits und des Kapitalkreislaufs und der Profite andererseits stellen zwei einander widersprechende Ziele dar. Das Zusammentreffen einer historischen Krise des Kapitalismus, der tiefsten weltweiten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg, mit der Corona-Pandemie verschärft die Lage in Deutschland und erst recht auf internationaler Ebene.

Die ökonomische Krise zeichnete sich angesichts fallender Profitraten, struktureller Überakkumulation, niedergehender Wachstumsraten schon 2019 ab. In einigen sog. Schwellenländern war sie schon im Vorjahr ausgebrochen. Der Zusammenbruch von Lieferketten auf dem Weltmarkt infolge von Lockdowns v.  a. in China verallgemeinerte und vertiefte die Krise. Deren drohende Folgen (Zusammenbruch ganzer Wirtschaftssektoren, Pleitewellen, Massenarbeitslosigkeit) konnten nur durch massive Staatsintervention und Milliarden zur Stützung der Wirtschaft gemildert werden.

Die imperialistischen Kernländer wie Deutschland konnten aufgrund ihrer politischen und ökonomischen Stellung gigantische Schulden zu relativ günstigen Bedingungen aufnehmen. In den Halbkolonien wütete die Krise von Beginn an in doppelter Hinsicht. Ihnen drohen der Staatsbankrott und eine gigantische Schuldenlast über die kommenden Jahre, der Masse der Bevölkerung Verelendung, Hunger und Not. Die Lockdown-Maßnahmen zur Beschränkung der Pandemie konnten gerade in den Ländern mit den schwächsten Gesundheitssystemen nicht übernommen werden, was die soziale und Gesundheitslage für die Lohnabhängigen, die städtische Armut und die Masse der Bauern-/Bäuerinnenschaft dramatisch zuspitzte.

Die Krise wütete aber auch in den Zentren des Weltkapitalismus, wie die Lage in Deutschland zeigt. Hunderttauende haben in diesem Jahr bereits ihre Jobs verloren, Millionen sind weiter in Kurzarbeit, in bestimmten Wirtschaftssektoren – gerade in der Unterhaltungs- und Freizeitbranche droht eine Pleitewelle. Nicht nur die ArbeiterInnenklasse, auch große Teile der Mittelschichten und des KleinbürgerInnentums stehen wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand oder befürchten zu Recht, dass sie bald vor dem Aus stehen oder den Arbeitsplatz verlieren könnten. Die Einkommenseinbußen der Masse der Bevölkerung sind ohnedies schon beachtlich. Kein Wunder also, dass viele beim erneuten, partiellen Lockdown um ihre Existenz fürchten.

Zu all dem kommt die Refinanzierung der staatlichen Rettungspakete und Schulden in den kommen Jahren, deren Kosten Regierungen und Kapital auf die Massen abwälzen wollen. Die Niederlage der Tarifrunde im öffentlichen Dienst zeigt, wohin die Reise gehen soll. In den nächsten Jahren drohen Arbeitslosigkeit, stagnierende Löhne, weitere Kürzungen von Sozialleistungen und zugleich Privatisierungen und Einsparungen an Schulen, Freizeiteinrichtungen und sicher auch ein Kampf um den Gesundheitssektor.

Gewerkschaften und Sozialdemokratie

Die Führungen der Gewerkschaften und die Sozialdemokratie betätigen sich in der gegenwärtigen Doppelkrise vor allem als Steigbügelhalterinnen von Kapital und Kabinett. Die Krise in den Großunternehmen, drohender Verlust hunderttausender, wenn nicht von Millionen Arbeitsplätze/n werden allenfalls sozialpartnerschaftlich mitverwaltet. Die Mobilisierungen in den Tarifrunden verlaufen allenfalls schaumgebremst. Rückzug und Niederlagen werden schöngeredet. Die SPD freut sich, dass sie im Unterschied zur CDU schon einen Kanzlerkandidaten hat, der sich inhaltlich von Merkel möglichst wenig unterscheidet. Während Scholz so tut, als würde er für eine politische Alternative zur Großen Koalition eintreten, tun Walter-Borjans, Esken und die ehemaligen SPD-Linken so, also würden sie die Politik von Scholz (mit)bestimmen. Kein Wunder, dass die ArbeiterInnenbewegung in der Defensive steckt, dass ihre Führungen allenfalls als sozialer Part der „nationalen Einheit“ mit dem Kapital erscheinen. Die Linkspartei, die trotz allem auf ein grün-rot-rotes Wunder nach den Bundestagswahlen hofft, weiß nicht so recht, ob sie gegenüber der Regierung loyal oder oppositionell sein soll.

Dabei müssten die ArbeiterInnenbewegung und die politische Linke in der aktuellen Lage die Regierung, ihre widersprüchliche, letztlich vom Kapitalinteresse diktierte Corona- und Krisenpolitik angreifen und dagegen auf der Straße, in den Betrieben, in den Stadtteilen, an Schulen und Universitäten mobilisieren.

Stattdessen hoffen sie auf bessere Zeiten. Bis zum Ende der Pandemie sollten Tarifrunden, größere soziale Auseinandersetzungen, am besten der Klassenkampf überhaupt verschoben werden. Dafür gibt es keinen kompletten Lockdown. Kapital und öffentliche Arbeit„geber“Innen, also Staat und Regierung, verzichten zum Leidwesen „partnerschaftlicher“ BürokratInnen nicht auf die Verfolgung ihrer Klasseninteressen. Im Gegenteil, verfolgen sie auch unter der Doppelkrise – einerseits weil es die globale kapitalistische Konkurrenz erfordert, andererseits weil sie Zurückweichen, Ausweichen, faule Kompromisse und Kapitulation im Klassenkampf als das begreifen, was sie sind – eine Strategie zum nächsten Angriff.

Gegen „nationalen Schulterschluss“ und SozialpartnerInnenschaft!

Die Politik der reformistischen Apparate stellt in der aktuellen Situation eine soziale Hauptstütze für die Große Koalition dar. Sie sorgt dafür, dass es in den Betrieben „ruhig“ bleibt, dass die Maßnahmen der Regierung durchkommen und der Widerstand vereinzelt und isoliert bleibt.

Daher gilt es, den Kampf verstärkt in die Betriebe zu tragen. Der Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung, einer antibürokratischen Opposition in den Gewerkschaften und Betrieben nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein.

Dies muss verbunden werden mit dem Aufbau einer Antikrisenbewegung – sowohl in den Betrieben, aber auch in den Stadtteilen und auf der Straße. Eine solche Bewegung sollte versuchen, die organisierten ArbeiterInnen, aber auch die unorganisierten anzusprechen und eigene Basisstrukturen wie Aktionskomitees aufzubauen, an denen sich politische Organisationen wie Unorganisierte beteiligen können und sollen.

Anti-Krisenbündnisse

Deren Aktionen und Massen können zugleich als Hebel dienen, die Mitglieder der Gewerkschaften, die AnhängerInnen von Linkspartei und SPD in die Aktion zu zwingen, ihnen konkrete Forderungen zum gemeinsamen Kampf vorzuschlagen und immer wieder einen Bruch mit nationaler Einheit und SozialpartnerInnenschaft einzufordern.

Wo linke PolitikerInnen oder reformistische Parteien Vorschläge machen, die zumindest gegen Teilaspekte von Krise und Gesundheitsfrage angehen, gilt es, von ihnen den gemeinsamen Kampf einzufordern. So schlägt die Linkspartei zur Finanzierung der Corona-Lasten eine einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung vor. Diese würde wirklich nur die Superreichen treffen, die mehr als 2 Millionen Euro privates oder mehr als 5 Millionen Betriebsvermögen angehäuft haben. In Deutschland wären das immerhin 580.000 Menschen. Diese sollen gemäß dem Vorschlag über 20 Jahre 310 Milliarden Euro Vermögensabgabe zahlen, was bis zu 30% ihres aktuellen Vermögens entsprechen würde.

Bürgerliche ÖkonomInnen und Unternehmerverbände laufen Sturm. Die Steuer von jährlich rund 1,5  % (!) brandmarken sie im Handelsblatt und anderen Blättern als „kalte Enteignung“, die vor allem den „Mittelstand“ treffen und das Kapital zur Abwanderung zwingen würde.

Dabei würde eine solche Steuer die grundlegenden Eigentumsverhältnisse gar nicht berühren und die Superreichen wären auch nach 20 Jahren noch immer superreich. Das Beispiel verdeutlicht jedoch nicht nur, welche privaten Vermögen diese Schicht von KapitalistInnen angehäuft hat – es zeigt auch, dass selbst eine solche Steuer nur durch massiven Klassenkampf durchgesetzt werden kann. Dass die UnternehmerInnenpresse so aufschrie, verdeutlicht freilich, dass der Vorschlag der Linkspartei einmal in die richtige Richtung geht.

Für eine Antwort auf die Doppelkrise von Pandemie und Rezession brauchen wir ein Aktionsprogramm für die Lohnabhängigen, für alle unterdrückten Schichten der Bevölkerung.

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