Chile: Massenbewegung erzwingt Verfassungskonvent

Chris Clough, Infomail 1125, 10. November 2020

Im vergangenen Jahr haben die Massen in Chile einen heroischen Kampf gegen die herrschende Klasse geführt und sie gezwungen, demokratische und wirtschaftliche Reformen zu gewähren, um die Bewegung zu besänftigen. Ein Jahr später, am 19. Oktober, kehrte das chilenische Volk auf die Straße zurück, um den Eliten zu zeigen, dass die Bewegung weitergeht. Dann, am 25. Oktober, stimmte die Bevölkerung in einem von der Regierung zugestandenen Referendum mit überwältigender Mehrheit für die Neufassung der alten Verfassung durch die Einsetzung eines Verfassungskonvents mit 155 BürgerInnen. Bei einer Wahlbeteiligung von 90 % stimmten fast 80 % für die Abschaffung der alten Verfassung von 1980, die von Chiles brutalem Diktator Augusto Pinochet eingeführt worden war.

2019: Als Chile „aufwachte“

Vor etwas mehr als einem Jahr pries die chilenische herrschende Klasse die Nation als einen Leuchtturm der Stabilität und des Erfolgs an, da sie pro Kopf das reichste Land Südamerikas ist. Aber das war nicht das Chile, das die große Mehrheit der einfachen Menschen erlebte. Chile ist die ungleichste Nation Südamerikas mit mehr als einem Drittel der Menschen, die in Städten leben, die unter extremer Armut leiden.

Ein kleiner Anstieg der U-Bahn-Tarife genügte, um das Pulverfass zu entzünden und das Land 2019 in wochenlangen Unruhen mit Riesendemonstrationen, zunehmenden Streiks und täglichen Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften zu überfluten. Chile erlebte einige seiner größten Demonstrationen aller Zeiten, und eine Streikbewegung von Berg- und  HafenarbeiterInnen, LKW- und BusfahrerInnen nötigte die GewerkschaftsführerInnen zu Generalstreiks, die die zuvor unnachgiebige Regierung dazu zwangen, verzweifelt Reformen zur Rettung ihrer Verwaltung anzubieten.

Bevor die Regierung Reformen einräumte, hatte sie versucht, die Bewegung zu unterdrücken und zu besiegen. Sie setzte die Polizei in großer Zahl ein und entfesselte die verhassten nationalen Sicherheitskräfte, die Carabineros, um die DemonstrantInnen zu terrorisieren. Schließlich schickte sie sogar zum ersten Mal seit der Diktatur das Militär auf die Straße. Das Ergebnis waren 30 Tote, Hunderte von Erblindeten und Schwerverletzten und Tausende von Verhafteten, von denen 2.500 sechs Monate später immer noch im Gefängnis sitzen würden.

Selbst diese Repression brachte die Massen nicht zum Schweigen, die Demonstrationen wurden zunehmend militanter. Die Protestierenden setzten einfallsreiche Methoden zur Bekämpfung der militarisierten Bereitschaftspolizei ein, wie z. B. den massenhaften Einsatz von Laserpointern, um den Einsatz von Sturmhelmen, gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern zu verhindern. Noch bedeutsamer war, dass die wachsende Streikwelle und, parallel dazu, die Anfänge einer populären ArbeiterInnendemokratie, die sich in Basisversammlungen zur Koordinierung der Bewegung formierte, die Regierung in Panik versetzten und sie zwangen, zu akzeptieren, dass die Bewegung nicht unterdrückt werden konnte.

Als nächstes bot die rechte Regierung des Milliardärs Sebastián Piñera wichtige Wirtschaftsreformen an, darunter eine Erhöhung der Löhne, der Steuern für Reiche und eine Anhebung der miserabel niedrigen Renten. Doch auch das reichte nicht aus: Der Generalstreik eskalierte und forderte den Sturz der Regierung. Schließlich schlossen sich die herrschende Klasse und die politischen Parteien (einschließlich der wichtigsten Parteien, die behaupten, die ArbeiterInnenklasse zu vertreten, wie Frente Amplio [Breite Front] und die Kommunistische Partei) zusammen und boten einen Ausweg an, indem sie versuchten, die Bewegung auf die Forderung nach einer verfassunggebenden Versammlung zur Neuerarbeitung der Verfassung zu beschränken.

Nach diesen Zugeständnissen und nach wochenlanger Repression gingen die Demonstrationen weiter, allerdings in geringerem Umfang. Als die Pandemie zuschlug, verstummte die Bewegung weitgehend. Die herrschende Klasse atmete zweifellos zögerlich auf. Doch diese Atempause war nur von kurzer Dauer, da die Pandemie in die Wirtschaftskrise mündete und gleichzeitig die Ungleichheiten und Unzulänglichkeiten des Gesundheitswesens und des Kapitalismus im Allgemeinen aufdeckte, wodurch sich die Bedingungen, die die anfängliche Rebellion ausgelöst hatten, noch verschärften.

Über die verfassunggebende Versammlung hinaus

In einem Land mit 19 Millionen EinwohnerInnen hat das Coronavirus 18.000 Menschen getötet, darunter über 3.500, die keine medizinische Behandlung erhielten. Daneben hat die Armut ein seit der wirtschaftlichen Depression Anfang der 1980er Jahre nicht mehr gekanntes Niveau erreicht, und rund ein Drittel der Bevölkerung ist arbeitslos oder unterbeschäftigt. Es überrascht daher nicht, dass Streiks und Proteste, auch von der indigenen Mapuche-Bevölkerung, in den letzten Monaten wieder zugenommen haben. Die Regierung versuchte, diese zu zerschlagen, unterstützt durch repressive Gesetze (z. B. die Mobilisierung des Militärs ohne Verhängung des Kriegsrechts), die sie in den dazwischen liegenden Monaten mit Unterstützung politischer Parteien, darunter Frente Amplio, vorbereitet hatte. Doch dies, einschließlich der vielfach publik gemachten krankenhausreifen „Behandlung“ des 16-jährigen Anthony Araya durch die Polizei, hat das Feuer nur noch weiter angefacht, was zu der massiven Beteiligung an der Demonstration am 19. Oktober führte.

Die Fortführung der Bewegung, sowohl auf den Straßen als auch in den Betrieben, an Schulen und Universitäten, ist unabdingbar, wenn sie eine dauerhafte Veränderung bewirken soll. Der Sieg des Referendums über die Einsetzung eines Verfassungskonvents ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung, der die herrschenden Klasse zwingt, ein großes demokratisches Zugeständnis zu machen. Alleine stellt er jedoch eine Sackgasse dar. Der Prozess ist voller Fallstricke und Hindernisse, die seine Wirksamkeit, den Willen des Volkes wirklich zu repräsentieren, dämpfen sollen. Er basiert auf demselben undemokratischen Wahlprozess wie die Parlamentswahlen. Es handelt sich um einen langsamen Prozess (der bereits verschoben wurde), der sich frühestens bis 2022 in die Länge ziehen soll, aber, was noch wichtiger ist, er ist gefesselt von einer Politik, die nur Entscheidungen mit 2/3-Mehrheit zulässt, eine Regel, die seinen Radikalismus abstumpfen wird.

Noch grundlegender ist, dass selbst ein so demokratisches Gremium wie ein verfassungsgebender Konvent oder eine solche Versammlung innerhalb der Grenzen des undemokratischen kapitalistischen Systems existiert. Ein System, das von einer winzigen Gruppe Reicher dominiert wird (die obersten 1 % besitzen 26 % des Reichtums), die durch ihre Ausbeutung der Bevölkerung über den gesamten Besitzstand und die wirtschaftliche Macht der Gesellschaft verfügen und diese genutzt haben, um einen mächtigen Staat aufzubauen, der ihren Interessen dient und ihren Willen durch eine brutale Polizei und militärische Hierarchie durchsetzt.

SozialistInnen sollten sich auf jeden Fall für eine möglichst radikale neue Verfassung einsetzen und für die Anerkennung der Rechte der indigenen Völker, die entschädigungslose Enteignung der Großindustrie, Landbesitzrechte derer, die den Boden bewirtschaften, und die Auflösung der Polizei und ihre Ersetzung durch demokratische Milizen, die aus Werktätigen bestehen, kämpfen. Aber jede Illusion, dass eine Konvention diese Forderungen durchsetzen kann, geschweige denn zu erwarten, dass eine kapitalistische Regierung sie umsetzt, wäre ein tödlicher Fehler.

Jeder Versuch, solch radikale Maßnahmen durchzusetzen, wird von der herrschenden Klasse und ihrem Staat mit Sabotage und schließlich mit Gewalt beantwortet werden. Dies ist die überwältigende Lehre aus den Erfahrungen der 1970er Jahre in Chile. Damals wurde Salvador Allende, ein selbsternannter Marxist, zum Präsidenten des Landes gewählt, und dennoch wurde seine gesamte Verwaltung von der herrschenden Klasse Chiles, unterstützt von ihren imperialistischen HerrInnen im Ausland, angegriffen, gestört und sabotiert. Als es nicht gelang, die Bewegung zu zerschlagen, unterstützten sie einen Putsch unter Führung des brutalen Generals Pinochet (Allendes eigener Verteidigungsminister), der die Revolution in Blut ertränkte.

Die Lehren aus der Vergangenheit dürfen nicht vergessen werden. Der Verfassungskonvent kann eine Plattform bieten, um Ideen, wie das neue Chile aussehen sollte, zu popularisieren, aber der einzige Weg, die notwendigen Veränderungen vorzunehmen, um der Mehrheit der Menschen in Chile ein würdiges Leben zu ermöglichen, ist letztlich eine Revolution. Dazu ist es notwendig, vor den Gefahren zu warnen, die mit dem Vertrauen in den demokratischen guten Willen der herrschenden Klasse verbunden sind. Stattdessen muss unter den Massen eine eigenständige und gegen den Kapitalismus  gerichtete Demokratie aufgebaut werden, wie sie sich während der Proteste im vergangenen Jahr herausgebildet hat.

Diese Demokratie, die sich aus Massenversammlungen der ArbeiterInnenklasse, der Armen und der einfachen SoldatInnen zusammensetzt und in den Arbeitsplätzen, Schulen und Stadtvierteln verwurzelt ist, kann als eigenständiger Machtpol fungieren, der um die Herrschaft kämpft, die Bewegung auf die Werktätigen anderer Länder ausdehnt und die notwendigen Veränderungen herbeiführt, um den Kapitalismus und seine unvermeidlichen Symptome von Armut, Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung zu beenden.

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