Generalstreik legt Indien lahm

Martin Suchanek, Infomail 1037, 10. Januar 2019

Fast 200 Millionen Menschen legten Indien mit einem Generalstreik am 8. und 9. Januar lahm. Zur landesweiten Arbeitsniederlegung war von der indischen „National Convention of Workers“ aufgerufen worden, die 10 Gewerkschaftsverbände (INTUC, AITUC, HMS, CITU, AIUTUC, TUCC, AICCTU, SEWA, LPF, UTUC) und mehrere unabhängige Vereinigungen von Lohnabhängigen umfasst.

Somit unterstützten alle größeren Gewerkschaftsverbände den Aufruf, abgesehen von „Bhartiya Mazdoor Sangh“ (Indische Arbeiterinnenunion, BMS), dem „Gewerkschaftsflügel“ der rechten, hindu-chauvinistischen „Rashtriya Swayamsevak Sangh (Nationale Patriotische Freiwilligenunion)“. Diese Vereinigung bildet ein Herzstück der regierenden rechts-populistischen, chauvinistischen und neo-liberalen BJP (Indische Volkspartei) von Präsident Narendra Modi. Die BMS denunzierte den Streik als „politische Aktion“, die gegen die Regierung gerichtet sei. In der Tat war dies der Generalstreik genau – und so sollte es auch sein!

Kein Wachstum für die ArbeiterInnenklasse

Nach 2015 und 2016 war dies der dritte Generalstreik, der sich gegen die massiven neoliberalen Angriffe und Gesetze richtete, die die ArbeiterInnenklasse, die Bauern-/Bäuerinnenschaft, die städtische und ländliche Armut getroffen haben. Das Wachstum des indischen Kapitalismus unter der Modi-Regierung hat den Massen keinen wirtschaftlichen Nutzen gebracht.

Am Ausstand beteiligten sich Beschäftigte aus allen Sektoren der indischen Wirtschaft, ob organisiert oder unorganisiert. So unterschiedliche Bereiche wie Eisenbahnen, Verteidigungsindustrie, Gesundheitswesen, Bildung, Wasser, Banken, Versicherungen, Telekommunikation, Öl, Kohle, öffentliche Verkehrsmittel und Bauwesen folgten dem Aufruf. Neben gewerkschaftlich organisierten Lohnabhängigen aus dem öffentlichen und privaten Sektor, aus „alten“ Industrien und der IT-Branche schlossen sich Millionen von nicht organisierten an – Rikscha-, Auto-Rikscha- und TaxifahrerInnen, LandarbeiterInnen, Beedi-ArbeiterInnen (Beedi ist eine zigarettenähnliche Tabakware) und TextilarbeiterInnen, WanderarbeiterInnen, HeimarbeiterInnen und Hausangestellte. Alle diese Sektoren schlossen sich am 8. und 9. Januar gegen die Politik der neoliberalen, arbeiterInnenfeindlichen und repressiven Modi-Regierung zusammen und gegen das indische und ausländische Großkapital, dessen Interessen sie bedient.

Der Streik stellt zweifellos einen enormen Erfolg dar, beteiligte sich doch rund ein Drittel aller Lohnabhängigen des Landes – und das trotz massiver Repression gegen Streikende.

So versuchten am 8. Januar vielerorts staatliche Organe, durch Verhaftungen bis hin zu körperlichen Angriffen den Streik zu brechen, an anderen griffen Gangs oder Sicherheitsdienstete Lohnabhängige an. Dazu einige Beispiele.

Im Industriegürtel in Neemrana in der Provinz Rajasthan griff der Sicherheitsdienst der Fabrik Daikin Air Conditioning India Pvt. Ltd. ArbeiterInnen physisch an, um den Streik zu brechen. Dabei wurden einige verletzt, andere sollten zur Arbeit gezwungen werden. Aber der Streik hielt und war erfolgreich.

Das Unternehmen buchte außerdem drei Nobelhotels, um Sicherheitsleute und einige LeiharbeiterInnen unterzubringen. Aber mit diesen Mitteln konnte es den Streik nicht verhindern. Dafür organisierten die ArbeiterInnen zahlreicher Betriebe eine lebhafte Kundgebung in diesem Industriegürtel, inmitten der japanisch-indischen Freihandelzone.

Ähnliche Szenen prägten den Streik in vielen Städten – aber die enorme Masse und Entschlossenheit ermöglichte es, den Generalstreik durchzusetzen.

Was steht auf dem Spiel?

Warum aber wurde und wird der Kampf geführt? Die „National Convention of Workers“ tagte zum ersten Mal im September und beleuchtete dabei einige der Themen, die eine lohnabhängige Erwerbsbevölkerung von etwa 500 Millionen Menschen betreffen.

Etwa 82 Prozent der männlichen und 92 Prozent der weiblichen Arbeit„nehmer“ verdienen weniger als 10.000 indische Rupien (etwa 125 Euro) pro Monat und liegen damit selbst noch weit unter dem von der indischen Central Pay Commission empfohlenen Mindestlohn von 18.000 Euro. „Dies deutet darauf hin, dass eine große Mehrheit der InderInnen nicht einmal bezahlt wird, was als Existenz sichernder Lohn bezeichnet werden kann, und das erklärt auch den starken Run auf Regierungsjobs“, erklärten GewerkschafterInnen.

Seit mehreren Jahren sind Unterbeschäftigung und niedrige Löhne Schlüsselprobleme für die Masse der indischen ArbeiterInnenklasse, aber in letzter Zeit ist sogar die Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen. Sie liegt jetzt offiziell über 5 Prozent, aber für die Jugend ist sie mit rund 16 Prozent deutlich höher. Auch die besser ausgebildeten Menschen sind überdurchschnittlich betroffen, ein klares Zeichen dafür, dass das indische kapitalistische Wachstum eine noch schneller wachsende ArbeiterInnenklasse nicht absorbieren kann.

Die Regierung hat alle Forderungen nach einem Mindestlohn und anderen grundlegenden Forderungen der Beschäftigten und der Gewerkschaften ignoriert wie z. B. nach allgemeinen sozialen Sicherungssystemen (Krankenversicherung, Renten, …), nach Rechten der Beschäftigen, einschließlich von Löhnen und Arbeitsbedingungen, sowie Forderungen gegen die Privatisierung einschließlich jener des Finanzsektors. Die Regierung Modi hat sich auch geweigert, internationale Abkommen wie die ILO-Konvention 177 über Heimarbeit und 189 über Hausarbeit zu ratifizieren. Stattdessen hat sie 44 zentrale Arbeitsgesetze aufgehoben und neue, noch unternehmerfreundlichere Regelungen sowie ein neues Rentensystem eingeführt.

Darüber hinaus haben sowohl die von der BJP geführte Zentralregierung als auch die Regierungen verschiedener Bundesstaten den repressiven Apparat und die reaktionären Kräfte eingesetzt, um ArbeiterInnenproteste, StudentInnenaktionen, Frauenmärsche und Mobilisierungen von Bauern und Bäuerinnen einzuschüchtern, zu unterdrücken und anzugreifen.

Natürlich muss eine solche Regierung durch eine umfassende Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse, der Bauern/Bäuerinnen und der Armen bekämpft werden, da sie, wie der Aufruf zum Streik zeigt, nicht nur den reaktionären Hindu-Chauvinismus vertritt, sondern auch die Interessen der gesamten indischen kapitalistischen Klasse und der Monopole aus den imperialistischen Ländern. So hieß es im Aufruf zum Streik:

„Um den Interessen der multinationalen Unternehmen mit indischen Niederlassungen zu dienen, verfolgt die gegenwärtige Regierung eine eklatante menschenfeindliche, arbeitnehmerfeindliche und antinationale Politik auf Kosten der schweren Schädigung der Volkswirtschaft und der Zerstörung ihrer einheimischen Produktionskapazitäten. Ein solches Regime muss entschieden besiegt werden, um die Personen zu Veränderungen in der Politik an allen Fronten zu zwingen.“

Auch wenn diese Passagen selbst eine reformistische (und implizit auch links-nationalistische) Stoßrichtung vertreten, so prangern sie zu Recht die Klassenpolitik der Regierung an.

Landbevölkerung

Natürlich sind nicht nur die LohnarbeiterInnen von dieser Politik betroffen. Der Kisan-Mukti-Marsch, bei dem sich am 29. und 30. November Bauern, Bäuerinnen und LandarbeiterInnen in der Hauptstadt versammelten, vereint die immer häufiger und intensiver werdenden Proteste von Dorfgemeinden im ganzen Land. Dies führte zur Gründung einer einzigen Dachorganisation, dem All India Kisan Sangharsh Coordination Committee (AIKSCC), das sich auf über 200 lokale und landesweite Bauern-Bäuerinnenorganisationen stützt. Bhoomi Adhikar Andolan (BAA), eine mächtige Plattform von Organisationen der Bauern und Bäuerinnen, hat auch zum Generalstreik aufgerufen. Die der CPI (M) (Communist Party of India/Marxist) nahestehende AIKS (All India Kisan Sabha) organisierte schon 2018 einen zweitägigen landesweiten Massenprotest.

All das spiegelt die Verschlechterung der Lage auf dem Land wider. In den letzten vier Jahren gab es einen jährlichen Rückgang der Realinvestitionen in der Landwirtschaft um 2,3 Prozent und die Wachstumsrate der Agrarkredite hat sich auf 12 Prozent verlangsamt, verglichen mit 21 Prozent im letzten Jahrzehnt. Diese Zahlen spiegeln den langfristigen Trend zur Aufgabe des Agrarsektors durch aufeinanderfolgende Regierungen wider.

Der indische Export von Agrarprodukten sank, während sich die Importe in weniger als 10 Jahren verfünffacht haben. Zwei Drittel der indischen Bevölkerung sind für ihren Lebensunterhalt von der Landwirtschaft abhängig, aber die Landwirtschaft macht nur 14 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes aus. Trotz der starken Abwanderung in die Städte in den letzten zwei Jahrzehnten lebt immer noch mehr als die Hälfte der Bevölkerung in ländlichen Gebieten – und das unter immer prekäreren Bedingungen.

Schon vor dem Generalstreik kam es nicht nur zu beeindruckenden Streikaktionen von Sektoren der ArbeiterInnenklasse wie seit dem September 2018 in Rajasthan, sondern auch zu massiven Protesten der Studierenden. In jüngster Zeit stand die Massenmobilisierung von Frauen gegen den reaktionären hinduistischen Chauvinismus auf der Tagesordnung: die „Frauenmauer“ im Bundesstaat Kerala für die Gleichstellung der Geschlechter. Am 1. Januar schlossen sich etwa 5 Millionen Frauen in einer Menschenkette zusammen, um eine 620 Kilometer lange „Mauer“ von der nördlichen bis zur südlichen Grenze Keralas zu bilden. Gegen den hinduistischen Chauvinismus und ein reaktionäres Urteil des Obersten Gerichtshofes fordern sie ihr Recht, den Lord-Ayyappa-Tempel zu betreten, von dem sie traditionell ausgeschlossen sind.

Das Potenzial des Generalstreiks

Daher zeigen nicht nur die massive Zahl der ArbeiterInnen, die mobilisiert wurden, sondern auch der Anstieg dieser Massenbewegungen von Bauern/Bäuerinnen, Frauen und StudentInnen, dass das Regime des erz-reaktionären Modi in die Defensive gebracht und sogar gestürzt werden könnte.

Die regierende BJP hat kürzlich in fünf Bundesstaaten die Wahlen verloren. Die WählerInnen aus den ländlichen Gebieten zeigten ihre Wut auf die Regierung, weil sie sie in ihrer Zeit der Not nicht unterstützt hat. So wurde die BJP in Rajasthan, Madhya Pradesh, Chhattisgarh, Telangana und Mizoram an den Urnen abgestraft. Die von der Modi-Regierung vertretene neoliberale und wirtschaftsfreundliche Politik ist die Hauptursache für die Niederlage der BJP.

Um die Regierung Modi zu besiegen, müssen aber auch die politischen Lehren aus den Generalstreiks der letzten Jahre und Tage gezogen werden. Die Gewerkschaften und die Bauern-/Bäuerinnenverbände haben sich als fähig erwiesen, Massen in wirklich historischem Maßstab in den Kampf zu führen – 150 bis 200 Millionen! Aber es wurde ebenso deutlich, dass ein- oder zweitägige Generalstreiks nicht ausreichen, um die Regierung oder die KapitalistInnen zu stoppen. Sie haben sich als unzureichend erwiesen, um die Forderungen nach einem Mindestlohn, einer sozialen Absicherung, einer ausreichenden Altersversorgung usw. durchzusetzen.

Wenn der Generalstreik ein voller Erfolg werden, also seine Ziele durchsetzen soll, muss er unbefristet durchgeführt werden, bis die Forderungen erfüllt sind.

Ein solcher Streik wäre natürlich mit noch schwerwiegenderen Repressionen, Schikanen, der Mobilisierung sowohl des Repressionsapparats als auch der reaktionären hindu-chauvinistischen Kräfte, der rechten oder gar faschistischen Banden und Milizen aus dem Umfeld der BJP konfrontiert.

Nichtsdestotrotz haben die „National Convention of Workers“ sowie die Unterstützung von Massenbauern-/Bäuerinnenorganisationen und durch die Kommunistischen Parteien begonnen, eine Einheitsfront der ArbeiterInnen, Bauern und BäuerInnen sowie aller Unterdrückten für ihre sozialen und politischen Forderungen zu schaffen. Nun sollten alle Gewerkschaften, alle ArbeitInnenorganisationen dem Konvent beitreten, sich mit den Bauern-/Bäuerinnenbewegungen, den StudentInnen- und Frauenorganisationen verbünden, um den Kampf gegen die Ausbeutung mit dem für demokratische Rechte und Gleichberechtigung der Frauen, die Rechte der unterdrückten Nationalitäten und gegen das religiösen Sektierertum sowie für die wirkliche Abschaffung des Kastensystems zu verbinden.

Eine solche einheitliche Front darf nicht nur eine Vereinbarung zwischen den FührerInnen der Massenorganisationen sein. Um einen unbefristeten Generalstreik zu organisieren, zu verteidigen und auszuweiten, sollten an allen Arbeitsplätzen, in allen Wohnvierteln der ArbeiterInnenklasse, in den Megacities, in den Städten und auf dem Land Aktionskomitees geschaffen werden. Die StreikführerInnen sollten gewählt, rechenschaftspflichtig und diesen Organen gegenüber rückrufbar sein. Die Komitees sollten zentralisiert operieren, um eine nationale Koordination und schlagkräftige Führung des Kampfes zu gewährleisten, damit sie noch größere Massen erreichen und auch ihre eigene Selbstverteidigung organisieren können.

Eine solche Bewegung könnte Modi und die hinduistisch-chauvinistische Bewegung stoppen. Die Geschichte zeigt aber, dass sich RevolutionärInnen innerhalb einer solchen Bewegung auch mit der Frage der politischen Strategie und des Programms befassen müssen. Im Jahr 2019 finden in Indien allgemeine Wahlen statt. Man muss kein politisches Genie sein, um zu erkennen, dass die meisten GewerkschaftsführerInnen und vor allem die FührerInnen der so genannten „Kommunistischen Parteien“ – der CPI und CPI (M) – versuchen werden, die Bewegung in eine elektoralistische Richtung zu lenken. Sie werden sich darauf konzentrieren, wie man Modi und die BJP verdrängt und die „linke“ bürgerliche Alternative, die Kongresspartei, mit einiger Unterstützung der reformistischen KPen auf regionaler oder sogar nationaler Ebene ans Ruder bringt. Das wäre keine Lösung. Es würde nur bedeuten, die Regierungsgewalt von einer Fraktion der Bourgeoisie auf eine andere zu übertragen, und unweigerlich zu einer massenhaften Desillusionierungswut führen.

Die Linke muss vielmehr die Forderung nach einem unbefristeten und demokratischen Generalstreik mit der Notwendigkeit verbinden, sich von der Politik der politischen Bündnisse mit dem Kongress zu lösen. Solche Allianzen führen nur zur Unterordnung der ArbeiterInnenbewegung unter die indische „fortschrittliche“ Bourgeoisie, wie die Regierungsbeteiligungen von CPI und CPI (M) seit Jahrzehnten immer wieder verdeutlichen. Daher müssen RevolutionärInnen auch die gegenwärtige politische Krise und Gärung nutzen, um die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit einer revolutionären ArbeiterInnenpartei in Indien zu lenken, einer Partei, die die Arbeiterklasse dazu bringen könnte, nicht nur das Modi-Regime zu stürzen, sondern auch das kapitalistische System herauszufordern und durch eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung zu ersetzen, die auf Räten und dem bewaffneten Volk basiert, die die Großkonzerne enteignen und einen demokratischen Plan einführen würde, um den Bedürfnissen der Hunderte von Millionen ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen und Armen gerecht zu werden.

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