Vom Sozialprotest zum Widerstand!

Quelle: https://vernetzung.org/volle-durchsetzung-der-lohnforderung-erhalt-aller-arbeitsplatze/

Ronja Keller, Neue Internationale 302, Juli / August 2026

Mit der Kampagne „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen“ ruft Die Linke bundesweit zu Sozialprotesten auf und will massenhaften Widerstand gegen die geplanten massiven Angriffe organisieren. Vielerorts ruft sie auch zu den von den DGB-Gewerkschaften organisierten Demonstrationen gegen die Angriffe auf. In über 14 Städten sind bereits Tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Auch wenn die Proteste bisher nicht allzu groß und mancherorts nur ein paar Hundert Menschen auf der Straße waren, muss man anerkennen, dass es das erste Mal seit Jahren ist, dass die Linkspartei eine so groß angelegte Kampagne organisiert und somit einen Schritt aus ihrer Passivität macht, der über die Mobilisierung für Wahlen hinausgeht.

Der Fokus Der Linken liegt dabei auf der Rettung des Sozialstaats, mehr Steuergerechtigkeit und Umverteilung von oben nach unten sowie Reform der Schuldenbremse. Dabei soll der Staat wieder handlungsfähig werden und öffentliches Eigentum gestärkt werden. Mit dem Parteitagsbeschluss versucht Die Linke richtigerweise, den Kampf gegen Sozialabbau mit dem Kampf gegen Militarisierung zu verbinden, lässt aber die Ursachen – kapitalistische Krise und Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten – außen vor.

Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses Anfang Juli hat die Koalitionsregierung eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des deutschen Kapitals auf den Weg gebracht. Das „Reformpaket“ der Regierung, die Agenda 2030, stellt dabei den größten Angriff seit Jahrzehnten dar. Unter anderem sieht es vor:

• Die „Rentenreform“ beinhaltet eine Reihe von Verschlechterungen und Kürzungen, vor allem eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. Die Beiträge sollen nur „moderat“ steigen. Dafür setzt die Koalition auf eine kapitalgedeckte Finanzierung über einen Rentenfonds – samt aller Risiken für die Beitragszahler:innen.
• Im Gesundheitswesen droht ein weiterer Kahlschlag, die Schließungen von Krankenhäusern und die Kürzung von Leistungen. Zugleich sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen.
• Der Arbeitsmarkt soll einmal mehr „liberalisiert“ und „entbürokratisiert“ werden – für das Kapital, versteht sich. Dazu gehören die weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Flexibilisierung der Arbeitszeit, eine Ausweitung befristeter Beschäftigungsverhältnisse – bis zu 4 Jahren statt bisher 2! – sowie die Befreiung von gesetzlichen Berichtspflichten. Für Lohnabhängige gilt das nicht, wie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung verdeutlicht.
• Weitere Kürzungen bei Erwerbslosen und ein „Aktionsplan zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen“, Einfrieren des BAföG und andere Sparmaßnahmen.

Für die Arbeiter:innenklasse bedeutet die Agenda 2030 insgesamt: höhere Eigenkosten im Gesundheitswesen, längere Erwerbstätigkeit, Unsicherheit über das Rentenniveau, steigende Altersarmut, Vertiefung von Ungleichheit.

Dem Kapital gibt’s die Regierung damit doppelt. Einmal zielt das gesamte Paket auf eine Massenreduktion der Kosten für die Lohnarbeit, also auf eine Erhöhung der Mehrwertrate. Zugleich werden steuerliche Begünstigungen und Vereinfachungen verkündet. Dazu gehören als Beruhigungspille auch ein paar kleinere Steuersenkungen für Menschen mit niedrigen Einkommen. Wirklich entlastet werden aber Unternehmen durch staatliche Förderungen – von wegen „Subventionsabbau“ – für „Zukunftsbranchen“. Zu diesen werden gezählt: der Automobilsektor, die chemische und pharmazeutische Industrie, Cleantech, die Kreislaufwirtschaft, der Maschinenbau, die Batteriezellen- und Halbleiterproduktion sowie der Bereich der Künstlichen Intelligenz, also ein großer Teil des gesellschaftlichen Gesamtkapitals. Diesem will die Regierung in der globalen Konkurrenz auf die Sprünge helfen und übernimmt damit einen beachtlichen Teil der Kosten des Kapitals für die Verbesserung seiner eigenen Wettbewerbsfähigkeit.

Rolle der Gewerkschaften

Die DBG-Gewerkschaften ihrerseits mobilisieren zwar zu einigen Aktionstagen, begrüßen zugleich aber auch die Reformen, sofern sie nur sozialpartnerschaftlich eingebunden werden.

Die Linke spricht sich auf ihrem Parteitag zu Recht für Arbeitszeitverkürzung und die Unterstützung gewerkschaftlicher Kämpfe aus. Aber sie erwähnt mit keinem Wort, dass das nur erreicht werden kann, wenn es auch eine grundlegende Änderung der Gewerkschaftspolitik gibt, welche weiterhin im Sinne des Standortnationalismus agiert und den Schulterschluss mit der Regierung sucht.

Auch für die Gewerkschaften bergen die Proteste die Chance, aus dem Mitgliederschwund rauszukommen. Doch diese werden sich fortschrittlichen Forderungen nur anschließen, wenn der Druck von unten groß genug ist und der Apparat keine andere Wahl hat. Sicher gibt es auch linke Funktionär:innen im Apparat, doch deren Verhalten zeigt auch, dass sie ihre linke Politik nur umsetzen können, wenn eine Bewegung von unten Druck aufbaut und es ihnen ermöglicht wird, mit der Linie der Führung und dem Schulterschluss mit der Regierung zu brechen. Um die Angriffe zurückschlagen zu können, braucht es einen Schulterschluss von Gewerkschaften mit Initiativen und Bündnissen, welche schon bestehen, wie die von Der Linken.

Dass der DGB eher auf Einvernehmlichkeit mit der Regierung setzt, zeigt sich an den hinter verschlossenen Türen stattfindenden Verhandlungen mit ihr zu den Sozialangriffen. Umso wichtiger ist es, dass die Mobilisierungen eine eigene Dynamik entwickeln und eine wirkungsvolle Qualität hervorbringen.

Was es braucht

Was es braucht, um die Angriffe und die ökonomische Grundlage davon zu zerschlagen, sind Massenproteste, welche eine Qualität erreichen, die eine Gegenmacht entwickelt. Um da hinzukommen, brauchen wir im Hier und Jetzt systematische Informationskampagnen durch Gewerkschaften und Die Linke, die auch die Verbindung zur Militarisierung aufzeigen. Diese müssen in den Betrieben, an Unis und Schulen verteilt werden. Das Thema geht keine andere Partei an und ist massenfähig, aber nur, wenn Die Linke eine Verankerung und vor allem das Vertrauen der Massen gewinnen wird. Nur hat sie seit über 10 Jahren keine bemerkenswerten Rechte erkämpft und muss daher auch erst mal beweisen, dass sie das kann. Außerdem brauchen wir die Basis dafür, dass Menschen lernen, die Wirtschaft nach ihren Bedürfnissen zu gestalten, dass sie selbst in die Entscheidungsmacht der Kapitalist:innen eingreifen und diese bekämpfen können, zum Beispiel durch Kontrollausschüsse von Arbeitenden. Wir dürfen zudem keine Illusionen in den Staat hegen, der für die herrschende Klasse fungiert und nicht für uns. Dieses System durch Reformen wieder funktional zu machen, ist eine Illusion Der Kampf gegen die geplanten Angriffe muss als ein Kampf gegen die Zeitenwende, gegen das Kapital und die Bourgeoisie und gegen den Staat begriffen werden. Dies erreichen wir nur durch Aufbau von Gegenmacht und ein klares Programm von Übergangsforderungen, die den aktuellen Kampf mit einer sozialistischen Revolution verbinden.

Einheitsfront und Kampfprogramm

Die Aufgabe aller klassenkämpferischen Kräfte in den Gewerkschaften, in der „radikalen“ Linken wie auch in der Linkspartei besteht daher auch darin, darzulegen, wie der Widerstand gegen die nächste Regierung formiert werden kann. Eine Schlüsselrolle nehmen dabei jene kämpferischen Schichten der Arbeiter:innen und sozialen Bewegungen ein, die in den letzten Jahren immer wieder auf die Straße gegangen sind und auch in gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfen eine militantere Position eingenommen haben, auch wenn sie selbst vom linken Reformismus geprägt sind. Außerdem müssen wir auch an die Kampagne der Linkspartei anknüpfen.

So können die Führungskrise der Klasse im Kampf gegen die Herrschaft des Elends zumindest ein Stück weit positiv aufgelöst und eine Kraft aufgebaut werden, die die Macht der Bürokratie herausfordern, und eine Einheitsfront, die Einheit in der Aktion gegen die Regierung Merz in der Praxis erzwingen kann. Dazu brauchen wir auch Konferenzen, die nicht nur diskutieren, sondern auch einen Kampfplan gegen die Bundesregierung festlegen sollten. Eine bundesweite Großdemonstration im Herbst wäre dazu ein erster Schritt, der Besetzungen und letztlich einen politischen Massenstreik gegen den Generalangriff vorbereiten könnte.

Dem Programm der Regierung müssen wir dabei ein Forderungsprogramm der Arbeiter:innenklasse entgegensetzen:

• Nein zur Aufrüstung und Militarisierung! Keinen Euro, keinen Cent für die Bundeswehr! Nein zu allen Auslandseinsätzen, nein zum Einsatz der Bundeswehr in Osteuropa oder im Rahmen einer Ukraine-„Friedenstruppe“! Nein zu NATO, Bundeswehr oder einer EU-Armee!
• Nein zu Rassismus und Abschiebungen, nein zur Festung Europa und allen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen! Wiederherstellung des Asylrechts in Deutschland und der EU! Für offene Grenzen und volle Staatsbürger:innenrechte für alle, die hier leben!Organisierter Selbstschutz gegen rassistische und rechte Angriffe!
• Nein zu allen Kürzungen und Verschlechterungen bei Renten, Bürger:innengeld und Mindestlohn! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!Mindesteinkommen von 1.600 Euro/Monat für alle Arbeitslosen und Rentner:innen!Automatische Anpassung der Löhne, Gehälter, Renten und Sozialleistungen an die Preissteigerung!
• Nein zu allen Entlassungen und Schließungen! Entschädigungslose Verstaatlichung aller Unternehmen, die mit Massenentlassungen oder Schließungen drohen! Reorganisation und Fortführung der Produktion unter Arbeiter:innenkontrolle!
• Nein zu allen Steuergeschenken, Subventionen und Vergünstigungen fürs Kapital! Für ein massives Infrastrukturprogramm zum Ausbau des Gesundheitswesens, von Schulen und Unis, des öffentlichen Verkehrs im Interesse der Massen – finanziert durch die Besteuerung der Reichen und Vermögensbesitzer:innen und unter Arbeiter:innenkontrolle! Entschädigungslose Enteignung der großen Konzerne der Schlüsselindustrien, der Banken und Finanzinstitutionen, um eine ökologische Reorganisation der Produktion unter Arbeiter:innenkontrolle überhaupt zu ermöglichen!

Ein solches Programm kann und wird nie von einer bürgerlichen, parlamentarischen Regierung umgesetzt werden. Es kann nur durch die Arbeiter:innenklasse erkämpft werden, gegen die Regierung und durch eine Arbeiter:innenregierung, die sich auf direkt demokratische Kampforgane eines politischen Massen- oder Generalstreiks, auf Aktionskomitees und -räte in den Betrieben und Stadtteilen und auf Selbstverteidigungsorgane dieses Kampfes stützt.

Die Frage der Arbeiter:innenregierung mag in Zeiten der Defensive weit entfernt erscheinen. Doch der Generalangriff gegen Merz und Co. erfordert auch einen verallgemeinerten Abwehrkampf, den politischen Massenstreik bis hin zum Generalstreik. Und dieser würde nicht nur das Überleben der Regierung in Frage stellen, er würde auch die Machtfrage aufwerfen, also welche Klasse mittels welcher Institutionen herrscht. Grundsätzlich gibt es dann zwei Möglichkeiten – entweder wird die Regierung Merz durch eine andere bürgerliche ersetzt oder aber die Arbeiter:innenklasse errichtet, gestützt auf ihre Kampforgane, eine eigene. Kräfte wie die Linkspartei mögen eventuell vereinzelte Abwehrkämpfe führen können, doch letzten Endes können sie nur erfolgreiche, dauerhafte Verbesserungen erkämpfen, wenn auch sie mit der Idee des Mitverwaltens des kapitalistischen Elends brechen. Ansonsten sind alle Organizing-Ansätze längerfristig zum Scheitern verurteilt, da es an politischer Alternative fehlt. Denn eine solche Konstellation würde nicht nur den Generalangriff stoppen – sie würde auch die Tür öffnen zum Kampf für eine sozialistische Umwälzung in Deutschland und für ein sozialistisches Europa.

• Einheitsfront
• Generalangriff
• Kürzungen
• MIlitarismus
• Rente
• Widerstand