Kuba: ein beschleunigter Prozess hin zur kapitalistischen Restauration

Urutseg, CC0, via Wikimedia Commons

Internationales Exekutivkomitee der Internationalen Sozialistischen Liga, 27. September 2027, Infomail 1322, 8. Oktober

Das Kuba der Revolution und seine sozialen Errungenschaften – die einst Millionen Menschen auf der ganzen Welt begeisterten – hören auf zu existieren. Jahrzehntelange imperialistische Blockade und ein repressives, bürokratisches Einparteiensystem haben die Wirtschaftskrise verschärft, diese Errungenschaften zerstört und die Not der kubanischen Massen bis zur Unerträglichkeit vertieft.

Ein marktorientierter Kurs schreitet schon seit Langem voran, doch die Verabschiedung eines Maßnahmenpakets im Juni dieses Jahres hat einen qualitativen Sprung markiert. Wir erleben einen beschleunigten Übergang zur kapitalistischen Restauration. Der bürokratisierte Arbeiter:innenstaat ist praktisch nicht mehr wiederzuerkennen. Wir stehen vor einem Arbeiter:innenstaat im Zerfall.

Die imperialistische Blockade der USA war zweifellos eine ständige Belastungsquelle für die kubanische Wirtschaft. Die Blockade allein kann die aktuelle Situation jedoch nicht erklären – entgegen den Behauptungen derer, die das Regime blind verteidigen („Campist:innen“). Kuba leidet unter den Folgen davon, dass es versäumt hat, die sozialistische Revolution über die Landesgrenzen hinaus zu denken; dass es versäumt hat, in Nicaragua und El Salvador voranzukommen, als dies auf der Tagesordnung stand, oder in jüngerer Zeit in Venezuela. Es ist das Ergebnis einer bürokratischen Herangehensweise – ohne echte Beteiligung der Arbeiter:innen und der Bevölkerung – und der Unterdrückung jeglicher Äußerung von Unzufriedenheit. Letztendlich rührt es daher, dass alles getan wurde, um die Privilegien der herrschenden Kaste auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zu bewahren.

Vor diesem Hintergrund kündigte die Regierung von Miguel Díaz-Canel im Juni 2026 ein Paket von 176 marktorientierten Maßnahmen an, das alle in den letzten Jahren umgesetzten Wirtschaftsreformen übertrifft.

Eine sich verschärfende Krise

Um das Ausmaß der neuen Maßnahmen zu verstehen, müssen wir zunächst die aktuelle Lage in Kuba analysieren.

Kuba befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise. Versorgungsengpässe, Inflation, Treibstoffmangel und Energieprobleme gehören zum Alltag. Stromausfälle haben zugenommen, und Teile der Bevölkerung mussten bereits mehrmals längere Zeit ohne Strom auskommen.

Hinzu kommt der Einkommensverlust. Die staatlichen Löhne haben angesichts steigender Preise und der Ausweitung eines Marktes, der zunehmend von Devisengeschäften und dem Privatsektor dominiert wird, einen erheblichen Teil ihrer Kaufkraft eingebüßt.

Die Krise hat auch eine politische Dimension. Die Bürokratisierung des Staates, Einschränkungen der demokratischen Freiheiten und die Verfolgung von Oppositionellen und Demonstrant:innen haben zu wachsender Unzufriedenheit geführt, insbesondere unter der Jugend.

Ein Teil der jüngeren Generation stellt das Regime in Frage und lehnt die Vorstellung ab, dass die aktuelle Situation das einzig mögliche Modell des Sozialismus darstellt.

Vor diesem Hintergrund spielen sich zwei parallele Prozesse ab.

Einerseits halten die Vereinigten Staaten ihre Blockade und Sanktionen gegen Kuba aufrecht und verschärfen sie, gepaart mit politischem Druck auf die Regierung. Wie schon im Fall Venezuelas hat dieser Druck zu Ergebnissen geführt.

Andererseits zeigt das kubanische Wirtschaftsmodell immer deutlichere Anzeichen der Erschöpfung. Die Krise lässt sich nicht allein durch die Blockade erklären; sie spiegelt auch die Grenzen wider, die sich aus jahrzehntelanger bürokratischer Verwaltung, geringer Produktivität, Abhängigkeit vom Ausland [1], der Weigerung, die Revolution auszuweiten, und dem Fehlen von Mechanismen der Arbeiter:innendemokratie ergeben.

Das Ergebnis ist eine äußerst komplexe Situation: Das kubanische Volk steht vor einer sich immer weiter verschärfenden Krise, während die Regierung darauf mit dem Ausbau von Marktmechanismen und Möglichkeiten für privates Kapital reagiert – und gleichzeitig mit dem Imperialismus eine einvernehmliche Lösung aushandelt.

Die 176 Maßnahmen: ein Sprung in Richtung Restauration

Das Maßnahmenpaket vertieft Reformen, die schon seit Langem vorangetrieben werden. Die Wirtschaftsrichtlinien von 2011 und die sogenannte „Ordnungsaufgabe“ von 2021 sind Teil dieses Prozesses. Nun treiben sie eine Ausweitung des Privatsektors, größere unternehmerische Autonomie, die Öffnung der Wirtschaft für ausländisches Kapital und eine stärkere Dezentralisierung der wirtschaftlichen Entscheidungsfindung voran.

Das staatliche Monopol auf den Außenhandel endet, und die Wirtschaft öffnet sich für das private Bankenwesen.

Die nicht staatliche Verwaltung von Tätigkeiten und Produktionsmitteln – die formal weiterhin Staatseigentum bleibt – wird ausgeweitet. Dadurch kann ein wachsender Teil der Wirtschaft über private Mechanismen gesteuert werden.

Auch die Autonomie staatlicher Unternehmen und der OSDEs (Oberste Organisationen für Unternehmensführung) [2]wird ausgebaut; sie werden Entscheidungen über Löhne, Umstrukturierungen, Fusionen, Liquidationen und andere Angelegenheiten treffen können, die zuvor direkter der zentralisierten staatlichen Planung unterstanden – einem System, das nun abgebaut wird.

Eine weitere bedeutende Veränderung ist die Möglichkeit, staatliche Unternehmen in Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit Kapitalbeteiligung umzuwandeln. Dies ebnet den Weg für die schrittweise Umgestaltung von Sektoren innerhalb der staatlichen Wirtschaft.

Mehr Spielraum für privates Kapital

Die Maßnahmen erweitern zudem die Wachstumschancen für private KMU (kleine und mittlere Unternehmen) erheblich.

Die Bedingungen, unter denen eine einzelne Person an mehreren Unternehmen beteiligt sein darf, werden gelockert, während sich die Möglichkeiten für Neueinstellungen und die Diversifizierung der Aktivitäten erweitern. Die Obergrenze von 100 Beschäftigten für Privatunternehmen wurde abgeschafft, was die Gründung größerer Privatunternehmen fördert.      Gleichzeitig werden die Möglichkeiten für die Beteiligung ausländischen Kapitals in verschiedenen Wirtschaftssektoren – sowie für Partnerschaften mit einheimischen Privatunternehmen – ausgedehnt.

Auch das Finanzsystem ist von diesem Wandel betroffen und zeigt sich offener für private Mechanismen, Devisengeschäfte und neue Transaktionsmethoden.

Insgesamt handelt es sich hierbei nicht nur um vereinzelte Maßnahmen, die auf eine bestimmte wirtschaftliche Situation zugeschnitten sind. Das Maßnahmenpaket vertieft einen langjährigen Trend: das Wachstum des Marktes und des Privatsektors innerhalb der kubanischen Wirtschaft, gepaart mit dem Abbau des zentralistischen Wirtschaftsmodells.

Parallel zu diesen Veränderungen bekräftigte die Regierung durch das Dekret 160 von 2026 das gesetzliche Verbot unabhängiger Gewerkschaften und festigte damit das Monopol der staatsnahen Arbeiter:innenzentrale Kubas (CTC). Ihr Ziel ist es, Investor:innen eine Versorgung mit billigen, kontrollierten Arbeitskräften zu garantieren.

Die Bevölkerung trägt die Kosten

Die Kehrseite dieser Öffnung ist die Last der Sparmaßnahmen, die den Arbeiterr:innen und den breiten Bevölkerungsschichten auferlegt wird.

Die schrittweise Ersetzung allgemeiner Subventionen durch gezielte Mechanismen, die Abschaffung von Produktsubventionen, die Einführung neuer Steuern sowie Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen – zusammen mit anderen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Umstrukturierung – verlagern einen erheblichen Teil der Krisenkosten auf diejenigen, die von ihrem Lohn leben.

Das Problem ist, dass diese Veränderungen in einer Gesellschaft stattfinden, in der die Einkommen bereits jetzt nicht ausreichen, um die Lebenshaltungskosten zu decken.

Die Regierung behauptet, diese Reformen seien notwendig, um die Krise zu bewältigen und das sozialistische System angesichts des Embargos zu bewahren. Das Wachstum des Privatsektors, die Öffnung für ausländisches Kapital und der fortschreitende Abbau staatlicher Planungs- und Eigentumsmechanismen deuten jedoch in die entgegengesetzte Richtung.

Wohin steuert Kuba?

Sofern nicht ein revolutionärer Prozess eingreift – einer, der sich der bürokratischen Kaste entgegenstellt, die Errungenschaften der Revolution wiederherstellt und vertieft und den Rest Lateinamerikas dazu aufruft, dem Imperialismus die Stirn zu bieten und die Revolution zu verbreiten –, ist das wahrscheinlichste Ergebnis eine mehr oder weniger rasche Wiederherstellung des Kapitalismus.

Sowohl der Imperialismus als auch die Bürokratie arbeiten auf dieses restaurative Szenario hin, und derzeit gibt es keine sozialen oder politischen Kräfte, die schwer genug wiegen, um diesen Kurs aufzuhalten.

Wird das Regime versuchen, Kuba in ein staatskapitalistisches System zu verwandeln – wobei die Bürokratie selbst zur neuen Bourgeoisie wird –, während es die Kontrolle durch ein repressives Einparteiensystem wie in China aufrechterhält? Oder wird es gewaltsam gestürzt? Wird es angesichts dieser Aussicht die Kontrolle über die Wirtschaft an den Imperialismus abtreten, wie es Venezuela getan hat?

Der Imperialismus verstärkt derzeit den Druck, um das Regime zu Verhandlungen zu zwingen, und beginnt, damit Erfolg zu haben. Das bedeutet nicht, dass die Gefahr einer Intervention gänzlich ausgeschlossen ist, auch wenn dies nicht das wahrscheinlichste Szenario zu sein scheint.

Die soziale Krise in Kuba wird nicht durch die Wiederherstellung des Kapitalismus gelöst werden. Das würde die Insel nur in die Zeit zurückversetzen, als US-Konzerne ihr Unwesen trieben und die Bevölkerung rücksichtslos ausbeuteten.

Doch auch die Verteidigung des bestehenden Modells bietet keinen Ausweg. Die sozialen Errungenschaften der Revolution – die nun verloren sind oder kurz davor stehen, verloren zu gehen – könnten nur wiedergewonnen und vertieft werden, indem man sowohl dem Imperialismus als auch der herrschenden Bürokratie die Stirn bietet.

Aus einer revolutionär-sozialistischen Perspektive liegt die Lösung in einer tiefgreifenden politischen Transformation: der Entmachtung der herrschenden Bürokratie und der Errichtung eines Regimes der Arbeiter:innendemokratie – geprägt von politischen Freiheiten, dem Recht auf Organisation und Protest sowie einer wirksamen Mitbestimmung der Arbeiter:innen bei wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen.

Ein echter Arbeiter:innenstaat erfordert die direkte Herrschaft der Arbeiter:innenklasse durch demokratisch gewählte und abrufbare Arbeiter:innenräte, eine Arbeiter:innenmiliz und eine demokratisch geplante Wirtschaft unter Arbeiter:innenkontrolle. Diese Institutionen lassen sich nicht einfach von oben verordnen: Sie müssen im Kampf der Arbeiter:innen und Unterdrückten gegen die Bürokratie und deren Streben nach kapitalistischer Restauration entwickelt werden und zu Organen einer neuen revolutionären Macht werden.

Um dies zu erreichen, wäre jedoch eine neue Revolution nötig – eine, die das Regime verändert, ohne den Klassencharakter des Staates zu verändern – sowie eine revolutionäre Alternative, die diesen Prozess anführt.

Die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass es Unzufriedenheit und Mobilisierungsfähigkeit gibt. Die Proteste von 2021 spiegelten einen Teil dieses Prozesses wider; seitdem sind neue Formen des Aktivismus und linke Strömungen entstanden, die versuchen, die Bedeutung der Revolution sowohl innerhalb als auch außerhalb Kubas zu hinterfragen.

Für viele Kubaner:innen stellt ein „sozialistischer Weg“ die Realität dar, in der sie derzeit leben – und die sie aufgrund ihrer Grenzen natürlich ablehnen. Daher erfordert der Aufbau einer Alternative nicht nur die Auseinandersetzung mit imperialistischer Propaganda, sondern auch eine Neudefinition der Revolution, um sie von dem bestehenden Regime abzugrenzen, das nichts mit dem revolutionären Sozialismus zu tun hat, der aufgebaut werden muss.

In diesem Zusammenhang sind Organisationen entstanden, die sich als marxistisch, antikapitalistisch, internationalistisch und antiautoritär verstehen und sich für die Verteidigung sozialer Errungenschaften sowie für demokratische Rechte, Organisations- und Demonstrationsfreiheit und politische Unabhängigkeit von der kubanischen Regierung einsetzen. Diese und andere ähnliche Organisationen sind nach wie vor sehr klein.      Gleichzeitig müssen wir bedenken, dass der Imperialismus und seine Kompliz:innen innerhalb Kubas daran arbeiten, den sozialen Protest in Richtung eines kapitalistischen Szenarios zu lenken.

Das ist eine riesige Herausforderung, und ihre Lösung lässt sich nicht darauf reduzieren, zwischen der Blockade und der kapitalistischen Restauration zu wählen. Es ist notwendig, das emanzipatorische Wesen der Revolution zurückzugewinnen, bürokratischen Privilegien ein Ende zu setzen und die kubanischen Arbeiter:innen und das Volk wieder in den Mittelpunkt der Entscheidungsfindung zu rücken.

Aus dieser Perspektive ist eine politische, demokratische und internationalistische Revolution der einzige Weg, um soziale Errungenschaften zu verteidigen und einen revolutionären Weg aus der kubanischen Krise zu beschreiten.

In dieser Hinsicht ist die Rückbesinnung auf eine internationalistische Vision entscheidend, da sich keine Revolution auf unbestimmte Zeit erhalten kann, wenn sie auf einen einzigen Ort beschränkt bleibt. Die Solidarität unter den Arbeiter:innen und Völkern Lateinamerikas und der Welt – zusammen mit der Ausweitung des Kampfes für den sozialistischen Wandel über nationale Grenzen hinaus – sind grundlegende Voraussetzungen, um dem Imperialismus entgegenzutreten und den Weg zu einer echten emanzipatorischen Lösung zu ebnen.

• Unsere ganze Solidarität gilt dem kubanischen Volk!

• Nieder mit der imperialistischen Blockade!

• Für die Niederlage jeder ausländischen Intervention!

• Volle Freiheiten, sich gewerkschaftlich, gesellschaftlich und politisch zu organisieren!

• Nieder mit den Privilegien der herrschenden Kaste!

• Für Räte Arbeiter:innen und der Massen!

• Für ein sozialistisches Kuba mit voller Arbeiter:innendemokratie!

• Die Alternative zur imperialistischen Barbarei ist der kontinentale Sozialismus!

Endnoten

[1] Jahrzehntelang war das Land auf die Sowjetunion angewiesen, in den letzten Jahren auf Venezuela. Heute, ohne diese Unterstützung, ist seine Wirtschaft am Rand des totalen Niedergangs.

[2] Die Oberste Organisation für Unternehmensführung (OSDE) ist eine Einrichtung, die staatliche Unternehmen bündelt und koordiniert.

• Bürokratie
• Imperialismus
• Kapitalismus
• Krise
• Politische Revolution
• Restauration