CDU: Der Zerfall einer Volkspartei
Urs Hecker, Neue Internationale 305, November 2026
Die CDU rutscht immer weiter in die Krise. Bei den Wahlen in Berlin ist sie nur noch zweite Kraft geworden, mit großem Abstand zur Linkspartei. Auch in Sachsen-Anhalt fuhr sie ein historisch schlechtes Ergebnis ein, um dann in Mecklenburg-Vorpommern sogar zum ersten Mal aus einem Landtag zu fliegen. Auch bundesweit verliert die CDU immer mehr Rückhalt und liegt inzwischen klar hinter der AfD, die Friedrich Merz einst halbieren wollte. Im ARD-Deutschlandtrend von Oktober sind nur 10 % mit Merz zufrieden, also der schlechteste Kanzlerwert seit Beginn der Erhebung 1997. Mit Hendrik Wüst und Markus Söder werden bereits mögliche Nachfolger gehandelt.
Doch damit nicht genug: Die Union wird zusätzlich von einem Skandal nach dem anderen erschüttert. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jens Spahn steht besonders wegen seiner Verwicklung in die Maskendeals und seiner offensichtlichen Doppelmoral im Fokus.
Aber wie konnte es dazu kommen, dass die jahrzehntelang erfolgreichste Partei des deutschen Imperialismus mit Wahlergebnissen von bis zu 50 % (inklusive CSU) nun derart auseinanderbricht?
Das Konzept Volkspartei
Um zu verstehen, warum die CDU scheitert, müssen wir erst verstehen, warum sie über weite Teile der BRD-Geschichte so erfolgreich sein konnte. Das politische Projekt der CDU war dabei immer das Projekt Volkspartei.
Dieses Konzept entsteht maßgeblich im imperialistischen Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg. Andere Beispiele neben der CDU sind die italienische Christdemokratie oder die ÖVP in Österreich. Dass diese Parteien genau in der Nachkriegsperiode entstehen, ist kein Zufall. Die hohen Profite des langen Booms ermöglichten in den imperialistischen Staaten steigende Lebensstandards für große Teile der Gesellschaft. Beispielsweise koppelte Adenauers Rentenreform von 1957 die Renten an die Lohnentwicklung und festigte die Wähler:innenbindung. Dies ermöglichte es, die Interessen der großen imperialistischen Monopole scheinbar mit den Interessen der Mittelklassen und oberen Schichten der Arbeiter:innenklasse zu versöhnen. Es wurde so möglich, die inneren Widersprüche des Kapitalismus und den Klassenkampf als Ganzes zu leugnen und die Politik im Interesse der Monopole als die einzig vernünftige, ideologiefreie, alternativlose Politik im Interesse der gesamten Nation zu verkaufen. Die Volkspartei war geboren. Die gleichen gesellschaftlichen Bedingungen ermöglichten auch eine über mehrere Jahrzehnte stabile bürgerliche Demokratie, in der die konservativen Volksparteien zusammen mit den sozialdemokratischen Parteien zu den dominierenden Parteien wurden. Die soziale Basis der Volksparteien stellten das Monopolkapital, die Zwischenklassen sowie beträchtliche Teile des Proletariats dar.
Die weltweite Krise und die Krise des deutschen Imperialismus
Heute ist die Weltlage grundlegend verschieden: Statt jahrzehntelangen Wachstums durchleben wir nun seit fast zwei Jahrzehnten eine sich immer weiter zuspitzende Krise. Massenentlassungen, sinkende Reallöhne, Inflation, eine kaputtgesparte öffentliche Infrastruktur und Kriegsgefahr bringen die Widersprüchlichkeit dieses Systems bis in die imperialistischen Zentren. Die Basis der vermeintlichen Klassenversöhnung ist zerbrochen und die Politik der Volksparteien erscheint statt vernünftig und alternativlos zunehmend ohnmächtig und perspektivlos. Der deutsche Imperialismus ist dabei besonders stark von der aktuellen Krise getroffen. Das Exportmodell seiner Industrie steckt in einer tiefen Krise. Gleichzeitig ist er besonders unvorbereitet auf die sich weltweit zuspitzenden Konflikte und plant eine historische Aufrüstung.
Die Flucht nach rechts
Die besonders tiefe Krise des deutschen Kapitals spiegelt sich auch in der besonderen Krise seiner historisch stärksten Partei wider. Der sinkende Lebensstandard der Arbeiter:innen und die drohende Deklassierung der Mittelklassen lassen diese von der CDU abfallen. Die CDU versucht, dieser Entwicklung durch einen verschärften Rechtskurs zu begegnen. Das heißt, dass sie im Interesse des Kapitals Sozialkürzungen und höheren Arbeitsdruck durchsetzen will, während sie Migrant:innen und Erwerbslose als die eigentlichen Übeltäter:innen markiert. Nationalismus und die Aufwertung des angeblich deutschen Arbeitsethos sollen ideologisch ihre Basis zusammenhalten, während die tatsächliche Politik den Lohnabhängigen materielle Zumutungen aufbürdet.
Dazu gehört auch die aktuelle Hetzjagd gegen die Linkspartei. In Berlin verbindet die CDU ihre Antisemitismusvorwürfe mit dem Kampf gegen die geplante „Vergesellschaftung“ großer Wohnungskonzerne. Schon genügsame reformistische Eingriffe ins Privateigentum gelten ihr als existenzielle Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Bundeskanzler Merz fordert SPD und Grüne auf, ihre Gespräche mit der Linken abzubrechen. Die Abgrenzung nach links soll beide Parteien an die Union binden und von der Serie der Wahlniederlagen ablenken.
Denn mit einer FDP im Todeskampf fehlt der CDU ihre traditionelle Koalitionspartnerin. Sie bleibt auf SPD beziehungsweise Grüne angewiesen, die bei aller Bereitschaft zu Aufrüstung und Sozialabbau ihre eigenen Wähler:innen berücksichtigen müssen. Bei einer Neuwahl könnte im Bund sogar ein Dreierbündnis nötig werden. Je schärfer die CDU jedoch gegen alles vermeintlich „Linke“ mobilisiert, desto schwerer kann sie ihrer Basis solche Kompromisse vermitteln. Damit wächst der Druck zur Öffnung gegenüber der AfD. CSU-Vize Manfred Weber fordert bereits: „Die Brandmauer im Sinne von ‚die oder wir‘ muss Geschichte sein.“ Sie zwinge die Union zu einer angeblich zu linken Politik.
Der Niedergang der CDU, der Aufstieg der AfD
Hauptprofiteurin dieser Ausweglosigkeit bürgerlich-konservativer Politik ist damit bundesweit die AfD, die große Teile der alten CDU-Basis gerade unter den Arbeiter:innen und Mittelschichten gewinnen konnte. Vermeintliche „Volksverräter:innen“ und „Überfremdung“ werden für die Krise des deutschen Kapitals und die eigene Misere verantwortlich gemacht und liefern die ideologische Basis für eine Neuausrichtung des deutschen Imperialismus unter der AfD. Indem die CDU ebenfalls diese Feindbilder in abgespeckter Form bedient, bestätigt sie die Argumentation ihrer Konkurrentin. Schon am 29. Januar 2025 setzte die Union ihren migrationspolitischen Entschließungsantrag mit Stimmen der AfD durch. Die AfD kann sich als konsequentere Vertreterin dieser Politik präsentieren und jeden Koalitionskompromiss der CDU als Verrat ausschlachten.
Der Versuch, die AfD auf ihrem eigenen Terrain zu schlagen, führt somit in eine Sackgasse. Auch eine Zusammenarbeit würde der AfD zusätzliche Macht verschaffen. Wo sie bereits stärker ist, müsste sich die CDU sogar mit der Rolle der Juniorpartnerin begnügen. Die Unfähigkeit der Organisationen der Arbeiter:innenklasse, eine Alternative zur bürgerlichen Ordnung aufzubauen, und das Verharren in Sozialpartner:innenschaft und Klassenkollaboration erleichtern es der AfD zugleich, sich als einzige Opposition auszugeben.
Keine Träne für die CDU
Die Krise der CDU liegt also nicht in Merz als Person. Ob sie sich in einer zurechtgestutzten Nische halten kann oder ganz untergeht, ist offen. Wir sollten ihr keine Träne hinterherweinen: Je früher diese Partei des deutschen Imperialismus ihre Macht verliert, desto besser. Unsere Aufgabe ist es, eine eigenständige Alternative der Arbeiter:innenklasse aufzubauen, damit die AfD nicht die CDU beerbt.
