Social-Media-Imperium: Böhmermann und die Facebook-Enteignung

Leo Drais Infomail 1173, 15. Dezember 2021

Vergangenen Freitag stellte der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ unter dem Titel „Wie Facebook weltweit Demokratien zerstört“ kritisch die Praktiken des Facebook-Konzerns (der sich jetzt Meta nennt) dar. Anschließend rief Böhmermann in einem mehrsprachig gehaltenen Lied dazu auf, Facebook zu enteignen, um dessen Machenschaften ein Ende zu bereiten.

Zuckerbergs Imperium

Böhmermann baute den Sendebeitrag auf internen Papieren auf, die von der ehemaligen Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen vergangenen September geleakt und im Wallstreet Journal veröffentlicht wurden. Der Börsenwert des Unternehmens sackte daraufhin um 5 % ab, die von Gründer und Milliardär Mark Zuckerberg großspurig angekündigte Umbenennung in „Meta“ kann als Folge davon gelesen werden – der Riesenkonzern versucht es mit Imagepflege.

Die „Facebook-Papers“ beweisen, was eigentlich längst klar ist: Der Gigant aller sozialen Netzwerke, auf dessen Plattformen mittlerweile drei Milliarden Menschen versammelt sind, der nicht nur aus Facebook, sondern auch Instagram und WhatsApp und fast hundert weiteren Diensten besteht, ist nicht nur ein gewaltiger Datensammel- und Vermarktungsapparat (denn auch wenn‘s nichts kostet, so bezahlen wir doch – mit Zugriff auf unsere viralen Leben), sondern er weiß auch um seine politische Rolle, die er zugunsten seiner eigenen Profite nutzt – Überraschung, Überraschung. Wie bei jedem anderen Konzern sind natürlich auch für Facebook/Meta die eigenen Profite wichtiger als das Wohlergehen der Allgemeinheit.

Trotzdem lohnt es, sich die satirische Aufarbeitung der Papers anzuschauen, zeigt diese doch eindrücklich die Dimensionen von Facebooks Einflussnahme. Besonders sei diese in Ländern des globalen Südens, wo soziale Medien mit ihrem einfachen Zugang auf Grund der verbreiteten Armut eine noch größere Rolle in der Gesellschaft spielen würden als in Europa.

Dabei seien die Algorithmen der Netzwerke entscheidend, denn sie richten darüber, welche Beiträge wem wie oft angezeigt werden. Davon profitieren laut Böhmermann und Haugen vor allem jene Inhalte, die polarisieren (da diese am meisten geklickt würden, profitiere davon wiederum Facebook). Junge Frauen, die gezielt auf Inhalte gelenkt würden, die Essstörungen gefährlich befördern können; Covid-Falschinformationen; Hetzkampagnen gegen Geflüchtete oder ethnische Minderheiten wie der Rohingya in Myanmar – von allem wisse Facebook und ziehe real Gewinn daraus. Ebenso bekannt sei dem Internetgiganten, dass über seinen Messenger-Dienst WhatsApp Menschenhandel stattfinde.

Darüber hinaus spiele es eine entscheidende Rolle, wer gewisse Inhalte teilt: Während wahrscheinlich jeder Normalo-Account sofort gesperrt worden wäre, ließ Zuckerberg den Fußballstar Neymar (dessen Instagram-Profil zu den Top-Accounts mit der größten Reichweite gehört) ungestraft Rache-Pornografie verbreiten.

Enteignen, zerschlagen, verstaatlichen?

Die eigentliche, kleine Überraschung war, dass Böhmermann zum Schluss des Beitrags dazu aufrief, Facebook zu enteignen, zu zerschlagen und zu verstaatlichen. Zwar ist auch das erstmal nicht mehr als ein humoristisch-satirischer Beitrag, trotzdem kommt es nicht jeden Tag vor, dass eine bekannte Person des öffentlichen Lebens im Fernsehen und Internet dazu auffordert, einen riesigen Konzern zu enteignen. Deswegen wollen wir diesen Gedanken einmal ernsthaft weiterspinnen. Einen Konzern wie Facebook zu enteignen und zu verstaatlichen klingt aus sozialistischer Perspektive intuitiv richtig. Aber was ist dann?

Facebook hat seinen Sitz in den USA. Facebook einfach so in die Hände dieses Staates zu legen, wirft sicher neue Probleme auf. Jeder Geheimdienst sabbert und beneidet Facebook um seine riesige Menge gesammelter Daten über Milliarden von Menschen. Ein soziales Netzwerk in die Hände eines bürgerlich-kapitalistischen Staatsapparates wie jenem der USA zu legen, würde bedeuten, Geheimdiensten wie CIA und NSA noch leichteren Zugang zu privaten Daten zu verschaffen. Denn ein Staat ist politisch nie neutral. Er vertritt seine eigenen Interessen und die seiner herrschenden Klasse (zu der auch Zuckerberg und Co. gehören). Allein schon deshalb ist eine Verstaatlichung nicht sehr wahrscheinlich.

Für den US-Imperialismus wäre es mit direktem Zugriff auf soziale Medien beispielsweise noch einfacher, Einfluss in der halbkolonialen Welt zu nehmen, Proteste wie die von Black Lives Matter zu unterdrücken oder – je nach Präsident – den Rechten noch mehr Futter in ihre wütenden Mäuler zu stopfen.

Kontrolle und wer sie hat – das ist entscheidend. Haugen warf Facebook vor, die Demokratie zu zerstören. Demokratie ist aber ebenfalls eine Frage der Kräfteverhältnisse der Klassen – oder wird sich durch Wahlen irgendetwas an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herrschaft von Facebook, Google, Apple, ExxonMobile, BlackRock usw. ändern? Natürlich nicht. Deswegen fordert Böhmermann ja die Verstaatlichung – unter der er sich vermutlich vorstellt, dass damit eine Demokratisierung Facebooks stattfinden kann. Aber, wir verweisen auf den letzten Absatz, ein Staat kann auch nicht demokratischer sein, als seine eigenen und die Interessen der KapitalistInnen es erlauben. Oder haben die USA in der Vergangenheit nicht immer wieder demokratische Bewegungen untergraben? Haben sie in Chile nicht tatkräftig mitgeholfen, den Sozialisten Allende durch die Pinochet-Diktatur zu ersetzen? Stehen sie heute nicht treu an der Seite der brutalen Herrschaft al-Sisis in Ägypten, nachdem sie Mubarak im Arabischen Frühling fallen ließen?

Was also tun?

Es war nie leichter, an Informationen zu kommen, es war aber auch nie leichter, mit ihnen gezielte Manipulation zu betreiben und durch sie Einfluss zu nehmen. Mit der Verstaatlichung alleine ist es deshalb nicht getan, wenn wir verhindern wollen, dass Facebook und Co. weder den Profiten noch der Staatsmacht der USA dient. Es braucht eine direkte demokratische Kontrolle über soziale Medien, es braucht Kontrollkomitees, bestehend aus NutzerInnen und den ArbeiterInnen des Sektors, gepaart mit einer entsprechenden internationalen Zusammensetzung z.B. mit Mitgliedern aus sexistisch und rassistisch unterdrückten Gruppen und auch Jugendlichen. Solche Komitees können gewährleisten, dass menschenverachtende und schlicht falsche Inhalte effizient bekämpft werden.

Der Kampf um die sozialen Medien muss einer sein, der sich in eine internationale, multiethnische ArbeiterInnenbewegung eingliedert. Schon die Enteignung müsste gegen Zuckerberg und US-Regierung erkämpft werden – was leider nicht durch ein satirisches Lied passieren kann, wohl aber, wenn sich die ArbeiterInnenbewegung und die Unterdrückten um ein revolutionäres, antikapitalistisches Programm organisieren und die sozialen Netzwerke anstatt für profitträchtige Werbung, Hetze und menschenverachtende Inhalte für eine wirkliche, sozialistische Vernetzung der Welt einsetzen.