Internationale Kampagne gegen die Kriminalisierung von Protesten

Internationale Sozialistische Liga (ISL), Infomail 1316, 28. Juli 2026

Eine internationale Kampagne wurde ins Leben gerufen – initiiert vom ecuadorianischen Verband der klassenbasierten Arbeiter:innenorganisationen (CEDOCUT), der Masisa-Gewerkschaft aus Venezuela (SITRAEMAS), dem Verband der Fachkräfte und Techniker:innen des Garrahan-Krankenhauses in Argentinien (APyT), der Internationalen Sozialistischen Liga sowie Dutzenden von Kollektiven, Organisationen und Aktivist:innen aus den USA, Kuba, Nicaragua, Panama, Bolivien, Kaschmir und Pakistan, um Anführer:innen und Aktive aus Gewerkschaften, Organisationen der Bauer:innen, der Indigenen und der Jugend sowie Menschenrechtsorganisationen zu verteidigen, denen wegen Protesten und Organisierungsaktivitäten Strafanzeigen, Disziplinarverfahren oder die Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis drohen. Unten findest du den Link zum Aufruf an Organisationen und prominente Persönlichkeiten weltweit, sich dieser Initiative anzuschließen.

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Protestieren und sich organisieren sind Menschenrechte, keine Verbrechen!

Weltweit beobachten wir, wie politische Maßnahmen vorangetrieben werden, die die wirtschaftlichen und sozialen Rechte von Arbeiter:innen und der breiten Bevölkerung angreifen.

Der Kapitalismus zwingt der großen Mehrheit der Gesellschaft zunehmend prekäre Lebensbedingungen auf. Angesichts dieser Situation erheben Arbeiter:innen, Jugendliche, die Landbevölkerung, indigene Gemeinschaften und Vertreter:innen unabhängiger Medien ihre Stimme, protestieren, prangern Missstände an und organisieren sich, um gegen diese Gräueltaten zu kämpfen.

Von den USA bis nach Argentinien – einschließlich Venezuela, Ecuador, Panama, Bolivien, Nicaragua, Kuba, Chile und Brasilien – verfolgen, schikanieren, verklagen und inhaftieren Regierungen unterschiedlicher politischer Ausrichtung die Anführer:innen und Aktivist:innen der Bewegungen. Richter:innen, die den politischen und wirtschaftlichen Mächten hörig sind, sowie Arbeit„geber“:innen, die unter dem Schutz von arbeiter:innenfeindlichen Gesetzen handeln, erleichtern die Repressionen.

Jean Mendoza aus Venezuela, Generalsekretär der Holzarbeiter:innen; Edwin Bedoya aus Ecuador, Präsident des Gewerkschaftsverbands CEDOCUT; Norma Lezana und Maximiliano Bares aus Argentinien, beide wichtige Anführer:innen des Kampfes um das Garrahan-Krankenhauses; César Latorre, langjähriger Vorsitzender der Gewerkschaft für das private Gesundheitswesen sowie der Reifenarbeiter:innen von FATE und Pirelli; der US-amerikanische Professor und Aktivist Tom Alter; die panamaischen Bauarbeiter Marco Andrade und Genaro López sowie Dutzende von Lehrkräften, die wegen der Ausübung ihres Streikrechts entlassen wurden; junge politische Gefangene; sowie viele, die in Nicaragua und Kuba verfolgt werden – wie die Journalistin Fabiola Tercero oder die Studierenden, die an den Protesten vom 11. Juli 2021 in Kuba beteiligt waren –, der bolivianische Universitätsprofessor Jaime Vilela, der wegen der bürokratischen Führung seiner Gewerkschaft verfolgt wird; ebenso wie Shaukat Nawaz, ein Anführer der Bewegung in Kaschmir, die demokratische Rechte fordert, der entführt wurde und derzeit inmitten brutaler staatlicher Repression vermisst wird.

Sie alle sind nur ein Beispiel für die Kriminalisierung von Protest sowie gewerkschaftlicher, sozialer und politischer Organisation. Das ist staatliche Gewalt, und wir verurteilen sie unmissverständlich. Im Namen all dieser und weiterer Fälle fordern die unterzeichnenden Organisationen und Vertreter:

• Die Einstellung aller Gerichtsverfahren oder internen Disziplinarverfahren;
• den Freispruch derjenigen, die wegen Protesten verfolgt werden;
• die Wiedereinstellung entlassener oder suspendierter Arbeiter:innen in ihre Arbeitsplätze;
• die Verteidigung von Lohn- und Arbeitsrechten;
• die sichere Rückkehr und Freiheit aller politischen Gefangenen;
• eine finanzielle Entschädigung für die Geschädigten sowie für ihre Organisationen und Familien;
• rechtliche Schritte gegen alle politisch und materiell Verantwortlichen.

Gemeinsam mit dem ecuadorianischen Verband der klassenbasierten Arbeiter:innenorganisationen (CEDOCUT), der Gewerkschaft der Masisa-Beschäftigten in Venezuela (SITRAEMAS), dem Verband der Fachkräfte und Techniker:innen des Garrahan-Krankenhauses in Argentinien (APyT), der Internationalen Sozialistischen Liga sowie Dutzenden von Gruppen, Organisationen und Aktivisten aus den USA, Kuba, Nicaragua, Bolivien, Kaschmir und Pakistan fordern wir den Start einer internationalen Kampagne gegen jede Form der Kriminalisierung von Forderungen. Protestieren und sich organisieren sind unveräußerliche Menschenrechte.

Link zum Unterzeichnen des Aufrufes

International Campaign Against the Criminalization of Protest

 

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