Sachsen-Anhalt: Radikale Opposition statt Steigbügelhalterin der CDU!

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Martin Suchanek, Neue Internationale 303, September 2026

Die Linke steht in drei Bundesländern vor der Regierungsfrage. In Berlin soll eine Stadt roter Leuchttürme eine neue Ära einleiten, in Mecklenburg-Vorpommern setzt man auf ein „Weiter so“ unter dem nächsten Kabinett Schwesig. Während in Berlin das „rebellische Regieren“ erprobt werden soll, gibt man in Mecklenburg-Vorpommern – in gewisser Weise ehrlicher – erst nicht vor, mehr zu leisten, als die Misere Kapitalismus etwas sozialer mitzuverwalten.

Spitz auf Knopf

In Sachsen-Anhalt stellt sich die Lage anders, weil viel dramatischer dar. Es steht Spitz auf Knopf. In den Umfragen liegt die AfD seit Monaten bei über 40 Prozent. Bei den Landtagswahlen am 6. September wird sie sicher stärkste Fraktion im Landtag. Ob es für die absolute Mehrheit reicht oder nicht, wissen wir zur Drucklegung nicht. Aber im Grunde gibt es nur zwei grundlegende Szenarien nach den Wahlen.

1. Die AfD erringt eine absolute Mehrheit im Landtag. Dann ist der Weg frei zu einer AfD-Alleinregierung – und dann brauchen Die Linke wie die gesamte Arbeiter:innenbewegung, migrantische und feministische Organisationen, ja alle fortschrittlichen Kräfte eine rasche Antwort, wie sie diese Regierung und ihre rassistischen und sozialen Angriffe stoppen können.

2. Die AfD wird zwar stärkste Partei, verfügt aber über keine absolute Mehrheit im Landtag.

Im Grunde ist das Szenario auf parlamentarischer Ebene für eine Klassenpartei einfach. Sie stimmt gegen alle AfD-Kandidat:innen, die Ministerpräsident:in werden wollen. Stimmen die anderen Parteien im Landtag auch geschlossen gegen die etwaigen AfD-Kandidat:innen, dann gibt es auch keine rechte Landesregierung. Denn in diesem Fall gäbe es immer eine absolute Mehrheit der Nein-Stimmen.

So weit so klar. Doch dieses Vorgehen, so der Landesvorstand Sachsen-Anhalt und viele andere aus Der Linken, reiche nicht. Man riskiere damit, dass die AfD im möglichen dritten Wahlgang im Landtag doch gewählt werden könnte. Dann werden nämlich nur die Ja- und Nein-Stimmen gezählt, während man in den ersten beiden eine absolute Mehrheit aller Stimmen braucht, also auch Enthaltungen oder ungültige Stimmen als Nein gezählt werden. Sie könnte dann auf eine „einfache Mehrheit“ kommen, wenn sich Abgeordnete der CDU (oder einer anderen Partei wie BSW, SPD, Grüne, sofern sie gewählt würden) enthalten oder an der Abstimmung nicht beteiligen.

Diese Angst vor den Umfaller:innen anderer Parteien – namentlich der CDU – ist paradoxerweise ein Grund dafür, dass die Führung der Partei Die Linke in Sachsen-Anhalt erklärt, dass sie zur Wahl einer/s CDU-Ministerpräsident:in und zu einer wie auch immer gearteten Kooperation mit einer CDU-geführten Landesregierung bereit wäre. Oder anders formuliert: Die mehr oder weniger offene Drohung von CDU-Abgeordneten, das Brandmäuerchen zur AfD vollends einzureißen und womöglich nicht gegen deren Kandidat:innen zu stimmen, reicht als wirksame Erpressung gegen Die Linke. Aus staatstragender, vorgeblich antifaschistischer Pflicht müsse sie die CDU-Kröte schlucken.

Mehrfach fatal

Natürlich tut der Landesvorstand der Partei Die Linke so, als würde er auch hier in Gesprächen und Verhandlungen im Hinterzimmer der CDU irgendwelche Bedingungen für seine Stimmen aufdrücken. Doch damit lügt man nur sich selbst und – was weit schlimmer ist – der eigenen Mitgliedschaft und den Lohnabhängigen in Sachsen-Anhalt etwas vor. Denn so die Logik der Führung der Linkspartei in Sachsen-Anhalt: Wenn man auch gegen eine/n CDU-Ministerpräsident:in stimmen würde, würde man das Land in die „Unregierbarkeit“ und zu Neuwahlen zwingen, bei denen die AfD weiter zulegen würde. Das ist gleich mehrfach fatal.

Erstens ist es gar nicht sicher, ob die AfD wirklich zulegt. Es kann durchaus sein, dass Die Linke, würde sie einen konsequenten klassenpolitischen Oppositionskurs betreiben, selbst Protestwähler:innen zurückgewinnen kann. Zweitens würde die Wahl einer/s CDU-Ministerpräsident:in eine bürgerliche, neoliberale, militaristische und allenfalls etwas weniger rassistische Regierung in Sachsen-Anhalt ins Amt hieven. Damit würde sie der Regierung das politische Vertrauen aussprechen, ob sie das will oder nicht. Was als „kleineres Übel“ gegen die AfD verkauft werden mag, wird dabei letztlich nur die AfD stärken, die sich gegenüber den „Systemparteien“ einmal mehr als einzige „echte“ Opposition hinstellen kann.

Drittens wäre eine solche Politik der Unterstützung einer CDU-geführten Regierung kein einmaliger Akt, sondern würde sich bei jedem Haushalt, bei jeder neuen Kürzung, bei jedem Sozialkahlschlag, bei jedem rassistischen Gesetz, bei jeder Ausweitung von Polizeibefugnissen wiederholen. Nur ein/e Narr/Närrin kann glauben, dass die Partei Die Linke oder irgendeine Opposition gegen rechts mit dieser Politik gestärkt in die nächsten Landtagswahlen gehen würde. Im Gegenteil. Eine CDU-geführte Landesregierung würde selbst in Abstimmung mit der Bundesregierung einen Generalangriff auf die Lohnabhängigen in Sachsen-Anhalt umsetzen, dafür Die Linke erpressen. Obendrein hätte sie, sollte sich der generelle Kurs in Deutschland ändern, immer noch die Option, mit der AfD einen fliegenden Wechsel durchzuführen.

Daher müssen die Abgeordneten einer Klassenpartei der Arbeiter:innen auch gegen alle Kandidat:innen der CDU stimmen und jede Unterstützung einer CDU-Regierung kategorisch ablehnen.

Regierungskrise – ein Problem?

Das würde zwar bedeuten, dass keine neue Landesregierung zustande käme. Ohne Regierung stünde das Land ohnedies nicht da, denn die alte Regierung bliebe interimistisch im Amt. Natürlich würde das eine gewisse politische Krise im Land auslösen, weil sich die Regierung auf keine gesicherte parlamentarische Mehrheit stützen könnte.

Für die Entfaltung des Widerstands gegen den sozialen Kahlschlag wäre eine Regierungskrise nicht schlecht, sondern günstig. Erstens würde sie Zeit verschaffen für die Mobilisierung gegen die Angriffe der Bundesregierung, gegen die geschwächte Landesregierung und auch gegen die AfD – sowohl gegen deren rassistische, reaktionäre „Oppositionspolitik“ wie auch gegen die Behauptung, dass sie die einzige Opposition im Land wäre. Wenn Die Linke selbst glaubhaft die sozialen und demokratischen Rechte der Lohnabhängigen verteidigen will, darf sie sich nicht mantraartig als Verteidigerin einer „Demokratie“ darstellen, die zu Recht unglaubwürdig geworden ist, die viele Lohnabhängige als das wahrnehmen, was sie ist – eine parlamentarisch verschleierte Diktatur des Kapitals. Um Arbeitslose und Arbeiter:innen zu überzeugen und auch von der AfD zu brechen, muss sich Die Linke als radikale Partei der Opposition zum System beweisen, nicht als seine vorgebliche beste und „vernünftigste“ Verteidigerin des Bestehenden.

Zweitens würde eine solche Mobilisierung letztlich die Krise der bürgerlichen Herrschaft weiter vertiefen und damit auch den Spielraum für die Arbeiter:innenklasse erweitern – vorausgesetzt, es wird darauf vorbereitet, ihn auch zu nutzen.

Drittens bräuchte es einen grundlegenden Kurswechsel – weg von einer Partei, deren politischer Horizont bei parlamentarischen Kombinationen endet, hin zu einer des Klassenkampfes, die für eine sozialistische Umwälzung eintritt.

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