Deutschland im „hybriden“ Krieg

Martin Suchanek, Infomail 1318, 3. September 2026

„Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, so Außenminister Wadephul am Ende der gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Dobrindt am 1. September.

Russland, so die beiden Minister, wäre für die bewaffneten Drohnen am Leipziger Flughafen verantwortlich, die am 4. August gefunden worden waren. „Low-Level“-Agent:innen würden sie dem Anschlag zuordnen, womit auch gleich erklärt wäre, warum der Sprengstoff bei der ansonsten „professionellen Aktion“ nicht zündete. Die Beweislage sei jedenfalls klar, schließlich stütze man sich auf die Erkenntnisse oder Indizien so vertrauenswürdiger Quellen wie der Geheimdienste Deutschlands und verbündeter NATO-Staaten. Da erübrigt sich jedes weitere Argument, jede Nachfrage, jede unabhängige Überprüfung.

Gleich vorweg. Natürlich sind dem russischen Imperialismus solche Aktionen zuzutrauen. Ob sie politisch und militärisch wirklich so sinnvoll sind, steht auf einem anderen Blatt. Aber selbst das spricht nicht unbedingt dagegen, da die putinsche Außenpolitik durchaus auch irrationale Züge trägt. Das spiegelt letztlich selbst nur wider, dass sich der russische Angriff gegen die Ukraine in einem blutigen und verlustreichen Stellungskrieg festgefahren hat und er zugleich die Ressourcen Russlands selbst aufzubrauchen beginnt.

Putins Gegenwurf, dass die Ukraine für die Drohnen in Leipzig verantwortlich wäre, stellt dabei natürlich eine leicht durchschaubare Schutzbehauptung dar. Was hätte denn die davon, nachdem Deutschland für die USA als größter finanzieller Unterstützer eingesprungen ist? Warum sollte man eine False-Flag-Operation lancieren, die, käme sie ans Licht der Öffentlichkeit, letztlich der Ukraine mehr schaden als nutzen würde? Um Indizien und erst recht Beweise schert sich Russland sowieso nicht weiter.

Neuer Kalter Krieg

Aber: Es gibt auch keinen Grund, der deutschen Regierung und den hiesigen Ermittlungsbehörden zu trauen. Deutschland und die NATO-Staaten befinden sich seit Jahren in einem neuen Kalten Krieg mit Russland. Spionage, Sabotage, Feindpropaganda und Intervention im jeweils anderen Einflussgebiet gehören dabei zum Standardrepertoire beider Seiten.

Und es gehört auch dazu, die eigene Politik immer nur als berechtigte, ja geradezu erzwungene Reaktion auf die Aggression der anderen hinzustellen. Ganz so sei die „deutsche Demokratie“ gezwungen, auf den „hybriden Krieg“ mit hybriden Gegenmaßnahmen zu antworten. So will die Bundesregierung bekanntlich die Befugnisse der Geheimdienste massiv ausweiten, so dass Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz in Zukunft nicht nur Informationen beschaffen sollen, sondern direkt gegen innere und äußere Feind:innen vorgehen dürfen.

Der Drohnenfund am Leipziger Flughafen dient dabei als durchaus willkommener Vorwand für die Ausweitung autoritärer Befugnisse und für weitere Aufrüstung und Mobilmachung. Gegenüber Russland soll die Antwort einmal mehr besonders scharf ausfallen: Schließung des Russischen Hauses in Berlin (des russischen Kulturinstituts) sowie des Konsulats in Bonn, strengere Einreisekontrollen für russische Staatsbürger:innen und härteres Vorgehen gegen die sog. Schattenflotte. Russland wird mit ähnlichen Maßnahmen kontern. Diese gegenseitigen Reaktionen, die auf beiden Seiten bewusst unter der Schwelle eines direkten Krieges bleiben, sind im Grunde schon im Voraus politisch eingepreist.

Wichtiger ist, dass die aktuelle „Bedrohungslage“ in Deutschland genutzt wird, um den Kurs der eigenen Aufrüstung und Militarisierung weiter voranzutreiben und ideologisch und sicherheitspolitisch abzusichern. Dies umfasst mehrere Ebenen:

1. Die Stärkung der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden als „Verteidiger:innen der Demokratie“. Solcherart erhalten sie mehr Befugnisse, zugleich werden ihre Aussagen wie ihr Vorgehen selbst formaler, parlamentarischer Kontrolle mehr und mehr entzogen.

2. Jede Kritik, jedes Hinterfragen der Geheimdienste und ihrer erweiterten Befugnisse, jede Kritik an den Verlautbarungen und Beschlüssen der Regierung werden in die Nähe der Unterstützung der/s „Feind:in“ gerückt. Wer Deutschlands hybride Kriegsvorbereitung und -führung in Frage stellt, wird als „Putinist“ diffamiert. Wer die Einschränkung der bürgerlichen Demokratie in Deutschland kritisiert, muss sich mit dem Vorwurf herumschlagen, die Demokratie nicht schützen zu wollen. Hinzu kommt, dass jeder mutmaßliche Anschlag, ja selbst Aktionen des zivilen Ungehorsams wie jene der Ulm 5, als „terroristisch“ und „kriminell“ gebrandmarkt werden. Darüber hinaus können wir die Tendenz erkennen, dass alle möglichen Anschläge zusammengeworfen werden zu einer großen „Feindbedrohung“. So macht z. B. der NRW-Innenminister Reul beim jüngsten Anschlag auf ein Umspannwerk bei Köln gleich die zwei bevorzugten Täter aus – einen Feindstaat oder den „Linksextremismus“.

3. Die Aufrüstung braucht zu ihrer Begründung eine/n klare/n Feind:in, der/die einigermaßen glaubhaft als solche/r verkauft werden kann. Dazu reichen inländische „Extremist:innen“ nicht hin – zumal wenn es um militärische Aufrüstung geht. Schon eher kommen dafür Donald Trump und der tiefer werdende politische und ökonomische Gegensatz zum einstigen unverbrüchlichen US-Partner in Frage. Aktuell ist jedoch Russland als Hauptfeind unverzichtbar, wobei alte antirussische, chauvinistische Ressentiments in Deutschland leicht wiederzubeleben sind, weil sie problemlos an zwei Weltkriege und an den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion anknüpfen können.

Der aktuelle Aufrüstungskurs und die Stärkung der Kriegsfähigkeit der Bundeswehr erfordern geradezu ein permanentes Bedrohungsszenario. Der „hybride Krieg“ dient dabei als ideologisches Hilfskonstrukt. Natürlich ist dieser von einem eigentlichen Krieg, also der offenen, direkten und erklärten bewaffneten Konfrontation zweier Staaten oder Mächte, grundsätzlich zu unterscheiden – und wir tun gut daran, an dieser Unterscheidung festzuhalten. Im Gebrauch der Regierung wie der bürgerlichen Öffentlichkeit verschwimmt dieser Unterschied jedoch – und zwar durchaus bewusst.

Man stimmt damit die Bevölkerung auf einen quasi Kriegszustand, ein Bedrohungsszenario ein, das eine permanente Aushebelung von Grundrechten, die massiv erhöhten Ausgaben für Militär und Sicherheit sowie die Überwachung der eigenen Bevölkerung rechtfertigt. Man ist zwar nicht im Krieg, deutsche Panzer, Flugzeuge oder Drohnen fahren oder fliegen nicht massenhaft gegen Feindesland, deutsche Städte werden nicht bombardiert und auch die „kritische Infrastruktur“, die angeblich ständig zerstört werden könnte, ist intakt (und wenn sie ausfällt, so in der Regel nicht wegen „fremder“ Sabotage, sondern wegen jahrelang ausbleibender staatlicher Investitionen). Dennoch wird innere Bedrohung mehr und mehr so dargestellt, als ob wir schon im Krieg wären.

Dies ist gleich mehrfach eine Lüge. Erstens rüsten der deutsche und europäische Imperialismus massiv auf. Wie immer stellt die behauptete Bedrohung des „Vaterlandes“ die Verhältnisse auf den Kopf. Wie bei der Hochrüstung aller imperialistischen Mächte geht es auch hier nicht darum, sich gegen eine/n äußere/n Feind:in zu behaupten, sondern darum, sich fit zu machen, den eigenen Anteil an der globalen Ausbeutung, den Anteil am Weltmarkt, geostrategische Positionen und Einflusssphären zu verteidigen oder auszubauen. Natürlich ist in diesem Kampf um die Neuaufteilung der Welt Russland selbst auch ein imperialistischer Player, wie die USA, China, Japan oder die verschiedenen europäischen Mächte. In diesem wachsenden Konflikt, der sich auf allen Ebenen – politisch, wirtschaftlich und militärisch – vor unseren Augen entfaltet, verfolgen alle diese Staaten reaktionäre Ziele.

Das bedeutet keineswegs, dass die Ukraine kein Recht auf Selbstverteidigung gegen den russischen Imperialismus hätte. Dieses Recht steht der ukrainischen Bevölkerung zu – unabhängig von und trotz des prowestlichen, kapitalistischen Regimes Selenskyj. Aber der deutsche Imperialismus und die gesamte NATO missbrauchen die „Unterstützung der Ukraine“ als Mittel, um ihre eigene imperialistische Aufrüstung zu rechtfertigen und die Konfrontation gegen Russland und China voranzubringen. Daher müssen Revolutionär:innen die ukrainischen Arbeiter:innen und Volksmassen vor diesen falschen Verbündeten warnen, die letztlich nur selbst möglichst viele der Rohstoffe, Fabriken und der Landwirtschaft des Landes unter ihre Kontrolle bringen wollen. Und sie müssen jede deutsche Aufrüstung, jede Militarisierung, jeden Cent für die Bundeswehr und die Geheimdienste ablehnen.

Was Deutschland oder Europa als „Sicherheitsinteressen“ präsentieren, ist nichts anderes als eine billige Formel zur Rechtfertigung des eigenen imperialistischen Interesses. Daher müssen wir jede Verteidigung von Deutschlands Sicherheit ablehnen – nicht, weil wir die reaktionären Interessen des russischen, US-amerikanischen oder chinesischen Imperialismus bestreiten oder beschönigen würden, sondern weil die Anerkennung der „Sicherheitsinteressen“ Deutschlands unwillkürlich einer Anerkennung der Eigeninteressen des deutschen Imperialismus gleichkäme, ein erster Schritt zur Vaterlandsverteidigung wäre. „Unsere“ Demokratie, „unsere“ Werte, „unsere“ Sicherheit – all das sind nur Beschwörungsformeln für die Interessen „unserer“ herrschenden Klasse bzw. ihrer Verbündeten in EU und NATO. Es sind Worthülsen für die Werte, die Demokratie, die Herrschaft und die Freiheit des Kapitals.

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