Ecuador: Massenbesetzung der Hauptstadt gegen Sozialraub-Programm des IWF

Liga Socialista, Infomail 1072, 12. Oktober 2019

Ecuador wurde von Massenprotesten indigener Völker, Gewerkschaften und StudentInnen gegen ein neoliberales Sparprogramm des IWF in Aufruhr versetzt, das zu Kürzungen bei den Treibstoffsubventionen und zu einer Erhöhung der Kosten für grundlegende Konsumgüter geführt hat.

Am Montag, den 7. Oktober, verlegte Präsident Lenín Moreno seine Regierung 150 Meilen von Quito nach Guayaquil, um der bevorstehenden Ankunft von Tausenden von Indigenen zu entkommen, die entlang der Hauptstraßen der Anden in Richtung Hauptstadt voranschritten. Moreno wirft dem ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und seinen Verbündeten vor, die Massen für ihre eigenen politischen Ziele aufzustacheln.

Seit Beginn der Demonstrationen wurden mehr als 500 Menschen verhaftet. Der Verkehr auf den Brücken, die nach Guayaquil führen, wurde durch Regierungsverfügungen vorübergehend unterbrochen, und das Bildungsministerium kündigte erneut die Einstellung des Unterrichts an.

Am Dienstag, den 8. Oktober, stürmten DemonstrantInnen, die nach Straßenblockaden und gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei, Militär und Marschierenden in der Hauptstadt ankamen, die Nationalversammlung und nahmen Kurs auf den Präsidentenpalast.

Die indigenen FührerInnen kündigten an, dass in den nächsten Tagen mehr als 20.000 DemonstrantInnen nach Quito kommen würden, um Präsident Moreno zu zwingen, die Sparmaßnahmen aufzuheben.

„In diesem Moment mobilisieren sich unsere Völker und Nationalitäten und rücken in Richtung der Stadt Quito vor, um zu fordern, dass diese Maßnahmen abgelehnt werden müssen, die die Taschen aller EcuadorianerInnen treffen“, sagte der Präsident des Verbandes der indigenen Völker, Jaime Vargas, während Tausende von Menschen die Straßen im Norden des Landes verstopften.

Gleichzeitig kritisierte der Anführer der „Volksfront der ArbeiterInnen und StudentInnen“, Nelson Erazo, die Erklärungen des Verteidigungsministers Oswaldo Jarrín vom Sonntag, in denen er die DemonstrantInnen warnte, die Streitkräfte nicht herauszufordern oder zu provozieren. Laut Erazo klangen diese Erklärungen wie eine Kriegserklärung an das Volk, und er sagte auch, dass die Mobilisierung nicht aufhören wird, bis die Regierung nachgibt. Für Mittwoch, den 9. Oktober, wurde ein nationaler Streik ausgerufen.

Nach Angaben von Regierung wird der Wegfall der staatlichen Benzinsubvention dem Staat 1,4 Milliarden US-Dollar einsparen. Die TransportarbeiterInnen initiierten die Proteste mit einem nationalen Streik, der zu größeren Zusammenstößen zwischen den Massen und Sicherheitskräften führte, so dass die Regierung den Ausnahmezustand ausrief. Die Versammlungsfreiheit wurde eingeschränkt, und das Militär wurde in den wichtigsten Städten und auf den Straßen stationiert.

Dennoch griffen die sozialen Bewegungen und der Verband der indigenen Völker den Aufruf auf und verstärkten den Druck. Die Regierung setzte Fahrzeuge zur Aufstandsbekämpfung, berittene Polizei und Tränengas ein, um auf die massiven Konzentrationen von DemonstrantInnen zu reagieren, die mit Stöcken und Steinen bewaffnet waren. Hunderttausende beteiligten sich am 9. Oktober am Generalstreik allein in Quito. Die Armee und Polizei gingen mit brutaler Gewalt vor, hunderte wurden festgenommen. Die Lage wird sich in den nächsten Tagen weiter zuspitzen.

Morenos Verrat

Lenín Moreno, der Vizepräsident des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa, gewann die Wahlen 2017 in Ecuador, indem er vorgab, die Politik von Correa fortzusetzen. Im Gegensatz zu den anderen lateinamerikanischen Ländern, in denen der US-Imperialismus seine wirtschaftliche Belagerung verschärft und seinen Willen durch parlamentarische und gerichtliche Putsche durchgesetzt hat wie in Brasilien, Paraguay, Nicaragua und insbesondere Venezuela, wo er eine immense politische und wirtschaftliche Krise auslöste, schienen in Ecuador die Weichen für eine Fortsetzung des links-populistischen Programms von Rafael Correa gestellt zu sein.

Aber nach seinem Amtsantritt zeigte Moreno sein wahres Gesicht. Sein Verrat wurde vom Anfang seines Mandats an offensichtlich, mit politischer Verfolgung von Mitgliedern desselben Bündnisses, das ihn zum Präsidenten machte. Die von dieser neuen Regierung ergriffenen Maßnahmen beweisen, dass sie darauf abzielen, die Politik ihrer Vorgängerin umzukehren. Unter dem Vorwand des „Kampfes gegen die Korruption“ startete Moreno eine Hexenjagd gegen seine ehemaligen Verbündeten. Rafael Correa selbst war Gegenstand von Anschuldigungen des Obersten Rechnungsprüfungshofs, der Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der öffentlichen Schulden und der Aushandlung von Ölverträgen mit chinesischen Unternehmen während Correas Amtszeit geltend machte.

Der Verrat geht weiter mit neuen Allianzen mit den großen ecuadorianischen Bankiers, Abkommen mit dem IWF, dem Ende des politischen Asyls in der ecuadorianischen Londoner Botschaft für WikiLeaks-Gründer Julian Assange und ständigen Medienkampagnen, die die sozialen Bewegungen und linken MilitantInnen verteufeln.

Eine Regierung gegen das Volk

In weniger als drei Jahren hat die Regierung Moreno die Schulden Ecuadors um mehr als 20 Milliarden US-Dollar erhöht und gleichzeitig die Steuern für Unternehmen gesenkt, was sich auf 4.295 Millionen US-Dollar beläuft. Unterdessen haben die BankerInnen Gewinne von mehr als 500 Millionen US-Dollar erzielt.

Mit der Umsetzung des IWF-Pakets hat die Regierung der ecuadorianischen ArbeiterInnenklasse, den ländlichen Armen und den indigenen Völkern die Kosten ihrer eigenen Krise aufgehalst.

Von da an begannen die Demonstrationen einer Bevölkerung, die der Angriffe der Regierung Moreno überdrüssig geworden ist. Mit den TransportarbeiterInnen, die die Bewegung initiierten, schlossen sich bald andere Kräfte der sozialen Bewegungen zusammen, die StudentInnen, Indigene und Bauern wie Bäuerinnen vereinten, die sich trotz ihrer Unterschiede einig waren, um gegen die Regierung des Verräters Moreno und seine neoliberale Anpassungspolitik zu kämpfen.

Diese Regierung, die gegen die Interessen der Bevölkerung handelt und von der Unterdrückung und den Kräften des Imperialismus getragen wird, muss von den vereinten ecuadorianischen ArbeiterInnen, Bauern, Bäuerinnen und indigenen Völkern gestürzt werden. Um die Bewegung aufrechtzuerhalten und zum Sieg zu gelangen, müssen die indigene Konföderation und die ArbeiterInnenföderation Koordinierungsausschüsse einrichten, die die verschiedenen Kampagnen miteinander verbinden und Märsche und Proteste in einen revolutionären Generalstreik verwandeln, der den Staatsapparat, die Unterdrückungskräfte und die Gewinne der Reichen lähmt.

Ziel der Bewegung muss es sein, die Regierung der Bosse durch eine Regierung von ArbeiterInnen, armen Bauern, Bäuerinnen und indigenen Völkern zu ersetzen, die Wahlen zu einer souveränen verfassunggebenden Versammlung organisieren könnte, in der das arbeitende Volk antikapitalistische und antiimperialistische Lösungen für die Probleme des Landes beschließen kann. Dies wäre ein großer Schritt, um die reaktionäre Flut zurückzudrängen, die über den Kontinent schwappt.